Samstag, 10. Dezember 2011

Überwachungsstaat: Wie oft die Polizei 2010 die Handyortung benutzte

Über 250.000 Mal haben Verfolgungsbehörden in Nordrhein-Westfalen letztes Jahr sogenannte "Ortungsimpulse" verschickt. Bislang war keine Größenordnung dieser ausufernden polizeilichen Maßnahme zur "telekommunikativen Spurensuche" bekannt (...)

Wenig ist indes bekannt über die polizeiliche Nutzung sogenannter IMSI-Catcher, die durch "Stille SMS" vorbereitet werden kann. Sind die Geräte derart lokalisiert, kann eine mobile Überwachungseinheit in der Nähe platziert werden. Die Überwachungstechnologie kann in einem Kleinbus untergebracht werden. (...)

Die IMSI-Catcher simulieren eine starke Funkzelle, in der sich das auszuforschende Mobilfunkgerät folglich einbucht. Alle fortan über diese vorgespielte Funkzelle geführten Gespräche können mitgehört werden. Angeblich wurden auch bei den linken Protesten in Dresden "IMSI-Catcher" eingesetzt, vermutlich unter Verantwortung des Landesamtes für Verfassungsschutz. Adressiert wurden allerdings nicht die Nazis, sondern Gegendemonstranten.

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Anmerkung: Die genannte Zahl - über eine Viertelmillion heimliche Ortungsmaßnahmen - bezieht sich nur auf das Jahr 2010 und einzig auf das Bundesland NRW. Der im Text erwähnte Fall aus Sachsen legt die Vermutung nahe, dass die tatsächliche Zahl bundesweit um ein Vielfaches größer sein dürfte - mit einer steigenden Tendenz.

Ist es nicht rührend, wie sehr sich Politik und Verfolgungsbehörden um unsere Sicherheit sorgen? Angesichts einer so ausufernden fürsorglichen Mütterlichkeit wird mir ganz weihnachtlich zumute.

Tut mir leid - aber mir fällt auf diesen grausigen Überwachungswahnsinn der neoliberalen Bande keine andere Reaktion mehr ein ... - Am Rande ist mir da noch das schöne Wort "Verfolgungsbehörden" aufgefallen - ist das eigentlich ein offizieller Begriff oder eine Wortschöpfung von Oppositionellen? Wenn ich es recht bedenke, kann ich mir eine "Verfolgungsbehörde" eigentlich nur in fiesen Diktaturen vorstellen, nicht aber in demokratischen Rechtsstaaten. In letzteren dürfte allerdings auch kein solcher Überwachungswahn vorherrschen, wie er im verlinkten Text beschrieben wird. Am besten einfach nicht darüber nachdenken - man wird nur irre davon. ;-)

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