(...) Auch bei gravierenden und folgenschweren Fehlentscheidungen müssen die Entscheider nicht mit Sanktionen rechnen. Das gilt auch bei Fehlentscheidungen, deren negative Folgen vorhersehbar waren. Ein Beispiel von vielen: Die Schwierigkeiten bei der Bahn sind die Konsequenz der Personalabbau- und Sparpolitik des früheren Bahnchefs Mehdorn; für seine Ernennung und für sein unkontrolliertes Walten verantwortlich ist die Regierung Schröder und die Nachfolgeregierung Merkel.
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Anmerkung: So ist unsere neoliberale, absurde Orwell'sche Wirklichkeit: Wenn ein Hartz-Opfer zu irgendeinem Termin nicht erscheint oder irgendein Dokument nicht termingerecht vorlegt, wird ihm das euphemistisch so bezeichnete Existenzminimum entzogen - wenn aber ein Politiker oder Manager offensichtliches Fehlverhalten an den Tag legt, das ungleich weitreichendere Konsequenzen für viele, viele Menschen hat, geschieht - nichts.
Da muss man gar nicht viele Worte verlieren - das sind offenkundig Zustände wie in einem diktatorischen Unrechtsstaat. Wo kämen wir da auch hin, wenn man da dieselben Maßstäbe anlegen würde? Im Kapitalismus sind nicht alle Menschen gleichwertig. Da gibt es jene, die sehr wertvoll sind - das sind die Reichen. Dann gibt es die nützlichen Idioten - das ist die so genannte Mittelschicht, die sich freiwillig zu Sklaven der Reichen macht, in der irrwitzigen Hoffnung, irgendwann einmal selbst zur "Elite" zu gehören. Und dann verbleibt der große Rest der Überflüssigen, die man am liebsten abschaffen würde, denn sie kosten nur und bringen keinen Gewinn - all die Alten, Kranken, Behinderten, Arbeitslosen und Ungebildeten, die im harten Konkurrenzkampf die Verliererkarte ziehen. Für diese Überflüssigen hat man dann eben strenge Sanktionen zur Hand, wenn sie es wagen sollten, sich der kapitalistischen Verwertungslogik nicht unterwerfen zu wollen - egal aus welchem Grund.
Um die Worte der neoliberalen Bande selbst zu bemühen: Es ist systemimmanent, dass im Kapitalismus vermeintliche "Leistungsträger" (das sind im neoliberalen Neusprech Reiche, und nicht die Menschen, die wirkliche Leistungen erbringen) keine Sanktionen zu befürchten haben, während die "Überflüssigen" (früher nannte man sie "Untermenschen") für jeden Pups in die falsche Richtung gemaßregelt werden.
Ein Wort noch zum so genannten "Existenzminimum": Die aktuelle Gesetzgebung beschreibt das Arbeitslosengeld II ("Hartz IV") ausdrücklich und ohne Ermessensspielraum als das Existenzminimum, das nötig ist, um in dieser Gesellschaft ein "menschenwürdiges" Dasein zu fristen. Das kann man anfechten und bezweifeln - aber es wird so definiert. Dennoch sieht dieselbe Gesetzgebung vor, dass eben dieses Existenzminimum bei auch nur geringfügigen "Verstößen" der Betroffenen (wie z.B. ein nicht termingerecht beim Amt vorgelegtes Dokument) gekürzt oder ganz verweigert werden darf. Das heißt also nichts anderes, um bei der gesetzmäßigen Wortwahl zu bleiben, dass es in Deutschland gesetzeskonfrom ist, einem Menschen das Existenzminimum auch wegen geringfügiger "Vergehen" zu entziehen. Mit anderen Worten: In Deutschland entscheidet irgendein Verwaltungsmitarbeiter quasi willkürlich darüber, ob ein Mensch das Recht auf Existenz besitzt oder nicht. Wie anders kann man es formulieren, wenn eine Behörde einem Menschen - aus welchen Gründen auch immer - das so genannte Existenzminimum verweigert?
Das ist Alltag im Deutschland des Jahres 2011. Die zunehmende Klageflut an den Sozialgerichten legt ein beredtes Zeugnis davon ab. Und niemand stellt die offensichtliche Frage: Ist das aktuelle Arbeitslosengeld II nun tatsächlich das absolute Existenzminimum - und wenn es das ist, wie kann es dann sein, dass es Gesetze gibt, die es massenhaft erlauben, eben dieses Minimum [sic!] zu kürzen oder gar ganz zu streichen?
Oder anders gefragt: Welche Voraussetzungen muss ein Mensch erfüllen, damit dieser Staat ihm das Existenzminimum gewährt - ihm also die "Erlaubnis zur Existenz" erteilt bzw. ihm diese verweigert?
Das ist Faschismus im demokratischen Deckmantel - und es widerspricht eklatant dem Grundgesetz. Fühlen Sie sich wohl in einem Land, das es per Gesetz festgelegt hat, aus willkürlichen Gründen jedem Menschen das Existenzminimum verweigern zu können, während Reiche und Mächtige tun und lassen können, was sie wollen, ohne jemals gesellschaftliche Verantwortung für ihr Tun und Lassen übernehmen zu müssen?
Die Verantwortlichen für "Hartz IV" sind allesamt Reiche, die sich nicht zuletzt auch an staatlichen Trögen reichlich bedienen. Die Verantwortlichen für die "Bankenkrise" sind ebenfalls allesamt Reiche, die den Hals nicht voll bekommen konnten. Zahlen müssen das wir alle - ganz egal, ob Arbeitslose, Arbeitnehmer, Angestellte, Multi-Jobber, Rentner, Kranke, Behinderte oder Kinder. Wollen Sie das wirklich?
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Anmerkung: So ist unsere neoliberale, absurde Orwell'sche Wirklichkeit: Wenn ein Hartz-Opfer zu irgendeinem Termin nicht erscheint oder irgendein Dokument nicht termingerecht vorlegt, wird ihm das euphemistisch so bezeichnete Existenzminimum entzogen - wenn aber ein Politiker oder Manager offensichtliches Fehlverhalten an den Tag legt, das ungleich weitreichendere Konsequenzen für viele, viele Menschen hat, geschieht - nichts.
Da muss man gar nicht viele Worte verlieren - das sind offenkundig Zustände wie in einem diktatorischen Unrechtsstaat. Wo kämen wir da auch hin, wenn man da dieselben Maßstäbe anlegen würde? Im Kapitalismus sind nicht alle Menschen gleichwertig. Da gibt es jene, die sehr wertvoll sind - das sind die Reichen. Dann gibt es die nützlichen Idioten - das ist die so genannte Mittelschicht, die sich freiwillig zu Sklaven der Reichen macht, in der irrwitzigen Hoffnung, irgendwann einmal selbst zur "Elite" zu gehören. Und dann verbleibt der große Rest der Überflüssigen, die man am liebsten abschaffen würde, denn sie kosten nur und bringen keinen Gewinn - all die Alten, Kranken, Behinderten, Arbeitslosen und Ungebildeten, die im harten Konkurrenzkampf die Verliererkarte ziehen. Für diese Überflüssigen hat man dann eben strenge Sanktionen zur Hand, wenn sie es wagen sollten, sich der kapitalistischen Verwertungslogik nicht unterwerfen zu wollen - egal aus welchem Grund.
Um die Worte der neoliberalen Bande selbst zu bemühen: Es ist systemimmanent, dass im Kapitalismus vermeintliche "Leistungsträger" (das sind im neoliberalen Neusprech Reiche, und nicht die Menschen, die wirkliche Leistungen erbringen) keine Sanktionen zu befürchten haben, während die "Überflüssigen" (früher nannte man sie "Untermenschen") für jeden Pups in die falsche Richtung gemaßregelt werden.
Ein Wort noch zum so genannten "Existenzminimum": Die aktuelle Gesetzgebung beschreibt das Arbeitslosengeld II ("Hartz IV") ausdrücklich und ohne Ermessensspielraum als das Existenzminimum, das nötig ist, um in dieser Gesellschaft ein "menschenwürdiges" Dasein zu fristen. Das kann man anfechten und bezweifeln - aber es wird so definiert. Dennoch sieht dieselbe Gesetzgebung vor, dass eben dieses Existenzminimum bei auch nur geringfügigen "Verstößen" der Betroffenen (wie z.B. ein nicht termingerecht beim Amt vorgelegtes Dokument) gekürzt oder ganz verweigert werden darf. Das heißt also nichts anderes, um bei der gesetzmäßigen Wortwahl zu bleiben, dass es in Deutschland gesetzeskonfrom ist, einem Menschen das Existenzminimum auch wegen geringfügiger "Vergehen" zu entziehen. Mit anderen Worten: In Deutschland entscheidet irgendein Verwaltungsmitarbeiter quasi willkürlich darüber, ob ein Mensch das Recht auf Existenz besitzt oder nicht. Wie anders kann man es formulieren, wenn eine Behörde einem Menschen - aus welchen Gründen auch immer - das so genannte Existenzminimum verweigert?
Das ist Alltag im Deutschland des Jahres 2011. Die zunehmende Klageflut an den Sozialgerichten legt ein beredtes Zeugnis davon ab. Und niemand stellt die offensichtliche Frage: Ist das aktuelle Arbeitslosengeld II nun tatsächlich das absolute Existenzminimum - und wenn es das ist, wie kann es dann sein, dass es Gesetze gibt, die es massenhaft erlauben, eben dieses Minimum [sic!] zu kürzen oder gar ganz zu streichen?
Oder anders gefragt: Welche Voraussetzungen muss ein Mensch erfüllen, damit dieser Staat ihm das Existenzminimum gewährt - ihm also die "Erlaubnis zur Existenz" erteilt bzw. ihm diese verweigert?
Das ist Faschismus im demokratischen Deckmantel - und es widerspricht eklatant dem Grundgesetz. Fühlen Sie sich wohl in einem Land, das es per Gesetz festgelegt hat, aus willkürlichen Gründen jedem Menschen das Existenzminimum verweigern zu können, während Reiche und Mächtige tun und lassen können, was sie wollen, ohne jemals gesellschaftliche Verantwortung für ihr Tun und Lassen übernehmen zu müssen?
Die Verantwortlichen für "Hartz IV" sind allesamt Reiche, die sich nicht zuletzt auch an staatlichen Trögen reichlich bedienen. Die Verantwortlichen für die "Bankenkrise" sind ebenfalls allesamt Reiche, die den Hals nicht voll bekommen konnten. Zahlen müssen das wir alle - ganz egal, ob Arbeitslose, Arbeitnehmer, Angestellte, Multi-Jobber, Rentner, Kranke, Behinderte oder Kinder. Wollen Sie das wirklich?
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