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Schritt 1: Das FBI schickt einen V-Mann als Provokateur in eine Moschee, um die Moslems zu Terroranschlägen zu überreden.
Schritt 2: Die Moslems rufen das FBI, um den V-Mann als Terroristen zu melden.
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Anmerkung: Merkt jenseits des großen Teiches eigentlich noch jemand, wie grotesk das ganze ist? Wäre der Hintergrund nicht so bitterernst, müsste man in schallendes Gelächter ausbrechen und sich über die peinlichen Versuche der neoliberalen Bande, "böse Terroristen" selbst zu produzieren, unablässig lustig machen.
Vor kurzem stand jedoch in der Süddeutschen, dass sie damit auch gelegentlich Erfolg hat. Welch ein freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat und Vorbild für die ganze Welt das doch ist ...
Nach der Wahlfarce vor einem Jahr verkündete das Regime in Honduras, dass die Demokratie wiederhergestellt sei. Tatsächlich nahm die Repression aber zu. Berta Oliva kämpft seit beinahe dreißig Jahren für die Menschenrechte. Jetzt ist sie verzweifelt – denn die Welt sieht weg. (...)
Seither sind in Honduras über fünfzig Mitglieder der in der Nationalen Widerstandsfront zusammengeschlossenen Opposition ermordet worden. GewerkschafterInnen werden verfolgt, Streiks vom Militär niedergeschlagen. An der Atlantikküste werden BäuerInnenkooperativen von Todesschwadronen terrorisiert. Durch die Armenviertel der Städte fahren Geländewagen mit abgedunkelten Scheiben und ohne Nummernschilder. Wenn die Männer in Zivil, die darin sitzen, einmal aussteigen, zeigen sie Fotos von örtlichen Oppositionellen herum. "Wie soll man das nennen?", fragt Oliva und gibt selbst die Antwort: "Todesschwadrone! Das ist Staatsterrorismus!" (...)
Zwar haben in Lateinamerika bisher nur Kolumbien und Peru Lobo formell als rechtmäßigen Präsidenten von Honduras anerkannt. Aber fast alle anderen tun so, als wäre nichts gewesen. Die USA ohnehin. Auch die EU hat die zunächst eingefrorene Entwicklungshilfe wieder aufgenommen und lädt Lobo zu Empfängen ein. Selbst Mauricio Funes, der erste mit Unterstützung der ehemaligen linken Guerilla FMLN gewählte Präsident von El Salvador, hofiert seinen scheindemokratischen Kollegen. Die Handelsbeziehungen zum Nachbarland sind ihm wichtiger als die politische Moral.
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Anmerkung: Der letzte zitierte Satz oben steht stellvertretend für all diese "demokratischen" Staaten und deren Polit-Kasten, natürlich einschließlich Deutschland. Geld ist das Zentrum ihres Denkens und Handelns, alles andere hat sich den Profitinteressen der Superreichen unterzuordnen.
Darüber hinaus ist diese Farce ein weiteres Beispiel für die lange Liste der unfassbaren Verbrechen der US-amerikanischen und anderer westlicher Politiker der letzten Jahrzehnte, die sich in der Öffentlichkeit doch immer mit dem lächerlichen Mäntelchen der Demokratie und Freiheit zeigen. Und natürlich ist auch Obama dabei - der "Friedensnobelpreisträger". Da ist es exakt genauso wie in Honduras: Kein einziges dieser Verbrechen wird verfolgt, niemand wird angeklagt und verurteilt, es wird noch nicht einmal ermittelt. Wo liegt jetzt der genaue Unterschied zwischen Honduras auf der einen und den USA und z.B. Deutschland auf der anderen Seite?
In Baden-Württemberg suchen mehr Wohnungslose als je zuvor Hilfe bei sozialen Einrichtungen. Wie aus einer am Freitag veröffentlichten Erhebung der Liga der freien Wohlfahrtspflege in Baden-Württemberg hervorgeht, stieg die Zahl der Hilfsbedürftigen im Land um 1,6 Prozent auf 10.065. Damit überschritt die Zahl der Menschen in Einrichtungen der Wohnungslosen- und Straffälligenhilfe im September erstmals die Marke von 10.000.
(...) Die Zahl der Hilfe suchenden Frauen und jungen Menschen unter 25 Jahren sei in den vergangenen zehn Jahren um 65 Prozent gestiegen.
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Anmerkung: Diese Zahl ist die Quittung für die asoziale Politik in diesem Lande und eine logische Folge von Hartz IV. Wie hoch die Zahl der Obdachlosen tatsächlich ist, kann nicht einmal grob geschätzt werden - gezählt werden hier schließlich nur diejenigen, die die Hilfe irgendeiner Einrichtung in Anspruch nehmen. Die tatsächliche Zahl dürfte also weit größer sein.
Gerade der 65prozentige (!!) Zuwachs unter den jüngeren obdachlosen Menschen ist höchst alarmierend und eine Schande für dieses Land. Es sollte jedem Bürger den Angstschweiß auf die Stirn treiben, dass die neoliberale Bande so viele Menschen so menschenunwürdig behandelt, als sei nichts "normaler". Offenkundig ist sie auch nicht gewillt, daran irgendetwas zum Positiven zu verändern - ganz im Gegenteil.
Es sei an dieser Stelle einmal mehr an das "Vorbild" von Hartz IV aus den USA erinnert, das der zynische Menschenverachter Roland Koch (CDU) schon 2003 angepriesen hat (ein spannender Bericht darüber findet sich bei Telepolis). Daraus geht hervor, wo die "verschwundenen" Menschen aus den gesunkenen Statistiken der Sozial- und Arbeitsämter wirklich abgeblieben sind: In der Obdachlosigkeit oder im Gefängnis. Wörtlich heißt es in dem Bericht zum Schluss: "Bleibt noch zu erwähnen, dass sich die Zahl der Gefängnisinsassen in Wisconsin zwischen 1996 und 2000 verdoppelte. Nur weil die Presse ständig über eine einzige Zahl berichtet, die Zahl der Arbeits- und Sozialhilfeempfänger, und sich nicht für größere Zusammenhänge interessiert, ist es möglich, dass das W-2-Modell als Erfolg durchgeht."
Jeder, der diese Zeilen liest, während er sich gerade in einer kuschelig-warmen Wohnung aufhält, sollte intensiv darüber nachdenken, ob er diese asoziale Politik weiterhin dulden kann und will.
Mit starken Worten kritisierten gestern die Oppositionsparteien die Hartz-IV-Reformen der Bundesregierung. Nun muss das Gesetzespaket den Bundesrat passieren - und da sind Teile der Opposition plötzlich gar nicht mehr so kritisch.
"Keinen Weihnachtsbaum mehr, keine Blumen zum Muttertag, kein Eis - alles wurde den Hartz-IV-Empfängern genommen" - so das emotionale Statement des Grünen-Abgeordneten Markus Kurth in der gestrigen Bundestagsdebatte. Um Missverständnissen vorzubeugen: Kurth bezog sich natürlich lediglich auf die aktuelle Hartz-IV-Reform der schwarz-gelben Koalition und nicht auf die Hartz-IV-Gesetzgebung, die bekanntermaßen von seiner Partei mitentwickelt wurde. SPD und Grüne nahmen den Hartz-IV-Empfängern Weihnachtsbaum, Blumen und Eis und Union wie FDP sind nicht gewillt, dies rückgängig zu machen. Damals waren die Grünen aber in der Regierung und hatten kein Herz für Langzeitarbeitslose und deren Kinder. Heute sind sie in der Opposition und Oppositionsparteien neigen natürlich dazu, ihr Gewissen zu entdecken, solange es sie nichts kostet.
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Anmerkung: Bei aller Zustimmung zum Inhalt dieses Textes wird hier wieder einmal deutlich, dass es offenbar vielen Autoren am Willen oder an der Fähigkeit zur Differenzierung mangelt. Es ist doch hinlänglich bekannt, dass Hartz IV nicht nur so genannte "Langzeitarbeitslose" betrifft: So viele Menschen müssen sich mit diesem faschistoiden Entwürdigungsmonster herumschlagen, die nicht arbeitslos sind - seien es nun die vielen in den künstlich von der neoliberalen Bande geschaffenen Niedriglohnsektor Gedrängten, oder Alleinerziehende, oder Kranke, oder Behinderte, oder Rentner u.v.a.m. Gegen all diese Menschen richtet sich der politische Feldzug, den Rot-Grün zur Freude von Schwarz-Gelb in Gang gesetzt hat. Es folgt genau dem neoliberalen Diffamierungsplan, wenn in sämtlichen Medien - sogar in den wenigen kritischen - im Zusammenhang mit Hartz IV fast immer nur von "Langzeitarbeitslosen" die Rede ist.
Davon abgesehen sind die Informationen insbesondere über die Grünen im Saarland kompakt zusammengefasst. Der Autor schreibt zum Schluss: "Bald wird sich zeigen, ob die Nase des Verfassungsrechtlers Hans Herbert von Arnim noch funktioniert. Arnim sagte im Saarländischen Rundfunk, dass Jamaika an der Saar für ihn nach Korruption rieche." Man darf gespannt sein, welche übelriechenden Moorleichen dieser grüne Sumpf noch für uns bereit hält.
Da die Propagandamedien darüber jedoch nicht berichten, wird das für kommende Wahlen sicherlich keine Auswirkungen haben ... dort ist zurzeit lediglich das "Umfragehoch" der Grünen ein bewegendes Thema. Ja, dann lasst uns geschlossen demnächst die Grünen wählen - und schon wird Hartz IV abgeschafft, alle Kriege der Bundeswehr werden unverzüglich beendet, alle Atomkraftwerke inkl. Endlagerfantasien werden geschlossen, der Industrie werden rigorose ökologische Auflagen zum Schutz der Natur erteilt, die Massentierquälung wird verboten, Gentechnik in der Landwirtschaft wird verboten ... (die Liste ist schier endlos) ... und wir alle werden in einem ökologischen Paradies leben, gemeinsam in Wohlstand und Gesundheit.
Oder habe ich da etwas falsch verstanden?
"Neoliberal" ist heute zum politischen Kampfbegriff geworden. Viele Menschen verbinden damit gesellschaftliche Entwicklungen, die sie als negativ oder bedrohlich empfinden – ohne sie jedoch genauer fassen zu können. Dazu kommt, dass es selbst für formulierte Kritik keinen wirklichen Adressaten zu geben scheint. Niemand bezeichnet sich selbst als "neoliberal", weder Personen, Parteien oder andere Organisationen. Der Neoliberale – das Phantom!? Zahlreiche Menschen können zudem mit diesem Begriff noch überhaupt nichts anfangen. Sie haben ihn vielleicht hier und da gehört, können jedoch nichts konkret damit verbinden. Dies ist nur zu gut verständlich, da neoliberales Denken zwar immer mehr Teile der Gesellschaft unterwandert, sich aber praktisch nie offen als solches zu erkennen gibt. Diese Information richtet sich daher an beide Gruppen in der Absicht, über neoliberales Gedankengut und seine Folgen aufzuklären.
(Weiterlesen [pdf] - via)
Anmerkung: Das Dokument bietet eine prägnante Zusammenfassung der neoliberalen Ideologie und enthält zahlreiche weiterführende Links zu Texten und Videos. Es eignet sich besonders dazu, im Familien- und Freundeskreis Verbreitung zu finden, falls dort noch immer die Systemmedien zur Information benutzt werden. - Vielen Dank an die anonyme Autorin für diese Arbeit!
Ein neuer Rettungsschirm: Nach den Griechen sollen nun die Iren vor dem Ruin bewahrt werden, schon wieder ist europäische Solidarität erforderlich und wird die Bürger der Retterländer leider einmal mehr belasten ... So die offizielle Version. (...)
Bemerkenswert: Die Staatsschulden sind in Irland nicht besonders dramatisch gestiegen, im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt sind sie geringer als zum Beispiel in Italien und Frankreich. Hochverschuldet sind irische Unternehmen und Banken. Britische und deutsche Banken haben ihnen üppige Kredite gegeben. Dafür treiben die Gläubiger nun erhöhte Zinsen ein, eben weil die Kreditnehmer als verschuldet bekannt wurden. Geholfen wird also den britischen und deutschen Banken. Nicht als ob sie "gerettet" werden müssten, aber sie werden befreit von den Risiken ihres Geschäfts, sie müssen nichts abschreiben, im Gegenteil, sie können im Zinsparadies Irland Extraprofite machen auf Kosten der dortigen Steuerzahler, zu Lasten auch der hiesigen Empfänger sozialer Leistungen. Und das alles verdeckt durch die Legende von einer "Gemeinschaft Europa" – so als wären unsere Bedürfnisse identisch mit den Gewinninteressen europaweit agierender Finanzkonzerne.
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Anmerkung: Es ist in der Tat ein bodenloser Skandal, was da nach Griechenland nun mit Irland (und bald wohl auch mit Portugal und Italien und anderen Ländern) geschieht. Schamloser kann die Umverteilung des Vermögens in die Taschen der Reichen kaum vonstatten gehen - und dennoch regt sich zumindest in Deutschland kein nennenswerter Protest. Das ist absurd.
Und diese ganze Luftnummer basiert auch noch auf virtuellem Geld, das durch diesen "Rettungs"-Prozess erst "real", also erschaffen wird und von den Bevölkerungen (sowohl der "Geber"-, als auch der "Nehmer"-Länder) schlussendlich bezahlt werden muss. Wenn man darüber nachdenkt, muss man entweder sofort auf der Straße stehen und laut protestieren - oder aber sich einweisen lassen.
Der Krieg in Afghanistan geht nun ins zehnte Jahr, ohne dass ein Ende absehbar wäre. Und so war am Volkstrauertag 2010 jener 45 Bundeswehrsoldaten zu gedenken, die am Hindukusch "gefallen" sind, wie es in der verlogenen Diktion der Schlachtendirektoren heißt, denn in Wirklichkeit sind sie jämmerlich krepiert. Bei solchem Gedenken sollte aber nicht vergessen werden, dass Soldaten immer beides zugleich – nämlich Opfer und Täter – sind, im Gegensatz zu den am Kriege Unbeteiligten. Die sind nur eines: Opfer. Und die Zahl der Zivilisten – Männer, Frauen, Kinder –, die zu Hunderten im Bomben-, Raketen- und Artilleriegranatenhagel der Besatzungstruppen am Hindukusch umgekommen sind, übersteigt die der sogenannten Gefallenen um ein Mehrfaches. Mindestens 2.412 zivile Schlachtenopfer zählte die United Nations Assistance Mission in Afghanistan (UNAMA) allein im vorigen Jahr auf dem afghanischen Kriegsschauplatz. Viele Tausende an Körper und Seele Verletzter und Verstümmelter leiden an den Folgen des Luftterrors. Terror? Ja, Terror. Denn wenn Terrorismus gemeinhin bedeutet, unschuldige Menschen für politische Ziele zu opfern, dann erfüllt auch das Töten von Zivilisten aus dem Cockpit eines Kampfjets oder aus fernab vom Kriegsschauplatz an Computern in den USA gesteuerten Drohnen der CIA zweifellos den Tatbestand des Terrorismus: den des Staatsterrorismus.
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Anmerkung: Absolute Leseempfehlung - Jürgen Rose wächst einmal mehr über sich hinaus und benennt schonungslos Ross und Reiter. Solche und ähnliche Texte müssten eigentlich hundertfach in sämtlichen Zeitungen stehen, um dem propagandistisch vernebelten "Normalbürger" die Augen zu öffnen.
Allein schon das Resümee des ehemaligen Berufssoldaten Rose lässt zu diesem Thema keine Fragen mehr offen, wenn er schreibt: "Von deutschem Boden also geht entgegen der völkerrechtlich verbindlich abgegebenen Zusicherung wieder Krieg, ja sogar Angriffskrieg aus. Ungestraft tragen die friedensverräterischen Regierungskriminellen an den Schalthebeln der Macht in Berlin Mitschuld am vieltausendfachen Massenmord an Männern, Frauen, Kindern auf den diversen Kriegsschauplätzen, wo die Bundeswehr direkt in Kampfeinsätzen agiert oder indirekt Unterstützungsleistungen erbringt. Mitschuld tragen aber auch jene Friedensverräter im Generalsrock, die sich, Kadavergehorsam leistend und ihren Diensteid brechend, nicht geweigert haben, mit Tausenden von Bundeswehrsoldaten willfährig die ihnen erteilten völkerrechts- und verfassungswidrigen Aufträge zu erfüllen. Und so sterben und töten deutsche Soldaten weiterhin für das Bündnis mit den USA, für den Fortbestand der NATO, für mehr politisches Gewicht Deutschlands auf der Weltbühne und nicht zuletzt für Wirtschaftsinteressen, wie unser forscher Kriegsminister von altem Adel nicht müde wird zu betonen." - Das kann man treffender kaum formulieren.
Wer wissen möchte, in welcher Gesellschaft er lebt, vertiefe sich in ein ministerielles Schriftstück - den "Referentenentwurf" zur Neufestlegung der Hartz-IV-Sätze, zum Beispiel.
Es ist derzeit viel von den abendländischen Werten die Rede. Doch stets nur von solchen, die keinen Pfifferling wert sind, wenn es drauf ankommt, die nichts kosten außer Speichel und heißer Luft. Die wahren Maximen des Westens - die freilich auch dort gelten, wo die Sonne früher untergeht -, die Prinzipien, nach denen das kapitalistische Gemeinwesen seine Gemeinheit gestaltet und die herrschende Klasse ihr Unwesen treibt, lauten: Verrotten sollen die Habenichtse in Löchern, in Lumpen gehen soll das Gelump, Schatten falle auf die Verdammten. Ihre Speise sei Abfall, ihre Verzweiflung ein Spott, das Leben, das sie fristen, ein Hohn. Nichts gebühre ihnen außer dem, was nötig ist, um nichts zu sein. Weil niemand sie brauchen kann, seien sie niemand, unsichtbar möglichst vor der Welt, unerhört in ihrer Not, ungefühlt in ihrer Schwäche, und für jede Demütigung, die wir ihnen antun, haben sie demütig zu danken. Denn wehe, sollten sie sich wehren! Dann lassen wir sie kurzerhand verhungern und in ihrer Not sich gegenseitig an die Gurgel fahren, und kein Polizist wird da sein, um sie zu hindern, kein Richter, uns dafür zu strafen.
So sagt das natürlich keine Kanzlerin und auch der Präsident des Industrie- und Handelskammertages nicht, obwohl er ihr vorschreibt, was sie verschweigt. Aber die Bürokraten im Ministerium der unfassbaren Frau von der Leyen, diese Strategen der Verelendung sprechen das Credo der Bourgeoisie ungescheut aus. Sie wissen nämlich, was die Chefetage lesen will.
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Anmerkung: Ein hübscher Text, der endlich einmal die Denkweise, die hinter diesem öffentlichen Hartz-Geblubber der neoliberalen Bande steckt, sichtbar macht.
Auch darf man nicht müde werden sich daran zu erinnern, dass Leute wie jene Frau von der Leyen, aber auch weniger prominente Bürokraten, neben ihren "Nebeneinkünften" noch ein sattes Gehalt nebst Pensionsansprüchen und allerlei anderen finanziellen Zuwendungen vom Staat kassieren, während sie den Ärmsten der Bevölkerung die Butter auf dem Brot nicht gönnen und sie drangsalieren lassen, wo sie nur können.
In früheren Zeiten nannte man so etwas asozial. Heute sitzen demnach Asoziale (nicht nur) im Sozialministerium. Was für eine Farce.
- Angeblich seien Hinweise auf einen bevorstehenden Terroranschlag durch Islamisten in Deutschland nie so konkret gewesen, wie in diesen Tagen. Die Initiativen in Richtung Vorratsdatenspeicherung, Einsatz der Bundeswehr im Innern, Erweiterung der Kompetenzen für Geheimdienste etc. sind in den letzten Monaten etwas ins Stocken gekommen. Zur Begleitung der schleichenden Einführung von Drohneneinsätzen gegen die Bevölkerung, zuletzt gegen Atomkraftgegner im Wendland, wurde planmäßig zunächst die Suche nach dem vermissten Mirco benutzt. Später soll auf Drohnen als Helfer gegen die Terrorgefahr hingewiesen werden.
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- (...) Eine Bombe im Flugzeug Richtung Deutschland? Zugegeben, ich bin nur Wissenschaftsjournalist, befasse mich mit physikalischen Phänomenen, doch offen gesagt glaube ich nicht an diese Nachricht. Das passt doch alles zu gut. Bei mir im Hotel die Innenminister, und ausgerechnet jetzt wird verkündet, dass Deutschland demnächst zum Ziel eines Terroranschlags wird. Das riecht nach Inszenierung. (...)
Niemand von uns Bürgern kann kontrollieren, ob das alles stimmt. Und überhaupt mag ich diese Panikmache nicht. Als Naturwissenschaftler habe ich gelernt, Risiken quantitativ zu vergleichen. Die Wahrscheinlichkeit, dass ich von einem Auto oder einem Schäferhund getötet werde, ist weit größer, als Opfer eines Terroranschlags in Deutschland zu werden. Nein, ich habe keine Angst, und selbst dann, wenn alle Polizisten Hamburgs um mein Bett stehen, behalte ich meinen klaren Kopf. Das, was hier passiert, ist eine Inszenierung. (...)
Ich zweifle an dieser ganzen Terrormanie, lehne die diversen Formen staatlicher Überwachungen ab, halte nichts von inszenierten Tagungen, die Städte blockieren, und sitze erneut ausgerechnet inmitten der Apologeten eines Sicherheitsstaates.
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Anmerkung: Es ist beachtlich, dass inzwischen auch bekannte Journalisten wie Ranga Yogeshwar öffentlich ihrer Skepsis Ausdruck verleihen (dürfen). Der Bericht in der taz ist zwar nur verhalten kritisch, aber dennoch ungemein nützlich und notwendig. Wie schon zuvor Harald Lesch im ZDF, sind es heute offenbar die Wissenschaftsjournalisten, die ihren Kollegen aus den Politikredaktionen zeigen müssen, wie es richtig geht.
Ungeachtet dessen geht der politische Zirkus munter weiter. Die Saarbrücker Zeitung berichtet beispielsweise: "In der Unionsfraktion gibt es offenbar erste Überlegungen, angesichts der terroristischen Bedrohung die Pressefreiheit in Deutschland einzuschränken." Das war vorhersehbar und zeigt deutlich, welches Demokratie- und Freiheitsverständnis in diesem schwarzen Haufen vorherrscht.
Der einzige Terror, den die Menschen in diesem Lande wirklich zu fürchten haben, ist der absolut reale Terror der neoliberalen Bande.
Der Gründer von Wikileaks, Assange, muss sich harsche Kritik gefallen lassen. Der Präsident des Ethikverbandes der Deutschen Wirtschaft, Posé, geißelt die "Machenschaften" der Plattform bei n-tv als "unmoralisch".
(Weiterlesen - via Fefe)
Anmerkung: Ich kann mich Fefe nur anschließen: Der "Ethikverband der Deutschen Wirtschaft", das ist in der Tat nur noch für einen Schenkelklopfer gut. Schreiben können sie das Wort "Ethik" offenbar - aber was es bedeutet, wird diesen Gesellen doch immer ein mystisches Rätsel bleiben ...
Und ausgerechnet diese Bande wagt es, Wikileaks und Assange "Unmoral" vorzuwerfen? Das ist Absurdistan in Perfektion. Misten Sie den eigenen Saustall mal ordentlich aus, Herr Posé (auch wenn dann vermutlich nicht viel übrig bleibt) - dann können wir uns gern auch einmal über Moral und Ethik unterhalten.
Ein Brot kostet einen Tageslohn
Ein heillos überladener Pick-up mit 35 Bauarbeitern auf seiner Ladefläche hält vor einem Supermarkt an. Die Arbeiter stürmen die Brotabteilung des Geschäftes und wiegen in großem Aufruhr mehrere Laibe Weißbrot in der Hand ab, um den schwersten darunter zu finden. Ein langer Arbeitstag liegt vor ihnen. Nur drei davon kaufen etwas Wurst dazu. Alle anderen können sich nur das trockene Toastbrot leisten: es kostet 10 Rand, umgerechnet einen Euro. Am Ende des Monats, wenn sie ihren lächerlich niedrigen Lohn ausgegeben haben, werden sie nicht einmal dafür genug Geld haben. (...)
Überteuertes Brot ist nicht das Einzige, worüber Durchschittssüdafrikaner stöhnen. Die Lebensmittelpreise liegen insgesamt über denen in Deutschland. Die Mobilfunkgebühren sind horrend, dabei ist das Handy das einzige Telekommunikationsmedium der Armen. Die Bankgebühren sind absurd: Für Ein- und Auszahlungen vom eigenen Konto werden bis zu 10 Prozent des Betrages einbehalten. Immens hohe Kosten fallen für Wasser an, wobei arme Township-Bewohner mehr zahlen als reiche Haushalte mit intakter Kanalisation. Thami Bolani, Präsident des südafrikanischen "Konsumentenforums", beklagt verfestigte Monopole und heimliche Absprachen zwischen den Konsortien: "Diese Profitgeier würden uns am liebsten bis zum Tod ausbeuten."
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Anmerkung: Der Neoliberalismus beweist immer wieder nachhaltig und allerorten, dass er unweigerlich ins Aus führen muss. Die absurde Situation in Südafrika - das ja angeblich so vehement von der Fußball-WM "profitieren" sollte - ist da nur ein weiteres Steinchen im großen Mosaik des Wahnsinns.
- Es waren Sozialdemokraten und Grüne, die als Regierende begannen, die bewährte solidarische Arbeitslosenversicherung abzubauen und die Beschäftigungspolitik neoliberal zuzurichten. Der Protestruf "Hartz IV ist Armut per Gesetz" hatte von Anfang an seine Berechtigung. Wer sich ausgerechnet von diesen beiden Parteien erhoffte, sie würden mittels des Bundesrates an dem jetzt von CDU/CSU und FDP geplanten neuerlichen Abbau sozialer Leistungen Entscheidendes ändern, muss schon an Amnesie leiden. (...)
In der Partei Die Linke wie auch in den Gewerkschaftern wird oft beklagt, dass die "Hartz IV"-EmpfängerInnen als direkt Betroffene wenig Protestbereitschaft zeigten. Solche Klagen gehen am Kern des Skandals vorbei. Wer über längere Zeit die Abhängigkeit von den Arge-Ämtern hat erdulden müssen, ist nicht nur verarmt, sie oder er ist auch vielfach gedemütigt und entwürdigt worden. Mutlosigkeit breitet sich aus, das Selbstwertgefühl leidet. Die Rausgeworfenen sollen die Konkurrenz der "Ware Arbeitskraft" anstacheln und auf die Löhne drücken. Dazu bedarf es neben der materiellen Verarmung auch einer moralischen Stigmatisierung: Wer keine Arbeit finden kann, muss faul oder asozial von Geburt an sein. SPD und Grüne propagierten bei der Einführung der Hartz-Gesetze, sie wollten "fördern und fordern". "Gefördert" wird seither die Zurichtung zu Billiglöhnern, "gefordert" wird durch Herabstufung berechtigter Lebensansprüche und durch ständige Diskriminierungen. An den Diskriminierungskampagnen beteiligen sich fast alle Medien: von Bild bis zu den Feuilletons der überregionalen Zeitungen, nicht zuletzt die Talkshows der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten, und Hauptadressat der Kampagnen sind die brav und gefügig Arbeitenden, die dadurch permanent eingeschüchtert werden.
Sozialhilfeempfänger werden ausgegrenzt aus der Gesellschaft der "anständigen Leute". Ein Mode-Philosoph wie der wohlbestallte Professor Sloterdijk darf in der FAZ den Sozialstaat als "institutionalisierte Kleptokratie" bezeichnen, also die Millionen auf Hilfe Angewiesenen als "Diebe" beleidigen, unter deren "Herrschaft" die gute Gesellschaft leidet. Professor Heinsohn von der Universität Bremen erweist sich in FAZ und Welt als wahrer Eugeniker und Sozialrassist, indem er eine angeblich vom Sozialstaat geförderte "Massenkindhaltung" der Unterschicht anprangert, die der Staat nur begrenzen könne durch Minimierung der Kinderzuschüsse und deren völligen Entzug nach einigen Jahren wie in den USA.
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- Seit 2002 untersuchen Wissenschaftler in einer Langzeitstudie die Ausmaße, Entwicklungen und Ursachen von Vorurteilen in Deutschland. Aktuell haben die Forscher die Folgen der Wirtschaftskrise unter die Lupe genommen - und dabei eine "deutliche Vereisung des sozialen Klimas", rohe Bürgerlichkeit und einen zunehmenden Klassenkampf von oben beobachtet. Die Feindbilder in einer durchweg wirtschaftlich geprägten Gesellschaft seien Muslime und "wirtschaftlich Nutzlose".
(...) Zudem sprechen die Wissenschaftler von einer zunehmend "rohen Bürgerlichkeit". Diese Rohheit zeichne sich dadurch aus, dass es infolge von ökonomischen wie gesellschaftlichen Kriseneffekten deutliche Hinweise auf eine "entsicherte wie entkultivierte Bürgerlichkeit" gebe, die auch über "angeblich liberale Tages- und Wochenzeitungen" verbreitet werde. Die neue Formel des Abbaus von sozialstaatlichem Anrecht auf Unterstützung laute: Gnade durch Wohlhabende und Selbstverantwortung der sozial Schwachen.
Die Forscher betonen, dass der gepflegte Konservatismus abgestreift werde: Zivilisierte, tolerante, differenzierte Einstellungen in höheren Einkommensgruppen scheinen sich in unzivilisierte, intolerante Einstellungen zu wandeln. So nimmt beispielsweise in der höheren Einkommensgruppe (ab 2500 Euro pro Kopf; Haushaltsnettoeinkommen, umgerechnet und gewichtet nach Anzahl der Personen im Haushalt) die Zustimmung zu Etabliertenvorrechten und Islamfeindlichkeit besonders deutlich zu. Da sich die zunehmende Islamfeindlichkeit insbesondere bei höheren Einkommensgruppen zeige, wirke Bildung in diesem Fall nicht entgegen, heißt es in der Studie weiter.
Auch die Entsolidarisierung der Besserverdienenden fällt bei den Ergebnissen der Studie ins Auge. Wohlhabendere fühlen sich ungerecht behandelt - obwohl es eine Umverteilung von unten nach oben gebe. "Der semantische Klassenkampf von oben wird ungeniert offenbart", schreiben die Wissenschaftler. Zudem werten Höherverdienende Langzeitarbeitslose deutlich mehr ab, als Befragte in niedrigeren Einkommensgruppen dies tun.
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Anmerkung: Zunächst muss wieder einmal daran erinnert werden, dass SPD und Grüne in schönem Einvernehmen mit der Union und der FDP die bewährte und zuvor hart erkämpfte solidarische Arbeitslosenversicherung - die Arbeitslosenhilfe - de facto abgeschafft und durch das perfide Hartz-IV-System ersetzt haben. Die Arbeitslosenhilfe war, ebenso wie das Arbeitslosengeld, an die Höhe des zuvor bezogenen Gehaltes des Betroffenen geknüpft, wodurch eine zumindest rudimentäre Gerechtigkeit gegeben war. Hartz IV steuert in die genau entgegengesetzte Richtung - da geht es nicht um Würde oder Gerechtigkeit, sondern um Entwürdigung, gezielte Verarmung und Schikane.
Lesenswert ist besonders die Studie von Prof. Wilhelm Heitmeyer, über die der tagesschau-Text berichtet. Dort heißt es am Ende: "Die Wissenschaftler betonen, rechtspopulistische Positionen versprächen angebliche Sicherheit in unruhigen Zeiten. Dies nehme mit dem Alter zu und sei in einer alternden Gesellschaft keine beruhigende Prognose für die demokratische Qualität. Für den sozialen Zusammenhalt in einer zunehmend ethnisch-kulturell heterogenen Gesellschaft seien das keine positiven Signale."
In der Tat: All diese Entwicklungen nach rechts und die Ankunft faschistischer und faschistoider Elemente in der so genannten "Mitte" sind sehr bedrohlich - und zwar nicht nur für Muslime und "wirtschaftlich Nutzlose", sondern für uns alle.
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