Wie glücklich macht eigentlich Arbeit in einer Gesellschaft, deren Betriebssystem auf Konkurrenz, Siege und Niederlagen setzt?
Gott brachte die schweißtreibende Arbeit als Strafe über den Menschen. "Sie ist die wesentliche Voraussetzung für die Selbstverwirklichung der Menschen und für ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Leben", erläutert uns dagegen der DGB im Grundsatzprogramm Zukunft der Arbeit. Sollte die Bibel doch Recht haben? Solche paradoxen Befindlichkeiten gegenüber der Arbeit, die dem Geschichtsontologen Karl Marx als "ewige Naturnotwendigkeit" erschien, prägen einen diffusen Begriff jenseits einer eindeutigen positiven oder negativen Besetzung. Arbeit macht das Leben sauer und bietet andererseits hohe Zufriedenheitsgarantien - und sei es nur die einer höheren gesellschaftlichen Achtung gegenüber Menschen ohne Arbeit. (...)
Unerträglich ist nicht das geläufige Lob von Arbeitseifer, Motivation und Selbstverantwortung per se, sondern die flächendeckende Projektion auf eine Wirtschafts- und Arbeitsgesellschaft, die in ihrem Betriebssystem auf Konkurrenz, Siege und Niederlagen gerichtet ist. Westerwelles Welt ist eine Siegerwelt, in der Opfer Betriebsunfälle sind und jene, die behaupten, Opfer zu sein, prima facie auf ihren Simulantenstatus untersucht werden müssten.
Allerdings ist es nicht Westerwelles Privileg, die göttliche Strafe der Arbeit zum heroischen Akt zu stilisieren. "Es gibt kein Recht auf Faulheit in unserer Gesellschaft" erläuterte uns bereits 2001 der pragmatische Sozialdemokrat Gerhard Schröder, seinerzeit noch Bundeskanzler, heute fleißiger Lobbyist. Einige menschliche Charaktereigenschaften schlicht auf gesellschaftliche Strukturen hochzurechnen, ist der übliche politisch naive Einseitigkeitsdiskurs, der nie akzeptiert, dass Arbeitslose, "Loser", Verbrecher und das auch im übrigen sehr heterogene Personal wuchernder Parallelgesellschaften systematisch und notwendig von Verhältnissen gemacht werden, um eben diese Gesellschaft zu reproduzieren. (...)
Stehen wir nicht längst vor einem kompletten Umbau, besser: Umbruch des Wirtschaftssystems und der Arbeitswelt, der konkrete Lebensumstände, Arbeit und Geldkreisläufe entkoppeln muss, um zu erträglicheren Konditionen zu kommen? Vielleicht wäre dann das prekäre "Lohnabstandsgebot" umgekehrt zu interpretieren: Wer arbeitet, bekommt weniger als jene, die darauf verzichten, einen der verbliebenen Arbeitsplätze für sich zu reklamieren. Je glücklicher die Arbeit macht, desto weniger Lohn wird dafür gezahlt.
Anmerkung: Bis es in Polit-Kreisen angekommen ist, dass eine "Vollbeschäftigung" (womit eine auskömmliche Lohnarbeit für alle arbeitsfähigen Menschen gemeint sein sollte, was in der Politik aber nicht so gemeint ist) in diesem Wirtschafts- und Geldsystem ein hochalberner Popanz ist, der weder erreicht werden kann, noch darf, werden Millionen von Jahren vergehen oder - was wahrscheinlicher ist - Revolten, Revolutionen und Kriege über die Menschen hereinbrechen. - Nach "Glück" fragt die neoliberale Ideologie aber ohnehin nicht - sie setzt voraus, dass die "Elite" (also die Superreichen) schon glücklich ist, wenn sie immer mehr Reichtum anhäufen und darin baden und immer mehr Macht über andere Menschen gewinnen kann. Wie glücklich die übrigen 90% der Menschen sind, interessiert da nicht einmal am Rande. Dem Neoliberalismus folgt der Faschismus auf dem Fuße - das war so, ist so und wird auch weiterhin so sein.
(...) Laut Saarbrücker Zeitung vom 16. Februar 2010 flossen insgesamt rund 20 Millionen Euro Spenden von Firmen und Verbänden, davon fast 14 Millionen in die Kassen von CDU und CSU. Auf der Spenderliste der Union stehen mehr als 50 Unternehmen. Zu den Gönnern der vergangenen vier Jahre zählen aber auch arbeitgebernahe Verbände sowie Privatleute wie die Industriellen-Familie Quandt, die zu den namhaftesten CDU-Geldgebern gehört. (...)
Besonders die jetzigen Regierungsparteien stützen sich bei ihren Einnahmen auf Firmenspenden. Während diese ebenso gängige wie aufschlussreiche Praxis in den Medien so gut wie keine Rolle spielt und deshalb von der Bevölkerung kaum wahrgenommen wird, war dagegen der Aufschrei groß, als bekannt wurde, dass August Baron von Finck, Mitinhaber der Mövenpick-Gruppe, die in Deutschland 15 Luxushotels betreibt, der FDP 1,1 Millionen Euro und der CDU 820.000 Euro gespendet hat und die Koalitionsparteien danach beschlossen, die Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen zum 1. Januar 2010 von 19 auf 7 Prozent zu senken. Hoteliers zahlen seitdem rund eine Milliarde Euro weniger Steuern. (Unbeachtet blieb leider, dass SPD und Grüne von 1998 bis 2008 allein vom Allianz-Konzern rund 1,1 Millionen Euro kassierten. Beide Parteien hatten die Versicherungsindustrie mit milliardenschweren Rentenversicherungen beglückt.) (...)
Auch der Fraktionsvize der Linkspartei im Bundestag, Ulrich Maurer, kritisiert: "Deutschland wird mehr und mehr zur gekauften Demokratie." Er will Spenden von Unternehmen an Parteien generell verbieten. Abgeordnete sollten außerdem nicht auf den Gehaltslisten von Wirtschaftsverbänden und Großbetrieben stehen. Die Linke hat einen Gesetzentwurf angekündigt, um die Bestechung von Parteien zu verhindern. "Was nach jetzigem Stand rechtlich zulässig ist, muss deswegen politisch nicht gerechtfertigt sein", erklärte Dagmar Enkelmann (Die Linke). "Nicht das große Geld, sondern die Interessen der Wählerinnen und Wähler müssen das Sagen haben."
Anmerkung: Man kann es nicht oft genug wiederholen: Solange Parteien sich - rechtlich abgesichert - über Spenden finanzieren dürfen, solange werden sie natürlich die Interessen der Spender vertreten, und nicht die der Bürger. Genauso verhält es sich bezüglich des Postengeschachers, in dem politische Entscheidungsträger vor/während ihrer Amtszeit oder meistens nach deren Ende mit gutbezahlten Posten versorgt werden. Das schreit geradezu nach Korruption und ist ganz sicher ein Grund für den unsäglichen Rechtsdrift der politischen Landschaft. Parteispenden müssen generell verboten werden!
Wir sind geradezu umzingelt von interessengeleiteten Think-Tanks, die reflexartig ihre Geschützrohre in Stellung bringen, wenn sie ihre sozialstaatsfeindlichen Positionen gefährdet sehen. Das umso mehr, wenn diese Gefahr vom höchsten Gericht ausgeht. Als Denkfabriken getarnte Propaganda-Agenturen versuchen sofort, mit allen Mitteln die Stimmung im Lande in ihrem Sinne zu beeinflussen und sie drehen selbst den Karlsruher Richtern ihren Spruch im Munde herum.
Wenn es nicht gelingt, diese massive Manipulation der öffentlichen Meinung zu durchschauen und damit auch zu durchbrechen, dann bleibt die Mehrheit der Bevölkerung Freiwild dieser Propagandaapparatur, die mit viel Geld und publizistischer Macht ausgestattet ist.
Westerwelle ist dabei nur (...) die spendengehätschelte Marionette derjenigen, die auch hinter den PR-Agenturen stehen.
Der UN-Menschenrechtsrat hat einen Bericht über geheime Inhaftierungen verfasst. Doch manche Staaten wehren sich gegen die Veröffentlichung. Was steht in dem Dokument?
Der US-Stützpunkt Guantanamo auf Kuba, eine litauische Reitschule und ein Gefängnis in Afghanistan: Diese Orte sind zum Synonym geworden für ein System, in dem der US-Geheimdienst CIA seit dem 11. September 2001 Terrorverdächtige ohne Rechtsgrundlage inhaftiert, verhört und gefoltert hat. Doch nicht nur die USA, auch Dutzende andere Länder auf der ganzen Welt haben im Kampf gegen den Terror [sic!] Verdächtige in Geheimgefängnissen festgehalten und damit Menschenrechte verletzt. Zu diesem Ergebnis kommen Experten des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen. In einem neuen Bericht dokumentieren sie Fälle in Ländern wie China, Russland, Syrien, Pakistan, Saudi-Arabien, Indien und Usbekistan. Es ist der erste Bericht, der die Praxis der geheimen Inhaftierungen weltweit untersucht. (...)
Obwohl die Praxis der geheimen Inhaftierung einen klaren Verstoß gegen die Menschenrechte darstelle, werde sie im Namen des Antiterrorkampfes nach wie vor weltweit angewandt, so die Bilanz der Experten. Dies sei ein "ernstes Problem", heißt es in dem 221-seitigen Bericht, der in einer vorläufigen Fassung auf der Internetseite des Menschenrechtsrates steht.
Was Westerwelle bewusst oder fahrlässig suggeriert, ist, dass Arbeitenden und mittelständischen Unternehmern von ihrer Leistung vor allem deshalb immer weniger bleibt, weil Hartz-IV-Empfängern und anderen sozial Schwachen eine menschenwürdige Existenz ermöglicht werden soll. (...)
Nicht die Umverteilung von der Mitte nach unten ist also das Problem, sondern die Umverteilung von Mitte UND unten nach ganz oben. Denn nur ein winziger Bruchteil dessen, was der Mittelstand erarbeitet, geht an die Hartz-IV-Empfänger. Der Löwenanteil fließt zu den Superreichen.
Ganz allein lief Arnold Schnittger in elf Tagen von Hamburg bis in die Hauptstadt, schob dabei den Rollstuhl seines Sohnes. In Berlin angekommen, ging er zur Polizei und erstattete Anzeige. Gegen FDP-Chef und Vizekanzler Guildo Westerwelle.
Delikt: Beleidigung, lautet der Vorwurf, den die Beamten des Abschnitts 32 unter der Vorgangs-Nr. 100225-1500-120500 aufnahmen.
Der schneidige [sic!] Rechtsanwalt Westerwelle sollte einmal fünf Jahre lang unter Hartz-IV-Bedingungen leben müssen und dann reden. Geradezu unsäglich, was da zu hören ist. Wo ist denn der, der dem Volk "anstrengungslosen Wohlstand verspricht", und wie wirklichkeitsgetrübt ist Westerwelles Folgerung, dass Menschen, die von Arbeitslosengeld II leben müssen, regelrecht "zu spätrömischer Dekadenz" eingeladen sind? Und wer fordert diejenigen, die arbeiten, denn auf, sich dafür zu entschuldigen, dass sie von dem, was sie für ihre Arbeit bekommen, auch etwas behalten wollten? Was Westerwelle und andere meinen, vor sich hertreiben zu müssen, sind rhetorische Pappkameraden.
Die Beschimpfung von Hartz-IV-Empfängern, für deren Unterhalt von den Leistungsträgern per Steuern mutmaßlich soviel transferiert werde, dass Arbeiten sich nicht mehr lohnt, geht einher mit der Ablehnung eines Mindestlohns. Dies kann sich messen lassen mit den einst gebräuchlichen sozialistisch-dialektischen Winkelzügen zur Verschleierung eigener Widersprüche. Und "spätrömische Dekadenz" spielt allabendlich in den Schickimicki-Lokalen auf, in denen die – wohl hart arbeitende! – politische Klasse sich tummelt, um ihr Leistungsentgelt in den wirtschaftlichen Kreislauf zu schaufeln.
Westerwelles Fakten stimmen mal wieder nicht, aber die Medien machen fleißig mit
Dass Westerwelle in der Schule beim Thema "Geschichte des antiken Roms" gefehlt haben muss, wurde neben seinem grenzwertigen Auftritt vor der Bundespressekonferenz Thema, begleitet von Hohn und Spott. (...)
Das finge zum Beispiel beim aktuellen Arbeitsmarktbericht der Bundesagentur für Arbeit an, dem zu entnehmen ist, dass ein eklatantes Missverhältnis von als arbeitslos gemeldeten Personen und offenen Stellen besteht, mit der Tendenz der Zunahme; nicht der offenen Stellen, sondern des Missverhältnisses. Aber kommen wir nun zum zweiten Irrtum, dem der angeblich zu guten Absicherung Arbeitsloser in Deutschland. Da wäre es hilfreich, mal einen Blick in eine aktuelle Studie der OECD zu werfen. Die OECD ist nicht etwa ein gewerkschaftsnahes Institut oder steht dem von Westerwelle vermutetem "Sozialismus" nahe, sondern "ist eine Internationale Organisation mit 31 Mitgliedstaaten, die sich Demokratie und Marktwirtschaft verpflichtet fühlen" (Wikipedia). Nun hat eben diese OECD eine Studie veröffentlicht, die besagt, dass es den deutschen Arbeitslosen im Vergleich mit unseren europäischen Nachbarn gar nicht so gut geht.
Anmerkung: Westerwelle ist kein "schneidiger Rechtsanwalt", wie der Kommentator des Freitag sich versteigt, sondern ein alberner, aalglatter Rechtspopulist. Selbstverständlich weiß er, dass er Unsinn redet - er tut das aus Gründen, die natürlich seiner Klientel (bzw. seinen Bauchrednern, für die er die Marionette spielt) geschuldet sind. Und diese Klientel sind keineswegs Rechtsanwälte, Apotheker oder kleine Unternehmer, wie die Zeit meint - die werden von der FDP genauso hinters Licht geführt, wie die SPD das zuvor mit ihrer breiten Wählerschaft auch gemacht hat. Nein, die wirkliche Klientel, die dahintersteckt, ist ein kleiner elitärer Kreis Superreicher, die Westerwelle wie einen Hampelmann benutzen.
Zweieinhalb Jahre liegt der Ausbruch der großen Immobilien- und Finanzkrise inzwischen zurück. Und dennoch hat die Regulierung der Banken und des Finanzsektors keine Fortschritte gemacht. Mehr noch: Sie wurde nicht einmal ernsthaft begonnen. Diese Diagnose gilt nicht nur für Deutschland. Sie trifft genauso auch auf die USA, die Europäische Union und die internationale Regulierungsebene zu.
(Weiterlesen - die Lektüre ist leider kostenpflichtig)
Anmerkung: Hat denn jemand ernsthaft von Merkel und Westerwelle erwartet, dass sie eine wirkungsvolle Regulierung auf den Weg bringen? Seit Jahrzehnten tragen diese Parteien doch das neoliberale Credo wie eine Monstranz vor sich her, zu dem unabdingbar "mehr Deregulierung" und "weniger Staat" gehören. Von dieser Regierung ist in dieser Hinsicht weniger als nichts zu erwarten - allenfalls einige Feigenblätter. Dasselbe gilt im übrigen für die SPD und die Grünen, die dieses Fiasko ja vorbereitet haben und demselben Credo huldigen.
Mehr als elf Millionen Menschen in Deutschland leben bereits unter oder dicht an der Armutgrenze. Vor allem Jüngere sind betroffen, Familien - und die schlecht bezahlte Generation Praktikant.
Die Armut ist mitten in Deutschland: Jeder siebte Bürger hierzulande lebte 2008 an der Grenze zur Armut oder war arm. Das waren 11,5 Millionen Menschen und damit rund ein Drittel mehr als noch vor zehn Jahren, ergab eine neue Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW).
Demnach sind Kinder und junge Erwachsene besonders betroffen: Fast ein Viertel der 19- bis 25-Jährigen war 2008 armutsgefährdet.
Anmerkung: Es treibt einem die Schames- und die Zornesröte ins Gesicht, wenn man diese Zahlen liest. In einem der reichsten Länder der Erde, in dem "notleidenden Privatbanken" über Nacht 300.000.000.000 Euro vor die schmutzigen Füße aufs silberne Tablett gelegt werden, lässt der Staat es zu, dass ein Viertel der 19- bis 25-Jährigen arm oder armutsgefährdet ist. Wohin der neoliberale Irrsinn führt, dürfte doch jedem klar sein. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis auch in Deutschland die ersten Zeltstädte entstehen und die Obdachlosigkeit rasant wächst. Und da wagen es diese Leute auch noch, von einer "sozialen Hängematte" zu reden, ohne dass man sie verprügelt. - Eine soziale Hängematte gibt es tatsächlich in Deutschland - aber leider nur für Reiche, Banken und Großkonzerne.
(...) Man sollte sehr hellhörig werden, wenn Journalisten anfangen, sich auf ihre Verantwortung zu berufen. Sie haben nur eine einzige: der Wahrheit gegenüber. Alles andere geht sie nichts an. Journalisten sind für die Landesverteidigung nicht zuständig und für die Stabilisierung des Kapitalismus auch nicht, das Überleben der Bundesregierung muss ihnen ebenso gleichgültig sein, wie der deutsche Außenhandelsüberschuss. Sie kommen andernfalls in Teufels Küche. Da mag es einem warm und behaglich vorkommen.
Aber, um mal im Bild zu bleiben, einen so langen Löffel haben die wenigstens Journalisten, dass sie sich mit dem Teufel unbeschadet zu Tisch setzen könnten. Man darf sich nicht darauf verlassen, dass alle Journalisten sich verhalten wie Kurt Kister: Als der neue Bundeskanzler Gerhard Schröder ihn seinerzeit in einem Berliner Restaurant traf und ihm gönnerhaft zurief, ihn doch einmal in seinem neuen Kanzleramt zu besuchen, da soll Kister ihm entgegnet haben: "Das ist nicht Ihr Kanzleramt, Herr Bundeskanzler." Wenn Journalisten ihre Unabhängigkeit verlieren, werden sie zu Dienern. Zu Staatsdienern. Solche Journalisten braucht kein Mensch.
Anmerkung: Jakob Augstein ist Verleger der Wochenzeitung Der Freitag. Wieso fängt er in seinem eigenen Haus nicht einmal damit an, wieder vermehrt kritischen, unabhängigen Journalismus zu fördern? Inhaltlich ist ihm nämlich leider zuzustimmen. Allerdings hätte seine Kritik etwas umfassender ausfallen müssen - denn viele Journalisten stehen heute unter einem starken Leistungsdruck. Vielen droht die Arbeitslosigkeit, und die Verbliebenen müssen mit immer weniger Kollegen immer mehr Arbeit leisten. Ebenso werden viele auch regelrecht unter Druck gesetzt, was den Inhalt ihrer Texte betrifft - einen "freien Journalismus", die so genannte "vierte Gewalt" im Staate, gibt es längst nicht mehr, seit große Konzerne nahezu alle Zeitungs- und Zeitschriftenverlage übernommen haben. Die Folgen sind überall spürbar. Besonders deutlich werden sie z.B. bei der Betrachtung des Spiegel, der sich vom ehemaligen Nachrichtenmagazin zum billigen Propagandablatt der neoliberalen Ideologie gewandelt hat.
(...) Als junger Gutverdiener muss man schon starke Nerven haben, um den Verlockungen der Privaten Krankenversicherung (PKV) zu widerstehen. Oder aber man unterhält sich einmal mit einem älteren Privatpatienten, der schon die eine oder andere Krankheit hinter sich hat. Der kann dann von ständig steigenden Beiträgen berichten, von Schwierigkeiten mit der Erstattung von Behandlungskosten oder den Risikozuschlägen, die die Versicherer Kranken bei der Aufnahme berechnen. Und von den Problemen, seine Versicherung jemals wieder zu verlassen oder innerhalb des Vertrags in einen günstigeren Tarif zu wechseln. Nein, der Abschluss einer privaten Krankenversicherung ist kein Eintritt in ein Schlaraffenland, auch wenn die Anbieter das immer noch verheißen. (...)
Das Modell der PKV fußt auf einer konsequenten Verweigerung von Solidarität. Nur wer mehr als 4162,50 Euro brutto im Monat (derzeitiger Stand) verdient, darf sich aus der gesetzlichen Kasse verabschieden. Die dort Gebliebenen können sehen, wie sie klarkommen und müssen auch noch hinnehmen, als Patienten zweiter Klasse behandelt zu werden. Wer eine Krankheit hat, muss bei den Privaten deutlich höhere Beiträge bezahlen, und wer älter wird, hat größere Päckchen zu tragen. Wer den sogenannten Basistarif wählt, den die Politik den Versicherern oktroyiert hat, ist unter Umständen schlechter gestellt als ein Kassenpatient und kann um medizinische Versorgung betteln.
Anmerkung: Das ganze ist seit vielen Jahren bekannt. Es wurde und wird dennoch konsequent von Schwarz-Gelb (wie auch zuvor von Rot-Grün) weiterbetrieben. Was sagt uns das über die Ziele dieser Parteien - jenseits der salbungsvollen Worte, die von den Medien gerne verbreitet werden?
Die Bundesbehörden haben 2009 fast doppelt so viele Leiharbeiter beschäftigt wie im Jahr zuvor. Die Zahl stieg von 771 auf 1343. Der Anteil der geliehenen Arbeiter an der Gesamtzahl der Bundesbeschäftigten betrug damit nach Angaben des Bundesinnenministeriums 0,15 Prozent. Die meisten Leiharbeiter (999) waren Küchenfach-und Küchenhilfskräfte. Die durchschnittliche Beschäftigungsdauer lag bei sechs Monaten. Über die Löhne gab das Innenministerium keine Auskunft. (dpa)
Anmerkung: So will man die Arbeitslosigkeit also bekämpfen? Indem man verstärkt moderne Sklaven beschäftigt? Und weshalb gibt es in diesen Behörden überhaupt einen so "schwankenden" Arbeitskräftebedarf - im Küchenbereich?? Oder werden die "ausscheidenden" Leihsklaven stets wieder durch neue ersetzt? Diese Bande macht nicht einmal mehr den Versuch, zu verschleiern, dass es ihr niemals um die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ging.
Wird es am Bodensee bald die erste Professur für Propaganda nach 1945 in der Bundesrepublik geben? Dieser Schluss liegt nahe, betrachtet man die Stellenausschreibung der privaten Zeppelin University in Friedrichshafen. Dort sucht man neben einem Juniorprofessor für Massenmedien, Kultur und Gesellschaft auch einen solchen für "Reformkommunikation".
"Reformkommunikation", das ist, was das wissenschaftliche Ordnungsgefüge anbelangt, ungefähr so, als wenn man innerhalb der Veterinärmedizin noch eine Professur für das Schweineschlachten ansiedelt. Und das, was bei der "Reformkommunikation" geschlachtet werden soll, ist der mündige Bürger. Denn wie man ihm das Fell über die Ohren zieht und er dabei noch immer meint, das sei zu seinem Besten, das ist der Gegenstand der "Reformkommunikation".
Wer genauer wissen will, was es mit diesem Begriff auf sich hat, der kann sich zum Beispiel in einem "Diskussionspapier" der als äußerst reformfreudig bekannten Bertelsmann-Stiftung mit dem Titel: "Politische Reformkommunikation. Veränderungsprozesse überzeugend vermitteln" informieren. Dort konstatiert man zunächst den Ist-Zustand - und der fällt für die Politiker nicht besonders schmeichelhaft aus: Eine Mehrheit der Bürger ist unzufrieden mit dem Funktionieren der Demokratie, das Vertrauen in die Regierung schwindet. Schlechte Noten also für die herrschende politische Klasse.
Wo so das Volk gegen ihre Volksvertreter grummelt, sieht die "Reformkommunikation" ihre Stunde gekommen. Gerade bei Reformen, die "schmerzliche Eingriffe in die Besitzstände relevanter Wählergruppen bringen", so das Bertelsmann-Papier, müssten die "vorhandenen gesellschaftlichen Werte- und Einstellungsmuster" durch "gezielte Kommunikationsstrategien" verändert werden.
Anmerkung: Warum kommt das in den Mainstreammedien nicht vor? Wo bleibt der mediale und gesellschaftliche Aufschrei angesichts solcher hanebüchenen, gefährlichen Entwicklungen? - Die Beantwortung dieser Fragen fällt leicht: Die Massenmedien sind längst Teil jener "Reformkommunikation" und erfüllen ihren Propagandaauftrag nahezu perfekt. Beispiele dafür gibt es jeden Tag. Gerade was das Fernsehen (auch das öffentlich-rechtliche) betrifft, kann man resigniert feststellen: Vom Zustand in der ehemaligen DDR unterscheidet sich das nicht mehr wesentlich. Die Neoliberalen machen einfach weiter, rauben das Land und seine Bevölkerung aus und perfektionieren ihre Propagandamaschinerie - wohlwollend begleitet von ARD, ZDF und weiten Teilen der Presselandschaft.
Nadja Rakowitz, Geschäftsführerin des Vereins demokratischer Ärztinnen und Ärzte, fordert im FR-Interview eine Kehrtwende bei der Privatisierung von Krankenhäusern.
FR: Krankenhäuser stehen unter starkem Kostendruck. Die kommunalen üben sich in Kooperationen. Die privaten Betreiber stehen bereit, um weitere öffentliche Häuser zu kaufen. Was sind die Gefahren?
Rakowitz: Medizinische Entscheidungen werden ökonomischen untergeordnet. Das geht in zwei Richtungen: Man kann an medizinisch Notwendigem sparen oder der Patient bekommt überflüssige Leistungen. Beides passiert in den Krankenhäusern. (...)
Private Betreiber wie Rhön oder Helios müssen aus dem Krankenhausgeschehen selbst noch Profit erwirtschaften. Das verstärkt den ökonomischen Druck noch mal. Der Profit wird aus dem Gesundheitswesen herausgezogen, fließt nicht dahin zurück. Dem Beitragszahler wird also Geld entzogen.
Anmerkung: Krankenhäuser sind ein Paradebeispiel für den vollkommenen Unsinn solcher Privatisierungen. Ein Krankenhaus ist kein Unternehmen, ein Patient ist kein "Kunde" - er geht dorthin, weil er es muss. In diesem Bereich einen "Wettbewerb" zu inszenieren und Profit erwirtschaften zu wollen, ist blanker Zynismus. Jedem Menschen - egal, wo er herkommt und egal, in welches Krankenhaus er geht - steht exakt dieselbe medizinische Leistung zu! Wie krank ist ein System, das gerade in diesem Bereich auf "Wettbewerb" setzt, wo das Gegenteil (Zusammenarbeit!) erforderlich ist? Von den katastrophalen Folgen der Privatisierungen für die Beschäftigten in Krankenhäusern ganz zu schweigen. - Dieser Bereich gehört in die öffentliche Hand! Es muss eine gute medizinische Versorgung für alle Menschen in diesem Land geben, der Staat muss dafür sorgen, dass ein Mensch im Krankenhaus in Hamburg genauso qualifiziert behandelt wird wie im Krankenhaus in Frankfurt! Die Beschäftigten müssen in einem vernünftigen Betriebsklima arbeiten können und anständig bezahlt werden, und Profit (zumal für irgendeinen Milliardär) muss das ganze sicherlich nicht abwerfen. - Und dennoch wird es genau so weitergehen wie bisher. Diese neoliberal korrumpierte Bande im Bundestag hat nicht das "Wohl des Volkes" im Sinn.
Die CSU bekommt fast so viel wie die CDU, die FDP hat mehr als die SPD - die Parteispenden der Industrie sind im Internet nachzulesen.
Veröffentlicht werden mussten Großspenden an die Parteien schon immer - neuerdings gibt es diese Übersichten aber viel schneller als vorher: Der Bundestag veröffentlicht die großzügigen Zuwendungen jetzt ohne Verzug im Internet. Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die Verwaltung Ende Januar angewiesen, Summen über 50.000 Euro nicht mehr wie bisher mit einer Verzögerung von mehreren Wochen in Sammelübersichten bekanntzugeben, sondern sie sofort online zu stellen. (...)
Großspenden an die Parteien im Bundestag sind keine Seltenheit. Alle paar Monate überweisen Konzerne und Verbände große Summen an die Politik. Auch Privatleute spenden kräftig. Um für Transparenz zu sorgen, sind die Parteien per Gesetz verpflichtet, Einzelspenden jenseits der 50.000 Euro dem Bundestagspräsidenten "unverzüglich anzuzeigen".
Anmerkung: Und wer hindert Konzerne, Verbände und Reiche daran, ihre Spenden in mehrere "kleine" Einzelspenden von 49.999 Euro aufzusplitten? Wird das dann auch veröffentlich? Und wieso wird nicht endlich ein generelles Spendenverbot diskutiert? Für andere Beamte und staatliche Institutionen gilt das zu recht doch auch. Wie groß wäre der Aufschrei, wenn beispielsweise die Lebensmittelindustrie Spenden an die staatliche Lebensmittelkontrolle überweisen dürfte. Aber diejenigen, die die Gesetze machen, dürfen reichlich beschenkt werden? Wie grotesk ist das? - Und wieso stellt die Süddeutsche diese Fragen nicht?
Das "Schwarzbuch Deutsche Bahn" rechnet mit der Ära Mehdorn ab und warnt vor einem Börsengang. Zwei Frontal21-Autoren haben ein Buch über neuere Bahn-Skandale geschrieben. (...)
Auf 300 Seiten fassen die Autoren Christian Esser und Astrid Randerath, die für das ZDF-Magazin "Frontal 21" arbeiten, die Bahnskandale der letzten Jahre - die Ära von Ex-Bahnchef Hartmut Mehdorn - zusammen: die Abwicklung des erfolgreichen Interregios, die Planung von fragwürdigen Prestigeprojekten wie Stuttgart 21 und den Neubau der Hochgeschwindigkeitsstrecke Nürnberg-Erfurt, die Sicherheitsprobleme von ICE-Achsen, die Bespitzelung der eigenen Mitarbeiter, das Ausquetschen der Berliner S-Bahn. Gezeichnet wird das Bild eines staatseigenen Unternehmens, das sich lieber in der Weltgeschichte - Stichwort: "globaler Logistikkonzern" - herumtreibt und seine Bilanzen für den glücklicherweise vorerst gescheiterten Börsengang - "eine beispiellose Verschleuderung von Volksvermögen" - aufhübscht, anstatt sich um das Naheliegende zu kümmern: für einen attraktiven, bezahlbaren und vor allem zuverlässigen Zugverkehr im ganzen Land zu sorgen.
Anmerkung: Eine Änderung dieses Weges ist auch mit einem neuen Bahn-Chef nicht in Sicht - der Kurs bleibt derselbe, die vollkommen unsinnige Privatisierung wird (politisch gewollt) weiter vorangetrieben. Derartige Privatisierungen öffentlicher Institutionen haben immer nur einen Grund: Einige wenige wollen (und werden) viel Geld verdienen - ganz egal, was am Ende dabei herauskommt und wer darunter zu leiden hat. Bezahlen müssen es die Bürger.
Wie es deutsche "Talkshowökonomen" geschafft haben, die deutsche Bevölkerung glauben zu lassen, sie verträten wissenschaftlich neutrale oder gar gesicherte Thesen, bleibt ein Geheimnis. International werden unsere allwissenden Vordenker jedoch bestenfalls belächelt. Normalerweise stört sich die Zunft nicht sonderlich an der fehlenden internationalen Reputation. Manchmal steht ihnen jedoch ihr übergroßes Ego im Weg. So geschehen im Falle Hans Olaf Henkel, der offensichtlich einen lapidar abschätzigen Kommentar des Ökonomen James K. Galbraith persönlich nahm, öffentlich zurückholzte und dabei mit voller Wucht in das Rassismus-Fettnäpfchen trat – in den USA eine Todsünde. Da war er wieder, der hässliche Deutsche, der Rassist in Nadelstreifen. Das progressive Amerika zeigt sich empört und fordert von Henkels Arbeitgeber, der Bank of America, den sofortige Rauswurf ihres "Senior Advisors". Ein Sturm im Wasserglas, in Deutschland gelten Männer wie Henkel nicht als die Extremisten, die sie eigentlich sind, sondern als gemäßigte Männer der Mitte – beileibe kein Ruhmesblatt für unser Land. (...)
In einer besseren Welt würde man die Sarrazins und Henkels auch hierzulande mit derlei Attributen [ein Rassist, ein Neocon, ein Wiedergänger der deutschen Industriellen, die Hitler unterstützten oder einfach nur das Stereotyp des hässlichen Deutschen] versehen. In der modernen Berliner Republik gilt Henkel jedoch als bürgerliche Mitte, als Mainstream, ja als konsensfähiger Moderator. Manchmal ist es schon hilfreich, unseren Alltag von der Position eines außenstehenden Beobachters aus zu betrachten, um zu erkennen, wie pervertiert unsere Eliten eigentlich sind. Oder um Heinrich Heine komplett aus dem Kontext zu zerren – "Denk ich an Deutschland in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht".
Anmerkung: Ein weiterer Beleg für den Rechtsdrift, der dieses Land erfasst hat - allen Unkenrufen der Presse von einer angeblichen, hochalbernen "Sozialdemokratisierung" der CDU bzw. der politischen Landschaft zum Trotz. Niemals nach 1945 stand die Politik dieses Landes inklusive der Mainstream-Medien weiter rechts als heute. Radikale wie Henkel, Sarrazin, Westerwelle u.v.a. hätten in früheren Zeiten keine öffentliche Plattform bekommen, von der aus sie ihren faschistoiden Auswurf verbreiten können - ohne massiven Widerstand. Für uns alle gilt sehr drängend das genannte Heine-Zitat.
Ein Musik- und Literaturwissenschaftler auf der heiteren Odyssee bzw. vergeblichen Suche nach dem Humanismus.
Ich verstehe dieses Blog weder als "links", noch als "linksliberal" - es versucht, schlicht der Logik zu folgen, sucht die oft verschleierte Wahrheit und landet daher fast zwangsweise immer wieder in sozialistischen Regionen, in die es nie wollte. Die Logik lässt sich nicht so leicht austricksen wie es der interessengeleitete menschliche Geist tut.
Dennoch gilt auch weiterhin Spocks weiser Spruch: "Logik ist nur der Beginn aller Weisheit - und nicht ihr Ende."
Der Blogbetreiber stellt sich vor - auf dass NSA, "Verfassungsschutz", BKA und so viele andere nicht mehr so ausufernd suchen müssen:
Facebookfreie Zone
Das gilt selbstredend auch für alle anderen Datenkraken und "sozialen Netzwerke".
Statt Facebook lieber Ghostery :-)
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