Mittwoch, 24. Februar 2010

Kriegspropaganda: Was die Medien verschweigen

Über eine Million zivile Opfer hat der Irak-Krieg seit 2003 schon gefordert. Und über die Hälfte sind unmittelbar durch amerikanische Angriffe ums Leben gekommen. Das war die Top-Geschichte des Project Censored im Jahr 2009. Jedes Jahr veröffentlicht die Initiative 25 in den US-Medien nicht beachtete, brisante Recherchen. Reaktion der etablierten Medienkonzerne? Keine. Eine Geschichte über Lücken in der Berichterstattung – auch in Deutschland.

Statt auf die Recherchen des Project Censored einzugehen und über die Millionen Toten im Irak zu berichten, veröffentlichte die amerikanische Nachrichtenagentur Associated Press (AP) eine Gegengeschichte: Seit 2005 seien 87.000 tote Iraker zu betrauern, dies habe AP von einer geheimen Quelle aus der Irakischen Regierung erfahren.

Gleich mehrfach brachte AP diese Geschichte im vergangenen Jahr. Die Wahrheit wurde dadurch verdeckt. Denn: Nach Untersuchungen seriöser amerikanischer Forschungsinstitute starben in Wahrheit allein im Jahr 2006 täglich 300 Iraker bei amerikanischen Truppeneinsätzen und Verhaftungen. Insgesamt sind mittlerweile mindestens 1,2 Millionen Iraker in Folge des amerikanischen Einmarsches gestorben.

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Anmerkung: Sogar die Evangelische Kirche entdeckt nun, dass die Medien manipulieren (und verharmlosen, verfälschen) - es geschehen noch Zeichen und Wunder.

Hartz IV: Wie die Medien weiter manipulieren

Am 6. Februar veröffentlichte die Frankfurter Allgemeine Zeitung unter der Überschrift "Der schmale Grat zwischen Arbeit und Hartz IV" einen mehr als halbseitigen Bericht über Berufe im Niedriglohnbereich. Unter Berufung auf Berechnungen des Karl-Bräuer-Instituts behauptet der Autor Sven Astheimer, dass das sogenannte "Lohnabstandsgebot" in mehreren Wirtschaftszweigen nicht eingehalten wird. Das Gehalt, das in bestimmten Branchen gezahlt wird, liege zum Teil noch unter dem Hartz-IV-Anspruch des jeweiligen Arbeitnehmers. (...)

Wir halten also fest: Die FAZ prangert einen Missstand an, den es so gar nicht gibt, und steuert dadurch die ohnehin schon hysterische Debatte, ob gewollt oder ungewollt, in eine nachweislich falsche Richtung. Und was machen andere Medien? Sie verbreiten die Mär vom fehlenden Lohnabstand völlig unreflektiert weiter (...).

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Anmerkung: Dieser Artikel stammt vom 12. Februar. Bis heute - 12 Tage später - hat sich an der irreführenden, falschen Berichterstattung in den allermeisten (insbesondere auch in den öffentlich-rechtlichen) Medien nichts geändert. Was sagt uns dies über das "gewollt oder ungewollt" in obigem Text?

100 Tage schwarz-gelber Irrsinn

Den Aufbruch zu neuen Ufern hat sie uns versprochen. Stattdessen produziert die Koalition tagtäglich heilloses Durcheinander. Keine Regierung hat in so kurzer Zeit so viel Chaos angerichtet wie diese Ansammlung zerstrittener Politiker. Über all dem thront Angela Merkel - schweigend, kontur- und richtungslos.

"Gute Politik korrigiert sich, wenn ein Gesetz den Praxistest nicht besteht", meinte der stellvertretende FDP-Chef Andreas Pinkwart. Also weg mit der Steuervergünstigung für Hotels! CDU-Vize und NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers unterstützte, was "Herr Pinkwart gesagt hat". Toll, endlich Politiker, die zugeben, an Murks beteiligt gewesen zu sein und ihren Fehler wieder gut machen wollen. In Deutschland etabliert sich ein neuer Politikstil. Danke, Schwarz-Gelb.

Schön wär's. Das Gegenteil ist der Fall. Die Forderung der Wahlkämpfer Rüttgers und Pinkwart, die sie nach Prügel aus Union und FDP schon wieder kassierten, war nichts weiter als Populismus und zugleich Höhepunkt der ersten 100 Chaos-Tage der schwarz-gelben Regierung. Erst wird etwas beschlossen, um es gleich wieder zu kritisieren, zu torpedieren, infrage zu stellen und nachzubessern. So geht das seit dem Amtsantritt der Regierung aus CDU, CSU und FDP am 28. Oktober 2009. Klare Konturen sind nicht zu erkennen, auch nicht, wohin das Bündnis das Land bringen möchte. Jeden Tag kommt eine neue Ansage aus den schwarz-gelben Reihen, was Sache sei. Keine Aussage zu zentralen innenpolitischen Themen im Koalitionsvertrag scheint wirklich abgemacht zu sein.

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Anmerkung: Ein wirklich lesenswerter Kommentar aus der Financial Times Deutschland. Das Umfrageergebnis der Zeitung bezüglich der Beurteilung der ersten 100 schwarz-gelben Tage überrascht dennoch - schließlich muss doch jeder vor der Wahl gewusst haben, was diese Bande anrichten wird (dass die Prozentpunkte addiert 101% ergeben, ist nur ein Kalauer am Rande):


Montag, 22. Februar 2010

Steinmeier und andere Neoliberale in der SPD: Bremsklötze

Der brave Herr Steinmeier

Die SPD hätte der Regierung in den vergangenen 100 Tagen die Hölle heiß machen können. Hat sie aber nicht. Auch weil Fraktionschef Steinmeier Beißhemmungen hat - aus guten Gründen. (...)

Fußballerisch betrachtet: Steinmeier kickt im Oppositionsteam überaus lahmfüßig gegen die Regierungsmannschaft. Wann immer er sich Merkels Strafraum nähert, scheint ihn die Angst vor einem Eigentor zu hemmen. Als würde die Kanzlerin im zurufen, schieß ja nicht auf mein Tor, Frank-Walter, das haben wir doch vier Jahre zusammen verteidigt. Weder konnte er den Elfmeter der Mövenpick-Spende verwandeln, noch die CDU in Sachen Steuerhinterzieher vorführen.

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Anmerkung: Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Steinmeier ist einer der "Architekten" (man müsste eher sagen: Verbrecher) der "Agenda 2010" und der "Hartz-Gesetze" - wie soll denn ein solcher Mann ernsthafte und glaubwürdige Kritik an dem gegenwärtigen Kurs von Schwarz-gelb üben? Dieser Schröder-Freund ist kein Sozialdemokrat, er ist ein Neoliberaler. Und der gesamte Rest der heutigen SPD-Führung ist das ebenfalls - wieso nennt der Stern also nicht Ross und Reiter, sondern lamentiert solchen Unsinn? Solange die SPD in den Händen dieser Marktradikalen (zu denen auch die Opportunisten Gabriel und Nahles zu zählen sind) verbleibt, ist sie nicht nur keine Opposition oder Alternative, sondern eine Gefahr für uns alle. Diese Partei hat eindrucksvoll bewiesen, dass sie nicht die Interessen ihrer Wähler vertritt (das hat die CDU auch, aber das ist ein anderes Thema). Alle markigen Sprüche (auch wenn sie so flau sind wie jene Steinmeiers) können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die SPD weiterhin nur auf Stimmenfang im "linken Spektrum" ist, um erneut eine Umkehr zu vermeiden und dem neoliberalen Irrsinn weiter zu huldigen.

Eine weitere Frage, die drängend im Raum steht, aber von den Massenmedien nicht gestellt wird: Wie kann es denn überhaupt sein, dass die angeblich so verschiedenen Parteien wie SPD, CDU, Grüne und FDP sich nur noch in Detailfragen unterscheiden (bzw. diese Unterscheidung vorgeben)? Meinen alle diese vielen verschiedenen Menschen, die an der veröffentlichen Meinungsbildung beteiligt sind, tatsächlich, dass es einzig und alternativlos nur den Weg des Kapitalismus und seines hochalbernen unbeschränkten Wachstums gibt? - Sicher ist das nicht so. Dass dennoch nichts anderes veröffentlicht wird - wem gibt das zu denken? Nur mir, der ich selber Journalist bin und weiß, dass keine Vielfalt der Meinungen erlaubt ist?

Steinmeier & Co. sind nicht bloß "Bremsklötze", wie der Stern schreibt - sie sind gut platzierte U-Boote oder anderweitig korrumpierte Menschen, die dafür sorgen sollen, dass es auch in Zukunft keine Alternative zu dem Wirtschaftsfaschismus gibt, den wir gegenwärtig erleben müssen. Ob sie nun wirklich korrupt sind und sich haben kaufen lassen - oder ob ihr geistiger Horizont einfach nicht ausreicht um zu verstehen, was sie da tun, das vermag ich nicht zu beurteilen. Eines aber steht fest: Ein Ein-Parteien-System, wie es beispielsweise in den USA existiert, wo sich lediglich die Bezeichnungen, nicht aber die Inhalte und Taten der zwei "Parteien" unterscheiden, und das gesponsort wird durch die Wirtschaft, das ist eine Diktatur, und ganz sicher keine Demokratie.

Deutschland und Europa sind auf dem besten Weg, genau dort zu landen - und Steinmeier und all die anderen Schröders, Clements, Fischers (...) sind der beste Beweis, den es dafür geben könnte. Ist das schon eine "Verschwörungstheorie", wenn man davon ausgehen muss, dass etablierte Parteien (nicht nur) in diesem Land nachhaltig unterwandert bzw. führende Personen bestochen werden?

Über die Untugend der Deutschen: Gnadenlosigkeit

Markus Horeld findet in seinem Artikel zum Hartz-Urteil des BVerfG bemerkenswerte Worte:

"Nein, dieses Urteil fordert von der Politik vor allem eines ein: Demut. Demut vor dem Grundgesetz, Demut vor der Menschenwürde, Demut angesichts der beschämend langen fünf Jahre, in denen die jetzt kassierten Hartz-IV-Sätze Realität für Millionen Menschen waren."

So ganz falsch ist das nicht, im Gegenteil trifft es den Kern des Gegenteils der gängigen Sicht auf die Betroffenen. Es muss nicht gleich Demut sein, aber eine Abkehr von der kalten Arroganz und eine Idee davon, was es heißt, bedürftig zu sein, wäre ein guter Anfang. Aller Anfang in solchen Fragen ist übrigens immer noch Selbstkritik. Ein Wort zur Rolle der Medien wäre hier durchaus angebracht gewesen, denn es waren und sind wahrlich nicht allein "Politiker", die jene Willkür in ihrem Tun und Urteilen haben walten lassen, die der Autor und die Verfassungsrichter zurecht beim Namen nennen.

Was ist das für eine Gesellschaft, in der nicht nur Armut verfassungswidrig gefördert wird, sondern den Betroffenen auch noch als Schande zur Last gelegt wird? Wenn sich eine Untugend der Deutschen durch die Jahrhunderte erhalten hat, ist es die Gnadenlosigkeit, etwas Besseres sein zu wollen. Vom preußischen Militärkult über die mörderische Selektion der Nazis bis hin zur Beschimpfung der Wohlstandsverlierer hat sich das erhalten. "Wir" sind mindestens Weltmeister, und wenn das nicht klappt oder nicht reicht, suchen wir uns jemanden, der unter uns steht und den wir dafür anspucken können. Wer in der Hierarchie auf der Seite der Glücklichen oder Rücksichtslosen steht, darf sich hingegen der Zustimmung der Öffentlichkeit sicher sein – ohne Ansehen dessen, was er dafür getan hat. Jeder kriegt halt, was er verdient.

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Anmerkung: So ist er halt, der Spießerdeutsche. Hat er seinen Platz am Futtertrog (scheinbar) sicher, sind ihm alle anderen, die auch etwas abbekommen wollen, um überleben zu können, suspekt - sie könnten sich ja "mehr anstrengen", damit sie auch ihren Teil erhalten. Dass der Trog für alle aber gar nicht reicht, weil es einen gesonderten und unantastbaren Reichentrog gibt, der um ein Vielfaches größer ist als der Volkstrog, erkennt er nicht. Und so entsteht in schöner Regelmäßigkeit (natürlich medial und politisch angefeuert - heute übernimmt diese Rolle der rechtspopulistische Kaspar Westerwelle) immer wieder Faschismus in der Gesellschaft, ohne dass die sich in scheinbarer Sicherheit wiegenden Akteure das (zunächst?) begreifen. Letzten Endes werden auch die vermeintlichen "Gewinner" des neoliberalen Irrsinns (die Mittelschicht, die Freiberufler, die Gutverdiener, die kleinen Unternehmer u.v.a.) alles verlieren - und wie schon einmal grinst über allem nur die hässliche Fratze des Großkapitals, das sich einmal mehr die Taschen auf Kosten aller anderen gefüllt und sie erfolgreich gegeneinander ausgespielt hat.

Dossier zur Steuerfahnder-Affäre in Hessen

Ein starkes Stück Hessen: Das Land entlässt seine besten Beamten, erklärt erfolgreiche Steuerfahnder für verrückt. Weil sie Millionen hinterzogener Steuern von den Falschen zurückholten? Verfolgen Sie hier die Recherchen der FR zu dem Fall.

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Anmerkung: Nirgends sonst in den Medien wird den Machenschaften Roland Kochs und der CDU und ihrer korrupten Seilschaften und Sümpfen so konsequent nachgegangen wie in der Frankfurter Rundschau. Es ist einerseits schön, dass eine große Zeitung dies (noch) tut - und andererseits erschreckend, dass diese Recherchen ansonsten in den großen Medien kaum Widerhall finden. - Irgendeine prägnante juristische Konsequenz wird dieser unglaubliche, kriminelle Vorgang für Herrn Koch und all die anderen involvierten (höheren) Beamten und Politiker aber sowieso nicht haben.

Trotz Krankheit zur Arbeit - eine weitere Folge der Abschaffung der Arbeitslosenversicherung

Von ihren Fehlzeiten im Job besehen strotzen deutsche Arbeitnehmer vor Gesundheit. Zwar ist der Krankenstand nach dem Niedrigrekord im Jahr 2006 zum dritten Mal in Folge leicht gestiegen, wie der aktuelle Gesundheitsreport der Krankenkasse DAK belegt. Doch lag er im vergangenen Jahr immer noch bei vergleichsweise niedrigen 3,4 Prozent – was, auch die Langzeitkranken eingerechnet, im Schnitt 12,4 Fehltagen entspricht. Das Dumme an den schönen Zahlen ist nur: Sie haben wenig Aussagekraft.

Längst nämlich, und besonders in Zeiten der Wirtschaftskrise, beobachten Experten ein Phänomen, das sie mit dem Begriff "Präsentismus" beschreiben. Aus Angst um ihren Job schleppen sich auch immer mehr kranke Beschäftigte an den Arbeitsplatz – wo sie dann Kollegen anstecken, mehr Fehler und Unfälle verursachen und längerfristig ihren Arbeitgeber und ihre eigene Gesundheit weit stärker schädigen als durch krankheitsbedingte Absenz.

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Anmerkung: Man würde gern einmal etwas über die krankheitsbedingten Fehlzeiten unserer "Polit-Elite" in Erfahrung bringen - kennt jemand eine Quelle dafür? - Es bliebe dann nur noch zu fragen, ob es nicht für uns alle weitaus besser wäre, wenn Leute wie Westerwelle, Merkel, Rösler, Steinmeier & Co. nicht besser ihre Grippeviren im Parlament verbreiten sollten, anstelle des grotesken Unsinns, den sie in angeblich physisch gesundem Zustand dort stets absondern.

Die Privatisierung der Not - das Bundesverfassungsgericht zu Hartz IV

  1. Der Bund kann künftig nicht mehr im Hinterzimmer festlegen, mit wie viel Geld die Deutschen zurechtkommen müssen. Ein Interview mit Sozialrichter Jürgen Borchert, der die Hartz-IV-Klage vor dem Verfassungsgericht mitinitiierte.

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  2. Hartz IV ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem mit Hochspannung erwarteten Urteil den Gesetzgeber aufgefordert, das Gesetz völlig neu zu fassen und die Armutsgrenze in Deutschland neu zu beschreiben.

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  3. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zu den Hartz-IV-Regelsätzen für Kinder ist ein Paukenschlag. In die Freude über das wegweisende Urteil mischt sich jedoch auch Besorgnis. Das oberste Gericht wird zunehmend zum Ausputzer für Politik, die unfähig und unwillig ist, das Grundgesetz als Maßstab des eigenen Handelns anzuerkennen. (...)

    Dennoch wäre ein Bekenntnis zum Sozialstaatsgebot eigentlich Aufgabe des Parlaments. Die Fraktion Die Linke fordert deshalb die Festschreibung und konkrete Ausgestaltung sozialer Grundrechte im Grundgesetz. Auf diese Weise könnte das Sozialstaatsprinzip dauerhaft vor politischen Angriffen geschützt werden. Wenn das Parlament seine Aufgaben ernst nimmt, überlässt es diese Aufgabe nicht weiterhin den Karlsruher Richtern.

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  4. Eine schallende Ohrfeige, die nicht besonders weh tut

    (...) Aber bis auf die Kinder und für Hilfsbedürftige mit einem besonderen Bedarf dürfte sich angesichts der politischen Konstellation die Lage der Armen nicht wesentlich verbessern. Der politische Kampf um die konkrete Bestimmung eines menschenwürdigen Existenzminimums wird weiter gehen müssen.

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Anmerkung: Den quasi "allmächtigen" Behörden stehen schon jetzt alle Instrumente zur Verfügung, den Regelsatz "individuell" zu kürzen bzw. ganz zu streichen - wovon in der Praxis ja auch reichlich Gebrauch gemacht wird. Wie das mit dem Begriff "Existenzminimum" oder auch der Lesart des BVG zu vereinbaren ist, wird wohl ewig ein juristisches Rätsel bleiben. Das BVG schreibt: "Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind. (...) Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden (...)." - Und trotzdem darf munter gekürzt oder jede Leistung eingestellt werden? Das verstehe, wer mag - entweder ist etwas "absolut" und "unverfügbar" - oder eben nicht.

Die Willkür macht offenbar auch vor den höchsten Richtern dieses Landes nicht mehr halt. Wir hatten das schon einmal. Es wird also (fast) alles beim Alten bleiben - der Willkür sind trotz dieses Urteils alle Türen und Tore weit geöffnet, und die Verfolgung der Armen wird einfach weitergehen. - Wohin führt es diesmal?

Freitag, 19. Februar 2010

Die neoliberale Agenda ist zu Ende - wissen das alle?

Was ist Neoliberalismus? Es ist der wirtschaftspolitische Versuch, soziale Risiken zu individualisieren und es ist die Behauptung, dass dadurch die Risiken geringer, aber Wachstum und Beschäftigung höher werden. Diese Behauptung ist durch die globale Finanzkrise schlagend widerlegt, die ungeheure Vermögen vernichtete, Wachstum und Beschäftigung abstürzen ließ.

Die Krise hat damit deutlich gemacht: In einer Marktwirtschaft gibt es unvermeidbare soziale Risiken, die sich durch Deregulierung eher steigern als vermindern. So kann niemand ernsthaft behaupten, dass diejenigen, die derzeit arbeitslos werden, selbst daran schuld sind. Sie sind die Opfer jener Fehler, die zur globalen Finanz- und Wirtschaftskrise geführt haben. Jetzt zeigt sich, wie absurd oder besser wie zynisch jene auch regierungsamtlichen Kampagnen Mitte des Jahrzehnts waren, die Arbeitslosigkeit weitgehend als selbst verschuldet darzustellen versuchten. Auf dieser Sichtweise basieren jedoch die jüngeren Arbeitsmarktreformen.

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Anmerkung: Ein schöner Standpunkt des IMK - auch wenn er natürlich viel zu kurz greift. Es werden keine Hintergründe beleuchtet (z.B. ist es doch am allerwichtigsten, zunächst die Frage zu stellen, wieso der Neoliberalismus überhaupt solche Siegeszüge feiern konnte - und immer noch kann - und wer wirklich davon profitiert), es werden die desaströsen sozialen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen weltweit nicht erwähnt, es wird kein wirklicher Alternativentwurf genannt und vieles mehr. Aber es ist ein Anfang. - Um jedoch die Frage des Titels zu beantworten: Nein. Das wissen nicht alle. Viele Menschen in diesem Land sowieso nicht, die sind weiter der Medienpropaganda ausgesetzt. Und die verantwortlichen Damen und Herren in der Politik wussten es nun schon von Anbeginn, dass die neoliberale Agenda eine Katastrophe heraufbeschwört, die die oberen Zehntausend glücklich macht und den überwältigenden Rest der Menschen in Existenzängste und schlimmeres stürzt. - Das jedenfalls gebietet die Logik - wenn man ihnen keine pure Dummheit unterstellen will. Dass sie diesen Weg dennoch weiter verfolgen, überrascht nur denjenigen, der noch an das Märchen vom "Volksvertreter" und von der "Demokratie" glaubt.

Schröders "Niedriglohnsektor": Arbeit lohnt sich oft nicht

Noch nie zuvor waren so viele Arbeitnehmer auf Hartz IV angewiesen. Und noch nie mussten die Steuerzahler für diese Aufstockung so viel Geld aufbringen. Dies geht aus einer Erklärung der Bundesregierung hervor, die der Frankfurter Rundschau vorliegt und mit der sie eine Anfrage der Linkspartei beantwortet. Demnach bezogen im September knapp 1,4 Millionen Menschen trotz Berufstätigkeit Hartz IV, noch einmal ein Prozent mehr als ein Jahr zuvor. (...)

Die Arbeitsmarktexpertin der Linkspartei, Sabine Zimmermann, sprach gegenüber der FR von einem "Skandal". "Die Zahl der Menschen, die von ihrer Arbeit nicht leben können, wächst und die Politik schaut zu", urteilte Zimmermann. Problematisch sei vor allem die Explosion der Minijobs, die reguläre Arbeitsverhältnisse ersetzten. Genau diese schlecht bezahlten und unsicheren Arbeitsplätze wolle die Bundesregierung stärker fördern, kritisierte Zimmermann.

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Anmerkung: Das ist mehr als nur ein Skandal - das ist politisch forcierte Ausbeutung, verordnete Armut und erzwungene Gängelung von Menschen, die trotz ihrer Arbeit dem Bürokratiemonster der ARGEN ausgeliefert werden. Und es war Schröders Herzenswunsch, dies genau so umgesetzt zu sehen.

IG Metall: Für ein sozialstaatliches Leistungsrecht statt Hartz IV

Auch wenn viele Faktoren zur aktuellen Lage auf dem Arbeitsmarkt beigetragen haben, ist nach fünf Jahren deutlich: Hartz IV hat keinen nachhaltigen Beitrag zum Abbau der Arbeitslosigkeit geleistet, es hat die vorhanden Probleme verschärft und neue geschaffen.

Hartz IV ist eine Zumutung für die Betroffenen und Türöffner für Lohndumping!

Leistungen müssen bedarfsgerecht gestaltet, Zumutungen müssen beendet werden. Notwendig ist ein Schutz vor Lohndumping. Ein Abrutschen in Hartz IV muss vermieden werden.

Fazit: Wir brauchen einen arbeitsmarktpolitischen Neustart

Hartz IV ist auf ganzer Linie gescheitert. Hartz IV hat nicht zu einem nachhaltigen Abbau der Arbeitslosigkeit, sondern zu einer Ausweitung und Verfestigung des Niedriglohnsektors beigetragen. Belegschaften wurden erpressbarer und das Leistungsniveau ist unzureichend. Notwendig ist eine Neuausrichtung der Arbeitsmarktpolitik. Sie muss dazu beitragen, unterwertige Beschäftigung zu vermeiden, das Arbeitskräftepotenzial zu fördern, und im Fall von Erwerbslosigkeit dazu beizutragen, den Lebensstandard zu sichern und Armut zu vermeiden. Wesentlicher Bestandteil eines arbeitsmarktpolitischen Neustarts ist ein sozialstaatliches Leistungsrecht für Langzeitarbeitslose statt Hartz IV.

Es ist notwendig, sich aktiv in die Auseinandersetzung um Hartz IV und die gesamte Arbeitsmarktpolitik einmischen. Es gilt die Forderungen im Betrieb und in der Öffentlichkeit zur Debatte zu stellen und gemeinsam mit dem DGB, Sozialverbänden und Initiativen auf einen Neustart in der Arbeitsmarktpolitik drängen.

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Anmerkung: Schöne, deutliche Worte der IG Metall. Ob den Worten auch Taten folgen werden? Man darf gespannt sein. Und äußerst pessimistisch.

Mogelpackungen in der Lebensmittelindustrie

Weniger Inhalt zum gleichen Preis: Die Verbraucherzentrale Hamburg hat ihre Liste mit Mogelpackungen mittlerweile auf über 60 Produkte erweitert.

Die Verbraucherschützer der Verbraucherzentrale Hamburg sind sauer. "Seit Jahren beobachten wir eine Masche bei Herstellern von Lebensmitteln und anderen Produkten; wir nennen sie: Weniger drin, Preis gleich", heißt es.

Oder anders ausgedrückt: Die Hersteller kaschieren auf diese Weise Preiserhöhungen. Das Prinzip ist simpel. Die Kunden haben sich an die Preise verschiedener Produkte gewöhnt. Statt diese zu erhöhen, wird einfach die Füllmenge reduziert. Damit bleibt der Preis für das Produkt zwar stabil, doch der Kunde bekommt weniger für sein Geld.

Durch eigene Recherche und mit Hinweisen verärgerter Verbraucher haben die Verbraucherschützer eine Liste erstellt, die solche Mogelpackungen aufführt. Darin finden sich prominente Artikel wie der "Philadelphia Frischkäse", "Pampers"-Windeln oder der Zentis Brotaufstrich "Aachener Pflümli" (weitere Produkte siehe Liste). Mittlerweile sind über 60 Produkte zusammengekommen.

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Anmerkung: Das ist ja nur die Spitze des Eisberges. Der Betrug betrifft auch nicht bloß die Füllmengen, sondern selbstredend auch die Inhaltsstoffe und die Qualität, wie man beispielsweise beim "Analogkäse" oder "Formschinken" sieht. Ein Erdbeerjoghurt, in dem sich keine Erdbeeren befinden, ist eine ebenso groteske Entwicklung. Das System der Profitmaximierung kann nur negative Folgen für die Menschen haben - und das betrifft nicht bloß den Lebensmittelbereich.

Die Krise wird für die "Verbraucher" konkret

In diesem Jahr kommt die Rezession so richtig bei den Verbrauchern an, warnt die Gesellschaft für Konsumforschung. Hier die Gründe, warum wir jetzt nicht mehr angstfrei einkaufen gehen. (...)

Nach Angaben der GfK müssen in diesem Jahr 1,5 Millionen mehr Haushalte als zuvor in konkreter Angst um den Arbeitsplatz leben. GfK-Forscher Wolfgang Twardawa erklärt, was das für die Gruppe der Krisenbetroffenen bedeutet: Es reiche, wenn die Waschmaschine kaputt gehe, um eine ganze Familie in finanzielle Schwierigkeiten zu stürzen.

Nicht nur, wer den Job verliert, traut sich seltener in Supermärkte und Innenstädte. Allein die Furcht vor Entlassungen wirkt wie ein Hebel, der selbst potenzielle Kunden bremst, die noch eine Stelle haben. "Arbeitslosigkeit und die konkrete Angst davor ändern das Verhalten der Verbraucher deutlich", sagt GfK-Konsumexperte Rolf Bürkl.

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Anmerkung: Und wieder einmal wird überdeutlich, dass es letzten Endes immer und überall nur um "Konsum" - sprich: um Geld - geht. Menschen sind nichts weiter als "Verbraucher" und "Konsumenten" (und natürlich "Kostenfaktoren" und "Arbeitskräfte") - sämtliche anderen Werte oder Lebensziele haben im medialen, wirtschaftlichen und politischen Umfeld aufgehört zu existieren.

Mittwoch, 17. Februar 2010

Überwachungsstaat: 3x klingeln = Terrorist

Jede Kontonummer, jedes Klingelzeichen – was Vorratsdatenspeicherung wirklich bedeutet und warum es besser wäre, nicht den Zugriff, sondern die Speicherung zu stoppen. (...)

Seit Jahren ist von der Vorratsdatenspeicherung die Rede, am 1. Januar 2008 wurde sie Gesetz. Vielen ist inzwischen wohl klar, dass es dabei darum geht, zu speichern, wer wann mit wem kommunizierte – auch wenn sicher nicht jedem bewusst ist, wie viel bereits dadurch über das Leben der Betroffenen zu erfahren ist. Doch die Pläne der Sicherheitsbehörden gehen viel weiter. (...)

Neben den üblichen Informationen wie Name, Adresse und Aufenthaltsort stehen dort unter anderem: E-Mail-Adressen, Rechnungsinformationen, bekannte Login-Namen, Zeiten, wann das Gerät an- und abgeschaltet wurde, SIM- und IMSI-Nummern der Geräte sowie MAC- und IP-Adressen und sogar die PUK-Codes. Mit letzteren lässt sich ein Handy gegen den Willen des Besitzers sperren oder fernsteuern [d.h., als "Abhörgerät" einsetzen].

Das ist nicht alles. Die Schnittstellen bei den Telefonfirmen sollen auch jede Information sammeln, die irgendwie mit der Kommunikation zu tun hat, also beispielsweise wie oft es klingelte, bis jemand abhob oder nach wie vielen Klingelzeichen ein Anrufversuch abgebrochen wurde.

Das ist keine Wunschliste, die noch zu verhandeln wäre, sondern es sind Vorgaben, an die sich die Firmen zu halten haben, wenn die Vorratsdatenspeicherung beschlossen ist. Und das ist sie.

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Anmerkung: Und wieder einmal packt einen das kalte Grausen, wenn man bedenkt, was solche Informationen und Überwachungsmöglichkeiten in den "falschen" Händen bewirken können. Die Orwell'schen Horrorvisionen rücken Tag für Tag immer näher - beschlossen und umgesetzt von unseren "demokratisch gewählten Volksvertretern". Wie lange mag es wohl dauern, bis die ersten Rufe nach einer behördlichen Nutzung dieser Daten von Hartz-IV-Opfern oder anderen "unerwünschten Personengruppen" laut werden? Man sollte Theodor W. Adornos Warnung sehr ernst nehmen: "Ich fürchte mich nicht vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Faschisten, sondern vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Demokraten."

Kratzen am Lack – Zur Kritik an 100 Tagen Schwarz-Gelb

"Katastrophaler Start", "kein Kurs", "Chaos", "Klientelpolitik", "handwerklich schlecht", so oder so ähnlich lauten die Urteile der Opposition oder der meisten Medien über die ersten 100 Tage der schwarz-gelben Koalition. Auffallend ist, dass sich die Kritik an Äußerlichkeiten, an Stilfragen, am Aufspießen von Zwist innerhalb der Regierungsparteien, kurz: an Oberflächlichkeiten festmacht. Nur ganz selten oder allenfalls am Rande findet man Kritik an den Inhalten der Regierungspolitik. Das liegt weniger daran, dass die CDU/CSU/FDP-Regierung nicht für eine ziemlich eindeutige politische Linie steht, sondern eher daran, dass ihre Kritiker selbst keine klare inhaltliche Gegenposition dagegen stellen können. (...)

Diese Regierung unternimmt nichts gegen die Ausweitung des europaweit inzwischen größten Anteil des Niedriglohnsektors, sie tut nichts gegen den Missbrauch der Leiharbeit, nichts für die Einführung oder auch nur Beibehaltung von Mindestlöhnen, nichts gegen die weitere Verschärfung auf dem Arbeitsmarkt nach der Einführung der EU-Dienstleistungsrichtlinie, nichts um etwa Arbeitsplätze bei Opel zu sichern, nichts für eine Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze (sie muss sich vermutlich dazu erst durch das Bundesverfassungsgericht zwingen lassen), nichts gegen die Hetze gegen langzeitarbeitslose Hartz-IV-Empfänger, nichts gegen weitere Privatisierungen (auch bei der Bahn), nichts gegen die dramatische Verschuldung der Kommunen, nichts gegen Steueroasen (der Kauf der Daten von Steuerhinterzieher ist nur ein Indiz dafür, dass auf der zwischenstaatlichen Ebene nichts geschehen ist), nichts für die Regulierung der Finanzmärkte, nichts gegen die Zusatzbeiträge bei Krankenkassen (stattdessen löst man den Pharmakontrolleur ab) - mit einem Satz: Diese Regierung tut nichts dagegen, um die Umverteilung von unten nach oben zu stoppen und die weitere soziale Spaltung aufzuhalten.

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Anmerkung: Man könnte es auch anders sagen: Diese Regierung tut genau das, was sie vor ihrer Wahl gepredigt hat - sie führt den konsequenten neoliberalen Umbau unserer Gesellschaft und die Zerstörung unseres solidarischen, sozialen Gemeinwesens, die Kohl und dann Schröder und Fischer begonnen haben, zuende. Die oberen Zehntausend grinsen und werden immer reicher, ohne etwas dafür zu tun - der Rest guckt in die Röhre. Wieso Arbeiter, Angestellte, Arbeitslose, Beamte oder Rentner eine dieser Parteien gewählt haben, wird sich mit Logik wohl niemals erklären lassen - allenfalls ist das ein Indiz für die Wirksamkeit von jahrelanger Propaganda.

Ein wenig verwundert daher dieses Ergebnis einer Umfrage auf tagesschau.de, in der Schulnoten für die Regierungsarbeit vergeben werden sollten: