Zur unter Ausschluss der Öffentlichkeit beschlossenen "Europäischen Wirtschaftsregierung"

(...) Unter massivem Zeitdruck und weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit soll in Brüssel (das Europäische Parlament hat sich am 23.6.2011 mit dem Thema befasst) eine weit reichende Europäische Wirtschaftsregierung beschlossen werden (voraussichtliche endgültige Beschlussfassung im Europäischen Parlament Ende Juli). Deren Folgen wären: Kürzungen bei Löhnen und Sozialleistungen, Abbau der öffentlichen Dienste, niedrigere Steuern für große Unternehmen und Angriffe auf die ArbeitnehmerInnenrechte, warnen zivilgesellschaftliche Initiativen.

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Anmerkung: Griechenland ist der "Testballon" für dieses Unterfangen - was dort gerade geschieht, dürfte in naher Zukunft sämtliche Staaten der EU betreffen. Die nationalen Regierungen hätten dann schlicht keine andere Möglichkeit mehr als dem radikalen neoliberalen Raubbau und der Umverteilung von Arm zu Reich zuzustimmen, wenn sie weiterhin Scheinkredite bekommen wollen.

Selbstverständlich wird dieser Schritt zu einer Verfestigung der Finanzdiktatur nicht einer breiten Öffentlichkeit kommuniziert oder gar demokratisch legitimiert - es ist allen Beteiligten ja ohnehin klar, welche Antwort die Mehrheiten der Bevölkerungen Europas für diesen perfiden Vorgang parat hätten.

Und was sagt unsere neoliberale Bande in Berlin zu diesem geplanten weiteren Raubzug der Superreichen? - Selbstverständlich nichts. Dafür wirkt sie in Brüssel fleißig und "unter massivem Zeitdruck" an der Umsetzung der Pläne mit, nur um danach in Berlin ihre klebrigen Hände in schmieriger Unschuld zu waschen und zu behaupten, man könne dagegen ja nichts tun, das seien "Vorgaben aus Brüssel", die man "gezwungener Maßen" umsetzen müsse. Und unsere Propagandamedien werden das alles, wie gewohnt, genau so verbreiten.

Was mit den Menschen geschehen wird, die sich gegen diese Pläne stellen und aufbegehren, ist nun hinlänglich - beispielsweise aus Spanien und Griechenland - bekannt: Die Staatsmacht wird sie einfach niederknüppeln. In den Medien wird es wieder heißen, "gewaltbereite Chaoten" hätten die Polizei angegriffen, während man staunend im Internet wieder vermummte und bewaffnete Schlägertrupps in gepanzerter Uniform wird beobachten können, die auf unbewaffnete, hilflose und gewaltfreie Menschen brutal eindreschen.

Orwell sähe seine Dystopie entsetzt übererfüllt, würde er unsere heutige Realität besuchen.

Die "freie Presse" - ein Journalist äußert sich zum Mythos

Anmerkung: Bitte genau zuhören - das ist wichtig!

Folgen der Privatisierung: Ganze Siedlungen verkommen

Risse im Bad, Schimmel am Balkon / Die größten Vermieter in Deutschland sind heute Private-Equity-Fonds aus dem Ausland. Manche lassen ganze Siedlungen verkommen. Den Investoren geht das Geld aus.

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Anmerkung: Die Lektüre dieses FAZ-Artikels lohnt sich nur, wenn man in der Lage ist, selbst zu denken. Natürlich ist die Formulierung "Den Investoren geht das Geld aus" grob irreführend bzw. schlicht falsch - ein Beispiel gibt der Text sogar selbst, wenn wir lesen dürfen: "Geld, wird Gerard van der Horst zitiert, sei für ihn nur 'ein Mittel'. Glücklich macht es indes auch. Als das niederländische Wirtschaftsmagazin Quote den Immobilieninvestor in die Liste der 500 reichsten Landsleute aufnahm ('geschätztes Vermögen: 66 Millionen Euro'), soll die Reaktion postwendend per Mail erfolgt sein: 'Cool!'"

Genau dieser Superreiche ist nun einer der "Investoren", die massenhaft Wohnungen vom deutschen Staat gekauft haben und diese laut Artikel nun (ach, wie überraschend!) verkommen lassen. Offensichtlich ist ihm das Geld inzwischen aber gerade nicht "ausgegangen", sondern es hat sich dank dieser "Investition" sehr reichlich vermehrt.

Es gibt tausendfach Studien und Untersuchungen, die allesamt belegen, dass solche Privatisierungen völliger Humbug sind, die einzig den Geldvermehrungsinteressen der Superreichen und nicht dem Staat bzw. den Interessen der Bürger dienen. Dennoch wurden und werden sie weiterhin unbändig forciert - auch ein Blick auf Griechenland und die dort von der neoliberalen Bande geforderten Programme zu Privatisierungen zeigen das deutlich. Aber auch hierzulande wird weiter massiv an diesem Konzept gestrickt - trotz aller größtenteils sehr negativen Erfahrungen aus der Vergangenheit. Woran das wohl liegen mag?

Um beim Beispiel der Wohnungen zu bleiben: Wer von uns Bürgern freut sich wohl darüber, dass inzwischen die meisten Mietzahlungen für ehemalige staatliche Wohnungen auf privaten Konten - wie z.B. dem des superreichen Herrn van der Horst - landen und nicht mehr beim Staat? Wie kann ein solcher Irrsinn ausgerechnet von staatlicher Seite so massiv betrieben werden, ohne dass eine überbordende Mehrheit sich empfindlich vor die Stirn schlägt und laut "Stopp" schreit?

Schon das Wort "Privatisierung" ist eine dummdreiste Verschleierung der Wirklichkeit, denn es handelt sich um eine Übereignung ehemaligen Volkseigentums an Superreiche zu Schleuderpreisen - staatlicherseits durchgeführt von einer korrupten Bande, die alles mögliche, aber gewiss nicht das Interesse der Bevölkerung im Sinn hat.

Den Herrn van der Horst - einen der 500 reichsten Niederländer - freut das sehr, er lacht ja sehr viel und findet das "cool". Alle anderen Menschen, die nicht zu den Reichsten gehören, gucken - wie immer - in die Röhre. Das ist Kapitalismus, wie er von unserer grandiosen schwarz-gelb-rot-grünen Politik forciert und auch in Zukunft praktiziert werden wird - wenn wir sie daran nicht endlich hindern.

Über den "mitfühlenden Liberalismus"

1. (...) Die Idee der Freiheit finden wir in den Programmen aller politischen Parteien. Der Sozialismus beruft sich ebenso auf sie wie der Liberalismus. Für mich war und ist der Sozialismus nichts anderes als ein zu Ende gedachter Liberalismus. Die Begründung dafür finden wir in einem der bemerkenswertesten Bücher, die ich in letzter Zeit gelesen habe: "Freiheit als Privileg" von Domenico Losurdo, das 2010 im PapyRossa Verlag erschien.
   
   In ihm weist der italienische Philosoph nach, dass die Liberalen in ihrer Parteiengeschichte die Freiheit in der Regel als Privileg einer Minderheit verstanden haben. Die Theoretiker des Liberalismus hatten kein Problem, das hohe Lied der Freiheit zu singen und gleichzeitig die Unfreiheit und Unterdrückung ganzer Völker und benachteiligter Gesellschaftsschichten zu rechtfertigen.
   
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2. Unter Westerwelle galten die Liberalen als eine Partei der gesellschaftlichen Kälte. Die schneidig-markigen Vorwürfe des ehemaligen Vorsitzenden gegenüber Hartz-IV-Empfängern hatten der FDP den Ruf eingebracht, zu einem Haifischschwarm unsozial gesinnter Besserverdienender und Karrieristen verkommen zu sein, die vor allem Lobbyinteressen im Auge hatten. Die neue Führung um Rösler und Lindner versucht der FDP nun ein neues Markengesicht zu geben. Dazu gehört der Begriff des "mitfühlenden Liberalismus", der seit einiger Zeit die Runde macht.
   
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Anmerkung: Dass der "mitfühlende Liberalismus" nach FDP-Art ein Brüllwitz, ein wahrer Schenkelklopfer des Orwell'schen Neusprech der ersten Liga ist, muss nicht weiter erläutert werden. Es ist an Lächerlichkeit kaum mehr zu überbieten, wie diese Schlipsträger-Riege der Karrieristen so ihre alberne Marketingstrategie durchzieht, um das drohende kontinuierliche Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde wegen ihrer schamlosen Klientelpolitik vielleicht doch noch abzuwenden.

Lafontaine ist vollkommen zuzustimmen, wenn er schreibt: "Freiheit ist das Recht eines jeden Menschen, sein Leben so weit wie möglich selbst zu bestimmen. Begrenzt wird dieses Recht durch den gleichen Anspruch der Mitmenschen. Wer am Monatsende nicht weiß, ob er noch genug Geld hat, sich und seine Familie zu ernähren, ist nicht frei. Und junge Menschen, die von einem befristeten Arbeitsverhältnis zum nächsten weitergereicht werden, scheuen davor zurück, eine Familie zu gründen. Es ist auch kein Zufall, dass der japanische Atomkonzern Tepco Leiharbeiter in die verstrahlten Reaktoren schickte. Solche Praktiken zeigen die hässliche Fratze einer Wirtschaftsordnung, in der die Freiheit als Privileg einer Minderheit begriffen wird."

Exakt so sieht das "Freiheitsbild" der neoliberalen schwarz-gelb-rot-grünen Bande natürlich aus: Alle Menschen haben die Freiheit, obdachlos durch die Wälder zu streifen oder sich zum Sterben zurückzuziehen - aber eine individuelle Freiheit in Würde und sozialer Sicherheit mit gesellschaftlicher Teilhabe für alle sieht dieses perfide Weltbild keineswegs vor. Der Text Lafontaines lohnt sich sehr - absolute Leseempfehlung.

Nur am Rande sei erwähnt, dass nicht nur in Japan, sondern selbstredend auch in Deutschland Leiharbeiter in Atomkraftwerken eingesetzt werden. Die taz schreibt dazu: "In deutschen Atomkraftwerken werden in großem Umfang Leiharbeiter eingesetzt, um auch gefährliche Arbeiten zu erledigen. Diese sind durchschnittlich einer fast doppelt so hohen Strahlenbelastung ausgesetzt wie Festangestellte, wie aus einer am Montag bekannt gewordenen Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervorgeht." (Quelle)

Gerade an diesem Beispiel kann man den "mitfühlenden Liberalismus" dieser Bande deutlich erkennen, finden Sie nicht auch? - Es ist mir ein völliges Rätsel, wie diese Figuren es schaffen, sich jeden Morgen wieder im Spiegel in die eigene Fratze zu blicken und trotzdem einfach mit allem weitermachen können.

Treitschke, Spengler und Sarrazin - Brüder im Geiste?

(...) Islamfeindliche Äußerungen sind rassistische Äußerungen. Wer sich wie Sarrazin über Hunderte von Seiten eugenisch wie islamfeindlich artikuliert, ist ohne wenn und aber als Rassist zu bezeichnen. Wenn Zeitungen wie die FAZ diese Bezeichnung bis zuletzt ablehnen, namhafte Persönlichkeiten wie der Historiker Hans-Ulrich Wehler gar von einem "im Kern sozialdemokratischen Buch" sprechen, wenn man trotz faschistoider Positionen aus Rücksichtnahme vor der "vox populi" Mitglied in der SPD bleiben darf, dann haben wir ein ernsthaftes Problem in Deutschland. (...)

Der Transfer antisemitischer Topoi wird u.a. daran deutlich, dass im wilhelminischen Deutschland Juden der Vorwurf gemacht wurde, einen "Staat im Staate" zu bilden, ein integrationsunwilliger Fremdkörper zu sein, während bei Sarrazin von "Parallelgesellschaften" die Rede ist, von "mangelnder Integrationsbereitschaft", ja von "Integrationsunfähigkeit" des Islam. Während es beim Berliner Antisemitismusstreit von 1880 hieß: "Die Kinder Israels vermehren sich in Berlin genauso heftig wie einst in Ägypten", lautet die transferierte Passage bei Sarrazin: "Die Araber und Türken haben einen zwei- bis dreimal höheren Anteil an Geburten, als es ihrem Bevölkerungsanteil entspricht." Während Heinrich von Treitschke den Spruch "Die Juden sind unser Unglück" benutzte, um eine scharfe Assimilation zu fordern und seine Verachtung gegenüber den sogenannten "Ostjuden" im Terminus "hosenverkaufende Jünglinge" zum Ausdruck brachte, lautet die Quintessenz des Sarrazin-Buches: Die Muslime sind unser Unglück, werden Menschen mit muslimischen Migrationshintergrund als "Obstverkäufer" bezeichnet, produzieren bei Sarrazin Muslime ständig "neue kleine Kopftuchmädchen". Während es im faschistischen Propagandafilm "Opfer" aus dem Jahre 1937 hieß: "Das jüdische Volk stellt einen besonders hohen Prozentsatz an Erbkranken. Auch für sie müssen gesunde deutsche Volksgenossen arbeiten", lautet die entsprechende Passage bei Sarrazin: "Ganze Clans haben eine lange Tradition von Inzucht und entsprechend viele Behinderungen. Es ist bekannt, dass der Anteil der angeborenen Behinderungen unter den türkischen Migranten weit überdurchschnittlich ist." Die bevölkerungsdystopischen Vorstellungen Sarrazins weisen dabei vielfältige Parallelen zur faschistischen "Rassenhygiene" auf.

Während sich der Antisemitismus im wilhelminischen Kaiserreich als eine Art Abwehrkampf gegen das angeblich übermächtige Judentum stilisierte, als Kampf gegen die drohende "Judaisierung", empfiehlt Sarrazin sich als Kämpfer für den Erhalt deutscher Identität und Kultur, als Retter vor der drohenden "Islamisierung" Deutschlands. Während der Wegbereiter des deutschen Faschismus, Oswald Spengler, sein Werk "Der Untergang des Abendlandes" betitelte, prophezeit Sarrazin "Deutschland schafft sich ab".

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Anmerkung: Es ist sehr erfreulich, dass endlich jemand fundiert die grassierende Islamphobie, für die Sarrazin leider nur stellvertretend steht, da sie in neoliberalen Kreisen weit verbreitet ist, beim Namen nennt und einen direkten Vergleich mit den bekannten rassistischen Entgleisungen der Vergangenheit zieht.

Ebenso ist die Erkenntnis wichtig, dass es hier nicht bloß um Muslime geht, sondern dass diese Gruppe auch heute wieder lediglich instrumentalisiert wird, um ein generelles Klima für Ausgrenzung und Hass zu schaffen - vollkommen unabhängig davon, welcher Religion jemand angehört. Um Religionen oder irgendwelche "Werte" geht es bei diesem allzu bekannten Vorgang nicht. Im Artikel heißt es dazu:

"Die Spaltung in ein 'Wir' und 'die anderen' forciert den Abschied von der Solidargemeinschaft, der Elitenrassismus a la Sarrazin dient der Verstärkung gesellschaftlicher Entsolidarisierungsprozesse, der forcierten Etablierung einer Ellebogengesellschaft mit dem verbrieften Recht des Stärkeren. Salonfähig werden soll ein ökonomistisch-utilitaristisches Denken. Realisiert werden sollen eugenische Praxen, die an die Stelle der Menschenwürde den Menschennutzen setzen und Menschen in 'Valid' und 'Invalid', in 'Nützlich' und 'Unnütz' unterscheiden und die Menschenwürde ad acta legen."

Der neoliberalen Bande geht und ging es damals wie heute nicht um die Menschen und deren Wohlergehen, nicht um einen wie auch immer bezeichneten Staat, nicht um das "Abendland" und seine angeblichen Werte - oder welche Scheinziele da auch sonst noch vorkommen mögen - sondern stets nur um das Wohl der kleinen Clique der Superreichen. Wenn dieses Wohl im logischen Endstadium des sich auflösenden Kapitalismus sogar Faschismus und Rassismus "nötig macht", zögert diese Bande keine Sekunde, diesem Impuls auch heute wieder nachzugeben - egal in welchem Gewand. Dass es diesmal die SPD ist, aus deren Reihen die erste wahrgenommene Hassschrift stammt, verwundert da nur einen Narren.

Schuld am Untergang beispielsweise Griechenlands und anderer Länder und an der desolaten Situation breitester Bevölkerungsschichten in ganz Europa und weiten Teilen der Welt sind weder Muslime, noch Arbeitslose oder andere verarmte, ausgebeutete Menschen - Schuld daran ist einzig und allein der Kapitalismus, der eine immense Ungleichheit und eine kleine Minderheit von Superreichen produziert, die sich auf Kosten des Rests der Welt ein luxuriöses Leben und unsägliche, niemals abbau- oder irgendwie nutzbare Reichtümer gönnt.

Wie das damals in Nazideutschland abgelaufen ist, können Sie der nachfolgend verlinkten Dokumentation entnehmen - wie das heute funktioniert, müssen Sie einstweilen noch erahnen. Man darf aber gewiss davon ausgehen, dass die "Wirtschaft" - also die Superreichen - ihre schmutzigen Finger noch erheblich intensiver im Weltgeschehen stecken hat als damals.


(Google-Video-Link)

Gleichheit ist Glück

Ungleichheit macht krank, und zwar nicht nur das Individuum, sondern am Ende die gesamte Gesellschaft. Und Wirtschaftswachstum bietet keine Lösung – denn es macht nicht glücklicher.

Die Erkenntnis klingt erst mal altbacken und banal: Gleichheit ist gut für eine Gesellschaft. Der Wirtschaftshistoriker Richard Wilkinson und die Epidemiologin Kate Pickett haben dieser Erkenntnis in der empirischen Studie "Gleichheit ist Glück" jedoch ein (wissenschaftliches) Fundament verliehen, das viele Ansatzpunkte und Anregungen für die laufende Debatte um die zunehmend auseinanderklaffende Einkommensschere liefert.

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Anmerkung: Man möchte dieser Studie eine mannigfaltige Leserschaft wünschen - gerade aus den Kreisen derer, die sich selbst zur Mittel- oder gar Oberschicht zählen. Wir dürfen indes sicher sein: Die Schlips- und Aktenkofferträger der neoliberalen Bande interessiert etwas so Schnödes wie Glück - insbesondere dann, wenn es für alle Menschen gleichermaßen gelten soll - nicht die Bohne.

Wie erklärt man einem Egoisten, dass sein Egoismus nicht nur anderen, sondern auch ihm selbst schadet? Er wird entgegnen: "Nun, dann war mein Egoismus wohl noch nicht ausgeprägt genug" - und die Dosis weiter erhöhen. - Exakt diese pathologische Reaktion erleben wir seit geraumer Zeit in tausendfachen Beispielen und unzähligen Variationen immer wieder.

Der Kapitalismus strebt keine Gleichheit an, und offensichtlich auch nicht das Glück. Wieso also gibt es immer noch Menschen, die diese pervertierte Vergewaltigungsform des Wirtschaftens und Handelns bevorzugen?

Zitat des Tages: Accessoire

Als Philipp Rösler von Guido Westerwelle den Vorsitz der FDP übernahm, schrieben viele Zeitungen, es handle sich bei dem Neuen um einen Hoffnungsträger. Nachdem die FDP jetzt unter der neuen Führung aus der Bremer Bürgerschaft geflogen ist, scheint die Sache klar. Mit den Hoffnungsträgern (und den Leistungsträgern) ist es wie mit den Hosenträgern. Hosenträger sind Hosenträger, auch wenn keine Hose in der Nähe ist.

(Günter Krone im Ossietzky 11/2011)


(Bild: Hosenträger samt Esel)

Wohlstand für alle: Freiheit statt Kapitalismus

(...) "Wohlstand für alle" war das große Versprechen Ludwig Erhards und der sozialen Marktwirtschaft. Gleiche Chancen beim Start, soziale Absicherung, Wettbewerb, der eine "am realen Bedarf orientierte Wirtschaft steuert", keine beherrschende Marktmacht. Das waren die Versprechen und nichts davon ist übrig. Der Kapitalismus versage nicht nur im sozialen Bereich, nicht nur bei der Verteilung von Einkommen und Vermögen. Er versage vor allem vor seinen eigenen ökonomischen Ansprüchen.

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Anmerkung: Diese Rezension von Albrecht Müller des sehr lesenswerten Buches von Sahra Wagenknecht offenbart die grundsätzliche Schwäche in Müllers Kritikansatz: Er weigert sich trotz aller gegenteiliger Erkenntnisse weiterhin beharrlich, tatsächlich die Systemfrage zu stellen und den Kapitalismus als Ursache des Übels zu erkennen. Stattdessen versucht er weiterhin, den Kapitalismus zu "bändigen" und so eine fortdauernde kapitalistische "Wohlfühlphase", wie sie zu Ludwig Erhards Zeiten stattgefunden habe, zu imaginieren. Er blendet dabei aus, dass auch dieser frühe Kapitalismus weltweit immense Schäden verursacht und unzählige Menschen ins Elend gestürzt hat; ebenso erkennt er nicht, dass diese "Wohlfühlphase" systembedingt nur eine relativ kurze sein kann. Auch die Tatsache, dass dieser Kapitalismus nur dank des damals vorhandenen "Gegenpols" namens DDR überhaupt solche scheinsozialen Züge annehmen konnte, wird verschwiegen. Hätte es die DDR bzw. den "real existierenden Sozialismus" (der gar kein Sozialismus war, aber das ist eine andere Geschichte) nicht gegeben, wäre auch der Neustart des Kapitalismus in Westdeutschland vollkommen anders verlaufen.

Wohin der Kapitalismus letztlich führt, hat die Welt zuletzt in den 30er und 40er Jahren erleben müssen, und die Zeichen heute deuten wieder in dieselben Richtungen. Es ist fast schon naiv, angesichts der aktuellen Entwicklungen einem Traum der "Bändigung des Kapitalismus" nachzuhängen, der angesichts der auch von Müller selbst thematisierten korrupten Verstrickungen weiter Teile der Politik und der Medien mit dem Kapital nur noch ein gedankliches Endlager sein kann.

Ein wirklicher und auch gangbarer Ausweg aus dieser überaus deprimierenden Misere wäre tatsächlich der von Wagenknecht thematisierte: Die Systemfrage muss gestellt und der Kapitalismus - also das gesamte Wirtschaftssystem inklusive dem Geldsystem - muss überwunden werden.

"Wohlstand für alle" ist selbstredend weltweit möglich - allerdings kann es dann keine superreiche "Elite" und keinen Kapitalismus mehr geben, und das mittelalterlich anmutende, egoistische Profitstreben samt Konkurrenzdenken muss in die Mottenkiste der Historie verdammt werden. Erst dann, wenn tatsächlich jeder Mensch und sein Wohlergehen (woran unteilbar natürlich das Wohl der Natur insgesamt geknüpft ist) in den Mittelpunkt allen Handelns und Wirkens gerückt ist, kann das tatsächlich vorhandene Paradies auf unserem reichen Planeten tatsächlich für alle seine Bewohner Wirklichkeit werden.

Der Kapitalismus beruht auf Ausbeutung. Ob er nun die eigene Bevölkerung ausbeutet oder aber "nur" andere, weit entfernt lebende Menschen und deren Ressourcen, sollte, nein: muss einem wirklichen Humanisten vollkommen egal sein. Es ist mir ein Rätsel, wie Herr Müller darauf kommt, angesichts seiner so oft zutreffenden Analysen unserer perversen Welt ausgerechnet den Kapitalismus nicht in Frage stellen zu wollen oder zu können.

Es ist doch so offensichtlich, wie es offensichtlicher nicht mehr sein könnte: Solange das Profitstreben der Motor des Wirtschaftens ist, solange wird nicht das für alle Sinnvolle oder Notwendige, sondern das für den Unternehmer Geldbringende getan - und das ist nahezu nie deckungsgleich. Es ist doch kein Zufall, dass wir trotz des wissenschaftlichen Fortschritts nicht etwa stetig besseres Essen, bessere medizinische Leistungen, bessere (haltbarere) Technik etc. präsentiert bekommen, sondern stetig schlechteres Essen, bessere Medizin nur noch für Reiche (aber auch nur dann, wenn man damit Geld verdienen kann), und technische Produkte, die maximal ein bis zwei Jahre halten und dann verschrottet und neu angeschafft werden sollen. Das ist schlichtweg pervers und hat mit einem nachhaltigen Handeln zum Wohle der Menschen und der Natur nicht das geringste zu tun.

Freiheit für alle Menschen kann es nur ohne Kapitalismus geben - zu diesem unausweichlichen Schluss sind schon sehr viele Menschen vor Frau Wagenknecht gekommen, und er wird ständig aufs Neue bewiesen. Aktuell dürften beispielsweise fast alle Griechen, Portugiesen, Spanier und Iren dieser Erkenntnis nahe sein. Überall ist immenser Reichtum vorhanden - und zwar so viel, dass kaum ein Mensch die Dimensionen der Milliarden und Billionen mehr wirklich erfassen kann -, aber der allergrößte Teil der Menschen hat keinen Zugriff darauf und versinkt in Armut. Das ist Kapitalismus, so ist er konzipiert und so soll er funktionieren. Das muss nun ein Ende haben - ansonsten ist der Weg vorgezeichnet: Der unvermeidbare nächste Crash des Kapitalismus könnte auch der letzte sein. Ein Horror für den Großteil der Menschheit wird er aber in jedem Fall sein - wie bisher immer.

Auschwitz - Das Lachen der Mörder

(...) Einer [der Massenmörder]: Karl Höcker. Der SS-Obersturmführer war von Mai 1944 bis Januar 1945 in Auschwitz stationiert. Höcker legte ein Fotoalbum an, sammelte private Aufnahmen, die rund um das Lager entstanden. (...)

Wie soll man Höckers Bilder, die zwischen Beerenpflücken und Sonnenbad so unbeschwert und leicht daherkommen, kommentieren? Im Folgenden sind sie unterschrieben mit Erlebnissen von KZ-Überlebenden.

"Ich sah einen SS-Mann ein Kind bei den Füßen nehmen und in die Luft werfen, während ein anderer auf diese lebende Zielscheibe schoss."

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Anmerkung: Zu diesen Fotos fehlen mir die angemessenen Worte - das gleiche gilt für die Originalzitate ehemaliger KZ-Häftlinge, die allesamt dem Buch "Konzentrationslager. Dokument F 321 für den Internationalen Gerichtshof Nürnberg", Hrsg. vom Frz. Büro des Informationsdienstes über Kriegsverbrechen, 1947 entnommen sind. Diese kurzen Sätze der Überlebenden können nicht weiter kommentiert werden:

"Ein polnischer Priester wurde öffentlich kastriert. Danach verband sich der Priester mit einem Taschentuch; er kehrte dann mit Hilfe der Kameraden zum Block zurück, wo er ertränkt wurde." (...)

"Es lag da wie ein Haufen frisch geschlagenen Holzes ein Leichenhaufen von mehr als zwei Metern Höhe. (...) Aber das Blut konnte nicht ablaufen und hatte einen See gebildet; dieser reichte uns bis über die Knöchel."


(Bild: zweitausendeins.de)

Die Zukunft der Arbeit - ein kapitalistischer Feuchttraum

1. Feierabend? Gibt's nicht mehr / "Die Grenze zwischen Arbeit und Freizeit verwischt": Sozialwissenschaftler Hilmar Schneider erklärt, warum Beschäftigte in Zukunft deutlich mehr unternehmerische Risiken tragen. Und welche Auswirkungen dieser Trend auf den Alltag hat.
   
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2. So sieht also die schöne neue Arbeitswelt des "Forschungsinstituts zur Zukunft der Arbeit" (IZA) aus. Die selbst-unternehmerische Ich-AG, die (...) über die unternehmerischen Ziele und Entscheidungen [kein] Wörtchen mitzureden [und] das Risiko des Scheiterns alleine zu tragen hat. Es geht nur noch um Selbstvermarktung und den Wettbewerb eines jeden gegen jeden, und jeder ist seines Glückes Schmied. Man braucht keine solidarische Interessenvertretung der Arbeitnehmer gegen die Zwänge des kapitalistischen Wettbewerbs mehr. Die Kapitalverwertung gibt die Zwänge vor, deren Erfüllung sich jeder im Wettbewerb gegen den anderen abfordern muss. Und wer sich dem verweigert, für den gibt es eben Zwangsarbeit.
   
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Anmerkung: Es ist doch nur noch ein blanker Alptraum, was uns dieser Herr Schneider da im SZ-Interview als "Zukunft der Arbeit" verkaufen will. Es ist ja kein Geheimnis, dass genau dies das Ziel der neoliberalen Ideologie ist - aber wer bei klarem Verstand und geistig einigermaßen gesund ist, muss angesichts solcher Ziele doch panisch die Reißleine ziehen und laut gellend "Stop" schreien!

Oder gibt es inzwischen tatsächlich eine Mehrheit von Menschen, die einem solchen perversen, inhumanen, alles Solidarische ablehnenden System zustimmen würden? Das würde zumindest erklären, wieso die Spezies Mensch zum Aussterben verdammt ist.

Man muss sich nur einmal vor Augen halten, dass dieser Herr Schneider seine Thesen nicht im Jahr 1948 zum Besten gibt, sondern 2011 - in einer Zeit also, in der eine kleine Gruppe von Menschen in überbordendem Reichtum versinkt, den sie inklusive ihrer ganzen Familie niemals wieder ausgeben könnte - während ein exponentiell immer größer werdender Teil der gesamten Weltbevölkerung (auch im eigenen Land) immer weniger Geld zum Überleben zur Verfügung hat bzw. gar nicht mehr überleben kann. Gerade in einer solchen Lage ist es besonderns pervers, heute solche Thesen zu formulieren, die vielleicht im finstersten Mittelalter angesichts der damaligen Intelligenz- und Erkenntnisschwäche noch erklärbar gewesen wären.

Aber lesen Sie das Interview selbst - und bereiten Sie sich darauf vor, was die Superreichen Ihnen noch alles nehmen und abverlangen wollen, während sie selbst im Geldspeicher baden. Von der Süddeutschen dürfen Sie indes keine Kritik oder Hilfe erwarten - das Interview macht auch dies unmissverständlich deutlich. Der neoliberale Wahnsinn triumphiert bis zum "Endsieg", wie es scheint.

Euro-Land im Ausverkauf: Das Kapital nutzt die Eurokrise zur massenhaften Übernahme bislang öffentlichen Eigentums

1. Spanien begibt sich, nachdem Portugal erfolgreich abgeschossen wurde, weiter auf den Weg in Richtung Absturz. Die Börse in Madrid ging nach dem Debakel für die Regierung bei den Wahlen am Sonntag auf Tiefflug und die Zinsen und Kosten für Kreditausfallversicherungen stiegen gefährlich an. Doch auch andere Länder geraten immer deutlicher in den Strudel. Ratingagenturen haben inzwischen Abstufungen für das große Italien und Belgien angekündigt, womit sich die Eurokrise ausweitet.
   
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2. (...) Immer mehr rückt ein strategisches Ziel der neoliberalen Krisenstrategen in den Vordergrund: die Schuldenländer werden nicht nur zu noch größeren Sparleistungen gezwungen, sondern sie haben bislang öffentliches Eigentum zu verkaufen. "Akropolis for sale", überschrieb die Süddeutsche Zeitung ihren Griechenland-Kommentar. Und: "Griechenland muss Vermögen verkaufen, um die Schulden zu drücken". Das Land der Griechen stünde im Juli 2011 ohne Geld da, wenn es keine neuen Kreditmilliarden von seinen Wächtern – dem Internationalen Währungsfonds, der Europäischen Kommission und der Europäischen Zentralbank – erhält. Nun wird Hellas gnadenlos erpresst, gibt Griechenland nicht klein [bei], sollen die avisierten 12 Milliarden Euro zurückgehalten werden.
   
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Anmerkung: Man kann nur noch die Hände über dem Kopf zusammenschlagen, wenn man die Berichte der deutschen Massenmedien über diese unglaublichen Vorgänge verfolgt. Da ist beispielsweise nach wie vor von einer "Griechenland-Hilfe" die Rede, die in Wahrheit ja eine Bankenhilfe ist, die an feudalistische, neoliberale Privatisierungs- und soziale Kürzungspläne gekoppelt sein soll. All diese Menschen sollen also massiv dafür zahlen, dass die international agierenden Banken (wobei die Betonung auf "gier" liegt) den in Rede stehenden Staaten weitere "Kredite" geben sollen, die in Wahrheit keine Kredite, sondern lediglich zusätzliche Zins-Generierungsmaßnahmen für eben jene Banken sind.

Da ist es nur noch ein Treppenwitz, dass "selbstverständlich" auch große bis fast alle Teile des ehemaligen Volksvermögens inklusive dem Landbesitz "privatisiert" (sprich: an Superreiche übereignet) werden sollen. Diese Übernahme betrifft immer mehr Staaten - und es wäre naiv zu glauben, dass nach Griechenland, Spanien, Portugal, Irland, Italien und Belgien damit Schluss sein könnte ...

In Deutschland (und vermutlich auch in allen anderen Ländern) wird darüber jedoch nicht oder nur extrem verzerrt und verfälscht berichtet. Es ist fast ein Wunder, dass sich in Griechenland und Spanien dennoch Protestbewegungen gebildet haben, die trotz der Propaganda und Desinformation gegen diese unsäglichen Machenschaften des Kapitals aufbegehren. Etwas Vergleichbares ist der narkotisierten und dumpf im eigenen Saft vor sich hin brütenden Bevölkerung in Deutschland kaum zuzutrauen. Es ist an groteskem Irrsinn kaum mehr zu überbieten: Während klar erkennbar der finale Angriff des Kapitals auf die Menschen Europas in vollem Gange ist, propagandieren die Medien hierzulande weiter von einem "Aufschwung", von "sinkenden Arbeitslosenzahlen", sogar von "Vollbeschäftigung" und ähnlichem blankem Unsinn und tun so, als sei alles vollkommen normal und Deutschland (und ganz Europa) auf dem besten Wege, das Paradies zu erreichen.

Folgt man der neoliberalen Ideologie, stimmt das freilich - denn wenn diese hanebüchenen Entwicklungen europaweit tatsächlich so weitergehen sollten (was leider zu befürchten ist), wird am Ende der kapitalistische Traum seine Erfüllung finden und ein vollkommen verarmtes Europa sein Eigen nennen können, das von einer kleinen, sehr reichen Minderheit diktatorisch beherrscht wird: Das kapitalistische Paradies.

Es sei denn ... die eine oder andere Nation "entdeckt" den Nationalismus neu und beschwört einmal mehr den Faschismus. Anzeichen dafür gibt es in vielen Ländern mehr als genug - und die Folgen wären nicht im Entferntesten absehbar. Ein neuer Krieg mitten in Europa wäre nur eine der möglichen schrecklichen Folgen.

Wie man es auch dreht und wendet: Die neoliberale Bande zündelt seit Jahren in direkter Nachbarschaft eines immensen Sprengstofflagers - und sie hört damit nicht auf, sondern tut es vermehrt und vorsätzlich in immer weiter gesteigertem Maße. Wie alles im Kapitalismus wächst auch die Bereitschaft zum großen Knall exponentiell.

Und in der Zwischenzeit werden einfach ganze Bevölkerungen ins Elend gestürzt - und zeitgleich wird in Deutschland von einem "Aufschwung" fabuliert, der nur Reiche betrifft, während auch hier die Bevölkerung immer weiter drangsaliert, überwacht und verarmt wird, ohne dass sie es merkt oder merken will.

Günstigere Voraussetzungen für kapitalistische Feudalfantasien gab es nur selten in der Geschichte.

Der freiheitlich-demokratische Rechtsstaat, Beispiel Spanien

"Freiheit, die ich meine": Die Deutsche Bank und die Universitäten

1. (...) Mitsprache in der Lehrkonzeption, Lehraufträge für Bankmitarbeiter, Vetorecht bei der Veröffentlichung von Forschungsergebnissen, gesonderte Werberechte an der Uni. Mit einem exklusiven "Sponsoren- und Kooperationsvertrag" hat die Deutsche Bank sich an zwei Berliner Universitäten weitreichende Mitspracherechte zusichern lassen. Das belegt ein Vertrag, den der Berliner Politikwissenschaftler Peter Grottian am Donnerstag veröffentlichte.
   
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2. Unsere Unis können wir auch direkt zumachen, da geht es nicht mehr um Wissensvermittlung oder -erlangung, sondern um Profitmaximierung für die Deutsche Bank. Zwischen der HU Berlin und der Deutschen Bank existiert schon ein Geheimvertrag, der jetzt geleakt ist, und da steht folgendes drin:
   
   "Alle Forschungsergebnisse der Universitäten oder ihrer Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die im Rahmen der zwischen den Vertragspartnern abgestimmten Forschungsprojekte entstehen, sind der Deutschen Bank [...] zur Freigabe vorzulegen."
   
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Anmerkung: Nun bestimmt die "Elite" also auch schon Lehrinhalte und Professoren an der Universität - und lässt sich in den geheimen (!) Vertrag auch gleich noch hineinschreiben, dass diese Einflussnahme "ohne vorherige Genehmigung durch die Deutsche Bank" keinesfalls in den Veröffentlichungen erwähnt werden darf ... ganz zu schweigen von der unhaltbaren, nur in diktatorische Systeme passenden Order, dass die Forschungsergebnisse zunächst der Bank "zur Freigabe vorzulegen" seien!

Unternehmen besitzen keine demokratischen Strukturen - und an diesem Beispiel wird offensichtlich, dass jeder zunehmende Einfluss eines Unternehmens auf demokratische Systeme den Verlust eben dieser demokratischen Strukturen bedeutet. Unfassbar!

Und ganz nebenbei erwähnt die taz, dass dieses "Projekt" bereits seit dem Jahr 2007 (!) läuft. Da klappt erneut der Unterkiefer entsetzt nach unten und trifft hart das Brustbein. Wieviele "Geheimverträge" mag es da bundesweit noch geben - und welche Unternehmen mögen da involviert sein? Nichts Genaues weiß man nicht ...

"Ein Sprecher des Deutschen Hochschulverbands sagte: 'Transparenz ist das oberste Gebot der Wissenschaften. (...)'"

[Alle Würgegeräusche wurden zensiert.]

Lachnummer des Tages

Die USA haben gegen den staatlichen venezolanischen Ölkonzern Sanktionen verhängt, wegen seiner Geschäftsbeziehungen zum Iran. (...)

Von den Strafmaßnahmen nicht betroffen sind Venezuelas Öllieferungen an die USA. Diese machen rund 10 Prozent der US-Ölimporte aus.

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Anmerkung: Ohne Worte - das ist besser als jede Karikatur.

Über den Weg zu einer besseren Gesellschaft

(...) Was wir heute erleben, ist letztlich nichts anderes als "the same old story". Es gibt zwei Möglichkeiten des Selbstverständnisses von Linken: die der radikalen Überwinder des Systems (die aber leider noch immer in fast luftleerem Raum agieren) und jener, die aus den gegebenen Verhältnissen ein Maximum für die Menschen unterhalb der Liga von BDA- und BDI-Mitgliedern oder FDP- und CDU-Parteibuchträgern herausholen wollen, das Risiko von Vereinnahmung und Zugeständnissen dicht an der Schmerzgrenze eingeschlossen. Als "Arzt am Krankenbett des Kapitalismus" sind letztere vor 80 Jahren stigmatisiert worden – in polemischer Simplifizierung jener Worte, auf die diese Metapher zurückgeht. Der nicht nur von Ultralinks allzeit bemühte und geächtete Fritz Tarnow – Anfang der 30er Jahre einer der maßgeblichen sozialdemokratischen Gewerkschafter – hatte das Dilemma seiner Partei auf deren Leipziger SPD-Parteitag 1931 folgendermaßen in Worte gefasst: "Nun stehen wir ja allerdings am Krankenlager des Kapitalismus nicht nur als Diagnostiker, sondern auch – ja, was soll ich da sagen? – als Arzt, der heilen will?, oder als fröhlicher Erbe, der das Ende nicht erwarten kann und am liebsten mit Gift noch etwas nachhelfen möchte? In diesem Bilde drückt sich unsere ganze Situation aus. Wir sind nämlich, wie mir scheint, dazu verdammt, sowohl Arzt zu sein, der ernsthaft heilen will, und dennoch das Gefühl aufrechtzuerhalten, dass wir Erben sind, die lieber heute als morgen die ganze Hinterlassenschaft des kapitalistischen Systems in Empfang nehmen wollen."

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Anmerkung: Und wie selig jubelnd würden wir reagieren, ähnliche Worte wie die Tarnows heute aus der SPD vernehmen zu dürfen ... doch das ist schlichtweg nicht vorstellbar. Die heutige SPD ist, wie alle anderen etablierten Parteien auch, ein korrupter Haufen voller Opportunisten, die sich weit rechts von Helmut Kohl bewegen.

Zur Diskussion über die Linke, die eigentliches Thema des Textes ist, finde ich indes auch keine sehr ermutigenden Worte: Ich bekomme allmählich den Eindruck, dass die absurden "Flügelkämpfe" auch dort inzwischen zu einer Konformisierung beigetragen haben. Wenn es dazu kommen sollte, dass auch dort die "Realos" - wie schon bei den Grünen und bei der SPD geschehen - die Oberhand gewinnen, macht sich die Partei lächerlich und überflüssig - und wird über kurz oder lang das Schicksal der FDP teilen.

Das Versinken in der Bedeutungslosigkeit ist hinsichtlich der FDP ja ein extrem begrüßenswertes Ereignis, das gefeiert werden muss - hinsichtlich der Linken aber wäre es eine Katastrophe, da mit der Partei die letzte einigermaßen aussichtsreiche Chance auf positive Veränderungen in diesem Land verschwände. Deshalb ist ein Slogan wie der Titel des Buches von Sahra Wagenknecht hilfreich, der klar besagt, dass die Linke den Kapitalismus (und zwar komplett und nicht bloß die neoliberalen Extremauswüchse) überwinden will, um eine bessere Gesellschaftsform zu errichten: "Freiheit statt Kapitalismus".