Samstag, 14. November 2009
Die Linke in NRW: Mehr Demokratie wagen
Empörung bei SPD, CDU, FDP und Grünen: Die Linkspartei in Nordrhein-Westfalen hält konsequent an linker Politik fest. Auf einem Landesparteitag in Hamm beschlossen die 240 Delegierten am gestrigen Sonntag ihr Programm zur Landtagswahl am 9. Mai kommenden Jahres. Seine Partei wolle mit einer »starken Fraktion« ins Düsseldorfer Parlament einziehen, sagte Wolfgang Zimmermann, der gemeinsam mit Katharina Schwabedissen dem Landesverband vorsteht. (...)
Im Wahlprogramm fordert die mittlerweile fast 9000 Mitglieder zählende NRW-Linke u.a. die Vergesellschaftung von Energiekonzernen, die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich, die Abschaffung von Schulnoten sowie die Freigabe von Marihuana bzw. Cannabis. Der Religionsunterricht in Schulen soll künftig kein Pflichtfach mehr sein. Außerdem macht sich die Partei für die Abschaffung von Studiengebühren, die Einführung einer Gemeinschaftsschule und kostenlose Mittagessen in Schulen und Kindertagesstätten stark. Der Parteitag forderte ferner die Vergesellschaftung des von Massenentlassungen oder gar Werksschließungen bedrohten Autoherstellers Opel.
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Im Wahlprogramm fordert die mittlerweile fast 9000 Mitglieder zählende NRW-Linke u.a. die Vergesellschaftung von Energiekonzernen, die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich, die Abschaffung von Schulnoten sowie die Freigabe von Marihuana bzw. Cannabis. Der Religionsunterricht in Schulen soll künftig kein Pflichtfach mehr sein. Außerdem macht sich die Partei für die Abschaffung von Studiengebühren, die Einführung einer Gemeinschaftsschule und kostenlose Mittagessen in Schulen und Kindertagesstätten stark. Der Parteitag forderte ferner die Vergesellschaftung des von Massenentlassungen oder gar Werksschließungen bedrohten Autoherstellers Opel.
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Steuersegen für Großerben - die Erbschaftssteuer-Lüge
- Koalition beschließt Wohltaten auch für Unternehmen und besserverdienende Familien (...)
Mehr als die Hälfte entfällt auf die Anhebung des Kinderfreibetrages von derzeit 6024 Euro auf 7008 Euro, wovon Besserverdienende profitieren, sowie des Kindergeldes um jeweils 20 Euro pro Kind. Für Übernachtungen in Hotels und Gaststätten soll künftig der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent gelten. Ferner werden Elemente der Unternehmensteuerreform 2008 korrigiert. Bei der Erbschaftsteuer sind Entlastungen für Geschwister und deren Kinder sowie bei der Unternehmensnachfolge vorgesehen. Ein Neffe, der 500.000 Euro erbt, müsste künftig 120.000 Euro Steuern zahlen, 24.000 Euro weniger als bisher. Bei einem Erbe von 50 Millionen Euro würde sich die Steuerlast gar um 3,5 Millionen auf rund 21,5 Millionen Euro reduzieren. Bei Erbschaften zwischen 600.000 und 6 Millionen Euro ändert sich indes nichts.
(Weiterlesen) - Die Bundesregierung will mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz Erben um rund 400 Millionen Euro entlasten. Künftig könnten Geschwister und Neffen mit deutlich günstigeren Steuersätzen rechnen, berichtete die "Stuttgarter Zeitung" unter Berufung auf den Gesetzentwurf. Je nach vererbtem Vermögen beginnt die Besteuerung demnach für Geschwister und Neffen bei einem Satz von 15 Prozent statt der bisherigen 30 Prozent. Der Höchstsatz sinkt demnach von bisher 50 auf 43 Prozent. Die geplante Korrektur bedeutet dem Blatt zufolge eine Entlastung von 370 Millionen Euro jährlich. Weitere Erleichterungen seien für Firmenerben geplant.
Natürlich bevorteilt diese Reform mit der Absenkung des Höchstsatzes wieder einseitig die Reichen. Auch die Firmenerben, die ebenfalls bessergestellt werden sollen, gehören nicht zu den Armen. (...)
Die meisten Nachbarländer haben eine weit höhere Belastung aus Vermögens- und Erbschaftssteuern. Deutschland kennt im Unterschied zu vielen anderen Ländern keine Vermögenssteuer mehr und erhebt nur einen relativ kleinen Erbschaftssteuersatz. Dementsprechend gering ist das Steueraufkommen gemessen im Anteil am Bruttoinlandsprodukt und verglichen mit anderen Ländern. Zu allem Überfluss wurde die Erbschaftssteuer bei Personengesellschaften ganz abgeschafft, wenn der Erbe das Unternehmen weiterführt. Eine solche Sondervergünstigung in der Regel wohlhabender Personen gibt es sonst nirgendwo in der Welt.
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Elitenkontinuität: Über die familiären und finanziellen Verbindungen Guttenbergs
Es wäre unangemessen, Personen nach ihrer Verwandtschaft zu beurteilen. Allerdings zeigen familiäre Beziehungen manchmal interessante Elitekontinuitäten auf. So ist Familienministerin Ursula von der Leyen etwa die Tochter des langjährigen niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht und der neue Innenminister Thomas de Maizière der Sohn des ehemaligen Bundeswehr-Generalinspekteurs Ulrich de Maizière. In vielen Staaten der Erde werden formale Demokratien sogar regelrecht von Dynastien beherrscht.
Oft bleibt politische Macht über viele Generationen hinweg in den Händen einer Familie. Verteidigungsminister Karl Theodor von und zu Guttenberg ist ein besonders gutes deutsches Beispiel für diesen Effekt. Seine Vorfahren verfügen nachgewiesenermaßen seit dem 12. Jahrhundert über beträchtlichen Einfluss, ohne dass sich große Brüche ergeben hätten. Guttenbergs Großvater war in den 1960er Jahren außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion und parlamentarischer Staatssekretär im Bundeskanzleramt, sein Onkel Jakob Graf und Edler Herr von und zu Eltz genannt Faust von Stromberg saß nach der Abspaltung Kroatiens von Jugoslawien lange im dortigen Parlament.
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Oft bleibt politische Macht über viele Generationen hinweg in den Händen einer Familie. Verteidigungsminister Karl Theodor von und zu Guttenberg ist ein besonders gutes deutsches Beispiel für diesen Effekt. Seine Vorfahren verfügen nachgewiesenermaßen seit dem 12. Jahrhundert über beträchtlichen Einfluss, ohne dass sich große Brüche ergeben hätten. Guttenbergs Großvater war in den 1960er Jahren außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion und parlamentarischer Staatssekretär im Bundeskanzleramt, sein Onkel Jakob Graf und Edler Herr von und zu Eltz genannt Faust von Stromberg saß nach der Abspaltung Kroatiens von Jugoslawien lange im dortigen Parlament.
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Musterland Bolivien
Wachstum, solide Staatsfinanzen, beispielhafte Sozialprogramme: Regierung Morales beeindruckt mit Wirtschaftserfolgen selbst den IWF
Applaus von unerwarteter Seite bekommt derzeit Boliviens Linksregierung. Überraschend deutlich lobte der für sein marktradikales Weltbild bekannte Internationale Währungsfonds (IWF) die »Bewegung zum Sozialismus« (MAS). Mit einer »angemessenen« und »vorsichtigen« Wirtschaftspolitik habe die Morales-Administration der weltweiten Krise die Stirn geboten. Die zweitärmste Volkswirtschaft Südamerikas kann im Jahr 2009 ein Wachstum von vier Prozent verzeichnen, lobte IWF-Chefanalyst Gilbert Terrier vergangene Woche bei der Präsentation des Berichts »Ökonomische Perspektiven der Amerikas 2009«. (...)
Das war nicht immer so. Noch in den 90ern galt Bolivien als Musterknabe des »Washington Consensus«. Vorgängerregierungen befolgten seit den 80er Jahren die Rezepte des Währungsfonds. Eins zu eins wurden dessen Strukturanpassungsmaßnahmen (SAP) umgesetzt: drastische Absenkung der Staatsausgaben, Privatisierung von Gas- und Ölbusiness, Bergbau, Renten- und Gesundheitssystemen, von Fluglinien, Telekommunikationsanbietern, Wasser- und Stromversorgung sowie Liberalisierung des Bankensystems. Genau diese gierige Rücksichtslosigkeit aber führte in Bolivien letztlich zur Entmachtung der Verfechter neoliberaler Politik.
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Anmerkung: Möge diese gierige Rücksichtslosigkeit, die weltweit immer weiter um sich greift, doch bitte überall - auch in Deutschland - ebendiese Folgen haben.
Applaus von unerwarteter Seite bekommt derzeit Boliviens Linksregierung. Überraschend deutlich lobte der für sein marktradikales Weltbild bekannte Internationale Währungsfonds (IWF) die »Bewegung zum Sozialismus« (MAS). Mit einer »angemessenen« und »vorsichtigen« Wirtschaftspolitik habe die Morales-Administration der weltweiten Krise die Stirn geboten. Die zweitärmste Volkswirtschaft Südamerikas kann im Jahr 2009 ein Wachstum von vier Prozent verzeichnen, lobte IWF-Chefanalyst Gilbert Terrier vergangene Woche bei der Präsentation des Berichts »Ökonomische Perspektiven der Amerikas 2009«. (...)
Das war nicht immer so. Noch in den 90ern galt Bolivien als Musterknabe des »Washington Consensus«. Vorgängerregierungen befolgten seit den 80er Jahren die Rezepte des Währungsfonds. Eins zu eins wurden dessen Strukturanpassungsmaßnahmen (SAP) umgesetzt: drastische Absenkung der Staatsausgaben, Privatisierung von Gas- und Ölbusiness, Bergbau, Renten- und Gesundheitssystemen, von Fluglinien, Telekommunikationsanbietern, Wasser- und Stromversorgung sowie Liberalisierung des Bankensystems. Genau diese gierige Rücksichtslosigkeit aber führte in Bolivien letztlich zur Entmachtung der Verfechter neoliberaler Politik.
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Anmerkung: Möge diese gierige Rücksichtslosigkeit, die weltweit immer weiter um sich greift, doch bitte überall - auch in Deutschland - ebendiese Folgen haben.
EU will Extra-Steuern erheben
Vor der Ratifizierung des Lissabon-Vertrages in allen EU-Ländern hörte man aus Brüssel bemerkenswert wenig an neuen Ideen. Nun, da mit Vaclav Klaus auch das letzte Staatsoberhaupt eines EU-Landes den Vertrag unterschrieben hat, holt die Kommission neue Vorhaben aus der Schublade. Als Erstes scheint die Einführung einer EU-Steuer an die Reihe zu kommen. In einem "Diskussionspapier" zur Aufstellung des Haushalts ab dem Jahr 2014 wird gefordert, die Debatten über die Höhe der Beiträge der einzelnen Mitgliedsstaaten dadurch zu beenden, dass Brüssel unmittelbar von den Bürgern eine Steuer erhebt.
Die Entscheidung über die Einführung solch einer neuen Steuer liegt jedoch nicht bei der Kommission oder beim Parlament, sondern beim Ministerrat. Dort stimmen auch jene Unions- und FDP-Minister mit ab, die vor der Wahl Steuererhöhungen kategorisch ausschlossen. Allerdings fällt der Bruch von Versprechen beim "Spiel über die EU-Bande" traditionell weniger auf, als wenn er auf nationaler oder regionaler Ebene geschieht.
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Die Entscheidung über die Einführung solch einer neuen Steuer liegt jedoch nicht bei der Kommission oder beim Parlament, sondern beim Ministerrat. Dort stimmen auch jene Unions- und FDP-Minister mit ab, die vor der Wahl Steuererhöhungen kategorisch ausschlossen. Allerdings fällt der Bruch von Versprechen beim "Spiel über die EU-Bande" traditionell weniger auf, als wenn er auf nationaler oder regionaler Ebene geschieht.
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Manchmal hilft bei all dem frustrierenden Unfug nur noch Spott
Lloyd Blankfein, Chef der US-Bank Goldman Sachs, tritt in die propagandistischen Fußstapfen der Missionare des Mittelalters. Das ist zwar eine erprobte Methode. Am Ende des Tages handelt er sich aber damit die gleichen Probleme ein wie die kriselnden Kirchen. (...)
Welch Schachzug also von Lloyd Blankfein, (...) katholischer Umtriebe gänzlich unverdächtig, als er nun in einem Interview mit der "Sunday Times" die Arbeit seiner Bank verteidigte: "Wir dienen einem sozialen Zweck. Ich bin bloß ein Banker, der Gottes Arbeit verrichtet."
Heiliger Bonifaz, was für ein rebranding! Die Religionen, gleich welcher Konfession, gehen im Kapitalismus auf. Die Bank eine Kathedrale, der Börsentag ein Gottesdienst, mit der Börsenglocke eingeläutet. Bald wird das Kirchgründungsfest Pfingsten ersetzt durch den Weltspartag. Und das Heilsversprechen der Schuldenfreiheit am Ende eines jahrzehntelangen Immobiliendarlehens ist schon jetzt genauso überprüfbar wie das ewige Leben. Man muss eben daran glauben.
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Welch Schachzug also von Lloyd Blankfein, (...) katholischer Umtriebe gänzlich unverdächtig, als er nun in einem Interview mit der "Sunday Times" die Arbeit seiner Bank verteidigte: "Wir dienen einem sozialen Zweck. Ich bin bloß ein Banker, der Gottes Arbeit verrichtet."
Heiliger Bonifaz, was für ein rebranding! Die Religionen, gleich welcher Konfession, gehen im Kapitalismus auf. Die Bank eine Kathedrale, der Börsentag ein Gottesdienst, mit der Börsenglocke eingeläutet. Bald wird das Kirchgründungsfest Pfingsten ersetzt durch den Weltspartag. Und das Heilsversprechen der Schuldenfreiheit am Ende eines jahrzehntelangen Immobiliendarlehens ist schon jetzt genauso überprüfbar wie das ewige Leben. Man muss eben daran glauben.
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Folgen der Privatisierung (15): Straßenbau
Auf über 72 Kilometern reiht sich eine Baustelle an die nächste: Die A1 zwischen dem Bremer Kreuz und dem Buchholzer Dreieck bei Hamburg wird sechsspurig ausgebaut. Eine Megabaustelle unter Führung der A1mobil GmbH. Die baut und kassiert dafür während der kommenden 30 Jahre einen Teil der Lkw-Maut, die auf der Strecke eingenommen wird.
Etwa 17.000 Lastwagen rollen jeden Tag über diesen Autobahnabschnitt, zur Freude des Betreibers, zum Leid vieler Autofahrer. Denn in der Mega-Baustelle sind die Fahrspuren so eng, dass es dort immer wieder zu Unfällen kommt, oft sind Lastwagen beteiligt. Allein in diesem Jahr krachte es über 1.000 Mal, fünf Menschen starben.
Wenn weniger Lkw durch die Baustellen fahren würden, könnten die Unfallzahlen gesenkt werden. Doch das ist gegen die Interessen der A1Mobil. Jeder Lkw bringt Maut in die Kassen des privaten Betreibers. Jetzt vermuten Kritiker des Projekts, die Lkw würden deshalb nicht mit Empfehlungen und orangefarbenen Umlenkpfeilen weiträumig von der Baustelle fern gehalten. "Hier wird die Einnahmeerwartung des Betreibers höher gewichtet als das Interesse daran, Unfälle zu vermeiden", meint der unabhängige Raumplaner Gerhard Joksch.
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Etwa 17.000 Lastwagen rollen jeden Tag über diesen Autobahnabschnitt, zur Freude des Betreibers, zum Leid vieler Autofahrer. Denn in der Mega-Baustelle sind die Fahrspuren so eng, dass es dort immer wieder zu Unfällen kommt, oft sind Lastwagen beteiligt. Allein in diesem Jahr krachte es über 1.000 Mal, fünf Menschen starben.
Wenn weniger Lkw durch die Baustellen fahren würden, könnten die Unfallzahlen gesenkt werden. Doch das ist gegen die Interessen der A1Mobil. Jeder Lkw bringt Maut in die Kassen des privaten Betreibers. Jetzt vermuten Kritiker des Projekts, die Lkw würden deshalb nicht mit Empfehlungen und orangefarbenen Umlenkpfeilen weiträumig von der Baustelle fern gehalten. "Hier wird die Einnahmeerwartung des Betreibers höher gewichtet als das Interesse daran, Unfälle zu vermeiden", meint der unabhängige Raumplaner Gerhard Joksch.
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Kapitalismus: Die Systemfrage
Es war nicht alles schlecht im Kapitalismus - wird es vielleicht in ferner Zukunft einmal heißen. Heute lassen die Menschen an diesem Wirtschaftssystem kaum ein gutes Haar, wie eine Umfrage im Auftrag der BBC in 27 Ländern ergeben hat: Nur elf Prozent der Befragten sind der Meinung, dass der Kapitalismus so funktioniert, wie er ist.
Immerhin hält mehr als die Hälfte (51 Prozent) den Patienten für heilbar: Die Probleme des Kapitalismus könnten durch Regulierung und Reformen gelöst werden. Aber 23 Prozent beurteilen den Kapitalismus auch als grundfalsch und glauben, ein anderes System sei nötig. 15 Prozent hatten keine Meinung, gaben keine Antwort oder sagten: "Kommt drauf an." (...)
Der Chef des mit der Studie beauftragten Meinungsforschungsunternehmens Globe Scan, Doug Miller, sagte: "Offenbar war der Fall der Berliner Mauer 1989 doch nicht der Kantersieg der kapitalistischen freien Marktwirtschaft, der er damals zu sein schien."
Glaubt man der Studie, bricht die Weltrevolution demnächst in Frankreich aus: Mit 43 Prozent wünschten sich dort die meisten Menschen einen Systemwechsel, gefolgt von Mexiko (38 Prozent), Brasilien (35 Prozent) und der Ukraine. Die Kritik an der Marktwirtschaft ist zwar in den 27 Ländern der Studie unterschiedlich stark ausgeprägt. Fast überall aber fanden die Forscher eine Mehrheit für ein stärkeres Eingreifen von Regierungen.
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Immerhin hält mehr als die Hälfte (51 Prozent) den Patienten für heilbar: Die Probleme des Kapitalismus könnten durch Regulierung und Reformen gelöst werden. Aber 23 Prozent beurteilen den Kapitalismus auch als grundfalsch und glauben, ein anderes System sei nötig. 15 Prozent hatten keine Meinung, gaben keine Antwort oder sagten: "Kommt drauf an." (...)
Der Chef des mit der Studie beauftragten Meinungsforschungsunternehmens Globe Scan, Doug Miller, sagte: "Offenbar war der Fall der Berliner Mauer 1989 doch nicht der Kantersieg der kapitalistischen freien Marktwirtschaft, der er damals zu sein schien."
Glaubt man der Studie, bricht die Weltrevolution demnächst in Frankreich aus: Mit 43 Prozent wünschten sich dort die meisten Menschen einen Systemwechsel, gefolgt von Mexiko (38 Prozent), Brasilien (35 Prozent) und der Ukraine. Die Kritik an der Marktwirtschaft ist zwar in den 27 Ländern der Studie unterschiedlich stark ausgeprägt. Fast überall aber fanden die Forscher eine Mehrheit für ein stärkeres Eingreifen von Regierungen.
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Das schwarz-gelbe "Wachstumsbeschleunigungsgesetz": Fromme Wünsche, hübsche Wohltaten
Die Milliarden, die der Staat verschenkt, werden ihm noch schmerzlich fehlen.
Zugrunde liegt der milliardenschweren Steuerentlastung die Philosophie dieser Regierung, wonach Entlastungen Wachstum schaffen oder stützen, das dem Staat alsbald viel mehr Steuern einbringen wird. Diese Philosophie ist nach den jüngeren Erfahrungen mit Steuerentlastungen aber nur ein frommer Wunsch, ein Glaubenssatz. Die sprudelnden Steuereinnahmen kamen entweder später oder nie. In Zeiten gefesselter Staatsfinanzen wäre er besonders kritisch zu hinterfragen. (...)
Weil die Entlastung dem Muster folgt, dass mehr bekommt, wer mehr verdient, ist erstens der Effekt für Wachstum und Konjunktur ungewiss. Zweitens aber wird sich die soziale Schräglage für die Staatsfinanzen rächen. Wir leben in einem Land, in dem jedes sechste Kind von Hartz IV lebt, die allesamt von dieser Kindergelderhöhung nichts haben. (...)
Es ist nicht die Zeit, den öffentlichen Sektor weiter zu schwächen, der sich in die Geiselhaft der Finanzjongleure begeben musste. Nicht nur des Geldes wegen. Die Frage ist nicht beantwortet, warum auf einmal Milliarden für Banken da waren, wo Millionen für Schulen oder Kindergärten nicht aufgebracht werden konnten.
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Zugrunde liegt der milliardenschweren Steuerentlastung die Philosophie dieser Regierung, wonach Entlastungen Wachstum schaffen oder stützen, das dem Staat alsbald viel mehr Steuern einbringen wird. Diese Philosophie ist nach den jüngeren Erfahrungen mit Steuerentlastungen aber nur ein frommer Wunsch, ein Glaubenssatz. Die sprudelnden Steuereinnahmen kamen entweder später oder nie. In Zeiten gefesselter Staatsfinanzen wäre er besonders kritisch zu hinterfragen. (...)
Weil die Entlastung dem Muster folgt, dass mehr bekommt, wer mehr verdient, ist erstens der Effekt für Wachstum und Konjunktur ungewiss. Zweitens aber wird sich die soziale Schräglage für die Staatsfinanzen rächen. Wir leben in einem Land, in dem jedes sechste Kind von Hartz IV lebt, die allesamt von dieser Kindergelderhöhung nichts haben. (...)
Es ist nicht die Zeit, den öffentlichen Sektor weiter zu schwächen, der sich in die Geiselhaft der Finanzjongleure begeben musste. Nicht nur des Geldes wegen. Die Frage ist nicht beantwortet, warum auf einmal Milliarden für Banken da waren, wo Millionen für Schulen oder Kindergärten nicht aufgebracht werden konnten.
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20 Jahre Mauerfall – wir kaufen uns eine DDR
Auf den Tag genau vor zwanzig Jahren fiel die Mauer und ganz Deutschland war wie besoffen vor Freude. Zu recht – schließlich war es eine äußerst glückliche Wendung der Geschichte, dass die kollabierende Sowjetunion sich friedlich von ihren Satellitenstaaten in Osteuropa trennte und deren Völkern die Entscheidung über ihre Zukunft selbst überließ. Noch ein halbes Jahr vor dem Mauerfall hätte kein ernst zu nehmender Historiker und Politologe diese Entwicklung auch nur erahnt. Der real existierende Sozialismus hatte sich selbst abgewirtschaftet und war ökonomisch und vor allem moralisch am Ende. Auch die Ostdeutschen wollten ihre Geschichte selbst in die Hand nehmen und ihr System reformieren. Diese Gelegenheit wurde ihnen vom Westen aber nicht gegeben. In einem politischen Parforceritt ohne Gleichen wurde die DDR angegliedert und dann Stück für Stück abgewirtschaftet. Heute stehen die osteuropäischen Länder Slowenien und Tschechien ökonomisch sogar schon besser da als Ostdeutschland, obgleich die DDR zu Comecon-Zeiten weitaus konkurrenzfähiger war als ihre sozialistischen Bruderländer. Schlimmer noch, Ostdeutschland stagniert und auch Ungarn, Polen und die Slowakei werden aller Voraussicht nach den deutschen Osten bald ökonomisch überholen.
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Wolfgang Lieb: Mein Mauerfall
Heute ist es genau zwanzig Jahre her, dass am Abend in Berlin die Grenzübergänge von Ost- nach Westberlin geöffnet wurden. Dieses wohl für die allermeisten Menschen in ganz Deutschland völlig überraschende Ereignis wurde in den letzten Wochen in allen Medien zu Recht gefeiert. Von konservativer Seite wurde das Ereignis allerdings wieder einmal politisch instrumentalisiert. Da wurde etwa einmal mehr Helmut Kohl als der "Held" der Einheit gefeiert und nur selten wurde erwähnt, dass [dies] die vorausgegangene Entspannungspolitik ("Glasnost" und "Perestroika") in der damaligen Sowjetunion ermöglicht hat. Weitgehend außer Betracht blieb, dass es vor allem die Sowjetische Regierung, die Polen, die Tschechen und die Ungarn waren, die das verkrustete Regime in Ostdeutschland politisch soweit isoliert hatten, dass es die mutigen Demonstrationen der Menschen in der DDR nicht mehr mit Staatsgewalt zu unterdrücken wagte.
Besonders beliebt bei der Jubiläumsberichterstattung waren Bekenntnisse von Zeitzeugen, wie sie den "Fall der Mauer" erlebt haben. Allzu viele dieser Schilderungen wichen deutlich von meinem Erleben ab. Deshalb erlaube ich mir, mich an meinen 9. November 1989 zu erinnern.
(Weiterlesen - ein sehr interessanter, aufschlussreicher Bericht)
Besonders beliebt bei der Jubiläumsberichterstattung waren Bekenntnisse von Zeitzeugen, wie sie den "Fall der Mauer" erlebt haben. Allzu viele dieser Schilderungen wichen deutlich von meinem Erleben ab. Deshalb erlaube ich mir, mich an meinen 9. November 1989 zu erinnern.
(Weiterlesen - ein sehr interessanter, aufschlussreicher Bericht)
Wachen die Studenten auch in Deutschland endlich auf?
- Studierende starten öffentlichkeitswirksame Aktionen vor dem zweiten Bildungsstreik, der bundesweit zwischen [dem] 17. November und 10. Dezember geplant ist. In dieser Woche waren gleich mehrere Hochschulstädte Schauplatz von studentischen Protesten gegen die Missstände im deutschen Bildungssystem. Im Anschluss an eine Vollversammlung besetzten am Donnerstag vormittag Aktivisten der Universität Potsdam spontan das Audimax am Neuen Palais. Ein Anlass war die fast zeitgleiche Unterzeichnung der Koalitionsvereinbarung von SPD und Linkspartei im Brandenburger Landtag. Zugleich solidarisierten sich die Studierenden mit ihren Mitstreitern aus Heidelberg und Münster, die ab Dienstag bzw. Mittwoch Hörsäle ihrer Universitäten besetzt hatten. Sie fordern unter anderem die Demokratisierung und öffentliche Ausfinanzierung des Bildungswesens sowie das Ende der Ökonomisierung von Bildung.
(Weiterlesen) - Bei einem Sternmarsch durch Wien protestieren 20.000 Menschen gegen die Bildungspolitik. Die Besetzungen der Universitäten dauern an, die Politik reagiert hilflos. (...)
Studierende protestieren jetzt auch wieder in Deutschland: Am Freitag besetzten rund 300 Studierende die Akademie der bildenden Künste in München. In Heidelberg wurde am Dienstag ein Hörsaal in der Altstadt besetzt, seit Mittwoch halten Studierende in Potsdam das Audimax besetzt. Besetzungen gab es auch in Tübingen und Darmstadt. In Münster wurde am Mittwoch das Audimax besetzt, am Freitagmorgen räumte es die Polizei. Münsteraner Studierende rufen für Montag zu einer erneuten Besetzung auf. Die Studierenden in Deutschland solidarisieren sich mit der Bewegung in Österreich, sehen ihre Aktionen aber vor allem als Fortsetzung des bundesweiten Bildungsstreiks vom Sommer. Sie fordern weiterhin die soziale Öffnung der Hochschulen, die Abschaffung des Bachelor/Master-Systems, eine demokratischere Gestaltung der Hochschulen und bessere Studienbedingungen. Das Bündnis Bildungsstreik 2009 kündigt einen "heißen Herbst" an. Vom 9. bis 20. November sollen in der "Global Week of Action - Education is not for Sale" weitere Aktionen folgen.
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Mittwoch, 11. November 2009
Zitat des Tages (18)
Zusammenhänge
Der eine möchte nicht sehen,
was der andre nicht sieht.
Alles könnte geschehen.
Aber nur manches geschieht.
(Erich Kästner [1899-1974]: Kurz und bündig. Epigramme. Zürich 1950)
Der eine möchte nicht sehen,
was der andre nicht sieht.
Alles könnte geschehen.
Aber nur manches geschieht.
(Erich Kästner [1899-1974]: Kurz und bündig. Epigramme. Zürich 1950)
Immer mehr Gesetz-Outsourcing in Ministerien
Immer häufiger wirken externe Unternehmen an Gesetzen mit. Das zeigt die Antwort auf die Anfrage der Linksfraktion zum Thema Mitarbeit von Privaten an Gesetzentwürfen. Neben dem Spiegel berichtet nun die WAZ über den wachsenden Beratungsbedarf von Ministerien - und fragt, wo der Sachverstand aufhört und wo Korruption beginnt.
Allein im Jahr 2009 wurden 16 Gesetze verkündet, an denen Externe mitgewirkt haben. Im Zeitraum von 1990 bis 1999 war es gerade mal ein Gesetz. Diese Praxis, die unter Rot-Grün begonnen wurde, setzte die Große Koalition munter fort und baute sie noch weiter aus. Aus dem Dokument geht hervor, in welchem Ministerium an wie vielen Gesetzen Externe mitgewirkt haben. Besonders oft war dies im Bundesministerium für Umwelt der Fall, gefolgt vom Verkehrsministerium und dem Innenministerium. Die Honorare für Unternehmen, die mehrfach von der Großen Koalition beauftragt wurden, werden ebenfalls aufgelistet. Insgesamt wendeten die Ministerien über 4 Millionen Euro für die Mithilfe an Gesetzen durch externe Berater auf. Nicht öffentlich zugänglich ist, welche Honorare das Bundeswirtschaftsministerium und das Finanzministerium den beteiligten Anwaltskanzleien für das Mitwirken an ihren Gesetzen zahlten.
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Allein im Jahr 2009 wurden 16 Gesetze verkündet, an denen Externe mitgewirkt haben. Im Zeitraum von 1990 bis 1999 war es gerade mal ein Gesetz. Diese Praxis, die unter Rot-Grün begonnen wurde, setzte die Große Koalition munter fort und baute sie noch weiter aus. Aus dem Dokument geht hervor, in welchem Ministerium an wie vielen Gesetzen Externe mitgewirkt haben. Besonders oft war dies im Bundesministerium für Umwelt der Fall, gefolgt vom Verkehrsministerium und dem Innenministerium. Die Honorare für Unternehmen, die mehrfach von der Großen Koalition beauftragt wurden, werden ebenfalls aufgelistet. Insgesamt wendeten die Ministerien über 4 Millionen Euro für die Mithilfe an Gesetzen durch externe Berater auf. Nicht öffentlich zugänglich ist, welche Honorare das Bundeswirtschaftsministerium und das Finanzministerium den beteiligten Anwaltskanzleien für das Mitwirken an ihren Gesetzen zahlten.
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