Spanien: Francos Rückkehr, oder: Es ist Zeit, Nein zu sagen

Aufruf zu Protesten im Internet soll als Bildung einer kriminellen Vereinigung bestraft werden / Spaniens rechte Regierung rüstet gegen Proteste auf und will mit drastischen Verschärfungen des Strafgesetzes für Ruhe sorgen, selbst passiver Widerstand soll als Angriff auf die Staatsgewalt geahndet werden

In der spanischen Regierung scheint die Angst umzugehen. Die rechte PP, die ihre Verbindung zur Franco-Zeit noch nicht aufgelöst hat, setzt harte Sparmaßnahmen um, die wie so oft besonders die Mittelschicht und die sozial Schwächeren belasten. Der Unmut mit der Regierung, die erst ein paar Monate im Amt ist, wächst, was auch die letzten Wahlen in Andalusien und Asturien gezeigt haben ("Vereinte Linke verhindert rechten Durchmarsch in Spanien"). (...)

In Kommentaren wird die Regierung bezichtigt, damit in die Zeiten der Franco-Diktatur zurückzugehen oder eine neue Diktatur, einen Polizeistaat einzurichten. Die Aufregung ist hoch. Man fragt sich, was die Regierung machen will, wenn wieder Zehntausende auf die Straßen gehen.

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Anmerkung: Quod erat demonstrandum - was zu beweisen war. Ich bin es so leid, immer und immer wieder denselben Sermon abzusondern ... es ist doch offensichtlich, dass der neoliberale Irrsinn auf exakt diese Entwicklung hinauslaufen muss und damit dem eigentlichen Konzept - der altbekannten Agenda des zusammenbrechenden Kapitalismus - folgt, wie schon unzählige Male zuvor. Es ist heute wie schon zur Weimarer Zeit völlig unerheblich, in welche Region der kapitalistischen Welt wir blicken: Die Entwicklungen und Tendenzen sind wieder überall dieselben - lediglich in der Dosierung der einzelnen Zutaten unterscheiden sie sich noch.

Während in Deutschland weiterhin versucht wird, die ständig verschärfte staatliche Überwachung und Repression hinter Schimären wie dem "Schutz der Urheberrechte", dem "Kampf gegen Kinderpornografie" oder einer Bekämpfung der herbeifantasierten "sozialen Hängematte" mehr schlecht als recht zu verstecken, werden in Ungarn, Griechenland, Portugal oder Spanien die erwarteten und dort bereits real stattfindenden Bürgerproteste direkt zum Anlass genommen, die Bürgerrechte massiv einzuschränken und die Bürger zu kriminalisieren.

Wie offensichtlich muss dieser furchtbare Rechtsruck denn noch werden, bis die Menschen mehrheitlich auf die Barrikaden gehen und endlich ihre Rechte beim elitären Gesindel einfordern, das derweil weiter in ihren überquellenden Geldspeichern rauschende Feste feiert und immer reicher wird? Müssen wirklich erst wieder Lager und andere staatliche Terrorinstitutionen entstehen, bis auch der letzte Depp seine BLÖD-"Zeitung" in die Gosse wirft und laut Nein sagt? Dann ist es nämlich schon wieder zu spät und das "Nein" hätte sofortigen Staatsterror zur Folge.

In Deutschland ist es noch nicht wieder ganz so weit - noch kann ich hier laut Nein sagen, ohne dass morgen die Gestapo vor meiner Tür steht. In Ungarn ist das nicht mehr der Fall, in Spanien wohl bald auch nicht mehr, in Griechenland nützt das Nein-Sagen schon gar nichts mehr, weil das Land längst unter externer Elite-Kontrolle steht. Ich schrieb das schon öfter: Die Zeit drängt, und zwar sehr stark. Merkel hat es doch öffentlich angedroht: "Deutschland hat keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft für alle Ewigkeit ...“, sagte sie in einer Rede am 16.06.2005 zur 60-Jahr-Feier der CDU [sic!]. Das ist zwar Unsinn, denn das Grundgesetz garantiert etwas anderes - aber die Drohung sollte man durchaus ernst nehmen. Es ist europaweit zu besichtigen, wie der Endzeitkapitalismus die Demokratie und sämtliche soziale Errungenschaften seit 1945 konsequent und nachhaltig zerstört.

Es ist an der Zeit, Nein zu sagen - und es muss ein donnerndes, ein knallhartes Nein sein. Und es muss rechtzeitig kommen - und nicht zehn oder mehr Jahre zu spät wie Wolfgang Borcherts aufrüttelnder, wohlbekannter Text "Dann gibt es nur eins":

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Du. Mann an der Maschine und Mann in der Werkstatt. Wenn sie dir morgen befehlen, du sollst keine Wasserrohre und keine Kochtöpfe mehr machen - sondern Stahlhelme und Maschinengewehre, dann gibt es nur eins:
Sag NEIN!

Du. Mädchen hinterm Ladentisch und Mädchen im Büro. Wenn sie dir morgen befehlen, du sollst Granaten füllen und Zielfernrohre für Scharfschützengewehre montieren, dann gibt es nur eins:
Sag NEIN!

Du. Besitzer der Fabrik. Wenn sie dir morgen befehlen, du sollst statt Puder und Kakao Schießpulver verkaufen, dann gibt es nur eins:
Sag NEIN!

Du. Forscher im Laboratorium. Wenn sie dir morgen befehlen, du sollst einen neuen Tod erfinden gegen das alte Leben, dann gibt es nur eins:
Sag NEIN!

Du. Dichter in deiner Stube. Wenn sie dir morgen befehlen, du sollst keine Liebeslieder, du sollst Hasslieder singen, dann gibt es nur eins:
Sag NEIN!

Du. Arzt am Krankenbett. Wenn sie dir morgen befehlen, du sollst die Männer kriegstauglich schreiben, dann gibt es nur eins:
Sag NEIN!

Du. Pfarrer auf der Kanzel. Wenn sie dir morgen befehlen, du sollst den Mord segnen und den Krieg heilig sprechen, dann gibt es nur eins:
Sag NEIN!

Du. Kapitän auf dem Dampfer. Wenn sie dir morgen befehlen, du sollst keinen Weizen mehr fahren - sondern Kanonen und Panzer, dann gibt es nur eins:
Sag NEIN!

Du. Pilot auf dem Flugfeld. Wenn sie dir morgen befehlen, du sollst Bomben und Phosphor über die Städte tragen, dann gibt es nur eins:
Sag NEIN!

Du. Schneider auf deinem Brett. Wenn sie dir morgen befehlen, du sollst Uniformen zuschneiden, dann gibt es nur eins:
Sag NEIN!

Du. Richter im Talar. Wenn sie dir morgen befehlen, du sollst zum Kriegsgericht gehen, dann gibt es nur eins:
Sag NEIN!

Du. Mann auf dem Bahnhof. Wenn sie dir morgen befehlen, du sollst das Signal zur Abfahrt geben für den Munitionszug und für den Truppentransporter, dann gibt es nur eins:
Sag NEIN!

Du. Mann auf dem Dorf und Mann in der Stadt. Wenn sie morgen kommen und dir den Gestellungsbefehl bringen, dann gibt es nur eins:
Sag NEIN!

Du. Mutter in der Normandie und Mutter in der Ukraine, du, Mutter in Frisko und London, du, am Hoangho und am Mississippi, du, Mutter in Neapel und Hamburg und Kairo und Oslo - Mütter in allen Erdteilen, Mütter in der Welt, wenn sie morgen befehlen, ihr sollt Kinder gebären, Krankenschwestern für Kriegslazarette und neue Soldaten für neue Schlachten, Mütter in der Welt, dann gibt es nur eins:
Sagt NEIN! Mütter, sagt NEIN!

Denn wenn ihr nicht NEIN sagt, wenn IHR nicht nein sagt, Mütter, dann ...

Dann:

In den lärmenden dampfdunstigen Hafenstädten werden die großen Schiffe stöhnend verstummen und wie titanische Mammutkadaver wasserleichig träge gegen die toten vereinsamten Kaimauern schwanken, algen-, tang- und muschelüberwest, den früher so schimmernden dröhnenden Leib, friedhöflich fischfaulig duftend, mürbe, siech, gestorben - die Straßenbahnen werden wie sinnlose glanzlose glasäugige Käfige blöde verbeult und abgeblättert neben den verwirrten Stahlskeletten der Drähte und Gleise liegen, hinter morschen dachdurchlöcherten Schuppen, in verlorenen kraterzerrissenen Straßen -

Eine schlammgraue dickbreiige bleierne Stille wird sich heranwälzen, gefräßig, wachsend, wird anwachsen in den Schulen und Universitäten und Schauspielhäusern, auf Sport- und Kinderspielplätzen, grausig und gierig, unaufhaltsam -

Der sonnige saftige Wein wird an den verfallenen Hängen verfaulen, der Reis wird in der verdorrten Erde vertrocknen, die Kartoffel wird auf den brachliegenden Äckern erfrieren und die Kühe werden ihre totsteifen Beine wie umgekippte Melkschemel in den Himmel strecken -

In den Instituten werden die genialen Erfindungen der großen Ärzte sauer werden, verrotten, pilzig verschimmeln -

In den Küchen, Kammern und Kellern, in den Kühlhäusern und Speichern werden die letzten Säcke Mehl, die letzten Gläser Erdbeeren, Kürbis und Kirschsaft verkommen - das Brot unter den umgestürzten Tischen und auf zersplitterten Tellern wird grün werden und die ausgelaufene Butter wird stinken wie Schmierseife, das Korn auf den Feldern wird neben verrosteten Pflügen hingesunken sein wie ein erschlagenes Heer und die qualmenden Ziegelschornsteine, die Essen und die Schlote der stampfenden Fabriken werden, vom ewigen Gras zugedeckt, zerbröckeln - zerbröckeln - zerbröckeln -

Dann wird der letzte Mensch, mit zerfetzten Gedärmen und verpesteter Lunge, antwortlos und einsam unter der giftig glühenden Sonne und unter wankenden Gestirnen umherirren, einsam zwischen den unübersehbaren Massengräbern und den kalten Götzen der gigantischen betonklotzigen verödeten Städte, der letzte Mensch, dürr, wahnsinnig, lästernd, klagend - und seine furchtbare Klage: WARUM? wird ungehört in der Steppe verrinnen, durch die geborstenen Ruinen wehen, versickern im Schutt der Kirchen, gegen Hochbunker klatschen, in Blutlachen fallen, ungehört, antwortlos, letzter Tierschrei des letzten Tieres Mensch -

All dieses wird eintreffen, morgen, morgen vielleicht, vielleicht heute nacht schon, vielleicht heute nacht, wenn -- wenn -- wenn ihr nicht NEIN sagt.

(Wolfgang Borchert [1921-1947]: "Dann gibt es nur eins!", 1947)