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(...) Da die Auslandsnachfrage jenseits des Einflusses der Bundesregierung liegt, bestünde die einzig sinnvolle Antikrisenstrategie also darin, die Binnennachfrage zu stärken. Das wäre klassischer Keynesianismus, und genau das gibt die Regierung ja auch zu tun vor. Aber sie tut es nicht. Denn die unters Volk gestreuten Steuergeschenke beglücken in erster Linie Leute, die so schon nicht mehr wissen, wohin mit dem vielen Geld, während jene, die jeden zusätzlichen Euro mit Freude konsumieren würden, bald noch weniger haben werden als heute. Denn nach den Plänen der Regierung werden sie es sein, die die an die noble Gesellschaft verteilten Präsente in den nächsten Jahren bezahlen müssen. Man muss wahrlich kein Anhänger von Keynes sein, um ihn dagegen zu verteidigen, mit seinem Namen für eine solche Politik in Haftung genommen zu werden. (...)
Angesichts aktueller Diskussionen sollten wir auch nicht vergessen, was für feine Dinge das damalige Konjunkturpaket noch enthielt. Etwa eine Senkung der Krankenversicherungsbeiträge um 0,6 Prozentpunkte. Genau dieses Geld, das Beschäftigten wie Unternehmern paritätisch erlassen wurde und ebenfalls den Konsum erhöhen sollte, holen sich die Kassen jetzt ganz unparitätisch bei den Beschäftigten allein über Zusatzbeiträge zurück. Was für eine konjunkturpolitische Großtat! (...)
Genau das setzt "Schwarz-Gelb" mit dem "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" nahtlos fort. Natürlich ist nicht auszuschließen, dass mancher Millionenerbe im Wissen um die faktisch abgeschaffte Erbschaftssteuer die Gattin mit einem Diamentengehänge beglückt, sobald der Erbonkel auch nur ernstlich krank wird, oder Baron Finck die Extraprofite, die seine Mövenpick-Kette dank der ermäßigten Mehrwertsteuer für Hoteliers machen wird, mit einigen Flaschen Champagner begießt, aber niemand kann im Ernst erwarten, dass diese Lebensfreuden der oberen Zehntausend in eine spürbare Steigerung der volkswirtschaftlichen Nachfrage umschlagen. Die Kindergelderhöhung, darauf ist oft hingewiesen worden, begünstigt Besserverdienende mit 40 Euro, Normalverdiener nur mit 20 Euro und Hartz-IV-Bezieher mit dem müden Lächeln seines ARGE-Betreuers, der jetzt die versehentlich ausgezahlten 20 Euro mit Druck und Schikane wieder einzutreiben sucht. Dass dies unter Gerechtigkeitsaspekten ein einziger Skandal ist, kann nicht oft genug betont werden. Aber es ist eben auch keine nachfragestimulierende Politik. (...)
Also bleibt: brutale Einschnitte überall da, wo nach der sozialen Rosskur von "Rot-Grün" und der großen Koalition überhaupt noch etwas zum Wegschneiden geblieben ist. Beispielsweise hat die CDU angekündigt, Milliarden im Bundeshaushalt für Arbeit einzusparen. Das kann nichts anderes bedeuten als weitere Leistungskürzungen: beim ALG I und bei Hartz IV, womöglich auch noch schlimmere Drangsalierungen und Sanktionen. Der sogenannte Wirtschaftsweise Wolfgang Franz hat mit seiner irren Forderung, die Hartz-IV-Sätze um 30 Prozent zu kürzen, schon mal die Richtung vorgezeichnet. Auch das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichts schiebt solchen Vorhaben leider keineswegs einen Riegel vor. Kein Geheimnis ist ebenfalls, dass auch die öffentlichen Investitionen des Bundes in den nächsten Jahren noch weiter zurückgefahren werden sollen. So wird das Verkehrsministerium, wie die FTD am 29. Januar meldete, ab 2011 mehrere Milliarden Euro weniger bekommen und stellt sich bereits auf eine deutliche Kappung der Infrastrukturinvestitionen ein. Wohlgemerkt von einem Level aus, das heute schon im europäischen Vergleich nur kläglich zu nennen ist.
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Anmerkung: Dieser Analyse von Sahra Wagenknecht ist kaum etwas hinzuzufügen. Ein Denk- und Lesetipp vor allem für jene, die noch immer der Meinung sind, SDP, CDU, FDP oder die Grünen verträten ihre Interessen.
- Die Diskussion rund um das Lohnabstandsgebot wird unredlich geführt – um die Einkommensschere zwischen Hartz IV und Arbeit zu vergrößern, müssen nicht Transferleistungen gesenkt, sondern die Löhne erhöht werden (...)
Sicher, man könnte die Hartz-IV-Leistungen nach dem Gießkannenprinzip um einen bestimmten Satz kürzen, wie es unlängst der Wirtschaftsweise Wolfgang Franz vorgeschlagen hat. Nur würde dies zu einem Konflikt mit dem soziokulturellen Minimum führen, das bei der Bemessung der Regelleistungssätze nicht unterschritten werden darf. Außerdem würde dies lediglich eine weitere Absenkung des Lohnniveaus im Niedriglohnsektor [und nicht nur dort] auslösen. Aber vielleicht ist es genau das, was Franz und Teile der Politik eigentlich wollen.
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- (...) In den letzten Jahren hat sich die Politik vom Lohnabstandsgebot verabschiedet. Mit den Hartz-Gesetzen wollte man den Niedriglohnsektor vergrößern. Dieses Ziel hat man erreicht. Mittlerweile sind rund 6,5 Millionen Beschäftigte Geringverdiener. Die Folgen für den Sozialstaat sind gravierend. 1,3 Millionen Beschäftigte sind sogenannte Aufstocker. Ihr Verdienst liegt unterhalb des Existenzminimums und sie beziehen zusätzlich Hartz IV.
Die Aufgabe des Lohnabstandsgebots hat zu massivem Arbeitgebermissbrauch des Sozialsystems geführt. In vielen Niedriglohnbereichen werden Beschäftigte mit Löhnen unterhalb des Existenzminimums zum Arbeitsamt geschickt, um sich dort die Differenz zu holen. Die Subvention von niedrigen Löhnen kostet den Staat rund 9,3 Milliarden Euro im Jahr. Es handelt sich hier um eine lupenreine Unternehmersubvention, die auf eine Streichliste gehört. Denn es ist kein nachvollziehbarer Grund zu erkennen, warum etwa die Leiharbeitsbranche mit mehr als 500 Millionen Euro pro Jahr gefördert werden soll.
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Anmerkung: Warum wählt eigentlich jemand, der kein Millionär ist, eine Partei, die die "Ausweitung des Niedriglohnsektors" nicht nur propagiert, sondern bereits in die Tat umgesetzt hat und eine Fortsetzung plant? Ist die Propagandamaschine schon so perfekt - oder haben die Menschen das Denken eingestellt und wollen nicht mehr wissen, wofür CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne standen und stehen?
Das Bundesverfassungsgericht hat die Berechnung der Regelsätze bei Hartz IV (Arbeitslosengeld II und Sozialgeld) für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt und die Bundesregierung verpflichtet, bis zum 1. Januar 2011 eine Neuberechnung vorzunehmen und bis dahin nötigenfalls einmalige Beihilfen zu gewähren, um Hilfebedürftigen durch Deckung ihrer Sonderbedarfe eine menschenwürdige Existenzsicherung zu gewährleisten. (...)
Da jene drei Parteien eine Regierungsmehrheit errungen haben, deren Spitzenrepräsentant(inn)en sich mehr als die übrigen darum sorgen, dass die Wohlhabenden, Reichen und Superreichen nicht zu viel Einkommen- bzw. Gewinnsteuern zahlen, wird die Ungerechtigkeit des Steuersystems und damit auch die soziale Ungleichheit in der Bundesrepublik spürbar wachsen. "Reichtumsförderung statt Armutsbekämpfung" wird mit der Begründung zum Regierungsprogramm erhoben, man müsse die "Leistungsträger" stärker unterstützen. "Arbeit muss sich wieder lohnen", hatte ausgerechnet die FDP plakatiert – jene Partei, die am energischsten gegen Mindestlöhne eintritt sowie den Leiharbeits- und Minilohnbereich ausweiten möchte.
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Anmerkung: Das Wort "Leistungsträger" ist ein Paradebeispiel für das Orwell'sche Neusprech, das die Neoliberalen bevorzugt benutzen. Gemeint ist damit natürlich der "Profitmaximierer", der "Geldschöpfer" - und nicht etwa jemand, der Leistung für das Gemeinwohl erbringt. Und in allen Medien wird es trotzdem unreflektiert benutzt - wie so viele andere verschleiernde, beschönigende oder verzerrende Floskeln. Weshalb sprechen so viele Medien z.B. vom "Steuer-Sünder" und vom "Hartz-IV-Betrüger"? Gemessen an der Größe des finanziellen Schadens, den beide dem Staat bereiten - ein paar Euro gegen ein paar Millionen -, müsste es logischer Weise "Steuer-Betrüger" und "Hartz-IV-Sünder" heißen. - Derlei Beispiele gibt es hundert-, tausendfach. Was dahinter steht, ist nur allzu offensichtlich.
Warum wollt ihr solange warten,
bis sie euren geschminkten Frauen
und euch und den Marmorpuppen im Garten
eins über den Schädel hauen?
Warum wollt ihr euch denn nicht bessern?
Bald werden sie über die Freitreppen drängen
und euch erstechen mit Küchenmessern
und an die Fenster hängen.
Sie werden euch in die Flüsse jagen.
Sinnlos werden dann Schrei und Gebet sein.
Sie werden euch die Köpfe abschlagen.
Dann wird es zu spät sein.
Dann wird sich der Strahl des Springbrunnen röten.
Dann stellen sie euch an die Gartenmauern.
Sie werden kommen und schweigen und töten.
Niemand wird über euch trauern.
Wie lange wollt ihr euch weiter bereichern?
Wie lange wollt ihr aus Gold und Papieren
Rollen und Bündel und Barren speichern?
Ihr werdet alles verlieren.
Ihr seid die Herrn von Maschinen und Ländern.
Ihr habt das Geld und die Macht genommen.
Warum wollt ihr die Welt nicht ändern,
bevor sie kommen?
Ihr sollt ja gar nicht aus Güte handeln!
Ihr seid nicht gut. Und auch sie sind's nicht.
Nicht euch, aber die Welt zu verwandeln,
ist eure Pflicht!
Der Mensch ist schlecht. Er bleibt es künftig.
Ihr sollt euch keine Flügel anheften.
Ihr sollt nicht gut sein, sondern vernünftig.
Wir sprechen von Geschäften.
Ihr helft, wenn ihr halft, nicht etwa nur ihnen.
Man kann sich, auch wenn man gibt, beschenken.
Die Welt verbessern und dran verdienen -
das lohnt, drüber nachzudenken.
Macht Steppen fruchtbar. Befehlt. Legt Gleise.
Organisiert den Umbau der Welt!
Ach, gäbe es nur ein Dutzend Weise
mit sehr viel Geld ...
Ihr seid nicht klug. Ihr wollt noch warten.
Uns tut es leid. Ihr werdet's bereuen.
Schickt aus dem Himmel paar Ansichtskarten!
Es wird uns freuen.
(Erich Kästner [1899-1974]: Ein Mann gibt Auskunft. Berlin 1930)
Bayern und Hessen wollen mit einer Klage gegen das Luftsicherheitsgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht eine Grundgesetzänderung erzwingen, die den Einsatz der Bundeswehr im Innern ermöglicht.
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Anmerkung: Nicht erst seit Heiligendamm wissen wir, dass Proteste und Demonstrationen besorgter Bürger sehr gern von den zuständigen Behörden als "Terrorismus" eingestuft werden, um entsprechend repressiv dagegen vorgehen zu können. Hintergrund dieses bayerisch-hessischen Vorstoßes dürfte also weniger die Sorge um einen (hochalbernen) "terroristischen Luftangriff" innerhalb Deutschlands sein, sondern vielmehr die Möglichkeit, Aufstände und Revolten des Volkes (die von der "Elite" offenbar in naher Zukunft erwartet werden - wen wundert's) mithilfe der Bundeswehr niederzuschlagen. - Eigentlich ist das aber auch überflüssig, denn seit Inkrafttreten des EU-Vertrages besteht auch für Deutschland die Möglichkeit, bei Aufständen militärische Truppen aus anderen EU-Staaten anzufordern, die dann auf deutschem Staatsgebiet "für Ruhe und Ordnung" sorgen dürfen. Wenn die Neoliberalen diese Grundgesetzänderung also nicht durchbekommen sollten, müssen sie sich keine Sorgen machen - wenn die Revolte losbricht, fordern sie eben einfach französisches oder österreichisches Militär an, während die Bundeswehr dann in Italien oder Polen für "Ruhe" sorgt. - Ist das nicht eine wunderschöne Europäische Union, in der wir leben dürfen?
Die Nato setzt in Afghanistan Todeslisten ein, um die Führer der Taliban zu eliminieren. Nach stern-Recherchen ist die Bundeswehr daran beteiligt. Auch zum Kundus-Angriff gibt es neue Enthüllungen.
Die Nato-Truppen in Afghanistan benutzen geheime Todeslisten im Kampf gegen die Taliban, um deren Kommandeure auf hoher und mittlerer Ebene aufzuspüren, gefangen zu nehmen oder zu töten. Bei diesen Operationen ist neben amerikanischen Spezialeinheiten das Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr beteiligt. Das berichtet der stern in seiner neuen Ausgabe.
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Anmerkung: Man kann sich nur noch gruseln und ekeln vor diesen Entwicklungen. Da können die Verantwortlichen noch nicht einmal benennen oder klar definieren, wer "die Taliban" eigentlich sind - aber sie setzen irgendwelche Namen auf irgendwelche Listen und beschließen, diese Menschen zu töten. Nach welchen Kriterien wird das getan, wer entscheidet das, und wer kontrolliert und überprüft das? Man findet keine Worte dafür - das ist schlicht und ergreifend willkürlicher, bewusst ausgeführter Mord! Und die Bundeswehr ist daran beteiligt. - So sieht also nach neoliberalem Weltbild die "Verteidigung des Landes im Angriffsfall" aus??? Halleluja.
- (...) Guido Westerwelle war seit 1983 Juli-Chef, seit 88 im FDP-Bundesvorstand und schloss sein Jurastudium erst 1991 ab: Parteiamtssalär, Diäten, Ministergehalt: Der Mann hat nie ernsthaft von etwas anderem als Staatsknete gelebt. Dass nun ausgerechnet er wirklich Bedürftige als überfressene Orgiasten schmäht - im vorrevolutionären Frankreich wäre das als der mannhafte Wunsch verstanden worden, sich immerhin die eigene Laterne auszusuchen.
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- (...) Was dieser Kopf fundamentalistischer Standesordnung unlängst aus seinem Denkorgan erbrach, kann natürlich nicht entzücken, ist ein Knäuel, bestehend aus vielerlei Eindrücken und Motiven - aus egomanischer Unterwerfung des Allgemeinwohls zugunsten von Eigeninteressen, aus zwanghaften Beißreflexen aufgrund finanzieller Verlustängste, aus anal-charakteristischer Sparmanie, aus bürgerlichen Manierismen und einer althergebrachten Senatorenarroganz. Ein unappetitlicher Eintopf, für den man, bevor man sich empört, allerdings dankbar sein sollte, an dem man dieser Tage nie übersatt werden kann. Westerwelles Auswürfe sind geschmacklos, aber sie sind ehrlich, kennen keine heuchlerischen Eskapaden, sind authentisch, legen sein degoutantes Weltbild bloß, maskieren seine kleinkarierten Absichten nicht mit Scheinheiligkeit. Es ist der biedere Elan des Grundehrlichen, der beeindruckt; Elan, gespickt mit der aufrichtigen Blindheit des Einfältigen, von Grund auf offenherzig und jedem Pharisäertum fremd, vollgestopft mit einer selbstinszenierten und selbstgefälligen Wahrheit, die zwar keine Anwartschaft auf Wirklichkeit erwarten darf, die aber bar von Heuchelei und Scheinbarkeiten randvoll schäbigen Bekenntnisses ist.
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- Wie viel Wahrheit steckt in Westerwelle?
Guido Westerwelle hat sich in den vergangenen Tagen lautstark zu Wort gemeldet. Aber waren die Äußerungen zu Hartz IV und zum deutschen Sozialstaat richtig? Oder nur Populismus? Ein Faktencheck.
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Anmerkung: Westerwelle ist ein radikaler Rechtspopulist mit Biedermannanstrich. Nur zum Vergleich: Hätte dieser Mensch dieselben Sprüche vor 30 oder 40 Jahren vom Stapel gelassen, wäre er von der versammelten Medienlandschaft (mit Ausnahme der Blöd-Zeitung), großen Teilen der Politik und gesellschaftlichen Öffentlichkeit in den braunen Boden gestampft worden, dem er offenbar entstammt. Solche Ausfälle hätte er damals politisch nicht überlebt. Und das zeigt nur allzu deutlich, wie radikal rechts die politische und mediale Landschaft in diesem gebeutelten Land heute ist.
Über eine Million zivile Opfer hat der Irak-Krieg seit 2003 schon gefordert. Und über die Hälfte sind unmittelbar durch amerikanische Angriffe ums Leben gekommen. Das war die Top-Geschichte des Project Censored im Jahr 2009. Jedes Jahr veröffentlicht die Initiative 25 in den US-Medien nicht beachtete, brisante Recherchen. Reaktion der etablierten Medienkonzerne? Keine. Eine Geschichte über Lücken in der Berichterstattung – auch in Deutschland.
Statt auf die Recherchen des Project Censored einzugehen und über die Millionen Toten im Irak zu berichten, veröffentlichte die amerikanische Nachrichtenagentur Associated Press (AP) eine Gegengeschichte: Seit 2005 seien 87.000 tote Iraker zu betrauern, dies habe AP von einer geheimen Quelle aus der Irakischen Regierung erfahren.
Gleich mehrfach brachte AP diese Geschichte im vergangenen Jahr. Die Wahrheit wurde dadurch verdeckt. Denn: Nach Untersuchungen seriöser amerikanischer Forschungsinstitute starben in Wahrheit allein im Jahr 2006 täglich 300 Iraker bei amerikanischen Truppeneinsätzen und Verhaftungen. Insgesamt sind mittlerweile mindestens 1,2 Millionen Iraker in Folge des amerikanischen Einmarsches gestorben.
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Anmerkung: Sogar die Evangelische Kirche entdeckt nun, dass die Medien manipulieren (und verharmlosen, verfälschen) - es geschehen noch Zeichen und Wunder.
Am 6. Februar veröffentlichte die Frankfurter Allgemeine Zeitung unter der Überschrift "Der schmale Grat zwischen Arbeit und Hartz IV" einen mehr als halbseitigen Bericht über Berufe im Niedriglohnbereich. Unter Berufung auf Berechnungen des Karl-Bräuer-Instituts behauptet der Autor Sven Astheimer, dass das sogenannte "Lohnabstandsgebot" in mehreren Wirtschaftszweigen nicht eingehalten wird. Das Gehalt, das in bestimmten Branchen gezahlt wird, liege zum Teil noch unter dem Hartz-IV-Anspruch des jeweiligen Arbeitnehmers. (...)
Wir halten also fest: Die FAZ prangert einen Missstand an, den es so gar nicht gibt, und steuert dadurch die ohnehin schon hysterische Debatte, ob gewollt oder ungewollt, in eine nachweislich falsche Richtung. Und was machen andere Medien? Sie verbreiten die Mär vom fehlenden Lohnabstand völlig unreflektiert weiter (...).
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Anmerkung: Dieser Artikel stammt vom 12. Februar. Bis heute - 12 Tage später - hat sich an der irreführenden, falschen Berichterstattung in den allermeisten (insbesondere auch in den öffentlich-rechtlichen) Medien nichts geändert. Was sagt uns dies über das "gewollt oder ungewollt" in obigem Text?
Den Aufbruch zu neuen Ufern hat sie uns versprochen. Stattdessen produziert die Koalition tagtäglich heilloses Durcheinander. Keine Regierung hat in so kurzer Zeit so viel Chaos angerichtet wie diese Ansammlung zerstrittener Politiker. Über all dem thront Angela Merkel - schweigend, kontur- und richtungslos.
"Gute Politik korrigiert sich, wenn ein Gesetz den Praxistest nicht besteht", meinte der stellvertretende FDP-Chef Andreas Pinkwart. Also weg mit der Steuervergünstigung für Hotels! CDU-Vize und NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers unterstützte, was "Herr Pinkwart gesagt hat". Toll, endlich Politiker, die zugeben, an Murks beteiligt gewesen zu sein und ihren Fehler wieder gut machen wollen. In Deutschland etabliert sich ein neuer Politikstil. Danke, Schwarz-Gelb.
Schön wär's. Das Gegenteil ist der Fall. Die Forderung der Wahlkämpfer Rüttgers und Pinkwart, die sie nach Prügel aus Union und FDP schon wieder kassierten, war nichts weiter als Populismus und zugleich Höhepunkt der ersten 100 Chaos-Tage der schwarz-gelben Regierung. Erst wird etwas beschlossen, um es gleich wieder zu kritisieren, zu torpedieren, infrage zu stellen und nachzubessern. So geht das seit dem Amtsantritt der Regierung aus CDU, CSU und FDP am 28. Oktober 2009. Klare Konturen sind nicht zu erkennen, auch nicht, wohin das Bündnis das Land bringen möchte. Jeden Tag kommt eine neue Ansage aus den schwarz-gelben Reihen, was Sache sei. Keine Aussage zu zentralen innenpolitischen Themen im Koalitionsvertrag scheint wirklich abgemacht zu sein.
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Anmerkung: Ein wirklich lesenswerter Kommentar aus der Financial Times Deutschland. Das Umfrageergebnis der Zeitung bezüglich der Beurteilung der ersten 100 schwarz-gelben Tage überrascht dennoch - schließlich muss doch jeder vor der Wahl gewusst haben, was diese Bande anrichten wird (dass die Prozentpunkte addiert 101% ergeben, ist nur ein Kalauer am Rande): 
Der brave Herr Steinmeier
Die SPD hätte der Regierung in den vergangenen 100 Tagen die Hölle heiß machen können. Hat sie aber nicht. Auch weil Fraktionschef Steinmeier Beißhemmungen hat - aus guten Gründen. (...)
Fußballerisch betrachtet: Steinmeier kickt im Oppositionsteam überaus lahmfüßig gegen die Regierungsmannschaft. Wann immer er sich Merkels Strafraum nähert, scheint ihn die Angst vor einem Eigentor zu hemmen. Als würde die Kanzlerin im zurufen, schieß ja nicht auf mein Tor, Frank-Walter, das haben wir doch vier Jahre zusammen verteidigt. Weder konnte er den Elfmeter der Mövenpick-Spende verwandeln, noch die CDU in Sachen Steuerhinterzieher vorführen.
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Anmerkung: Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Steinmeier ist einer der "Architekten" (man müsste eher sagen: Verbrecher) der "Agenda 2010" und der "Hartz-Gesetze" - wie soll denn ein solcher Mann ernsthafte und glaubwürdige Kritik an dem gegenwärtigen Kurs von Schwarz-gelb üben? Dieser Schröder-Freund ist kein Sozialdemokrat, er ist ein Neoliberaler. Und der gesamte Rest der heutigen SPD-Führung ist das ebenfalls - wieso nennt der Stern also nicht Ross und Reiter, sondern lamentiert solchen Unsinn? Solange die SPD in den Händen dieser Marktradikalen (zu denen auch die Opportunisten Gabriel und Nahles zu zählen sind) verbleibt, ist sie nicht nur keine Opposition oder Alternative, sondern eine Gefahr für uns alle. Diese Partei hat eindrucksvoll bewiesen, dass sie nicht die Interessen ihrer Wähler vertritt (das hat die CDU auch, aber das ist ein anderes Thema). Alle markigen Sprüche (auch wenn sie so flau sind wie jene Steinmeiers) können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die SPD weiterhin nur auf Stimmenfang im "linken Spektrum" ist, um erneut eine Umkehr zu vermeiden und dem neoliberalen Irrsinn weiter zu huldigen.
Eine weitere Frage, die drängend im Raum steht, aber von den Massenmedien nicht gestellt wird: Wie kann es denn überhaupt sein, dass die angeblich so verschiedenen Parteien wie SPD, CDU, Grüne und FDP sich nur noch in Detailfragen unterscheiden (bzw. diese Unterscheidung vorgeben)? Meinen alle diese vielen verschiedenen Menschen, die an der veröffentlichen Meinungsbildung beteiligt sind, tatsächlich, dass es einzig und alternativlos nur den Weg des Kapitalismus und seines hochalbernen unbeschränkten Wachstums gibt? - Sicher ist das nicht so. Dass dennoch nichts anderes veröffentlicht wird - wem gibt das zu denken? Nur mir, der ich selber Journalist bin und weiß, dass keine Vielfalt der Meinungen erlaubt ist?
Steinmeier & Co. sind nicht bloß "Bremsklötze", wie der Stern schreibt - sie sind gut platzierte U-Boote oder anderweitig korrumpierte Menschen, die dafür sorgen sollen, dass es auch in Zukunft keine Alternative zu dem Wirtschaftsfaschismus gibt, den wir gegenwärtig erleben müssen. Ob sie nun wirklich korrupt sind und sich haben kaufen lassen - oder ob ihr geistiger Horizont einfach nicht ausreicht um zu verstehen, was sie da tun, das vermag ich nicht zu beurteilen. Eines aber steht fest: Ein Ein-Parteien-System, wie es beispielsweise in den USA existiert, wo sich lediglich die Bezeichnungen, nicht aber die Inhalte und Taten der zwei "Parteien" unterscheiden, und das gesponsort wird durch die Wirtschaft, das ist eine Diktatur, und ganz sicher keine Demokratie.
Deutschland und Europa sind auf dem besten Weg, genau dort zu landen - und Steinmeier und all die anderen Schröders, Clements, Fischers (...) sind der beste Beweis, den es dafür geben könnte. Ist das schon eine "Verschwörungstheorie", wenn man davon ausgehen muss, dass etablierte Parteien (nicht nur) in diesem Land nachhaltig unterwandert bzw. führende Personen bestochen werden?
Markus Horeld findet in seinem Artikel zum Hartz-Urteil des BVerfG bemerkenswerte Worte:
"Nein, dieses Urteil fordert von der Politik vor allem eines ein: Demut. Demut vor dem Grundgesetz, Demut vor der Menschenwürde, Demut angesichts der beschämend langen fünf Jahre, in denen die jetzt kassierten Hartz-IV-Sätze Realität für Millionen Menschen waren."
So ganz falsch ist das nicht, im Gegenteil trifft es den Kern des Gegenteils der gängigen Sicht auf die Betroffenen. Es muss nicht gleich Demut sein, aber eine Abkehr von der kalten Arroganz und eine Idee davon, was es heißt, bedürftig zu sein, wäre ein guter Anfang. Aller Anfang in solchen Fragen ist übrigens immer noch Selbstkritik. Ein Wort zur Rolle der Medien wäre hier durchaus angebracht gewesen, denn es waren und sind wahrlich nicht allein "Politiker", die jene Willkür in ihrem Tun und Urteilen haben walten lassen, die der Autor und die Verfassungsrichter zurecht beim Namen nennen.
Was ist das für eine Gesellschaft, in der nicht nur Armut verfassungswidrig gefördert wird, sondern den Betroffenen auch noch als Schande zur Last gelegt wird? Wenn sich eine Untugend der Deutschen durch die Jahrhunderte erhalten hat, ist es die Gnadenlosigkeit, etwas Besseres sein zu wollen. Vom preußischen Militärkult über die mörderische Selektion der Nazis bis hin zur Beschimpfung der Wohlstandsverlierer hat sich das erhalten. "Wir" sind mindestens Weltmeister, und wenn das nicht klappt oder nicht reicht, suchen wir uns jemanden, der unter uns steht und den wir dafür anspucken können. Wer in der Hierarchie auf der Seite der Glücklichen oder Rücksichtslosen steht, darf sich hingegen der Zustimmung der Öffentlichkeit sicher sein – ohne Ansehen dessen, was er dafür getan hat. Jeder kriegt halt, was er verdient.
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Anmerkung: So ist er halt, der Spießerdeutsche. Hat er seinen Platz am Futtertrog (scheinbar) sicher, sind ihm alle anderen, die auch etwas abbekommen wollen, um überleben zu können, suspekt - sie könnten sich ja "mehr anstrengen", damit sie auch ihren Teil erhalten. Dass der Trog für alle aber gar nicht reicht, weil es einen gesonderten und unantastbaren Reichentrog gibt, der um ein Vielfaches größer ist als der Volkstrog, erkennt er nicht. Und so entsteht in schöner Regelmäßigkeit (natürlich medial und politisch angefeuert - heute übernimmt diese Rolle der rechtspopulistische Kaspar Westerwelle) immer wieder Faschismus in der Gesellschaft, ohne dass die sich in scheinbarer Sicherheit wiegenden Akteure das (zunächst?) begreifen. Letzten Endes werden auch die vermeintlichen "Gewinner" des neoliberalen Irrsinns (die Mittelschicht, die Freiberufler, die Gutverdiener, die kleinen Unternehmer u.v.a.) alles verlieren - und wie schon einmal grinst über allem nur die hässliche Fratze des Großkapitals, das sich einmal mehr die Taschen auf Kosten aller anderen gefüllt und sie erfolgreich gegeneinander ausgespielt hat.
Ein starkes Stück Hessen: Das Land entlässt seine besten Beamten, erklärt erfolgreiche Steuerfahnder für verrückt. Weil sie Millionen hinterzogener Steuern von den Falschen zurückholten? Verfolgen Sie hier die Recherchen der FR zu dem Fall.
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Anmerkung: Nirgends sonst in den Medien wird den Machenschaften Roland Kochs und der CDU und ihrer korrupten Seilschaften und Sümpfen so konsequent nachgegangen wie in der Frankfurter Rundschau. Es ist einerseits schön, dass eine große Zeitung dies (noch) tut - und andererseits erschreckend, dass diese Recherchen ansonsten in den großen Medien kaum Widerhall finden. - Irgendeine prägnante juristische Konsequenz wird dieser unglaubliche, kriminelle Vorgang für Herrn Koch und all die anderen involvierten (höheren) Beamten und Politiker aber sowieso nicht haben.
Von ihren Fehlzeiten im Job besehen strotzen deutsche Arbeitnehmer vor Gesundheit. Zwar ist der Krankenstand nach dem Niedrigrekord im Jahr 2006 zum dritten Mal in Folge leicht gestiegen, wie der aktuelle Gesundheitsreport der Krankenkasse DAK belegt. Doch lag er im vergangenen Jahr immer noch bei vergleichsweise niedrigen 3,4 Prozent – was, auch die Langzeitkranken eingerechnet, im Schnitt 12,4 Fehltagen entspricht. Das Dumme an den schönen Zahlen ist nur: Sie haben wenig Aussagekraft.
Längst nämlich, und besonders in Zeiten der Wirtschaftskrise, beobachten Experten ein Phänomen, das sie mit dem Begriff "Präsentismus" beschreiben. Aus Angst um ihren Job schleppen sich auch immer mehr kranke Beschäftigte an den Arbeitsplatz – wo sie dann Kollegen anstecken, mehr Fehler und Unfälle verursachen und längerfristig ihren Arbeitgeber und ihre eigene Gesundheit weit stärker schädigen als durch krankheitsbedingte Absenz.
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Anmerkung: Man würde gern einmal etwas über die krankheitsbedingten Fehlzeiten unserer "Polit-Elite" in Erfahrung bringen - kennt jemand eine Quelle dafür? - Es bliebe dann nur noch zu fragen, ob es nicht für uns alle weitaus besser wäre, wenn Leute wie Westerwelle, Merkel, Rösler, Steinmeier & Co. nicht besser ihre Grippeviren im Parlament verbreiten sollten, anstelle des grotesken Unsinns, den sie in angeblich physisch gesundem Zustand dort stets absondern.
- Der Bund kann künftig nicht mehr im Hinterzimmer festlegen, mit wie viel Geld die Deutschen zurechtkommen müssen. Ein Interview mit Sozialrichter Jürgen Borchert, der die Hartz-IV-Klage vor dem Verfassungsgericht mitinitiierte.
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- Hartz IV ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem mit Hochspannung erwarteten Urteil den Gesetzgeber aufgefordert, das Gesetz völlig neu zu fassen und die Armutsgrenze in Deutschland neu zu beschreiben.
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- Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zu den Hartz-IV-Regelsätzen für Kinder ist ein Paukenschlag. In die Freude über das wegweisende Urteil mischt sich jedoch auch Besorgnis. Das oberste Gericht wird zunehmend zum Ausputzer für Politik, die unfähig und unwillig ist, das Grundgesetz als Maßstab des eigenen Handelns anzuerkennen. (...)
Dennoch wäre ein Bekenntnis zum Sozialstaatsgebot eigentlich Aufgabe des Parlaments. Die Fraktion Die Linke fordert deshalb die Festschreibung und konkrete Ausgestaltung sozialer Grundrechte im Grundgesetz. Auf diese Weise könnte das Sozialstaatsprinzip dauerhaft vor politischen Angriffen geschützt werden. Wenn das Parlament seine Aufgaben ernst nimmt, überlässt es diese Aufgabe nicht weiterhin den Karlsruher Richtern.
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- Eine schallende Ohrfeige, die nicht besonders weh tut
(...) Aber bis auf die Kinder und für Hilfsbedürftige mit einem besonderen Bedarf dürfte sich angesichts der politischen Konstellation die Lage der Armen nicht wesentlich verbessern. Der politische Kampf um die konkrete Bestimmung eines menschenwürdigen Existenzminimums wird weiter gehen müssen.
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Anmerkung: Den quasi "allmächtigen" Behörden stehen schon jetzt alle Instrumente zur Verfügung, den Regelsatz "individuell" zu kürzen bzw. ganz zu streichen - wovon in der Praxis ja auch reichlich Gebrauch gemacht wird. Wie das mit dem Begriff "Existenzminimum" oder auch der Lesart des BVG zu vereinbaren ist, wird wohl ewig ein juristisches Rätsel bleiben. Das BVG schreibt: "Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind. (...) Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden (...)." - Und trotzdem darf munter gekürzt oder jede Leistung eingestellt werden? Das verstehe, wer mag - entweder ist etwas "absolut" und "unverfügbar" - oder eben nicht.
Die Willkür macht offenbar auch vor den höchsten Richtern dieses Landes nicht mehr halt. Wir hatten das schon einmal. Es wird also (fast) alles beim Alten bleiben - der Willkür sind trotz dieses Urteils alle Türen und Tore weit geöffnet, und die Verfolgung der Armen wird einfach weitergehen. - Wohin führt es diesmal?
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