Nachdem ich vor einigen Tagen über die lapidare Nachricht gestolpert bin, dass die korrupte Bande - nun in trauter christ- und sozialdemokratischer Eintracht - den nächsten Versuch zu Einführung der grundgesetzwidrigen Totalüberwachung aller BürgerInnen dieses Landes auf den Weg gebracht hat, hatte ich eigentlich vor, etwas mehr dazu zu schreiben. Neben einem für öffentlich-rechtliche Verhältnisse vergleichsweise kritischen Text von Jörg Schieb beim WDR ist mir nun aber der Kollege flatter vom Feynsinn-Blog zuvorgekommen. Dessen Ausführungen zum Thema ist in der Tat kaum etwas hinzuzufügen - da gilt eine strikte und nachdrückliche Leseempfehlung.
Diese Bande schert sich nicht einmal ansatzweise um das Grundgesetz und erst recht nicht um höchstrichterliche Urteile dazu - allmählich schwindet meine (letzte verbliebene) Hoffnung, dass das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof diesem stetig wiederholten Ansturm der feuchten Totalüberwachungsfantasien der "Elite"-Marionetten dauerhaft wirklich standhalten können - bzw. wollen bzw. "dürfen".
Besonders hervorzuheben ist im aktuellen Fall - neben der wie immer standhaft verfassungsfeindlichen Konsequenz der Union in dieser Frage - selbstredend die Verräterpartei der asozialen Antidemokraten (SPD). Schieb schreibt dazu:
Obwohl [der Minister für staatliche Gewalt und Allmacht] Heiko Maas [SPD] die VDS noch vor einigen Wochen vehement abgelehnt hatte, ist er jetzt vorne mit dabei und setzt sich für eine VDS 2.0 ein. / (...) Wer sich intensiver mit der Thematik beschäftigt und sich nicht zum Unterstützer eines Überwachungsstaates machen möchte, muss deshalb früher oder später zu dem Schluss kommen: Der Schaden ist weitaus schlimmer als der Nutzen. Vor allem, weil es kaum [gar keine, Anm.d.Kap.] Belege dafür gibt, dass mit der Vorratsdatenspeicherung deutlich mehr Straftaten aufgedeckt werden können. Verhindert schon gar nicht. Denn dann müssten wir angesichts der von der NSA angehäuften Daten uns ja über eine nahezu 100-prozentige Aufklärungsrate freuen dürfen.
Inzwischen reichen für die "GenossInnen" bereits "einige Wochen" aus, um von der einst propagierten Meinung zum genauen Gegenteil zu konvertieren - das grenzt schon fast an die bizarren Merkel'schen Verhältnisse. Inzwischen müsste aber sowieso jedem klar sein, dass diese Gestalten allesamt austauschbar sind: Wenn Maas, Gabriel, Merkel, "die Misere" und all die anderen aktuellen Sockenpuppen den schmierigen Job auf dem Weg in die Diktatur nicht mehr machen, werden es eben irgendwelche neuen Klone aus den schier endlosen Reihen der korrumpierten, eigennutzfixierten Schlips-Borg tun, die heute schon wild mit den Hufen im braunen Schlamm scharren und ihre Schäfchen ebenfalls ins Trockene bringen wollen - je mehr, desto besser.
Lest den flatter. Er hat - leider, leider, leider! - recht.
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Aktuelles: Die Verfassung auf dem Seziertisch
(Lithografie von Honoré Daumier [1808-1879], in: "Le Charivari", 1869)
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