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Aus einer Rede des Wirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler auf der Landesversammlung des FVDZ [Freien Verbands Deutscher Zahnärzte] am 13.6.2009 in Bomlitz / Walsrode
Was aber noch viel wichtiger ist, heute stehe ich nun vor Ihnen als Wrtschaftsminister. Da könnte man sagen, warum haben Sie nicht die Sozialministerin eingeladen. Aber ich glaube, es ist Ihnen wichtig, neben der sozialpolitischen Frage, auch darauf hinzuweisen, dass Gesundheitspolitik längst ein ökonomischer Faktor geworden ist. (...)
Sie alle kennen die Zahlen, wir haben auch gemeinsam schon darüber diskutiert. Wenn man sich den gesamten Bereich der Gesundheitswirtschaft ansieht, dann haben wir mit über 250 Milliarden Gesamtumsatz, 10% des Bruttoinlandproduktes kann man schon sagen, und wir haben über 4 Millionen Beschäftigte insgesamt im Gesundheitswesen. (...)
Und vor allem wissen Sie allesamt, wir befinden uns grundsätzlich, momentan eher noch theoretisch, in einem Wachstum. Viele Untersuchungen sagen: Es muss nicht bei 250 Milliarden Euro Umsatz stehen bleiben, sondern man kann sogar von einer Verdoppelung ausgehen, wenn die Rahmenbedingungen, wie das so schön heißt, dann stimmen. (...)
Darauf müsste man ein System ausrichten, und Sie kennen auch unsere Modelle. Deswegen will ich diese nicht auflisten, aber wir werden am Ende zum Modell der Grundversorgung kommen müssen, die durchaus den Teil auch der im Gesundheitswesen anders nicht absicherbaren Leistungen umfasst. Aber anders als im bisherigen Umverteilungsmechanismus kommt es darauf an, dass man der Solidargemeinschaft Rechnung trägt, indem der Staat den Schwachen hilft, aber nur durch dieses eine Umlageverfahren, nämlich der Gesunde dem Kranken, und nicht wie bisher, was sich ja momentan etwas anders entwickelt hat, der Reiche dem Armen. (...)
Und genau dieses ganze System muss man umstellen. Zuerst die Grundversorgung, die wir brauchen. Sie könnte mit 10% unter dem jetzigen Stand der Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung liegen, und dann darüber hinaus die Möglichkeit für jeden, nach den Angeboten der Versicherungswirtschaft und den Regeln der Versicherungsmathematik, sich zusätzlich mit abzusichern um eben auch selber zu entscheiden, wofür man wie viel Geld ausgeben will. (...)
Und das erklärt übrigens auch, warum wir in diesem Zusammenhang auch über ein geändertes Steuersystem reden müssen. Zum einen über eine radikale Vereinfachung. Und das zweite Ziel ist es, die Menschen [sic!] finanziell zu entlasten. Nicht, damit sie mehr Geld haben, um Konsum zu betreiben - das ist dann eher ein typisches Wahlversprechen und daran können sie auch die Unterschiede in den nächsten paar Monaten erkennen - sondern um die finanziellen Möglichkeiten zu haben, um die notwendigen Reformen im Gesundheitswesen und in der Arbeitslosenversicherung [sic!] bezahlen zu können. (...)
Sie werden nur dann eine Bereitschaft für solch ein System erreichen und bekommen, wenn sie gleichsam als Mutter aller Reformen diese Steuerreform haben, die den Menschen das Geld gibt, damit sie finanziell Vorsorge betreiben können. Da schließt sich der Kreis und das erklärt auch so ein bisschen, warum man eigentlich nicht nur gute Gesundheitspolitiker auf der Bundesebene braucht, sondern gleichermaßen auch Finanzpolitiker, weil es nur Sinn macht und auch stimmig ist und funktioniert, wenn wir ein in sich geschlossenes und gut funktionierendes System haben.
(Quelle)
Statt einer Anmerkung:
- Röslers Mottenkiste - Reform des Gesundheitssystems mit Uralt-Ideen
Neue Besen kehren gut? Von wegen. Wer gehofft hatte, mit der neuen Koalition würden auch ein paar neue Ideen in die Politik einziehen, sieht sich enttäuscht. Vor allem die FDP verkauft derzeit eine neoliberale Uralt-Idee nach der anderen als Innovation und soziale Wohltat für das ganze Volk. Auch ihr erst 36 Jahre alter Gesundheitsminister Philipp Rösler kramte gestern bei seiner ersten Rede im Bundestag tief in der gesundheitspolitischen Mottenkiste.
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- Spitze Ellenbogen statt starker Schultern
Im letzten Jahr konnte die paritätische Finanzierung des Gesundheitssystems ihr 125jähriges Jubiläum feiern. Seit der Verabschiedung des Gesetzes betreffend die Krankenversicherung der Arbeiter im Jahre 1883 werden in Deutschland die Beiträge zur Krankenversicherung jeweils zur Hälfte von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gemeinsam bezahlt. Wie selbstverständlich wurde die Höhe der Beiträge stets an der Höhe des Einkommens bemessen. Dies ist schließlich einer der Grundpfeiler des Sozialstaates - starke Schultern können mehr Lasten tragen als schwache. Sozialstaat ade, die geplanten Reformen entkoppeln die Finanzierung des Gesundheitssystems endgültig vom "solidarischen Ballast" alter Zeiten. Künftig wird die Krankenschwester genau so viel zu schultern haben wie der Chefarzt. (...)
Wenn also die Gutverdiener und Vermögenden nicht verstärkt zur Kasse gebeten werden können, müssen halt die Normal- und Geringverdiener für die Zusatzkosten aufkommen. Die Mehreinnahmen von Ärzten und Apothekern und die Dividenden der Aktionäre von Pharma- und Krankenhauskonzernen müssen daher künftig einseitig von den Mitbürgern aufgebracht werden, die nicht unter die Kategorie "Leistungsträger" fallen. Das ist nicht nur ein Abschied vom Solidarprinzip, es ist sogar dessen Umkehrung.
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Britische Wissenschaftler wollen Geruchssensor entwickeln, um Kriminelle oder Terroristen aufzuspüren
Riechen Bösewichte, die etwas Kriminelles vorhaben, anders als andere Menschen? Der Ansicht scheinen Wissenschaftler von der City University London zu sein. Sie wollen eine Technik entwickeln, mit der sich ein Pheromon erfassen lässt, das sich im menschlichen Schweiß bei Angst bildet. Die Idee scheint zu sein, dass Drogenschmuggler, Terroristen und andere Bösewichte damit an Kontrollpunkten herausgefischt werden können, weil sie Angst davor haben, dass sie entdeckt werden. (...)
Andere Ansätze, die schon kurz nach dem 11.9. attraktiv wurden, gehen in die Richtung, aus physiologischen Symptomen oder Hirnwellen, die aus der Entfernung erfasst werden sollen, erkennen zu wollen, ob eine Person feindliche Absichten hegt (Auch die US-Army will aus der Ferne Absichten erkennen).
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Ab dem heutigen Mittwoch ist das neue Album der Berliner Rockband Rammstein rechtskräftig indiziert. Flake Lorenz, Keyboarder der Band, wirft der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien ein "kleinbürgerliches Kunstverständnis" vor. Die Begründung der angeblichen Jugendgefährdung ist bei näherer Betrachtung reichlich absurd. (...)
Leider dürfen die betreffenden Texte hier nicht mehr wiedergegeben werden. Ansonsten ließe sich die Frage stellen, wie jemand von völlig comichafter Überzeichnung auf eine Jugendgefährdung schließen kann. Filmfans kennen ihn schon lange - den Ärger über die oft abstruse Verstümmelung von Medien, nun erleben ihn auch die Musikfans seit langer Zeit zum ersten Mal. Das vorliegende Beispiel ist deshalb besonders, weil es die Willkür der Zensur offenbart, die unter dem Namen Jugendschutz firmiert. Würde man ernsthaft die Kriterien, denen "Liebe ist für alle da" zum Opfer fiel, auf breiter Basis anwenden – 80% der Popmusik und auch der Literatur stünden unmittelbar auf dem Index.
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Mit der Ratifizierung in Tschechien ist der EU-Vertrag nun formal bewilligt. Doch anders als viele Medien behaupten, verringert diese „Reform“ die demokratische Kontrolle und befördert stattdessen den neoliberalen Umbau. Der Vertrag von Lissabon wird uns in Zukunft, speziell zur Bewältigung der Krise, noch viele Probleme bereiten. (...)
Attac lehnt sowohl das Zustandekommen des Kontrakts als auch seine inhaltliche Ausrichtung ab. Den europäischen Bürgerinnen und Bürgern soll mit diesem Vertrag für lange Zeit ein unkontrollierbarer Wirtschaftsliberalismus aufgedrückt werden, ohne dass sie nach ihrer Meinung gefragt wurden, geschweige denn mitentscheiden konnten. (...)
Die zunehmende Verlagerung von Zuständigkeiten auf EU-Ebene führt unter diesen Bedingungen vielmehr zu einem Verlust an demokratischer Kontrolle und begünstigt eine von Konzerninteressen dominierte Politik. Die Binnenmarktartikel, die den freien Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr sowie die Niederlassungsfreiheit der Unternehmen garantieren, haben sich längst als Haupthebel für die Durchsetzung europaweiten Lohndumpings, Sozialabbaus, die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen und den Kampf gegen Gewerkschaftsrechte entpuppt.
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Das "Stockholm-Programm" legt die Agenda für die europäische Justiz- und Innenpolitik sowie die Innere Sicherheit von 2009 bis 2014 fest. Die EU hat bereits durch die Schaffung militarisierter Grenzen, die Verpflichtung zu einem proaktiven Überwachungsregime und durch die zunehmend aggressive Außen- und Verteidigungspolitik einen bedenklich autoritären Charakter angenommen.
Die laufende Diskussion unter politischen Entscheidungsträgern der EU lässt erwarten, dass dieser Ansatz in den nächsten fünf Jahren vertieft und ausgeweitet wird. Es ist davon auszugehen, dass das "Stockholm-Programm" (...) im Dezember unter der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft vom Europäischen Rat (den 27 Regierungen) verabschiedet wird.
Wir machen uns große Sorgen angesichts dieser Entwicklungen und haben deshalb die Initiative ergriffen, die Öffentlichkeit über diesen Angriff auf ihre demokratischen Rechte und die Verschlechterung der Menschenrechtslage in Europa und über Europa hinaus zu informieren. Wir rufen Bürgerrechtsgruppen und Einzelpersonen auf, ihre Meinung über das "Stockholm-Programm" zu äußern und an einem demokratischen Europa zu arbeiten. (...)
Während EU-Politiker die Verletzung der internationalen Menschenrechte durchweg ignoriert und sogar dazu ermutigt haben, haben Aktivisten für soziale Gerechtigkeit Belege für die "tödliche Realität" der ausschließenden Immigrations- und Asylpolitik geliefert. Sie haben fast 10.000 Todesfälle dokumentiert, die eine direkte Folge der "Festung Europa" darstellen.
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Der deutsche Philosoph Peter Sloterdijk hat in die Kontroverse um die rassistischen Äußerungen von Thilo Sarrazin eingegriffen und offen die rassistischen Ausfälle des Bundesbankvorstands verteidigt. (...)
Jetzt hat Peter Sloterdijk, deutscher Philosoph und Mediengestalt, öffentlich die Ansichten Sarrazins verteidigt. Das deutsche Politikmagazin Cicero bringt in seiner Novemberausgabe ein Interview mit Sloterdijk, in dem er alle, die Sarrazin kritisieren, als Opportunisten abfertigt. (...)
Die verlogenen Bemühungen Sloterdijks, die Debatte um Sarrazins Äußerungen als eine Art Sprachverwirrung abzutun, muss strikt zurückgewiesen werden. Es gibt keinerlei Missverständnisse bezüglich Sarrazins Wortwahl. Seine Bekundungen im Interview mit Lettre International strotzen vor rassistischen Stereotypen und antisemitischen Klischees.
So erklärte Sarrazin: "Die Türken erobern Deutschland genauso, wie die Kosovaren das Kosovo erobert haben: durch eine höhere Geburtenrate. Das würde mir gefallen, wenn es osteuropäische Juden wären mit einem um 15 Prozent höheren IQ als dem der deutschen Bevölkerung." Hier verbindet sich die Agitation gegen die angebliche fremdländische Unterwanderung mit offen antisemitischen Klischees.
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- Regisseur Michael Moore über seine Wut auf unser Wirtschaftssystem und seinen neuen Film "Kapitalismus: Eine Liebesgeschichte".
WirtschaftsWoche: Herr Moore, warum hassen Sie den Kapitalismus so sehr?
Moore: Weil er das komplette Gegenteil von Demokratie darstellt. Demokratie ist ein System, das allen nutzen soll. Vom Kapitalismus dagegen profitiert eine winzige Minderheit zulasten des Großteils der Bevölkerung, der keinerlei Kontrolle über die Strukturen der Wirtschaft hat.
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- Wie in einem der typischen Unterrichtsfilme aus der Zeit der Wirtschaftswunder erzählt Moore in seiner typischen und höchst komischen Polemik, wie alles begann und wie es endet: Wie Banken auf die Idee kamen, die Leute dazu zu bringen, ihr Haus zu verschulden, das ihnen bereits gehörte. Wie das Versprechen missbraucht wurde, das mit den Verheißungen des Kapitalismus' einherging: das Verfolgen des Glücks. Wie schon Roosevelt auf fast rührende Weise alte Werte gesetzlich verankern wollte: Lohn, der zum Leben reicht, Bildung, Gesundheit. Und wie unerbittlich nach den am Boden Liegenden getreten wird vom einstigen Partner Kapitalismus.
Denn der kündigt die Liebesbeziehung zum Menschen einseitig auf, sobald er ihn nicht mehr braucht: Mit Zwangsvollstreckungen im Sekundentakt; mit Versicherungspolicen für "tote Bauern", die es Unternehmen erlauben, Lebensversicherungen auf ihre Angestellten abzuschließen, mit sich selbst als Begünstigten.
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Wer soll sich denn das noch kaufen, was sie da herstellen? Ihre Angestellten, denen sie zum Leben zu wenig und zum Sterben zu viel geben, wenn sie sie nicht überhaupt auf die Straße setzen? Die kommen als Abnehmer kaum noch in Frage. Aber jene protzen noch: dass sie deutsche Werke seien, und dass sie deutsche Kaufleute und deutsche Ingenieure beschäftigen – und wozu das? "Um den Weltmarkt zu erobern!" So schlau wie die deutschen Kaufleute sind ihre Kollegen jenseits der Grenzen noch alle Tage. Es setzt also überall jener blödsinnige Kampf ein, der darin besteht, einen Gegner niederzuknüppeln, der bei vernünftigem Wirtschaftssystem ein Bundesgenosse sein könnte. (...) Der unbeirrbare Stumpfsinn, mit dem diese Kapitalisten ihre törichte Geldpolitik fortsetzen, immer weiter, immer weiter, bis zur Ausblutung ihrer Werke und ihrer Kunden, ist bewundernswert. Alles, was sie seit etwa zwanzig Jahren treiben, ist von zwei fixen und absurden Ideen beherrscht: Druck auf die Arbeiter und Export. / Für diese Sorte sind Arbeiter und Angestellte, die sie heute mit einem euphemistischen und kostenlosen Schmeichelwort gern "Mitarbeiter" zu titulieren pflegen, die natürlichen Feinde. Auf sie mit Gebrüll! Drücken, drücken: Die Löhne, die Sozialversicherung, das Selbstbewusstsein – drücken, drücken! Und dabei merken diese Dummköpfe nicht, was sie da zerstören. Sie zerstören sich den gesamten inneren Absatzmarkt.
(Kurt Tucholsky [1890-1935] in der "Weltbühne", 1931) 
Die Koalitionsvereinbarungen zeigen: Es fehlt der Mut zur Wahrheit, es fehlt Verantwortungsbereitschaft, es fehlt der Wille zur sozialen Gerechtigkeit. Es gibt keine Strategie, keine Initiative, keine Antwort auf die brennende Frage: Wie sollen die gewaltigen Schulden des Staates in den folgenden Jahren abgebaut werden? Im Gegenteil: Es werden Steuersenkungen auf Pump angekündigt. Es fehlt ein konkretes Finanzierungskonzept. Merkel und Westerwelle setzen allein auf ein nicht näher beziffertes Wirtschaftswachstum in den kommenden Jahren. Es wird unterstellt, dass die wirtschaftliche Entwicklung langsam aber stetig wieder aufwärts geht. Aber warum sollte das so sein? Zur Stärkung der Binnennachfrage gibt es kein Konzept. Wie soll das auch gehen, wenn die finanziellen Belastungen der abhängig Beschäftigten, der Arbeitslosen und Rentner steigen werden?
Die neoliberale Behauptung, es müsse den Konzernen gut gehen, damit es allen gut geht, ist die Richtschnur der neuen Regierung. Die Unternehmen werden schon zum 1. Januar 2010 entlastet. Zinsaufwendungen sollen weniger stark versteuert werden, Verluste leichter absetzbar sein und Abschreibungen erleichtert werden. Für Beherbergungsleistungen im Hotel- und Gastronomiegewerbe wird die Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Prozent gesenkt, und es soll geprüft werden, welche Güter mit diesem ermäßigten Satz besteuert werden sollen. Die direkten Zugeständnisse, die von der Regierung für die Unternehmen geplant sind, werden auf bis zu 2,5 Milliarden Euro geschätzt.
Vermögende Familien profitieren durch einen höheren Kinderfreibetrag, der auf 7.008 Euro steigt. Für die Geringverdiener steigt das Kindergeld. Aber die rund 1,7 Millionen Kinder in den Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften bekommen nichts, weil das Kindergeld weiterhin mit den Regelsätzen verrechnet wird. Und es ist nicht vorgesehen, die Regelsätze zu erhöhen. Die Erhöhung des Schonvermögens von 250 auf 750 Euro pro Lebensjahr trifft nach Erfahrungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes nur etwa zwei Prozent der Hartz-IV-Bezieher. Zur Armutsbekämpfung ist von der neuen Regierung nichts geplant. Die soziale Spaltung des Landes wird fortgesetzt. (...)
Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben CDU, CSU oder FDP gewählt oder sind gar nicht zur Wahl gegangen. Auch sie erfahren nun eine Politik, die sie nicht verdient haben. Werden sie in Zukunft durch Schaden endlich klug?
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"Die einzige Gefahr, die vom Terrorismus ausgeht, ist die Art, wie unsere Gesellschaft auf ihn reagiert", sagte der Schriftsteller Ilija Trojanow, als er im Sommer mit seiner Kollegin Juli Zeh für das von beiden geschriebene Buch "Angriff auf die Freiheit" warb. In dem Buch, das nun erschienen ist, steht: "Fahrzeughersteller werden nicht von der Polizei überwacht, obwohl es, gemessen an den Todeszahlen, naheliegender wäre, einen Krieg gegen den internationalen Straßenverkehr auszurufen."
Seit den Terroranschlägen vom September 2001 haben sich demokratisch verfasste Gesellschaften von ihren Regierungen beinahe widerstandslos in überwachte Kontrollgesellschaften umbauen lassen. Die Stichworte lauten Rasterfahndung, biometrischer Reisepass, Telefonüberwachung, Onlinedurchsuchung. Scheinbar unaufhaltsam werden der Überwachungsstaat aus- und die bürgerlichen Grundrechte abgebaut. (...)
Auch in parlamentarischen Demokratien wie Großbritannien oder Frankreich [sowie in Deutschland] werden elementare Grundrechte wie Ballast über Bord geworfen. "Man stelle sich vor, zu Zeiten des guten, alten Briefgeheimnisses hätte eine Regierung verlangt, von jeder einzelnen Postsendung eine Kopie anzufertigen und diese in riesigen Archiven aufzubewahren, um sie bei Bedarf lesen zu können! Nichts anderes aber plant die Regierung Großbritanniens mit dem Einsatz sogenannter ›Black Boxes‹, die jede E-Mail und jeden Website-Zugriff speichern sollen."
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Weder der Zinskapitalismus noch der Kommunismus sind natürliche, also der Natur des Menschen entsprechende, sondern vom Staat aufgezwungene Wirtschaftsformen, weshalb beide zum Scheitern verurteilt sind. Der Kommunismus verleitet zu Faulheit, der Neoliberalismus zur Gier.
In einem gesunden, also natürlichen Wirtschaftssystem gibt es weder Planwirtschaft noch Zinsen, die beide zur Versklavung der Menschen führen.
Im Kommunismus wird man durch die von der Planwirtschaft geregelte Zwangsarbeit versklavt. Im auf Zinsen aufbauenden Kapitalismus wird der Mensch durch die Zinslast versklavt, welche sich exponentiell vermehrt und es einem Wirtschaftssystem irgendwann unmöglich macht, Menschen ausreichend zu ernähren; denn die sich exponentiell vermehrenden Zinsen müssen erwirtschaftet werden.
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Wir brauchen kein grün angepinseltes Weiter-so, sondern müssen jetzt endlich unser Leben entrümpeln und entschleunigen. Ein Essay zur Krise des Kapitalismus von Niko Paech.
Welche Reaktionen würde wohl die Ankündigung eines Automobilherstellers auslösen, demnächst ein Fahrzeug ohne Rückwärtsgang und Bremse produzieren zu wollen? Vermutlich Gelächter. Oder Kopfschütteln. Komisch, dass eine solche Reaktion nicht auch den meisten Ökonomen und Wirtschaftspolitikern entgegengebracht wird. Denn dieselbe Absurdität liegt dem üblichen volkswirtschaftlichen Denken zugrunde; mehr noch: Das ganze Entwicklungsschema moderner Gesellschaften basiert auf der Grundannahme, Fortschritt sei ausschließlich ein Akt der Addition und nur bei ständigem Wachstum möglich.
Selbst die Nachhaltigkeitsdiskussion kurvt in diesem Fahrwasser. Dank technischer Innovationen, so das ständig rezitierte Mantra, könne man Wirtschaftswachstum von Ressourcenverbrauch und Umweltschäden abkoppeln. Die Bündnisgrünen ziehen mit einem „Green New Deal“ in den Wahlkampf: Anstrengungen etwa im Klimaschutz – so ihr Versprechen – würden die deutsche Industrie auf wachsenden Zukunftsmärkten positionieren. Doch eine solche Nachhaltigkeitsdiskussion immunisiert die vorherrschenden Lebensstile gegen jede Mäßigung. Nicht das exzessive Wechselspiel zwischen Fremdversorgung und Selbstverwirklichung als solches wird hinterfragt, sondern nur dessen Objekte – der Durst nach immer mehr soll künftig bloß durch „bessere“ Produkte oder Dienstleistungen befriedigt werden. So wird sogar die Nachhaltigkeit zu einem Wachstumsstimulus, denn irgendetwas findet sich immer, das durch additive Maßnahmen zu reparieren oder zu verbessern wäre – und wenn es die Umwelt ist … Aber diese Rechnung geht nicht mehr auf. Warum?
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Wie man mit einer Ware, die eigentlich niemand will, fette Gewinne macht. Und wie man eine große Aufregung geschickt nutzen kann: Die Pharmaindustrie weiß, wie man mit Krisen konstruktiv umgeht. (...)
"Pandemie" klingt eigentlich nach ernster Bedrohung. So sah das auch die WHO – in der Pandemiedefinition der Organisation war ursprünglich explizit die Rede von einer "enormen Anzahl Toten". Im Mai wurde die Definition umgeschrieben – und diese Bedingung fallen gelassen: Nun hatte auch ein kaum tödliches Virus plötzlich Pandemiepotenzial. Die Änderung fand damals kaum Beachtung – dabei ging es um viel mehr als um Begriffsklauberei unter Gesundheitsfunktionären. "Indem man die Pandemiedefinition geändert hat, konnte man auch eine Krankheit, die eigentlich nicht gefährlich ist, zu einem Geschäft machen", sagt dazu Christiane Fischer [Ärztin und Spezialistin für Korruption im Gesundheitswesen].
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Obamas "Krieg ohne Grenzen"
Wir befinden uns am Scheideweg der gravierendsten Krise der modernen Geschichte. Die USA hat in Zusammenarbeit mit NATO und Israel eine globales militärisches Abenteuer begonnen, das – in einem sehr realen Sinne – die Zukunft der Menschheit gefährdet.
An diesem kritischen Punkt in unserer Geschichte stellt sich die Entscheidung des norwegischen Nobelpreiskomitees, dem Präsidenten und Oberbefehlshaber Barack Obama den Friedensnobelpreis zu überreichen, als ein völliges Propagandawerkzeug und eine Ablenkungsmethode dar, die den „langen Krieg" des Pentagons uneingeschränkt unterstützen; offen gesagt: „ein Krieg ohne Grenzen", wie er durch die weltweite Stationierung der Militärmacht der USA gekennzeichnet ist.
Abgesehen von politischer Rhetorik hat keine sinnvolle Umkehr der US-Außenpolitik im Vergleich zu der von George W. Bushs Präsidentschaft stattgefunden, die auch nur im Entferntesten die Verleihung des Nobelpreises an Obama rechtfertigen würde. In Wirklichkeit ist das Gegenteil der Fall. Die militärische Agenda von Obama strebte nach einer Ausweitung des Krieges entlang neuer Grenzen. Mit einem neuen Team von militärischen und außenpolitischen Beratern war die Kriegsagenda bei Weitem effektiver bei der Förderung militärischer Eskalation als der Entwurf der NeoCons.
Seit Beginn der Präsidentschaft von Obama ist dieses militärische Projekt, durch die Verstärkung von US-Militärpräsenz in allen Hauptgebieten der Welt und der Stationierung von neuen fortschrittlicheren Waffensystemen, in vorher ungekanntem Ausmaß intensiviert worden.
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