Abwärts

Die korrupte Kapitalistenbande liebt die Totalüberwachung aller BürgerInnen heiß und inniglich. Diese schnöde Feststellung ist wahrlich nicht neu, wird aber in regelmäßigen Abständen immer wieder neu bestätigt und gleichsam in Granit gemeißelt. Heute gibt's dazu gleich drei klar verfassungsfeindliche Beispiele, über die ich in den vergangenen Tagen gestolpert bin:

1. Laut einer Pressemitteilung von Wikileaks soll Frankfurt am Main ein Ausgangspunkt der Überwachungen gewesen (sic!) sein. (...) / Zum Hacking-Arsenal der CIA gehören laut Wikileaks Malware, Viren und Trojaner. Demnach können etwa iPhones, Android-Geräte oder Windows-Rechner ausspioniert werden. Meist braucht es für die Infektion mit der entsprechenden Malware aber einen physischen Zugang zum jeweiligen Gerät. Zudem hat die CIA den Dokumenten zufolge versucht, über eine spezielle Software Samsung-Fernsehgeräte des Modells F8000 mit eingebauter Kamera und Mikrofon in eine Wanze zu verwandeln. Das Gerät soll den Anschein erwecken, ausgeschaltet zu sein, stattdessen aber Gespräche aufzeichnen und diese an einen CIA-Server senden. (Zeit Online vom 7. März 2017)


2. Von der Öffentlichkeit bislang unbemerkt soll der vollautomatische Zugriff auf die Passbilder der Bürger für alle Geheimdienste des Landes durchgesetzt werden. Mit einem Gesetz, das heute in erster Lesung im Bundestag behandelt wird, könnte durch die Hintertür eine zentrale biometrische Datenbank aller Bürger entstehen. (netzpolitik.org vom 9. März 2017)


3. Der Bundestag hat der verstärkten Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen zugestimmt. (...) Die neuen Regeln erleichtern vor allem privaten Betreibern das Installieren von Kameras, etwa in Einkaufszentren, vor Fußballstadien und auf Parkplätzen. (...) / Auch wurde die Einführung von Bodycams für Polizisten beschlossen, die Kameras direkt am Körper tragen können. Die Bundespolizei darf zudem automatische Lesesysteme für Autokennzeichen einsetzen, um die Fahndung nach Fahrzeugen zu erleichtern. (Zeit Online vom 10. März 2017)

Ist es nicht rührend, wie selbstlos diese Verbrecherbande darum bemüht ist, den "Schutz und die Sicherheit" aller BürgerInnen zu stärken bzw. jene Stärkung böswillig vorzutäuschen, indem sie eifrig an der Vollendung des Panopticons bastelt? Wenn ich nicht sehr genau wüsste, dass das Wohl der BürgerInnen hier gewiss nicht zur Debatte steht, wäre ich glatt bereit, von einer "Helikopter-Regierung" zu sprechen – der hirnbefreite Propagandabegriff "Mutti" unterstreicht dieses infantile, geradezu debile Bild ("Ich liebe doch alle Menschen!" – E. Mielke; oder war's doch die olle Merkel oder der Bürsten-Cyborg de Maizière?) ja sehr deutlich, während der Ausdruck "hab- und machtgierige, menschenfeindliche Mafia" den Kern doch wesentlich genauer trifft.

In diesen gruseligen Zeiten ist es sehr beruhigend, dass ich nicht über eine magische Glaskugel verfüge, mit deren Hilfe ich zehn oder zwanzig Jahre in die Zukunft blicken kann – denn ich möchte heute wirklich nicht wissen, welche braune Katastrophengülle dort auf die Menschheit wartet. Ich habe – leider – ohnehin eine viel zu blühende Fantasie.

Die anhaltende Überwachung der BürgerInnen der halben Welt durch US-Mafiadienste – inzwischen gibt die CIA wohl eine recht gute Kopie der NSA ab – ist inzwischen kein "Skandal" mehr und wird daher auch in den Systemmedien nicht mehr als solcher behandelt. Schließlich geschieht das zu "unser aller Sicherheit" und darf, wenn's nach den Knallchargen in der Politik und den Medien geht, auch gerne von Deutschland aus erfolgen. Ebenso dienen verstärkte Videoüberwachung, kameragespickte Bullen und automatische Kennzeichenlesesysteme selbstverständlich nur der "Terrorbekämpfung", womit allerdings nicht der Kapitalismus gemeint ist. In elitären Kreisen wird schließlich nur der Pöbel videoüberwacht, nicht aber der "Adel", der mit Polizisten in der Regel ebensowenig zu tun hat wie mit erfassbaren Autokennzeichen, wenn's um schmutzige Geschäfte geht. Und eine große biometrische Datenbank aller BürgerInnen, auf die sämtliche "Geheimdienste" Zugriff haben, ist die schlichte Vollendung des feuchten Traums aller Menschenfeinde, Kapitalisten und Faschisten dieser verkommenen Welt, die selbst eine Dystopie wie Orwells "1984" wie einen bunten, lustigen Kindergarten erscheinen lässt.

Es geht in Siebenmeilenstiefeln abwärts. Die Luft wird giftig. Und kaum jemand bemerkt es.

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"Wenn wir uns auch im Kreise bewegen, meine Herren, aber langsam geht es doch abwärts."

(Zeichnung von Helmuth Huth [1924-19??], in: "Der Simpl", Nr. 6 vom März 1948)