Die nachfolgende Meldung ist inzwischen zwar bereits elf Tage alt, allerdings ist mir nichts davon bekannt, dass die dort erwähnten "Beschlüsse" der großkoalitionären Menschenfreunde wieder revidiert worden seien. Falls jemand nähere Informationen dazu hat, möge man das doch bitte mitteilen. Bei n-tv hieß es am Montag letzter Woche:
Die Leistungen für abgelehnte Asylbewerber sollen nach dem Willen der schwarz-roten Bundesregierung deutlich reduziert werden. Wie Bundesinnenminister Thomas de Maizière sagte, ist dies Teil der im nächtlichen Koalitionsausschuss getroffenen Vereinbarung. "Wir wollen die Asylbewerberleistungen für diejenigen erheblich verringern, die unser Land verlassen müssen." Es könne nicht sein, dass diese Menschen die gleichen Sozialleistungen bekämen wie diejenigen, die noch im Asylverfahren sind.
Diese Widerlinge betreiben ihre perverse, faschistoide Strategie, Menschen in verschiedene "Werteklassen" einzuteilen, unverdrossen weiter, ganz so als gäbe es kein Grundgesetz und keine Menschenrechtskonventionen. Ich kann mir lebhaft vorstellen, wie jene zwielichtigen Gestalten anlässlich ihres "nächtlichen" Zusammentreffens bei lecker-fürstlicher, natürlich steuerfinanzierter Bewirtung an diesen menschenfeindlichen Beschlüssen "gearbeitet" haben. Es fehlt eigentlich nur noch, dass Thomas "die Misere" oder eine andere der korrupten Sprechpuppen in Kürze einen Satz wie "Wir lieben euch doch alle!" in die begeisterte Presselandschaft kotet.
Angesichts der unverhohlenen Widerwärtigkeit dieser von CDU und SPD verantworteten Politik ist es gut nachvollziehbar, dass das Titanic-Magazin - ebenfalls am 07.09. - den "Internationalen Pressestimmen" zum Thema der deutschen Flüchtlingspolitik, die selbstredend ausschließlich aus den relevantesten internationalen Medien stammen, einen eigenen, unkommentierten Beitrag gewidmet hat:
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2 Kommentare:
Das "Handbuch"
"BERLIN/STRASBOURG/BRUXELLES (Eigener Bericht) - Die von Deutschland
forcierte Radikalisierung des europäischen Abschieberegimes findet
ihren Niederschlag in einem "Handbuch" der EU-Kommission zum Thema
"Rückführungen". Das offizielle Dokument weist die Repressionsbehörden
der EU-Mitgliedsstaaten an, "alle notwendigen Maßnahmen" gegen
Flüchtlinge zu ergreifen, um diese zur Ausreise zu nötigen. Bei
Abschiebungen ist explizit die Anwendung von Gewalt vorgesehen - etwa
durch das Anlegen von Fesseln oder die zwangsweise Gabe von
Betäubungsmitteln. Jeder Migrant, der versucht, sich der Abschiebung
zu entziehen, oder sich dieser widersetzt, kann laut "Handbuch" bis zu
achtzehn Monate inhaftiert werden. Dies gilt auch für Kinder und ganze
Familien und beinhaltet die Psychiatrisierung "aggressiver"
Gefangener. Einmal abgeschobene Flüchtlinge können zudem mit
Einreiseverboten von bis zu zwanzig Jahren belegt werden, wenn sie
nach Auffassung der Behörden eine "Bedrohung der öffentlichen Ordnung"
darstellen. Der EU-Kommission zufolge wird das "Handbuch" den
Repressionsorganen der EU-Mitgliedsländer künftig als "wichtiges
Schulungsinstrument" für die einheitliche Realisierung von
"Rückführungen" dienen."
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59203
"And when I'm Home, I wanna fall asleep without a Dream for more than Thousand Years ... Wake up in some better Time, with no Tears no Fears no Stress .. and get back my Happiness"
(aus 'Broken Happiness' J. '99)
Gruss
Jake
@ Jake: Danke für die wertvolle Ergänzung. Die radikale Entwicklung hat mich aber längst eingeholt - es wird Dich nicht überraschen, welche faschistoiden Grausamkeiten diese Bande inzwischen in Gesetzesform zu gießen gedenkt:
"Dublin-Flüchtlinge, Menschen also, die zuerst in einem anderen EU-Staat europäischen Boden betreten haben und eigentlich dort ihr Asylverfahren durchlaufen müssten, sollen in Deutschland ihren Anspruch auf Leistungen im Sinne des Asylbewerberleistungsgesetzes [komplett] verlieren. Der Entwurf sieht vor, dass sie nur noch eine Rückfahrkarte und Verpflegung für den Weg bekommen. / (...) Einmal beschlossen und konsequent umgesetzt, stehen womöglich also die Menschen, die gerade wieder Hoffnung geschöpft haben, vor der Wahl: Verwahrlosung in Deutschland oder wieder Verwahrlosung in Ungarn."
Währenddessen zelebriert die Propagandapresse quer durch alle Kanäle weiterhin das absurd-lächerliche Märchen von der "deutschen Willkommenskultur". Auch wenn man sich beispielsweise in Kafkas surrealem Roman "Das Schloss" beim Lesen womöglich noch nicht verirrt hat - in der potenziert kafkaesken Realität in Deutschland 2015 ist es nahezu unmöglich, die penetrant wiederholten Propagandabotschaften "SCHWARZ IST WEISS" gesunden Geistes zu überstehen.
Ich muss hier weg, das nimmt nie und nimmer ein gutes Ende.
Liebe Grüße!
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