Faschismus, Kapitalismus und Deutschland: Die Trinität

Der Hartz-Terror geht in die nächste Runde. Die menschenfeindliche Bande der neoliberalen Einheitspartei hat es so beschlossen - nun muss bloß noch der Bundesrat zustimmen, damit die Verschärfungen der staatlichen Zwangsverarmung und Schikane im August in Kraft treten können. Verantwortlich für diesen neuerlichen Vorstoß ist selbstverständlich die SPD - die angeblich "linke" Ministerin Andrea Nahles ist hier federführend, wie der WDR berichtet:

Für die betroffenen Arbeitslosen bedeute die Reform eine deutliche Verschärfung ihrer Situation in vielen Bereichen, sagt Harald Thomé, Leiter der Wuppertaler Arbeitslosenberatung "Tacheles". Als besonders kritisch sieht er die geplante Abschaffung der Vorschussregelung: Meldet sich jemand arbeitslos, braucht das Amt meist einige Zeit - zwei bis drei Monate seien keine Seltenheit, sagt Thomé - um die Unterlagen zu bearbeiten. Damit der Betroffene in dieser Zeit nicht völlig mittellos dasteht, konnte er bisher einen Vorschuss beantragen. Diesen Vorschuss soll es künftig nicht mehr geben. "Eine Katastrophe", sagt Thomé, "denn hier geht es um unmittelbare Existenzsicherung". / Ein weiterer Kritikpunkt sei die geplante Regelung, dass ein Hartz IV-Empfänger nach Ablauf einer Bewilligungsfrist alle Unterlagen lückenlos darlegen muss: Gehaltsabrechnungen, Mietzahlungen, steuerliche Nachweise. Wer das nicht kann, muss künftig sämtliche erhaltenen Zahlungen zurückzahlen.

Das sind allerdings nur zwei willkürlich herausgegriffene Beispiele aus diesem widerwärtigen "Reform"-Vorhaben - der ekelhafte Katalog ist lang und enthält beispielsweise auch die Regelung, dass ein Betroffener, der - egal aus welchem Grund - eine "angebotene" Arbeit oder "Maßnahme" ablehnt oder vorzeitig abbricht, nicht bloß, wie es bislang der Fall ist, mit einer dreimonatigen Sperre belegt wird (die schon jetzt nicht selten Obdachlosigkeit oder andere massive, existenzbedrohende Einschnitte zur Folge hat), sondern zusätzlich sämtliche bis dahin erhaltenen Sozialleistungen zurückzahlen soll. Wie abgründig pervers muss man eigentlich sein, um sich so etwas auszudenken und - noch viel schlimmer - in die Tat umzusetzen?

Es ist wenig erstaunlich, dass der CDU diese eskalierende Drangsalierung und Schikanierung erwerbsloser Menschen längst nicht weit genug geht - auf der Ekelskala ist nach unten kein Limit gesetzt in diesem verkommenen Land der Menschenfeinde. Das kann man sogar nachlesen, denn der WDR hat den oben verlinkten Artikel zu diesem Thema zur Diskussion freigegeben. In den dortigen Kommentaren kann man eine (freilich nicht repräsentative) Auswahl von Meinungen "aus der Bevölkerung" dazu lesen. Ich zitiere ausschnitthaft und ohne Rechtschreibkorrektur:

AFDist: "Hartz IV verweichlicht das Volk Beträge kürzen Sanktionen ausweiten, so dass Hartz IV das Sparprogramm ist. Antragsteller müssen deutsch lernen, Begriffe, wie Ablehnung, Kürzung, Streichung und Hausbesuch müssen endlich mit Leben gefüllt werden. Ablehnung muss das Mittel sein, Anträge stellen kann jeder dann 1 Jahr Bearbeitungszeit und dann Ablehnung der 100 Euro monatlich, mit sofortiger Rückzahlaung. Betteleiverbot. Arbeit ist keine Schande, würde die faulen Leute wieder fllott machen und die weit verbreitete Fettleibigkeit würde ganz neben bei auch besiegt, weil es nichts mehr gibt. Mankann ja auswandern und das flott. Schröder war ein Weichei. Sparen ist erste Bürgerpflicht, Abzocken muss gesellschaftlich geächtet werden. Weg mit dem Sozentum, denGrünen und den Kommunisten und der Weichei CDU und FDP Die AFD muss den Druck auch auf die deutschen Schlunzer erhöhen. Es darf kein Durchkommen geben!"

Heiner Hövelmann: "Ich würde eine Arbeitspflicht für Harz IVler einführen: Bahnhofstoiletten säubern, in Parks und Straßen den Müll zusammenkehren, Straßenbau . Arbeit macht das Leben süß. Zudem würden einige dieser Zeitgenossen weniger Bier trinken. Harz IV wird dann extrem unattraktiv werden und der Staat könnte so sehr viel Geld sparen."

Neubauer: "Hartz IV muss so hart sein, dass es längstens 24 Strunden mit Rückzahlungspflicht und Verzinsung von 10 % zurückgezahlt werden muss. Das ist ERziehung allgemeine Dienstpflicht Härte muss Gesetz bleiben Einwanderer und Einwohner müssen sich wieder benehmen lernen. Druck erhöhen, wer betrügt, der fliegt (raus). Die Kuscheljustiz ist auch zu beenden."

Da poltert der bildungsferne Pöbel munter drauf los, dass die Schwarte kracht - und offenbart seine ganze obszöne Dummheit und Widerwärtigkeit, die selbst die der Schröders, Merkels, Schäubles, Gabriels und Göring-Eckardts noch weit übertrifft. Und das will etwas heißen. Dass diese Menschen sich damit selbst ins Knie bzw. in den Kopf schießen, ist diesen bedauernswerten Figuren - einmal mehr - nicht bewusst.

In der Politik und weiten Teilen der faschistisch verseuchten Bevölkerung dieses Landes gilt einmal mehr das braune, kapitalistische Motto: "Lasst uns den am Boden Liegenden die Fressen blutig treten, auf dass das Blut spritze!" - Ich habe keine Lust mehr auf diesen unsäglichen Schmutz und weiß dennoch nicht, wo auf diesem degenerierten Planeten ich um Asyl bitten sollte.

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Das Schweigen



(Gemälde von Johann Heinrich Füssli [1741-1825] aus den Jahren 1799/01, Öl auf Leinwand, Kunsthaus Zürich, Schweiz)