"Sparpakete": Eine komplette Veränderung des europäischen Systems

Zeit-Fragen: Herr Professor Hankel, Sie und vier ausgewiesene Fachkollegen haben Anfang Mai nicht nur eine Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen die vom Bundestag beschlossene sogenannte Griechenland-Hilfe eingereicht. Sie haben sich auch mit einer Anzeige in einer großen deutschen Tageszeitung an die Öffentlichkeit gewandt. Was hat Sie bewogen, diesen Schritt zu tun?

Professor Dr. Wilhelm Hankel: Was wir dem Verfassungsgericht zu bedenken geben, geht uns alle an, geht alle Deutschen an, ja alle Europäer. Denn mit den jetzt beschlossenen Hilfen für Griechenland, aber auch für viele andere in ähnlicher Lage befindliche Länder, wird unter dem Vorwand der Humanität, der Solidarität etwas Ungeheuerliches eingeleitet, nämlich eine komplette Veränderung des europäischen Systems – ohne das Volk zu fragen. Und diese Veränderung läuft auf verschiedenen Ebenen. Auf der rechtlichen: Es werden Rechtsbrüche begangen, die einfach ungeheuerlich sind. Aber es wird auch die politische Struktur der EU verändert, was ebenfalls ungeheuerlich ist; denn hier muss ja durch Volksentscheidungen entschieden werden und nicht durch Nacht-und-Nebel-Aktionen von irgendwelchen Regierungen. Und was mich als Ökonom besonders stark umtreibt, ist die Sorge um den Wohlstand unserer Bürger. Diese drei Motive, diese drei Ebenen, müssen der Allgemeinheit vorgetragen werden, und natürlich wollten wir indirekt auch den Richtern klarmachen, dass solche Dinge nicht in der juristischen Einsamkeit entschieden werden, die müssen im hellen Licht der Öffentlichkeit diskutiert und womöglich auch abgewehrt werden.

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Anmerkung: Man kann und sollte vielen Äußerungen Hankels kritisch gegenüberstehen - aber zur Beurteilung der juristischen Einordnung der geplanten "Sparpakete" ist es hilfreich, seinen Ausführungen zu folgen.

Zitat des Tages (38): Some are born to endless night

Every night and every morn
Some to misery are born.
Every morn and every night
Some are born to sweet delight.
Some are born to sweet delight,
Some are born to endless night.

(William Blake [1757-1827]: Auguries of Innocence. London ca. 1803, posthum in "Poems", 1863)

Medienmanipulation (1): Der Islam und die Gewalt

Das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen (KFN) macht es Journalisten mit seinem jüngsten Forschungsbericht "Kinder und Jugendliche in Deutschland: Gewalterfahrungen, Integration und Medienkonsum" nicht leicht. Immerhin umfasst das unter Federführung von Institutsdirektor Prof. Dr. Christian Pfeiffer entstandene Mammutwerk, für das 45.000 Schülerinnen und Schüler befragt wurden, stolze 324 Seiten — und das ohne Such- und Kopierfunktion.

Da trifft es sich gut, dass das KFN — wie schon bei der kürzlich veröffentlichten Studie zur Polizeigewalt — so freundlich war, auch eine zweiseitige Kurzzusammenfassung mit dem Titel "Religion, Integration und Delinquenz junger Menschen in Deutschland" zu erstellen. Dieser Kurzbericht konzentriert sich fast ausschließlich auf den Zusammenhang von Religiosität und Gewaltbereitschaft bei Jugendlichen, der in der zugrunde liegenden Studie nur einen kleinen Teil ausmacht. Laut Pfeiffer liegt das daran, dass gerade zu diesem Aspekt neue Erkenntnisse gewonnen wurden.

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Anmerkung: Anhand dieses Beispiels lässt sich erahnen, wieviel Des- und Falschinformation die Massenmedien tagtäglich auf die Menschen einprasseln lassen. Kann es noch Zufall sein, dass in nahezu sämtlichen deutschen "Qualitätsmedien" in trauter Eintracht von der Süddeutschen, dem Tagesspiegel, dem Spiegel, der Financial Times u.v.a. eine Falschmeldung ins Land posaunt wird, die gerade die übelsten Ressentiments gegenüber dem Islam und jungen Menschen, die dieser Religion angehören, schürt?

Nein, Zufall ist das sicher nicht! Aber was kann es dann sein? Faulheit oder Personalmangel in den Redaktionen? Eine Verschwörung - also gezielte Desinformation, ein Teil einer Kampagne? Dass es letztere gibt, wissen wir ja nicht erst seit den NachDenkSeiten - die "Bild"-Zeitung beispielsweise macht es seit Jahrzehnten vor, wie richtig guter Kampagnen-"Journalismus" auszusehen hat. Also ist zu fragen: Wer sollte eine solche Islamophobie schüren - und aus welchen Gründen?

An dieser Stelle einen herzlichen Gruß an die "Bürger in Uniform", die in vielen Teilen der Welt mit der Knarre in der Hand und dem Finger am Abzug für freie Wirtschaftswege, Verzeihung, für Frieden und Demokratie sorgen. Soldaten sind schließlich nicht gewalttätig - diese verachtenswerte Eigenschaft ist ja einer Religion vorbehalten.

Sagen uns die Medien. Dann muss es ja stimmen.

Die Bilderberger und der (Alb-)Traum von einer Weltregierung

1. Vom 4. bis 7. Juni soll, anonymen Quellen zufolge, die diesjährige Bilderberg-Konferenz rund 40 Kilometer südwestlich von Barcelona in einem Hotelressort bei Sitges stattfinden. Wie immer seit 1954 werden die Teilnehmer unter strengster Geheimhaltung zusammenkommen. Nach Abschluss des von der Öffentlichkeit rigoros abgeschirmten Treffens wird es vom Konferenzsekretariat eine banale Pressemitteilung und eine Teilnehmerliste geben. Über die konkreten Inhalte der Gespräche wird Stillschweigen gewahrt. Angesichts der Tatsache, dass bei Bilderberg stets mehr als einhundert der einflussreichsten Spitzenkräfte aus Europa, Kanada, [den] USA und internationalen Organisationen zusammenkommen, ist dieser alljährliche Vorgang höchst ungewöhnlich.
   
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2. Bilderberg-Treffen in Spanien: Die Linke stellt [der] Bundesregierung Fragen zur Geheimkonferenz. SPD-Politiker Olaf Scholz unterwirft sich [dem] Schweigepakt.
   
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Anmerkung: Angesichts der Brisanz und Komplexität des Themas verzichte ich auf jeden Kommentar - möge einjeder selber recherchieren und sich ein eigenes Bild machen.

Finanzmärkte? Welche Finanzmärkte?

Die Sprache, mit der die gegenwärtige Finanzkrise erklärt wird, ist eine Sprache, die neutral und rein technisch erscheint, während sie tatsächlich höchst politisch ist. So wird uns etwa gesagt, dass die "Finanzmärkte" die Staaten der Europäischen Union und insbesondere die Mittelmeerstaaten - Griechenland, Portugal und Spanien, aber auch Irland - dazu zwängen, eine Politik strikter Sparmaßnahmen zu verfolgen, um ihre Defizite und die Staatsverschuldung mit dem Ziel zu reduzieren, das Vertrauen der Märkte wieder zu gewinnen, was wiederum notwendige Bedingung sei, eine wirtschaftliche Erholung zu erreichen. So sagte der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) Jean-Claude Trichet vor wenigen Tagen: "Die Bedingung für die wirtschaftliche Erholung ist fiskalische Disziplin, ohne die die Finanzmärkte kein Vertrauen in die Kreditwürdigkeit der Staaten haben."

Die Wirklichkeit ist ohne Zweifel eine ganz andere. Die Sparmaßnahmen, für die der internationale Währungsfonds und die Europäische Union werben, bedeuten eine deutliche Verschlechterung der Lebensbedingungen breiter Schichten des Volkes, schädigen deshalb den sozialen Schutz und vernichten Arbeitsplätze, was wiederum die Chancen für wirtschaftliche Erholung mindert. So war es etwa in Litauen, wo sich das Bruttosozialprodukt um 17 Prozent verringerte und die Arbeitslosigkeit auf 22 Prozent der arbeitsfähigen Bevölkerung anstieg. Eine ähnliche Situation wird in den zuvor genannten Ländern eintreten. (...)

Wenn beispielsweise die griechische Regierung bankrott ginge, müssten die deutschen Banken die Verluste abschreiben, die durch die Entscheidung entstanden, griechische Staatsanleihen zu kaufen. / Aber solches geschieht an den so genannten Märkten keineswegs - dank einer ganzen Reihe von Institutionen, die die Banken schützen. Die wichtigste dieser Institutionen ist der IWF, der den Staaten Geld leiht, damit diese es an die Banken zahlen. Daher verlieren die Banken nie – ebenso wenig wie in den USA. Diejenigen, die verlieren, sind die breiten Schichten der Bevölkerung, da der IWF von den Regierungen fordert, das Geld von den Aufwendungen für die öffentlichen Dienste abzuziehen, die eben jenen Schichten zugute kommen. Was der IWF damit eigentlich bewirkt, ist ein Transferieren von Mitteln der breiten Volksschichten hin zu den Banken. Das nennt man dann "die Kreditwürdigkeit der Staaten für die Finanzmärkte wiederherstellen".

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Anmerkung: Für einen ersten Einstieg in diesen wirtschaftlich-politischen Sumpf der Manipulation und Korruption, der dreisten Lügen und der schamlosen Umverteilungen ist dieser Bericht gut geeignet. Lesen sollten ihn vor allem Menschen, die dem von den Massenmedien immer noch verbreiteten Quatsch zum Thema "Finanzkrise" tatsächlich noch Glauben schenken. Eine wirkliche Auseinandersetzung kann der Text aber nur vorbereiten - beim Lesen wird schnell klar, dass es sich eben um einen undurchsichtigen, stinkenden Sumpf handelt, in dem sich Banker, Politiker, Manager und sonstige Reiche in trauter Eintracht suhlen, während sie die Bevölkerungen der Staaten genüsslich auspressen.

Man muss sich das doch nur einmal auf der Zunge zergehen lassen: Die "Elite" zockt im Casino, ihre "Unternehmen" (die Banken) geraten in Schieflage; sodann dürfen sich die Staaten zusätzliches virtuelles (nicht existierendes) Geld von eben dieser "Elite" "leihen", das den "notleidenden Banken" bedingungslos in den Rachen gestopft wird - und bezahlen sollen das die Bürger - inkl. der jedes Jahr weiter anfallenden und ansteigenden Zinsen und Zinseszinsen. - Absurderes Theater könnte sich kein Wahnsinniger ausdenken.

Niederlande: Professoren fordern das Ende der Massentierhaltung

In den Niederlanden haben sich knapp 250 Professoren zusammengeschlossen, um für ein Ende der industrialisierten Massentierhaltung einzutreten. In einem Positionspapier verdeutlichen die Wissenschaftler die Probleme der Massentierhaltung und zeigen Lösungsmöglichkeiten auf.

Auch wenn wir in der Vergangenheit schon auf praktisch alle Punkte des Papiers eingegangen sind: Die niederländischen Professoren bringen die verschiedenen Themenbereiche so zielgenau auf den Punkt, dass wir sie in freier Übersetzung zusammenfassen. Bitte beachten Sie, dass die Formulierungen von führenden Wissenschaftlern und nicht von Tierrechtsorganisationen stammen.

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Anmerkung: Man kann zum Konsum von Fleisch und Milchprodukten stehen, wie man will: Der jetzige Umgang der "Fleisch- und Milchproduzenten" mit den Tieren ist ein Skandal - und er ist systembedingt. In einem kapitalistischen, stets auf absurdes endloses Wachstum gerichteten Wirtschaftssystem ist der immer barbarischere Umgang mit Tieren zwingend erforderlich, wenn man "am Markt" bestehen will. Die naheliegendste und wichtigste Forderung - nämlich die Veränderung des Systems - wird allerdings auch in diesem Aufruf elegant vermieden. - Wie kann man einerseits feststellen: "Die Regierungen müssen Veränderungen einleiten. Die Anstrengungen am Markt bzw. der Verbraucher reichen nicht aus. Unabhängige Regierungen sind notwendig (die Unabhängigkeit vieler Politiker ist in Frage zu stellen)." - und andererseits die Systemfrage ausblenden? - Rätselhaft.

Zitat des Tages (37): Aufschub

Noch ein Tag! schreien die Hähne
Mit ihren Posaunen aus Bronze
Die zerlumpte Nacht verjagend.

Noch ein Tag! sagen die Blumen
Und glätten für des Mittags Besuch
Ihre roten Dolden.

Noch ein Tag! verrät deine Aorta
Meinem horchenden Ohr
Das Orakel auf dem Grund deiner Brust.

Noch ein Tag! Aber der Abend naht
Wer wetzt die Sense
Und lässt die Rosen bluten auf dem Tisch?

Unter der Lawine des Mondes
Durch dein von Strahlen umkröntes Haupt
Seh ich schon deinen Totenschädel

(Claire Goll [1891-1977]: Versteinerte Tränen. Karlsruhe 1952)

Europas "Sparprogramme": Im alten neoliberalen Takt

1. Überall in Europa verfolgen die Regierungen dasselbe Rezept: Sie wälzen die Kosten der Krisen und Bankenrettungen auf die breite Bevölkerung ab. Irgendwer muss ja dafür zahlen. Aber ist das ökonomisch sinnvoll? (...)
   
   Die Regierungsrezepte gleichen sich zuweilen bis aufs Haar – und entstammen dem neoliberalen Lehrbuch. Keine Neueinstellungen im öffentlichen Dienst und/oder Entlassungen von Staatsangestellten, Anhebung der Verbrauchssteuern und/oder der allgemeinen Mehrwertsteuern, Lohnsenkungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst, Kürzung der Renten, Reduzierung der Sozialausgaben und höhere Steuern für die breite Bevölkerung: Wer soll da noch die Wirtschaften wieder ankurbeln?
   
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2. Auf einer Klausurtagung am vergangenen Sonntag und Montag beschloss die Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP Kürzungen der Sozialausgaben, die alle bisherigen Sparmaßnahmen in den Schatten stellen. Vor allem die sozial Schwachen sollen zur Kasse gebeten werden. Arbeitslose, Hartz-IV-Empfänger, Alleinerziehende und Rentner sollen für die Wirtschaftskrise und die Milliardenverluste von Spekulanten und Profiteuren bezahlen. (...)
   
   Doch in Wirklichkeit ist das aggressive Sparprogramm der schwarz-gelben Bundesregierung ein Ergebnis der Tatsache, dass sich Merkel und Westerwelle der Unterstützung von SPD und Gewerkschaften bewusst sind. Erst vor wenigen Wochen sprach die Kanzlerin auf dem Bundeskongress des DGB und erhielt von den Gewerkschaftsfunktionären viel Beifall.
   
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3. Es ist so gekommen, wie es vorherzusehen war: Drastische Einsparungen bei den Ärmsten der Armen, vage Ankündigungen über Belastungen von Banken und der Wirtschaft, das ist das Ergebnis der Sparklausur von Schwarz-Gelb. Wer je das Märchen geglaubt haben sollte, Merkel vertrete sozialdemokratische Ansichten [die auch von der SPD nicht mehr vertreten werden], der sieht sich nach dem gestern vorgestellten Sparpaket eines besseren belehrt. Hartz IV wird verschärft, das Fördern vollends abgeschafft, Altersarmut für Arbeitslose programmiert, die Streichung des Elterngelds für Hartz-IV-Empfänger kann man nur noch als als soziale Eugenik bezeichnen.
   
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4. Kaum ein anderes Land der Eurozone steckt so sehr in der Krise wie Irland, und kaum irgendwo wird der Bevölkerung so viel abverlangt wie hier. Und doch hält sich der Widerstand in Grenzen. Warum?
   
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Anmerkung: Wie es vorherzusehen war, nutzen wieder viele Regierungen die Zeit der Fußball-WM, um soziale Grausamkeiten auf den Weg zu bringen. In diesen Tagen diskutieren die Menschen eher über Freistöße, Torchancen und Abseitsentscheidungen und verfallen in nationale Euphorien, wie sie absurder nicht sein könnten - während hinter verschlossenen Türen ihre Zukunft europaweit radikal beschnitten wird. Man muss kein "Verschwörungstheoretiker" sein, um diesen zeitlichen Zusammenhang einmal mehr festzustellen.

Nirgendwo - vielleicht mir Ausnahme von Island - werden tatsächliche Konsequenzen aus der Finanzkatastrophe gezogen. Überall geht alles weiter den gewohnten neoliberalen Weg - und besonders die deutsche Regierung prescht wieder voran und will noch etwas schlimmer sein als der Rest der Bande.

Man wähnt sich im Tollhaus: Da tanzt ganz Europa mitsamt dem Rest der Welt haarscharf am Rande des Abgrunds, und wie auf der Titanic werden rauschende Feste gefeiert und bedeutungslose Nationalflaggen geschwenkt, während allenthalben die Rufe aus dem Ausguck nach unten dringen: "Endzeit in Sicht!"

Die einzigen, die wirklich Grund zum Feiern hätten, halten sich lieber zurück und arbeiten währenddessen emsig daran, dass ihre Pfründe erhalten bleiben und sich auf Kosten der großen Mehrheit der Menschen weiter vermehren.

"Beam me up, Scotty - there's no intelligent life down here."

Ausbeutung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Meine Oberchefin aus dem Rundfunk hat mich angerufen und sich um mein Wohl gesorgt. Sie steht drei Hierarchiestufen über mir, himmelhoch. Warum ich so frustriert sei, wir hätten uns doch so nett unterhalten, wollte sie wissen. Ich war ziemlich verunsichert, bis sie ein Papier erwähnte, das ich zusammen mit einem ver.di-Kollegen unterschrieben hatte und das auf dunklen Wegen vor der Zeit zu ihr gelangt war.

Beim Rundfunk ist es nicht besser als anderswo, eher extremer. Es gibt deutliche, zum Teil dramatische Unterschiede zwischen den Beschäftigten: einerseits wohldotierte, gut abgesicherte Planstelleninhaber, andererseits die Geringfügigen – so werden wir auch genannt. Das heißt, wir dürfen nur eine begrenzte Anzahl an Stunden oder Tagen im Monat arbeiten, haben keinen Arbeitsvertrag, können jederzeit entlassen werden, bekommen keine Feiertagszuschläge, haben keinen Urlaubsanspruch und so weiter; wir sind klassische Tagelöhner, obwohl wir qualifizierte Arbeit leisten.

Nun haben aber Menschen, wie ich meiner Chefin zu erklären versuchte, die Eigenschaft, dass sie ihre Lage verbessern wollen und zum Beispiel fragen, ob ihr gegenwärtiges Arbeitsverhältnis den gesetzlichen Mindestbestimmungen entspricht. Oder ob meine Gewerkschaft nicht einen Tarifvertrag für uns abschließen kann, den es bisher nicht gibt!

Das war ihr nicht so wichtig, eher mein psychischer Zustand: Ob ich mir nicht, wenn ich denn so unzufrieden sei, etwas anderes suchen wolle?! Die freundliche, indirekte Art also, jemanden loszuwerden (ohne Abfindungsangebot). Auf die Idee, dass wir des Geldes wegen arbeiten, kam sie nicht; ebenso fremd war ihr offenbar, dass es in dieser Gesellschaft eine Massenarbeitslosigkeit auch unter Akademikern gibt.

(Weiterlesen - "Ein Anruf")

Anmerkung: Diesen kleinen Bericht sollten sich all diejenigen zu Gemüte führen, die nicht müde werden, die stetig steigende Niveaulosigkeit der Medien den einzelnen Akteuren anzukreiden. Sehr lesenswert!

Elterngeld nur noch für Reiche - die Umverteilung geht weiter

Jetzt rächt es sich, dass Kristina Schröder ein so wichtiges Amt wie das der Familienministerin bekleidet. Spätestens am Wochenende werden die Spardebatten konkret werden. Kristina Schröder spricht davon, dass man "intelligent" sparen muss. Doch ihre Sparideen sind das Gegenteil. Mit ihren Sparvorschlägen droht Kristina Schröder, die Erfolge ihrer Amtsvorgängerin Ursula von der Leyen zu zertrümmern und bestehende Ungerechtigkeiten zu verstärken.

Man nehme nur mal ihre Idee, beim Elterngeld zu sparen, ohne die "Struktur" dieses "Erfolgsmodells" (Schröder) anzugreifen: Die Höchstgrenze von 1.800 Euro beim Elterngeld soll Tabu sein, sagt sie. Wo und wie aber dann sparen? Die Erziehungszeit kürzen? Wohl kaum. Offensichtlich will sie die Untergrenze beschneiden - also dort, wo ohnehin schon wenig verteilt wird.

(Weiterlesen)

Anmerkung: Und wieder einmal erweist sich die taz als ein kleines Schildchen mit der Aufschrift "PENG!", das albern wackelnd aus der journalistischen Pistole eiert. Was Kristina Schröder da vorhat, ist ein bodenloser Skandal, der scharf attackiert und bekämpft werden muss - ebenso wie der gesamte Rest des geplanten "Sparpakets" der Bundesregierung, das nichts mit "Sparen" und erst recht nichts mit "Gerechtigkeit", sondern nur mit Kürzen und Umverteilen zu tun hat. Davon lesen wir in der taz jedoch nichts.

Nur zur Erinnerung: Als das Elterngeld eingeführt wurde, ersetzte es das bis dahin gültige Erziehungsgeld, das in gleicher Höhe an alle (also gerecht, bis zu einer gewissen Obergrenze) gezahlt wurde - jedes Kind war dem Staat gleich viel "wert". Seit der Einführung des Elterngeldes bekommen plötzlich vermögende Eltern, die vorher nichts bekommen haben, weil es schlicht nicht notwendig war, wesentlich mehr (bis zu 1.800 Euro monatlich!), während den ärmeren Eltern einfach 50% des Geldes gestrichen wurden (Halbierung der Laufzeit). Das sind also die "Erfolge" Ursula von der Leyens, die die taz gerne bewahrt sehen möchte?

Es stellt sich das sehr dringende Bedürfnis ein, das Fazit des Artikels folgendermaßen abzuwandeln: "Man möchte der taz am liebsten einen Intensivkurs in Sozialpolitik und einen Grundkurs verordnen, welche Aufgaben die Medien in einer Demokratie - besonders in einer gefährdeten - haben müssen."

Die "Erfolge" Ursula von der Leyens - das schlägt dem Fass den Boden aus. Unglaublich.

"Finanzreform": Kalkulierte Katastrophen

Von den Parallelen zwischen Ölleck und Finanzkrise und wie Barack Obama dem Katastrophenkapitalismus Herr werden will (...)

Wie sich die Dinge gleichen

⇒ Sowohl die Ölkonzerne wie die Hochfinanz traten mit ihren hochkomplexen Methoden und Instrumenten dann in Aktion, als die leichter zugänglichen Ressourcen ausgeschöpft waren. Um die Profitmaximierung weiterhin zu garantieren, mussten die Unternehmen immer abenteuerlichere und riskantere Arten der Extraktion wählen.

⇒ Bei der Ausbeutung der Rohstoffe (Erdöl beziehungsweise Kapital) triumphierten Rentabilität über Sicherheit, kurzfristige Vorteile über langfristige Auswirkungen und der riesige Gewinn von wenigen Akteuren über den Verlust von vielen Menschen und der Natur.

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Anmerkung: Ein hübscher Vergleich aus der schweizerischen WOZ. Wir erleben allerorten, wie der "Katastrophenkapitalismus" auch weiterhin massiv gestützt, gestärkt, vorangetrieben und propagandistisch betreut wird - und das trotz der bekannten Fakten ("der riesige Gewinn von wenigen Akteuren" beim gleichzeitigen "Verlust von vielen Menschen und der Natur"). Wie irgendein ernsthafter Journalist angesichts dieser Farce weiterhin davon reden kann, bei den politischen Akteuren handele es sich um "demokratische Volksvertreter", wird wohl erst nach dem Zusammenbruch des Systems bekannt werden.

Dass dieses System kollabieren muss (wie schon so viele Male zuvor), ist indes nur eine Frage der Zeit - und der Leidensfähigkeit der Menschen.

CDU will bei Gesundheit, Familien und Sozialem sparen – Unternehmen und Reiche sollen ungeschoren bleiben

1. Ein Hauch von römischer Dekadenz lag bei der Jahres-Pressekonferenz des Wirtschaftsrates [der CDU] in der Luft. Bei Schinken, Kaffee und Saft erklärte dessen Vorsitzender, Prof. Dr. Kurt Lauk, worauf es in den nächsten fünf bis acht Jahren ankommt: auf hartes Sparen. Wer einen Blick auf die Konsolidierungsvorschläge des Wirtschaftsrates wirft, in dessen Präsidium unter anderem Vertreter von Deutscher Bank, RWE und Metro sitzen, sieht dort eine Sparliste gewaltigen Umfangs - 40 Milliarden in der Sozialpolitik, 10 Milliarden bei den Familien, ganze 101 Milliarden im Bereich Steuern und Haushaltspolitik stehen zur Debatte. (...)
   
   Anhebung der Mehrwertsteuer (...) Angriff auf die Sozialausgaben (...) Gesundheitsprämie und Privatisierung der Krankenhäuser (...) Energiepolitik soll zurück zu alten Zeiten.
   
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2. Auf die Straße!
   
   Wann, wenn nicht jetzt? Wer, wenn nicht wir? Die erste Bürgerpflicht nach Vorlage des schwarz-gelben Spardiktats heißt: Auf die Straße! Nicht gegen Haushaltssanierung grundsätzlich. Die ist alternativlos. Aber gegen das einseitige Spardiktat, das Schwarz-Gelb verordnet.
   
   Es richtet sich in aller erster Linie gegen die sozial Schwachen. Die eh am wenigsten haben, sollen am meisten verzichten. Da mögen Merkel und Westerwelle von Fairness und Ausgleich reden, was sie wollen. Fakt ist: Sie lügen. Und noch schlimmer: Sie wissen das.
   
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Anmerkung: Ein schöner Versuch der Frankfurter Rundschau, den "Anwalt des kleinen Mannes" in bester "Bild"-Manier zu spielen. Dabei verrät schon der erste Absatz dieses Kommentars, wohin die Reise geht: Das Wort "alternativlos" lässt Demokraten stets aufhorchen, und wenn zeitgleich noch von "Haushaltssanierung" die Rede ist, weiß man, woran man ist.

Zugute halten muss man diesem Text, dass er - anders als die Pamphlete der "Bild"-Zeitung - tatsächlich die sozial Schwachen in den Mittepunkt rückt und wahrheitsgemäß berichtet, dass die neoliberale Bande gerade diese gesellschaftlichen Gruppen weiter auspressen will.

Wieso die Autorin aber die naheliegende Frage nicht stellt, weshalb die ihrer Meinung nach "alternativlose" Haushaltssanierung denn überhaupt - quasi über Nacht vom Himmel gefallen? - notwendig sei, wer dafür verantwortlich ist, und in wessen Geldsäcken all die fehlenden Gelder verschwunden sind, ist ein meisterliches Stück Propaganda. Da ruft die Autorin mit kecker Feder die Menschen zum Aufruhr - aber nicht etwa gegen das System, das sie knechtet und ausbeutet, sondern lediglich gegen die "Ungerechtigkeit", mit der die satten Gewinne der "Elite" gerade den Ärmsten abgepresst werden sollen. An diesen "Elite"-Gewinnen findet die Dame offenbar nichts Verwerfliches - sie möchte bloß, dass alle Bürger gleichsam bluten müssen.

Sie hätte genausogut schreiben können: "Bürger, geht auf die Straße und schreit euren Unmut heraus: Der doofe Ingenieur nebenan und die blöde Lehrerin sollen gefälligst genauso viel bezahlen müssen wie ich kleiner Arbeiter, damit Ackermann und Co. sich auch weiter ihre Luxusjachten und Villen leisten können!" Aber dann wäre ja womöglich aufgefallen, dass ihr "Aufruf" nur heiße Luft ist.

Und wieder: Es ist kafkaesk, was wir erleben müssen. Es gäbe wohl niemanden, der schallender lachen würde als Herr Ackermann, wenn er es tatsächlich erleben würde, dass Menschen auf die Straße gehen und eine "gerechtere Verteilung" der Krisenkosten einfordern.

Fakt ist: Die "Elite" hat diese "Finanzkrise" ganz allein verschuldet und gleichzeitig von ihr profitiert. Die alternativlose (um bei diesem Wortspiel zu bleiben) Lösung lautet: Die "Elite" bezahlt die Krise auch allein. - Aber auf so simple Wahrheiten kommen die Revolutionsaufrufe der konzerngesteuerten Medien nicht - und man fragt sich nicht einmal mehr, wieso. Denn die Antwort liegt ja klar auf der Hand.

Köhler, die Heuchler in Berlin und der Krieg aus wirtschaftlichen Gründen

1. Zuerst war Köhlers Satz von den wirtschaftlichen Interessen Deutschlands, die es notfalls militärisch zu verteidigen gelte, eine kaum beachtete Randnotiz. Die Redaktion des Deutschlandfunks hatte ihn gleich ganz aus dem Interview geschnitten und stattdessen den Fokus darauf gelegt, dass der Bundespräsident mangelnde Anerkennung und Respekt in der Bevölkerung gegenüber den Bundeswehrsoldaten in Afghanistan beklagte. (...)
   
   Die Entrüstung bahnte sich erst einige Tage später an: Am 27. Mai versammelte Spiegel-Online zahlreiche kritische Stimmen: Thomas Oppermann, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD, warf Köhler vor, der "Akzeptanz der Auslandseinsätze der Bundeswehr" geschadet zu haben, und stellte klar, man wolle keine "Wirtschaftskriege". Der Verfassungsrechtler Ulrich Preuß bezeichnete Köhlers Aussagen nicht nur als "höchst irritierend" und juristisch fragwürdig, sondern erkannte in ihnen auch Ähnlichkeiten zum englischen Imperialismus des 19. Jahrhunderts. Tagesschau.de zitierte indes Grünen-Fraktionschef Trittin, der von "Kanonenbootspolitik" sprach. Linke-Parteichefin Gesine Lötzsch freute sich, dass Köhler "ausgeplaudert" habe, was ihre Partei schon seit Jahren kritisierte. Und Wolfgang Jaschensky von der Süddeutschen fragte sich sogar, ob sich "der bislang eher harmlose Horst" [von] Wilhelm II. [habe] inspirieren [lassen] und sich alsbald zu "Kaiser Horst I." aufschwinge.
   
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2. Auszüge aus den "Verteidigungspolitischen Richtlinien [pdf]" (VPR) der Bundesregierung vom 26. November 1992, die der damalige Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) erlassen hat:
   
   

   8. (...) Dabei läßt sich die deutsche Politik von vitalen Sicherheitsinteressen leiten:
   (3) Bündnisbindung an die Nuklear- und Seemächte in der Nordatlantischen Allianz, da sich Deutschland als Nichtnuklearmacht und kontinentale Mittelmacht mit weltweiten Interessen nicht allein behaupten kann
   (8) Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt im Rahmen einer gerechten Weltwirtschaftsordnung
   (10) Einflußnahme auf die internationalen Institutionen und Prozesse im Sinne unserer Interessen und gegründet auf unsere Wirtschaftskraft, unseren militärischen Beitrag und vor allem unsere Glaubwürdigkeit als stabile, handlungsfähige Demokratie.
   
   23. In einer interdependenten Welt sind alle Staaten verwundbar, unterentwickelte Länder aufgrund ihrer Schwäche und hochentwickelte Industriestaaten aufgrund ihrer empfindlichen Strukturen. Jede Form internationaler Destabilisierung beeinträchtigt den sozialen und wirtschaftlichen Fortschritt, zerstört Entwicklungschancen, setzt Migrationsbewegungen in Gang, vernichtet Ressourcen, begünstigt Radikalisierungsprozesse und fördert die Gewaltbereitschaft. Kommt es zu solchen Fehlentwicklungen, werden zerstörerische Einflüsse auch in die hochentwickelten Gesellschaften getragen. Bei insgesamt negativem Entwicklungsverlauf kann dieser Zusammenhang auch militärische Dimensionen gewinnen.
   
   27. Deutschland ist aufgrund seiner internationalen Verflechtungen und globalen Interessen vom gesamten Risikospektrum betroffen. Wir müssen daher in der Lage sein, auf entstehende Krisen im Rahmen kollektiver Sicherheitssysteme einwirken zu können. Wenn die internationale Rechtsordnung gebrochen wird oder der Frieden gefährdet ist, muß Deutschland auf Anforderung der Völkergemeinschaft auch militärische Solidarbeiträge leisten können. Qualität und Quantität der Beiträge bestimmen den politischen Handlungsspielraum Deutschlands und das Gewicht, mit dem die deutschen Interessen international zur Geltung gebracht werden können.
   
   38. Ein souveräner Staat muß wehrhaft und wehrbereit bleiben. Um sich gegen die Unwägbarkeiten künftiger Entwicklungen zu wappnen. Verteidigung ist der politische Legitimationsrahmen für die Streitkräfte und die Allgemeine Wehrpflicht. Der Schutz unseres Landes gegen äußere Gefahr bleibt auch künftig Sache aller Bürger. Die Allgemeine Wehrpflicht ist die Klammer zwischen Bundeswehr und Gesellschaft. Die Wehrpflicht hat sich als Wehrfom für unseren demokratischen Staat bewährt und bleibt auch weiterhin zentrales Element unserer Sicherheitsvorsorge. Eine an die neuen Rahmenbedingungen und langen Warnzeiten angepaßte Verteidigungsfähigkeit stellt auch in der Zukunft Grundlage der deutschen Sicherheitsvorsorge dar. Verteidigungsvorsorge kann künftig nicht auf das eigene Territorium beschränkt bleiben, denn sie ist ein kollektiver Ansatz. Für Deutschland bedeutet Verteidigung immer Verteidigung im Bündnis im Sinne einer erweiterten Landesverteidigung. Ein Teil der deutschen Streitkräfte muß daher zum Einsatz außerhalb Deutschlands befähigt sein.

   
   (Quelle)

Statt einer Anmerkung (mir fehlen angesichts dieses Theaters ohnehin die Worte): Horst Köhler und Gattin beim "Großen Zapfenstreich" - seiner offiziellen "Verabschiedung" aus dem Amt des Bundespräsidenten am 15.06.2010. Laut tagesschau.de hatte er "Tränen in den Augen", als die Bundeswehrkapelle den St. Louis Blues spielte. DDR 2.0.

(Bild: dpa)

Zitat des Tages (36): Die gestundete Zeit

Es kommen härtere Tage.
Die auf Widerruf gestundete Zeit
Wird sichtbar am Horizont.
Bald musst du den Schuh schnüren
Und die Hunde zurückjagen in die Marschhöfe.

Denn die Eingeweide der Fische
Sind kalt geworden im Wind.
Ärmlich brennt das Licht der Lupinen.
Dein Blick spurt im Nebel:
Die auf Widerruf gestundete Zeit
Wird sichtbar am Horizont.

Drüben versinkt dir die Geliebte im Sand.
Er steigt um ihr wehendes Haar,
Er fällt ihr ins Wort,
Er befiehlt ihr zu schweigen,
Er findet sie sterblich
Und willig dem Abschied
Nach jeder Umarmung.

Sieh dich nicht um.
Schnür deinen Schuh.
Jag die Hunde zurück.
Wirf die Fische ins Meer.
Lösch die Lupinen!

Es kommen härtere Tage.

(Ingeborg Bachmann (1926-1973]: Die gestundete Zeit. 1953)

Kirche und Arbeitsamt - Hand in Hand als Lohndrücker und Ausbeuter

Anmerkung: Dazu fehlen mir jegliche Worte - bitte einfach diese (inzwischen bei der Jobbörse des Arbeitsamtes nicht mehr zugängliche) Stellenausschreibung lesen - und danach direkt beim zuständigen Arbeitsamt und beim Arbeitgeber (Diakonie Sozialstation Brackenheim, Adresse und Telefonnummer siehe Ausschreibung) intervenieren. - Unfassbar.