Wenn der "Falsche" das "Richtige" fordert

Der Kapitalismus im Zwiespalt der Propaganda

Eigentlich ist das ja ein alter Hut: Neoliberale Apologeten – also schnöde Kapitalisten – sehnen sich bar jeder Logik nach einem "schlanken Staat", der die Handlungen der Konzerne auf dem "Markt" möglichst gar nicht "reguliert", der die Steuern für "Leistungsträger", also die profitierenden, meist arbeitslosen Reichen möglichst gegen null senkt und der tunlichst sämtliche Sozialleistungen für die große Mehrheit der Bevölkerung einstellt, damit diese "animiert" werden, "Eigenvorsorge" zu betreiben, sofern sie es denn können. So weit, so altbekannt und widerwärtig.

Trotzdem ist dieses menschenfeindliche Konstrukt nicht aus der Welt zu schaffen. Die hiesigen Blockparteien des Kapitals forcieren und zementieren es nach wie vor – was in den Massenmedien allerdings eher selten thematisiert oder gar kritisiert, geschweige denn journalistisch hinterleuchtet wird – allenfalls Jubelhymnen auf die "Reformen" und deren "Erfolge" sind dort regelmäßig zu lesen. Nun hat jedoch ein erklärter Popanz-Gegner der westlichen Demokratiesimulation, Donald Trump, ganz ähnliche Pläne auf den Tisch gelegt, die ansonsten jedem transatlantischen Wirtschaftsredakteur von FAZ, Spiegel, Zeit & Co. die Freudentränen in die Augen trieben – und schon heulen die Heuchler auf und veröffentlichen "Brandtexte" wie exemplarisch diesen (Zeit Online):

Der Bundesstaat [Kansas] wollte zur Blaupause für das Ideal einer konservativen Steuerpolitik werden: ein extrem schlanker Staat, der den Bürgern und der Wirtschaft möglichst wenig Steuern abverlangt. / 2012 hatten die Konservativen in Kansas unter Führung von Gouverneur Sam Brownback [Nomen est omen, Anm.d.Kap.] das Steuergesetz angepasst. Das Ziel: Mittelständische Unternehmen, Selbständige und Landwirte sollten gestützt und so die Wirtschaft angekurbelt werden. Die Pläne der Steuerrevolutionäre sahen vor, die Einkommenssteuer schrittweise auf Null zu senken. Außerdem sollten Firmen mit bestimmten Rechtsformen – etwa Limited Liability Companies (LLC) – komplett von der Einkommenssteuer befreit werden. Das Ganze, erklärte ein zuversichtlicher Brownback, sei ein "Experiment in Echtzeit".

Das Experiment ging nach hinten los. Innerhalb eines Jahres sanken die Steuereinnahmen in Kansas um acht Prozent oder rund 700 Millionen Dollar. Was die Sache noch schlimmer machte: Die Abgeordneten hatten es versäumt, die Staatsausgaben zu senken. Weil es plötzlich an den nötigen Mitteln fehlte, sah sich der republikanische Gouverneur gezwungen, Schulprogramme zurückzufahren, Reparaturen an Highways zu verschieben und Sozialleistungen zu kürzen. / Der Aufschwung, den sich die Republikaner von ihrer Steuerpolitik erhofften hatten, blieb zudem aus. Das Wachstum im Privatsektor war in der Folge sogar niedriger als der Landesdurchschnitt.

Paradiesische Zustände in Kapitalistan

Wer hätte denn auch mit einem so desaströsen Ergebnis rechnen können? Es ist doch nun seit so langer Zeit vielfach belegt, dass Steuersenkungen für Reiche, Privatisierungen und "Deregulierungen" des "Marktes" allenthalben zu paradiesischen Zuständen für die gesamte Bevölkerung geführt haben. Gerade Deutschland ist ein gutes Beispiel dafür: Dank der Demontage des Sozialstaates und der Etablierung des Hartz-Terrors haben "wir" nun eine immer reicher werdende Bevölkerung, kaum noch Arbeitslose, keine Armut mehr und überhaupt geht es allen Menschen prächtig. Die Privatisierungen im Bereich der Krankenhäuser und Pflegeheime haben dafür gesorgt, dass Patientinnen immer besser versorgt, dass die Beschäftigten besser bezahlt werden und richtig tolle Arbeitsbedingungen erhalten haben. Die Abschaffung der Vermögenssteuer hat für hunderttausende neue Arbeitsplätze und massig Investitionen gesorgt – "wir" haben schließlich eine Elbphilharmonie, einen fast fertigen Superflughafen und einen zumindest angedachten Untertage-Bahnhof. Was soll man sich denn sonst noch wünschen? Und auch die privatisierte Post (inklusive der Telekom) ist ein einziges Erfolgsfanal, das für Kunden, Beschäftigte und die Infrastruktur ein glorreicher Segen war – um nur ganz wenige Beispiele von so vielen zu nennen.

Die Vertreibung aus dem Paradies

Aber wenn jemand wie der erklärte "Feind der Demokratie", Donald Trump, nun trotz der bekannten desaströsen Folgen dasselbe für die USA ankündigt, was nun wahrlich niemanden überraschen kann, meldet sich die deutsche Journaille plötzlich kritisch zu Wort und findet das befremdlich. Ernsthaft? Merken diese Genies von Kuhjournalisten denn wirklich nicht, wie kafkaesk diese Story ist – oder wollen sie ihre LeserInnen einfach nur verarschen und für dumm verkaufen? Kommt von den gutbezahlten Damen- und Herrschaften denn tatsächlich niemand auf die Idee, dass sinkende Steuereinnahmen, demontierte Sozialsysteme, ein überquellender, obszöner Reichtum der selbsternannten "Elite" und letzten Endes ein weitgehend handlungsunfähiger Staat nicht die Folge "politischer Fehler", sondern exakt die gewünschten Ergebnisse sein könnten, zumal diese infantile Farce nun schon seit mehreren Dekaden andauert? Oder glauben diese schreibenden Stricher und Huren allen Ernstes, dass da mehrheitlich Leute in den politischen Räuberhöhlen hocken, die es auch nach 20 Jahren noch nicht fertigbringen, eins und eins zusammenzuzählen?

Hätte sie doch bloß jemand gewarnt

Ich weiß allmählich wirklich nicht mehr, wen ich verabscheuungswürdiger finde: Die korrupte Bande in den Blockparteien, die willfährigen, die Korruption begleitenden KuhjournalistInnen oder die profitierenden Arschlöcher, die sich wie Dagobert Duck tagtäglich in ihren erbärmlichen Geldspeichern im nackten Wahnsinn ihrer unersättlichen Habgier suhlen, obwohl sie wissen, dass sie nicht nur in gestohlenem Gold, sondern erst recht in millionenfachen Massengräbern schwimmen.

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"Tja – große Gewinne erfordern kleine Opfer!"
(Zeichnung von Karl Arnold [1883-1953], in "Simplicissimus", Heft 7 vom 12.05.1920)