Die designierte stellvertretende Linken-Chefin Sahra Wagenknecht über den Kurs ihrer Partei und ihr Verhältnis zur DDR. (...)
Wagenknecht: Die Partei ist nach links gerückt – durch die Vereinigung, durch Oskar Lafontaine, aber auch durch unsere vielen neuen Mitglieder, die den neoliberalen Einheitsbrei der anderen Parteien nicht mehr ertragen wollen. Wir formulieren eindeutiger antineoliberale Positionen, als die PDS das früher getan hat. (...)
Das Problem ist doch: Für soziale Politik haben wir im Moment keine Partner. Die größten sozialen Untaten, unter deren Folgen die Menschen heute leiden – Hartz IV, Zerschlagung der Rente, Liberalisierung der Leiharbeit – hat die SPD in ihrer Regierungszeit zu verantworten. Das ist traurig, aber es ist so. (...)
Tagesspiegel: Sie haben mal gesagt, der Kapitalismus sei wie die DDR keine "wirkliche Demokratie". Zählen für Sie freie Wahlen nicht?
Wagenknecht: Natürlich zählt das. Aber der Wille der Mehrheit regiert trotzdem nicht. Seit Jahren erleben wir eine Politik, die die Interessen der oberen Zehntausend vertritt. Wenn Wirtschaftsmacht so konzentriert ist wie im heutigen Kapitalismus, zerstört das Demokratie. Ich möchte eine andere Wirtschaftsordnung, die nicht vom Profit diktiert wird. Die Kernbereiche der Wirtschaft – Finanzsektor, Schlüsselindustrien und Daseinsvorsorge – gehören meines Erachtens in öffentliche Hand.
Was haben die Verantwortlichen für Griechenlands Staatsfinanzen gemein mit Guido Westerwelle? Nicht viel, möchte man meinen. Oder doch etwas Entscheidendes? Hier kommt ein kleiner Ausflug in die griechische Finanzpolitik, jenseits der Klischees. (...)
Der Grund für die hohen Staatsdefizite ist demnach eher: die Griechen zahlen für ihre (international relativ gängige) Staatsquote relativ wenig Steuern und Abgaben. Diese Quote wurde in den vergangenen Jahren sogar unter 40 Prozent gedrückt. Sie merken etwas? Ja. Damit haben die Griechen etwas gemacht, was die EU-Kommission über Jahre hinweg gepredigt und als Wundermittel im Namen der Lissabon-Agenda verkauft hat.
So wie es übrigens Hans Eichel und Gerhard Schröder auch ganz eifrig getan haben, als sie die Steuern Anfang der 2000er-Jahre so kräftig senkten, dass die Staatsdefizite hochschnellten, obwohl zeitgleich die Staatsausgabenquote tendenziell sank.
Anmerkung: Und diese neoliberalen Medizinmänner und Kapitalbeschwörer dürfen auch weiterhin in fast sämtlichen Medien ihre absurde Mär verbreiten: "Steuersenkungen bedeuten für den Staat Mehreinnahmen". Sieht denn wirklich niemand außer Thomas Fricke in der Financial Times Deutschland und einigen wenigen weiteren handverlesenen Veröffentlichungen, dass der Kaiser keine Kleider anhat?
Die Woche begann mit einem medialen Paukenschlag. Ins Visier war die FDP geraten. Vorwürfe der Käuflichkeit wurden laut, als die Meldung, der Hotelunternehmer August von Finck habe die Partei im vergangenen Jahr mit einer Millionen-Spende bedacht, in die Schlagzeilen geriet. Schließlich wurde als eine der ersten Maßnahmen der neuen Regierung die Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen vorangetrieben. Die Opposition wirft den Liberalen vor, mit ihrer Forderung nach Mehrwertsteuersenkungen für Hotelübernachtungen von 19 auf 7 Prozent Klientelinteressen bedient zu haben.
Doch der Fall der Finck-Spende ist schon seit mehr als einem halben Jahr bekannt. Bereits im Juni 2009 berichtete der Stern unter dem Titel "Milliardär Finck spült FDP viel Geld in die Kasse" und in Hintergrund Heft 4/2009 ging Paul Schreyer den "Gepflogenheiten" der Parteienfinanzierung in einer Recherche nach. Sie zeigt, wie abhängig fast sämtliche Parteien von Spendengeldern der Banken und aus der Wirtschaft sind.
Anmerkung: Und wer immer noch meint, diese korrupte Bande bestehe aus "Volksvertretern", glaubt auch sicher weiter an den Weihnachtsmann. Wie heißt es doch so schön im "Amtseid", den alle Minister und die Kanzlerin "geschworen" haben: "Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe." - Die Schamesröte müsste dieser Bande im Gesicht stehen.
Bogotá gilt als Vorbild einer gelungenen Stadterneuerung. Aus dem Blick gerät dabei fast immer jene andere Seite der Stadt, die von Armut, Bandenkriegen, Korruption und politischen Morden beherrscht wird. Reportage aus einem der größten Slums Lateinamerikas.
(...) Aber der Aufschrei bleibt aus – wir haben uns schon viel zu lange an zu viel Unerträgliches gewöhnt und sind auf dem besten Wege, Rekordmeister der Gleichgültigkeit zu werden. Daran ändert auch die medial aufgeputschte Spendenbereitschaft für die Erdbebenopfer in Haiti, die natürlich trotzdem begrüßenswert ist, nichts. Das Leben der haitischen Bevölkerung unter menschunwürdigen Umständen hat uns vorher nicht interessiert, wie auch die Flutopfer in Bangladesh, die für die Medien keine Bedeutung hatten.
Erschreckend ist in jedem Fall, dass die zuvor aufgeführten kriminellen Beispiele für die Verantwortlichen ohne straf- oder zivilrechtlichen Folgen geblieben sind. Wenn gleichzeitig ein gewisser Herr Koch, der vor nicht allzu langer Zeit, um an die Macht in meiner alten Heimat Hessen zu kommen, massiv in kriminelle Machenschaften verwickelt gewesen ist, nach einer generellen Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger ruft. Derartige Ungleichgewichte zerstören den inneren Konsens unserer Gesellschaft wie ein Krebsgeschwür, die sich zunächst in einer inneren Abwendung, später aber einmal in unkontrollierten Gewaltausbrüchen, wenn sich zu viel Frust aufgestaut hat, entladen können.
Ein Bericht für den UN-Menschenrechtsrat weist darauf hin, dass neben den USA und deren Komplizen zahlreiche Staaten im Namen der Terrorbekämpfung schwere Menschenrechtsverletzungen begangen haben
Geheimgefängnisse, wie sie die US-Regierung im Kampf gegen [den] Terrorismus eingeführt hat, verstoßen eindeutig gegen internationales Recht und natürlich gegen rechtsstaatliche Prinzipien. Aber viele Staaten lassen Menschen in solchen Gefängnissen außerhalb jeder Legalität verschwinden. Der von den USA ausgerufene "Globale Krieg gegen den Terrorismus" hat die Praxis weiter verstärkt, so ein Bericht, der im Auftrag des UN-Menschenrechtsrats von unabhängigen Experten wie dem UN-Sonderberichterstatter für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte und der fundamentalen Freiheitsrechte im Kampf gegen den Terrorismus oder dem UN-Sonderberichterstatter für Folter erstellt wurde.
Der Soziologe Dr. Atilio Boron, Professor für politische Theorie an der Universität in Buenos Aires, ist ein international bekannter radikaler politischer Autor. Für seine "unermüdliche Mitwirkung an der Einheit und Integration der Länder Lateinamerikas" verlieh ihm die UNESCO am 17. Juli 2009 den "internationalen Preis José Martí". Atilio Boron leitet das Lateinamerikanische Fernstudienprogramm für Sozialwissenschaften, um nach eigenen Angaben Studenten und Volksorganisationen den Zugang zu den "besten aktuellen kritischen Gedanken" zu ermöglichen. (...)
Atilio Boron: Solange das ökonomisch-soziale System Männer, Frauen und die Natur nur als simple Objekte der ständigen Gewinnmaximierung betrachtet, kann es keine Lösung geben. Diese historisch-ökologische Krise führt unseren Planeten in den kollektiven Selbstmord. Ein solches System ist nicht lebensfähig. Seine Aufgabe zugunsten eines humaneren Systems ist nur eine Frage der Zeit. Man muss den Konsum und die Verschwendung des Nordens sofort einschränken, anstatt zu verhindern, dass die Afrikaner, die Völker Mittelasiens und Lateinamerikas ein größeres Wohlbefinden erreichen.
Unter den jetzigen Umständen, wenigsten solange der Kapitalismus noch existiert, bedeutet das einen größeren Energiekonsum. Aber unmittelbar ist das Einzige, was den Planeten retten wird, die Abschaffung des Kapitalismus und die Errichtung einer höheren Produktions- und Zivilisationsform, eines neuen Sozialismus.
Deutschland fällt immer weiter auseinander. Dies lässt sich nicht nur ökonomisch an der Zunahme des materiellen Reichtums und der Armut, sondern auch juristisch anhand der Entwicklung des Rechts für Individuen verschiedener Einkommensgruppen nachvollziehen. Während die am oberen Ende der sozialen Skala in wachsenden Maßen über dem Gesetz stehen, sind Lohnabhängige und Erwerbsleben von Regelungen betroffen, die mit den Prinzipien eines Rechtsstaats schwerlich in Einklang zu bringen sind. Telepolis sprach mit dem Sozialwissenschaftler Werner Rügemer und Herausgeber des Buches "Arbeits-Unrecht. Anklagen und Alternativen" über das legale Unrecht. (...)
Werner Rügemer: In der neoliberalen Umgestaltung von Wirtschaft und Gesellschaft findet seit langem auch ein scheibchenhafter Wechsel des Rechtsparadigmas statt. Allgemein gesprochen werden die Rechte der privaten Eigentümer, also der Investoren, Aktionäre, Unternehmer, Manager, vor allem der großen Kapital- und Finanzakteure gestärkt, die Rechte aller anderen, vor allem der Beschäftigten und Arbeitslosen werden geschwächt. Im Vorgriff darauf brechen die Privateigentümer auch schon mal Gesetze, die noch gelten und die Justiz wendet geltende Gesetze nicht an. Die Handlungen der Finanzakteure werden vom Staat mit einem gnädigen Dunkel geschützt, in extremer Weise gegenwärtig bei der Bankenrettung: Die Gläubiger werden nicht offengelegt und in aller Heimlichkeit erfüllt der Staat die Forderungen der Bankrottbanken auf Kosten der Bürger.
Gleichzeitig verletzen prekäre Arbeitsverhältnisse und Ausspähung von Beschäftigten und Arbeitslosen die Menschenwürde. Wenn wir die Menschenrechte zugrundelegen, wird das Unrecht, das den Beschäftigten und Arbeitslosen angetan wird, vom Staat in Rechtsform gebracht (Hartz I, II, III und IV). (...)
Telepolis: Wie ist es in der Ära der Bagatellkündigungen und der Bankenrettungsschirme um das Verhältnis von Kapital und Arbeit bestellt?
Werner Rügemer: Vereinfacht gesagt: Die privaten Kapitaleigentümer haben alle Rechte einschließlich des "Rechts", das geltende Recht zu brechen bzw. brechen zu lassen, und sie haben den Zugriff auf die staatlichen Gelder, während Beschäftigte und Arbeitslose immer mehr dem verrechtlichten Unrecht unterworfen werden.
Hartz-IV-Bezieher sind wahlweise faul oder sie arbeiten schwarz und machen sich – auf Kosten der anderen – einen schönen Lenz. Die Vorurteile gegen all diejenigen, die keinen [oder nur einen niedrig bezahlten] Job haben und mit ein paar hundert Euro im Monat über die Runden kommen müssen, werden gezielt geschürt. Die mediale Dauerkampagne erreicht dieser Tage mit Bild über den "faulsten Arbeitslosen Deutschlands" einen neuen Höhepunkt. Doch nicht nur der Boulevard bedient die Klischees. Die Süddeutsche Zeitung titelte in ihrer Dienstagausgabe: "Missbrauch von Hartz IV nimmt zu. Im vergangenen Jahr 165000 Straf- und Bußgeldverfahren eingeleitet". Das Münchner Blatt wertete dabei die ihm zugespielte Jahresbilanz der Bundesagentur für Arbeit, kurz BA, über "Leistungsmissbrauch im Hartz-IV-System" aus. (...)
Tatsächlich geht es um ganze 0,1 Prozent oder ein Promille Steigerung: Insgesamt haben 2009 im Jahresdurchschnitt etwa 6,5 Millionen Menschen nach dem Sozialgesetzbuch II Anspruch auf die Grundsicherung (Hartz IV) gehabt. Bezogen auf diese Gesamtzahl hat die »Missbrauchsquote« nach Angaben der Bundesagentur bei lediglich 1,9 Prozent gelegen – 2008 waren es 1,8 Prozent. Darunter fallen Ordnungswidrigkeiten, also geringfügige Verletzungen von Rechtsregeln, für die das Gesetz eine Geldbuße vorsieht, sowie Verdachtsfälle, die von den Behörden noch nicht abschließend beurteilt sind.
Nur wer die Missbrauchsberichte zu Ende liest, wird des ganzen Medienskandals gewahr: Die Bundesagentur selbst warnte davor, die von ihr präsentierten Zahlen "überzubewerten". In der Bilanz heißt es, der "Leistungsmissrauch" sei "in Relation zu der Anzahl der Hilfsbedürftigen und den Gesamtausgaben relativ gering verbreitet".
(...) Was mich so wütend macht, ist diese hetzerische Infamie, die in dem offensichtlichen Vorsatz liegt, unseren Verstand auszuklammern und an die niedrigsten Triebe zu appellieren: Neid, Verachtung des Mitmenschen, offensiver Egoismus! Wer Arbeit hat, soll sich damit begnügen (anstatt vielleicht noch unverschämt zu werden und mehr Lohn zu fordern!) und sich ja nicht mit denen solidarisieren, die ärmer dran sind.
Im Gegenteil, man soll sie fürchten lernen, damit nur der schöne Wettbewerbsgedanke nicht verloren geht. Hier wird die Umverteilung angestrebt, die seit der letzten Bundestagswahl beschlossene Sache ist, jetzt werden die Wahllügen Makulatur, jetzt soll Tacheles geredet werden. Kochs Ausfall ist nichts weiter als ein erster Testballon. Da werden Kürzungen vorbereitet, die bei den diskreditierten Gruppen natürlich leichter fallen. Das gute alte Spiel: erst mal wird der Böse aufgebaut, dann darf man ihn vernichten. (...)
Man muss sich schämen für so eine hemmungslose Intrige eines Ministerpräsidenten, der sich für keine Gemeinheit zu schade ist. Ein Soziopath ohne jeden Funken Mitgefühl. Um es mit Brecht zu sagen: "Ich habe gar nichts gegen Asoziale. Was ich nicht ausstehen kann, ist das Anti-Soziale."
Anton Schlecker versteht die Welt nicht mehr. Dass die Gewerkschaft ver.di seiner Drogeriemarktkette mit ihren erfolgreichen Geschäftsmodellen immer wieder in die Quere kommen und in das freie Unternehmertum eingreifen will, daran ist er gewöhnt. Vor elf Jahren haben die Gewerkschafter es sogar so weit gebracht, dass er und seine Frau zu zehn Monaten Haft auf Bewährung sowie einer Million Mark Geldstrafe verurteilt wurden, weil man ihrem Konzern Betrug in der Tarifgestaltung für die Angestellten nachweisen konnte. Auch jetzt wieder, in der Krise, wo Schlecker sich gezwungen sieht, die Firma umzustrukturieren, machen die Gewerkschafter Ärger, und sich "links" aufspielende Politiker fordern gegen sein Geschäftsgebaren gesetzliche Maßnahmen. Seit neuestem aber üben sogar sich "christlich" nennende Politiker an seinem Imperium Kritik. Schlecker ist empört: "Es muss befremdlich erscheinen, dass Politiker, deren Parteien seit langem stets die Flexibilisierung der Arbeitsverhältnisse gefordert und gesetzlich gefördert haben, nun hier – offenkundig aus populistischen Motiven – mit einzustimmen scheinen", hieß es in einer Presseverlautbarung des Unternehmens. Nicht nur der selbsternannte "Arbeiterführer" Jürgen Rüttgers und sein Arbeitsminister Karl-Josef Laumann aus Nordrhein-Westfalen (beide CDU) verlangen ein Eingreifen des Staates, auch die neue Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen drohte mit Überprüfung der Praktiken bei Schlecker. Soll denn Erfolg am Markt keine Rolle mehr spielen? Schließlich hat Anton Schlecker mit seiner Frau in Jahrzehnten von seinem Heimatort aus, dem württembergischen Ehingen, die größte Drogeriemarktkette Europas aufgebaut! Selbst im Krisenjahr 2009 ist der Umsatz nach Firmenangaben nicht eingebrochen.
Ein Jahr nach Barack Obamas Amtseinführung hat einige Beobachter der Verdacht beschlichen, dass das Obama-Versprechen des "Wandels" ein Schwindel war. So nennt Leon de Winter in der letzten Ausgabe von Cicero Obama einen "Mann ohne Eigenschaften". Die "abgebrühten Zyniker" David Axelrod und Rahm Emanuel - Obamas engste Berater - sollen die "Marke" Obama mit dem einzigen Ziel erfunden haben, Wahlen zu gewinnen. Darum, wirklich die Welt zu verändern, sei es nie gegangen. Der Mann hinter der Maske habe nie eine wirkliche politische Agenda gehabt außer der, gewählt zu werden.
Sind wir also alle nur einem gewieften Werbegag mit allen Wassern gewaschener Politmanager aufgesessen?
Sie sind aber auch eine gerissene Nervensäge. Hochachtung! Respekt! Ich wette, Sie baden gerade in Weinbrand und waschen sich die Haare mit Kaviar. (...)
Der Reihe nach: Ich schaute "Anne Will" und hoffte, mir nichts Ekliges dabei einzufangen. Sie redeten über den "atmenden Arbeitsmarkt", Ihr Lieblingsspielzeug. So wie kleine Mädchen verträumt am Schwanz ihrer Diddlmaus zwirbeln, zwirbeln Sie an den Rändern unserer Arbeitsmarktpolitik an den Zotteln der Schwächsten. Sie erklären also Ihre Logik über den Arbeitsmarkt, der, damit er schön atmen könne, Menschen als moderne Sklaven beschäftigen muss. Bis Donnerstag, so hoffte ich, hätte ich meine Gehirngrippe, die ich mir beim Zuschauen einfing, auskuriert. (...)
Mir ist ohnehin schleierhaft, weshalb Polittalkmoderatoren jemanden ins Studio bestellen, der über Moral, Ethik und Effizienz in der Arbeitswelt reden soll, aber gefeuert wurde, weil er bewies, wie man es auch anders machen kann. Nur zur Erinnerung: Sie waren noch für eine Viertelmillion Euro Jahresgehalt plus Dienstwohnung im Luxushotel plus drei Dienstwagen unfähig, Ihren Job als Chef der Bundesanstalt für Arbeit auch nur eine Legislaturperiode lang auszuüben, ohne im hohen Bogen rauszufliegen. So jemanden nennt man einen Nichtbringer. Sich nicht einmal zwei Jahre lang für viel Geld am Riemen reißen zu können, bedeutet, lieber Flori, dass Sie im Niedriglohnsektor unbrauchbar wären.
Anmerkung: Eine geist- und herzerfrischende Kolumne in der Frankfurter Rundschau - die Autorin verdient den allergrößten Respekt. Es ist in der Tat unverständlich, weshalb sich ein solcher Mensch nach wie vor "Sozialdemokrat" nennen darf. Die SPD ist weiterhin unfähig, sich ihre Todsünden der letzten zehn Jahre endlich einzugestehen und wieder wirklich sozialdemokratisch zu werden. Solange SPD-Mitglieder wie jetzt wieder Gerster munter ihr neoliberales Geschwätz verbreiten dürfen, ist diese Partei eine Gefahr für uns alle.
In den Niederlanden wächst die Sorge vor einer weiteren Ausbreitung der gefährlichen Ziegengrippe. Tausende Tiere werden vorsorglich geschlachtet. Auch für Menschen kann die Krankheit gefährlich sein. Schon mehr als 2000 Holländer sind erkrankt, sechs sind gestorben. Jetzt ist auch Deutschland alarmiert.
Anmerkung: Sollten nicht allmählich mal die Preise für die rettenden Impfdosen erhöht werden? Auch wenn es den Pharmakonzernen natürlich nicht um Profit, sondern um das Wohl und die Gesundheit der Menschen geht, könnte man da doch noch ein paar weitere Milliarden abschöpfen ... ;-) - Man weiß nicht, ob man schallend lachen oder doch lieber heulen sollte.
Ein Musik- und Literaturwissenschaftler auf der heiteren Odyssee bzw. vergeblichen Suche nach dem Humanismus.
Ich verstehe dieses Blog weder als "links", noch als "linksliberal" - es versucht, schlicht der Logik zu folgen, sucht die oft verschleierte Wahrheit und landet daher fast zwangsweise immer wieder in sozialistischen Regionen, in die es nie wollte. Die Logik lässt sich nicht so leicht austricksen wie es der interessengeleitete menschliche Geist tut.
Dennoch gilt auch weiterhin Spocks weiser Spruch: "Logik ist nur der Beginn aller Weisheit - und nicht ihr Ende."
Der Blogbetreiber stellt sich vor - auf dass NSA, "Verfassungsschutz", BKA und so viele andere nicht mehr so ausufernd suchen müssen:
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Das gilt selbstredend auch für alle anderen Datenkraken und "sozialen Netzwerke".
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