Politisch interessierte Menschen haben das gewiss mitbekommen: Ab August können in Bayern sogenannte Gefährder unbegrenzt interniert werden; lediglich alle drei Monate muss mal ein Richter gefragt werden, ob hier auch wirklich alles mit "rechten Dingen" zugeht. Rechtsstaatlicher geht es kaum - schließlich ist ein "Gefährder" stets der, dem genau dies von irgendwelchen ominösen Staatsschergen unterstellt wird: Treffen kann es also jeden Menschen, der sich gerade in diesem zerfallenden, kapitalistisch verseuchten Land aufhält.
Ich beispielsweise bin prädestiniert zum Gefährder, denn ich spreche mich seit langer Zeit dafür aus, den Geld-"Eliten" ihre Superreichtümer und schamlosen Privilegien endlich wegzunehmen – in Bayern gehöre ich damit zu den potenziellen Terroristen, die man nun endlich auch ohne ein Gerichtsurteil unbegrenzt wegsperren kann. Woran erinnert mich diese menschenfeindliche Farce, die aufgeklärte Menschen allenfalls in bösen Unrechtsstaaten vermuten, bloß?
Aber die CSU klärt uns auf:
Um Terrorismus scheint es Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) tatsächlich nicht zu gehen. "Die Bürgerrechte werden von Extremisten und Chaoten bedroht, nicht vom Staat", behauptete Herrmann während der Debatte im Landtag. Das Wort "Terror" kommt auch in der Pressemitteilung des bayerischen Innenministeriums zur Ausweitung der Befugnisse der Landespolizei "zur Abwehr von Sicherheitsgefahren" nicht ein einziges Mal vor. Dort wird allerdings betont, was Herrmann besonders wichtig sei. Nämlich, "die Bürger noch besser vor hochgefährlichen Menschen zu schützen, seien es beispielsweise Islamisten, Linksextreme oder Rechtsextreme." Die Notwendigkeit habe der G-20-Gipfel in Hamburg gezeigt.
Yeah. Die korrupten Schlips-Borg bemühen tatsächlich das lächerliche Szenario "Hamburg" der ungestümen Polizeigewalt, um ihren widerlichen Anschlag auf die gern zitierte Chimäre der "freiheitlichen Demokratie" zu legitimieren, während doch jeder klar sehen kann, dass die tatsächlich "hochgefährlichen Menschen" Schlipse, aber keine Gehirne tragen und von willigen, devoten, ebenso uniformierten und gehirnlosen Vasallen in politischen Ämtern arschleckend unterstützt werden.
Es ist ja schon ein nicht mehr steigerbarer Witz, wenn ausgerechnet die rechtsextreme CSU sich anklagend über Rechtsextremismus auslässt – aber dass gerade diese Partei – unter tatkräftiger Mithilfe der SPD und der
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Ob Nazi oder nicht, auch der letzte Wähler wird von der CSU herausgefischt
(Zeichnung von Max Radler [1904-1971], in: "Der Simpl", Nr. 8 vom April 1948)
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3 Kommentare:
Im juristischen Sinne bezeichnet Internierung einen staatlich organisierten Freiheitsentzug mit dem Ziel einer Isolierung von einzelnen oder auch von Gruppen von der übrigen Bevölkerung in speziellen Internierungslagern.
Laut Genfer Konventionen haben kriegführende Staaten das Recht, auf ihrem Staatsgebiet befindliche Angehörige fremder Staaten zu internieren, d. h. ohne Anklage auf unbestimmte Zeit gefangen zu nehmen.
Befindet sich Bayern im Krieg?! Nach dem 2.WK hat man Nazis in Internierungslager verfrachtet.
Man sollte ganz Bayern zum Internierungslager erklären, dann wären die verantwortlichen Bürgerrechtsenteigner genau da wo sie hin gehören.
@ Anonym: Nicht nur Bayern, sondern Deutschland und die gesamte NATO befinden sich seit 16 Jahren im Krieg. Jedenfalls ist mir nichts davon bekannt, dass der "NATO-Bündnisfall", den die USA nach dem 11. September 2001 ausgerufen haben, inzwischen wieder außer Kraft gesetzt worden ist. Ich bitte um Korrektur, falls da jemand mehr weiß.
Dieser ominöse "War on Terror" ist das gruselige Pendant zu dem "Ewigen Krieg" aus Orwells "1984" und hat ja nun weltweit bereits zu Millionen Toten, massenhaften Zerstörungen, Bürgerkriegen, Leid, Elend, Flucht und nicht zuletzt auch zur Entstehung diverser, oft nicht minder terroristischer Gegenbewegungen geführt. Ein Ende ist nicht abzusehen und es ist auch nicht erwünscht. Der Ausnahmezustand in Frankreich, der inzwischen längst zum "Normalzustand" mutiert ist, bildet das exemplarisch ab.
Und was Bayern betrifft ... aber hier zensiere ich mich lieber selbst, um nicht allzu ausfällig werden zu müssen. ;-) Internierungslager lehne ich indes in jedem Fall ab - selbst für so zwielichtige Kriminelle wie das menschenfeindliche Personal der CSU.
Liebe Grüße!
Etwas Offtopic, aber dazu der Dobrindt:
"Für Kumpanei stehe ich voll zur Verfügung"
Bei einem Betriebsfest von O2 wurde Verkehrsminister Dobrindt zum sogenannten Dieselgate befragt.
Der Hintertupfinger Allgemeinen sagte er (u. a.), dass die Industrie nun den Schaden habe und ganz Deutschland damit in Verruf gekommen sei.
"Hier müssen wir zügig und unbürokratisch helfen!", so Dobrindt weiter.
Angedacht ist u.a. ein Sonderfonds zur Rettung der Deutschen Autoindustrie unter besonderer Beteiligung von Allianz und Deutscher Bank, sowie des Steuerzahlers.
"Mobilität geht ganz klar vor Ökologie.", betonte der Verkehrsminister."Diese absurde Kumpanei der Grünen und Sozialdemokraten aus dem Bundeskraftfahrzeugamt ist so nicht hinnehmbar!", führte Dobrindt aus.
Seine Partei sei da viel adäquater aufgestellt. Daher müsse hier über eine Restrukturierung der Prozesse und Ämter nachgedacht werden.
Gegenseitigkeit und Hilfe sei das Wesen der Demokratie und seine Partei damit Kernkompentenz, beendete Herr Dobrindt dann das Interview.
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