Kennzeichenüberwachung auf deutschen Autobahnen

Ein Unbekannter verbreitet über Jahre Angst und Schrecken auf deutschen Straßen. Er schießt hundertfach bevorzugt auf fahrende Lastkraftwagen. Nun haben die Ermittler den mutmaßlichen Täter gefasst - dank verdeckter Lesegeräte für Kennzeichen an Autobahnen.

(...) Deswegen habe man sich zu einer großangelegten Datenerhebung entschieden. / An strategischen Stellen auf den betroffenen Autobahnabschnitten positionierte ein Einsatzkommando verdeckte Kennzeichenlesegeräte, berichtete der Südwestrundfunk. Diese zeichneten massenhaft Daten auf. Nach einem neuen Anschlag wurden demnach die gespeicherten Daten mit der Fahrtroute des beschossenen Lkw abgeglichen. Auch Verbindungsdaten von Mobilfunkmasten nahe der Strecken wurden verwendet (...).

(Weiterlesen - aber nur mit eingeschaltetem Hirn)

Anmerkung: Und wieder einmal müssen "Angst und Schrecken" dafür herhalten, eine groß angelegte Totalüberwachung und "massenhaft aufgezeichnete Daten" im Nachhinein zu rechtfertigen. Ich will den konkreten Fall gar nicht weiter bewerten und verkneife mir auch jede Bemerkung über eine eventuelle "Inszenierung" oder Instrumentalisierung - da soll einjede/r die eigenen grauen Zellen bemühen. Wir dürfen aber davon ausgehen, dass es nicht mehr allzu lange dauern wird, bis eine lückenlose und flächendeckende Totalüberwachung des Autobahnverkehrs in diesem Land zur Normalität geworden ist - und der hier beschriebene Fall wird dafür sicherlich als schlagkräftige Begründung dienlich sein.

Wir erinnern uns: Im März 2008 hat das Bundesverfassungsgericht die anlasslose Totalüberwachung von KFZ-Kennzeichen für verfassungswidrig erklärt. Dennoch hielten sich nicht alle Bundesländer (Bayern, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Baden-Württemberg) daran und überwachten und speicherten fleißig weiter. Seitdem ist es auf medialer Ebene relativ still um das Thema geworden. Weiterhin ist nicht öffentlich bekannt, was mit den gespeicherten "massenhaften Daten" geschah und geschieht und inwieweit sie polizeilich - und weiterhin verfassungswidrig - genutzt wurden und werden. Das gilt gleichermaßen für Datenerfassungen, die, wie im obigen Fall, an einen konkreten polizeilichen Fall gebunden sind (also "anlassbezogen" erhoben wurden und damit nicht mehr unter das Verbot des Verfassungsgerichtes fallen) - auch wenn es nach wie vor grotesk ist, schlichtweg alle Menschen zu überwachen, um eine Einzelperson ausfindig zu machen. Niemand, der mit dem Auto durch diese Republik fährt, kann noch sicher sein, dass nicht in irgendeiner Datenbank genauestens gepeichert und abrufbar ist, wann er wo gewesen ist - und wie und von wem diese Informationen genutzt werden.

Ebenso sollte sich niemand in diesem verkommenen Staat der albernen Illusion hingeben, die Totalüberwachung beträfe "nur" das Internet und die telefonische Kommunikation. Die korrupte Bande ist viel, viel weiter - und die letzte Instanz, die uns BürgerInnen noch vor der auch offiziellen Totalüberwachung rudimentär schützt, ist das Bundesverfassungsgericht. Es gehört nicht sonderlich viel Fantasie dazu, sich eine nahe Zukunft auszumalen, in der auch dieser kärgliche letzte Damm, der auch heute schon allzu oft einfach missachtet wird, bricht.