Nach langer Zeit habe ich mal wieder einen kleinen Leserbrief an die Hüterin des neoliberalen Grals, die Süddeutsche Zeitung, geschickt. (...)
Dagmar Deckstein, seit Jahren eine der führenden Protagonistinnen des neoliberalen Systemwechsels, legt in Zusammenarbeit mit ihren beiden Kolleginnen ín Sachen "Rente mit 67", die allen Fakten zum Trotz längst beschlossen ist, noch einmal affirmativ nach (warum eigentlich, die Schlacht ist doch geschlagen?), und dies in völliger Verkennung ihres journalistischen Auftrags mit geradezu peinlicher Verbeugung vor regierungsamtlichen Argumenten, die trotz mannigfaltiger Wiederholung auch nicht richtiger werden.
Anmerkung: Das ist ein herrlicher Brief, vielen Dank dafür. Allerdings wird er seine Wirkung in der Redaktion der Süddeutschen natürlich verfehlen, denn wenn es dort um Fakten ginge, kämen die Redakteure auch von ganz allein zu den notwendigen Schlussfolgerungen - jene Fakten sind ja nun frei zugänglich und kein gehütetes Geheimnis. Man nimmt sie dort einfach nicht zur Kenntnis - erst recht dann nicht, wenn sie in einem Leserbrief stehen.
Ich glaube indes nicht, dass Deckstein & Co. einfach nur verblendete Dogmatiker sind, die stur an ihrem Glauben festhalten. Ich halte sie vielmehr - wie auch die Mehrheit der neoliberalen Politiker - für egoistische Pragmatiker, denen das eigene Konto wichtiger ist als alles andere, inklusive jedweder Fakten. Andernfalls müsste man diesen Leuten gnadenlose Dummheit oder gar psychische Störungen unterstellen.
Ich hatte dieser Tage im Wartezimmer beim Arzt ein "Focus Special" zum Jahr 2010 in der Hand, das ebenfalls in diese Kategorie der Meinungsmache, wie Albrecht Müller das gerne nennt, fällt. Dort reihte sich tatsächlich ein unfassbarer Text an den anderen - mir kam das vor wie ein Magazin aus einem mir unbekannten Paralleluniversum.
Soviel zu der These, der Journalismus sei eine "Säule der Demokratie" ... eine tolle Demokratie ist das.
Warum brauchen wir Wirtschaftswachstum? Weil sonst Firmen sterben. Weil dann Menschen arbeitslos werden, arm und unglücklich. Ist das unausweichlich? Eine Alternative muss her.
Anmerkung: Dieser schon über ein Jahr alte ausführliche Artikel aus der Zeit stellt keinen Aufruf zur Revolution dar, aber er beleuchtet zumindest einige der Hintergründe, die in unseren Medien ansonsten nicht vorkommen, wie beispielsweise die Struktur unseres Geldsystems und den daraus resultierenden zerstörerischen Wachstumszwang der globalen Ökonomie, während "die Natur schrumpft".
Dennoch geht der Autor in seiner Kritik nicht weit genug, denn er meint allen Ernstes, es könne einen "Kapitalismus ohne Wachstumszwang" geben, dem die jetzt wieder offensichtlich werdende Selbstzerstörungskraft aufgrund des Geldsystems und des Zinses nicht innewohnt. Das halte ich nicht nur für utopisch, sondern auch für grundfalsch, denn an dem herrschenden Klassensystem und den vollkommen ungerechten Besitzverhältnissen würde auch dieser "gute Kapitalismus" nichts ändern.
Die Auseinandersetzung mit dem Text lohnt sich aber in jedem Falle - es stecken gerade zur Kritik der gegenwärtigen grotesken Situation viele gute Denkansätze darin, auch wenn die vorgeschlagenen Lösungen nach meiner Meinung keineswegs ausreichen und teilweise auch in die falsche Richtung gehen. Die Menschheit wäre einen Riesenschritt weiter, wenn sich endlich mehr Menschen - und gerade auch solche, denen es wirtschaftlich noch gut geht - damit auseinandersetzen, welche Katastrophen der Kapitalismus und das Geldsystem in naher Zukunft auch für sie bereithalten.
Exemplarisch sei dieser Absatz zitiert, der in wenigen Worten die fast schon komische Tragik des Kapitalisten umzäunt: "Es ist in diesen Tagen der Weltrezession viel die Rede davon, die Hoffnung auf immer weiter steigenden Wohlstand sei gestorben. Sobald die Wirtschaft wieder anspringt, wird diese Hoffnung zurückkehren. Wenn sich jedoch irgendwann die Polkappen in Wasser verwandelt haben, wird niemand mehr glauben, der freie Markt könne uns reich machen und unseren Kindern außerdem noch eine intakte Welt hinterlassen."
Nur zur Erinnerung: Es wäre bereits heute möglich, allen Menschen auf diesem Planeten ein von materiellen Sorgen freies Leben zu ermöglichen. Der Kapitalismus hat indes dazu geführt, dass nur einer winzigen Minderheit dieses schöne Los zuteil wird, während die überwältigende Mehrheit der Menschheit in jämmerlicher Armut ihr Dasein fristet oder sogar verhungert oder verdurstet. Diese Hierarchien gibt es weltweit in großem und im kleinen Stil: Die wenigen reichen Industrieländer gegen die vielen armen "Entwicklungsländer", die Villen der wenigen Superreichen gegen die Massen der kleinen Wohnungen - und diese Verhältnisse spitzen sich mehr und mehr zu. Nach neoliberalem Irrglauben sind all diese Menschen selbst daran Schuld, dass die Wenigen fast alles und die Vielen nichts besitzen. Einen solchen absurden Irrsinn kann man gar nicht zuende denken, ohne verrückt zu werden.
Denken Sie mal darüber nach, wenn Sie unterm Weihnachtsbaum sitzen oder in der Kirche hören, dass heute der "Erlöser" geboren sei. Er hat die Menschheit irgendwie ziemlich schlecht erlöst, finde ich.
Seit 2002 belegt die sogenannte Heitmeyer-Studie auf empirischer Grundlage eine zunehmende "gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit" im deutschen Durchschnittsbewusstsein. Der neuesten Studie zufolge macht sich nun auch in der sogenannten bürgerlichen beziehungsweise post-bürgerlichen Mitte die Menschenfeindlichkeit auffällig bemerkbar: als ein diffuses Konglomerat aus Ressentiments und dem Wunsch nach Revolte, das sich im Sozialneid von oben ebenso niederschlägt wie im pöbelnden Angriff auf sozial oder als individuell schwächer wahrgenommene Menschen. (...)
In der nunmehr neunten Folge der Untersuchung wurden in diesem Frühsommer 2.000 Personen befragt, wobei diesmal Besser- und Höherverdienende besondere Beachtung fanden. Sie empfinden die gegenwärtige, als "Finanzkrise" wahrgenommene ökonomische Entwicklung als "Bedrohung" für ihren Lebensstandard und reagieren darauf mit einer "aggressiven Stimmung", die sich schließlich – wie die Studie zeigen kann – zum "Syndrom der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit" verdichtet. Dieses "Syndrom" bestehe aus zehn Elementen: aus Sexismus, Homophobie, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, der Abwertung von Langzeitarbeitslosen, der Abwertung von Behinderten, der Abwertung von Obdachlosen, Islamfeindlichkeit und der Verteidigung von "Etabliertenvorrechten".
Anmerkung: Dieses Thema habe ich in den letzten Wochen schon zweimal erwähnt, aber dieser Text aus der Jungle World ist der bislang beste, den ich dazu gefunden habe. Wer sich ein relativ tiefgehendes Bild von den Besorgnis erregenden "Deutschen Zuständen" machen möchte, ohne die ganze Studie zu lesen, sollte sich diesen Artikel zu Gemüte führen.
Die Parallelen dieser Entwicklungen heute zu denen der Weimarer Zeit sind nicht von der Hand zu weisen. Im Text heißt es dazu: "Der ohnehin kursierende Vergleich zur Weltwirtschaftskrise Ende der zwanziger Jahre drängt sich anhand der Ergebnisse der Studie auf. Wie die Jahre 1924 bis 1928 bedeuteten auch die Jahre 2003 bis 2008 eine Rückkehr zur 'Normalität'. Dazu gehörte die Restituierung der 'bereits erschütterten Kontinuitätsannahme in der Bevölkerung', nämlich die 'Hoffnung, dass endlich einmal alles so bleiben möge, wie es ist, ein Bedürfnis nach Ruhe, nach stationären Zuständen', wie es Peter Brückner für den Sozialcharakter der Weimarer Republik formulierte." - Was fünf Jahre nach 1928 geschehen ist, ist bekannt. Welche Zukunft wartet wohl auf uns, wenn wir weiter größtenteils tatenlos herumsitzen und abwarten?
Anmerkung: Ich habe die bislang neun Einträge in diesem Blog, das die Erlebnisse eines Mitbürgers in einer solchen ARGE-"Maßnahme" beschreibt, mit einem Gefühl der wachsenden Bedrückung und Bestürzung gelesen. Die Lektüre sei jedem empfohlen, der mal aus erster Hand erfahren möchte, wie es in einer solchen "Maßnahme" zugeht und wie sinnvoll das ganze ist. Wenn man zusätzlich bedenkt, dass jeder "Teilnehmer" offiziell nicht mehr als arbeitslos gilt (also aus der Statistik verschwindet), wird die totale Sinnfreiheit noch offensichtlicher.
Wer noch zusätzlich zur ARGE ein Interesse an solchen "Maßnahmen" hat, wird deutlich, wenn man sich vor Augen führt: "Allein im Raum Nürnberg zahlte die Arbeitsagentur 2009 knapp 20 Millionen Euro für Fördermaßnahmen." Und weiter: "Hunderttausende Arbeitslose sind in teuer bezahlten Förderungen vom Bewerbungstraining bis zur Weiterbildung. Doch diese Kurse sind oft Zeitverschwendung. Andere Arbeitslose wiederum kämpfen - vergeblich - für eine für sie passende Qualifizierung." (Quelle) - Rechnen wir diese 20 Millionen Euro aus Nürnberg auf ganz Deutschland hoch und schon kennen wir weitere Gründe, weshalb ein solcher grober Unfug in großem Stil durchgeführt wird und wer davon profitiert. Die Arbeitslosen sind es - selbstverständlich - nicht.
Anmerkung: Bemerkenswert sind die Gesichtsausdrücke der befragten Politiker, die von "genervt" bis zu "das ist doch das Normalste von der Welt" reichen. Diese Damen und Herren müssen in einem Paralleluniversum leben, das mit dem unsrigen nur noch eine letzte Schnittmenge besitzt, nämlich die unseres Steuergeldes, das sie gerne nehmen.
Die europäische Lebensmittelbehörde Efsa sei von der mit Genpflanzen experimentierenden Industrie unterwandert. Diesen Vorwurf formuliert jetzt die Expertengruppe Testbiotech, die sich als unabhängiges Institut für die Folgenabschätzung der Biotechnologie versteht. "Es klingt wie eine Verschwörungstheorie, aber wir haben es gut dokumentiert", sagte Testbiotech-Chef Christoph Then am Mittwoch in München.
Der Leiter der Efsa-Expertengruppe für gentechnisch veränderte Pflanzen, Harry Kuiper, und ein weiterer Efsa-Experte seien seit Jahren auch beim Lobbyistenverband Ilsi unter Vertrag. Der wird von Konzernen wie Monsanto, Nestle oder Bayer bezahlt.
Anmerkung: Ja, so funktioniert der deregulierte Markt eben - es liegt doch auf der Hand, dass solche Zustände dabei herauskommen, wie sie im Artikel beschrieben werden. Wer sich darüber wundert, ist entweder dumm oder naiv. Oder beides.
Bemerkenswert ist erneut, dass die Frankfurter Rundschau es gewissenhaft vermeidet, das Wort "Korruption" zu benutzen - nicht einmal als Zitat kommt es vor. Der Sachverhalt wird statt dessen mit "Interessenskonflikt" umschrieben. - Dessen ungeachtet erzeugt es doch ein herrliches Gefühl von Sicherheit bei uns Bürgern, wenn wir nun wissen, dass die EU-Aufsichtsbehörde für Gen-Pflanzen von Monsanto & Co. kontrolliert wird, oder? Die werden schon nichts tun, was den Menschen oder der Natur schadet ... sie haben doch nur unser Wohl im Sinn ...
An dieser Stelle sollte Gernot Hassknecht übernehmen.
(...) Stellen wir die Uhren doch einmal ein paar Jahre zurück – der Winter 1984/85 war hart und mit einer Durchschnittstemperatur von -2,4° Celsius wesentlich kälter als der letzte Winter. Haupt- und Nebenstraßen konnten damals jedoch von den kommunalen Straßenmeistereien und Bauhöfen zeitnah geräumt und gestreut werden. Größere Probleme auf Straße oder Schiene waren unbekannt – beheizte Weichen und zahlreiche Mitarbeiter der Deutschen Bundesbahn sorgten für einen reibungslosen Betrieb selbst bei "sibirischen Temperaturen". Heute fallen in Berlin bei relativ milden Temperaturen die S-Bahnen wegen zugefrorener Weichen aus, während die Deutsche Bahn AG, die durch die Unterfinanzierung des S-Bahn-Netzes die Verantwortung dafür trägt, von der S-Bahn auch noch "Stellgebühren" für die festsitzenden Züge verlangt. (...)
Waren früher selbst Nebenstraßen um 8:00 Uhr geräumt, so schlittert man heute sogar um 10:00 Uhr noch auf Hauptverkehrsstraßen, da die personell und materiell ausgedünnten Straßenmeistereien und Bauhöfe selbst mit milden Wintern überfordert sind. Dort, wo der Winterdienst privatisiert wurde, sind die Zustände nur noch als Katastrophe zu bezeichnen. Doch die Politik weist sämtliche Zusammenhänge zwischen neoliberalem Privatisierungswahn und dem "Schneechaos" natürlich kategorisch zurück.
Anmerkung: Dieser Text trifft den Nagel auf den Kopf - absolute Leseempfehlung. Direkt vor der Haustür kann ich exemplarisch zurzeit täglich das Fiasko beobachten: In diesem Stadtteil ist nicht eine einzige Straße geräumt oder gestreut worden, der Schnee türmt sich seit einer Woche, Autos und Busse können aufgrund der teilweise erheblichen Steigungen nicht fahren, der Verkehr ruht weitestgehend. Und wenn gelegentlich doch mal ein Wagemutiger die steilen Berge mit dem Auto befährt, kommt es in schöner Regelmäßigkeit zu Unfällen.
Doch in den Medien - und erst recht in den reißerischen Sondersendungen im Fernsehen zum Thema - wird das einfach ausgeblendet. Der radikale Stellenabbau bei den Kommunen oder gar die Privatisierungen kommen darin schlicht nicht vor. Jens Berger schließt seinen Text mit den Worten: "Aber diese Fragen werden in den Medien schon seit langem nicht mehr gestellt – man nimmt den neoliberalen Wahn vielmehr als Naturereignis wahr und spricht daher auch folgerichtig von wetterbedingten Katastrophen, die bekanntermaßen unabwendbar sind. Die neoliberale Katastrophe ist allerdings nicht unabwendbar." - Das ist prinzipiell richtig. Allerdings ist in den Medien und in der Politik nirgends auch nur der kleinste Hinweis darauf zu erkennen, dass es eine Abkehr vom neoliberalen Wahn geben könnte. Ganz im Gegenteil. Die neoliberale Bande hält weiter stoisch und unbeirrbar ihren Katastrophenkurs aufs Riff.
Je mehr Wettbewerb, umso besser, haben die Neoliberalen jahrelang erfolgreich verkündet. Ökonomieprofessor Mathias Binswanger zeigt, dass so maßlos Leerläufe produziert werden. (...)
[Inszenierte Wettbewerbe] entstanden vor dem Hintergrund von simplen Botschaften, welche neoliberale Ökonomen wie Milton Friedman verbreitet haben: Markt ist gut, und Staat ist schlecht. Am Anfang hatten die Friedman-Anhänger wie die Regierung Thatcher zu Beginn der achtziger Jahre die Idee, man könne überall Markt einführen, zum Beispiel auch in der Forschung. Doch es zeigte sich bald, dass die Grundlagenforschung auf diese Weise verschwindet. Also hieß es danach: Wenn schon kein Markt, dann kann man doch wenigstens Wettbewerb einführen, um damit auch ohne Markt Effizienz herzuzaubern.
Man hat nicht gemerkt, dass das eigentlich ein Rückfall in die Planwirtschaft ist. Schon Lenin hat Anfang der zwanziger Jahre gesagt: Jetzt, wo wir die Revolution haben, müssen wir anfangen, den Wettbewerb einzuführen. Damals war Markt aus ideologischen Gründen nicht möglich, aber trotzdem wollte man Effizienz – und ist kläglich gescheitert. (...)
Es gibt ein schönes Beispiel: Wenn man den Kindern Aufgaben gibt und sie frei wählen lässt, wählen sie die schwierigen Aufgaben. Sobald man ihnen aber eine Belohnung in Aussicht stellt, wählen sie die leichten Aufgaben, weil sie die Belohnung bekommen wollen. Es gibt ja schon Ideen, man müsse Schüler, die gut abschneiden, für ihre gute Leistung bezahlen. Auch beim Lernen will man für immer mehr künstlichen Wettbewerb sorgen – da hat man sich ideologisch völlig verrannt.
Anmerkung: Die Beobachtungen Prof. Binswangers gelten für eine Vielzahl weiterer Bereiche - schließlich erleben wir gerade die totale Ökonomisierung des gesamten Lebens. Man muss sich diese Idiotie immer wieder vor Augen führen, damit man im medialen Propagandagetrommel nicht vergisst, wie strunzdämlich es beispielsweise ist, einen "Wettbewerb" im Gesundheitswesen zu konstruieren: Als ob es Sinn macht, wenn Krankenhäuser untereinander in "Konkurrenz" stünden! Das Ziel sollte doch vielmehr sein, eine flächendeckende, für alle Bürger an allen Orten gleich gute medizinische Versorgung sicherzustellen - was hat da ein "Wettbewerb" verloren? Dasselbe gilt für die vielen Krankenkassen - wozu brauchen wir hunderte von Kassen mit entsprechend vielen überbezahlten Vorständen, Aufsichtsräten etc., die in einen künstlich erzeugten, vollkommen sinnlosen Wettbewerb verstrickt sind? Oder bei der Paketzustellung: Jetzt fahren ein und dieselben Wegstrecken in unseren Städten eben drei oder vier Fahrzeuge unterschiedlicher "Anbieter" ab, um Pakete auszuliefern - das ist auch ökologischer Schwachsinn.
Die Liste ließe sich noch stundenlang fortführen. Was die letzten Jahrzehnte eindeutig gezeigt haben, ist dies: Die neoliberale Ideologie setzt lediglich massenhafte Wettbewerbe nach unten in Gang, die allesamt zum Nachteil der Menschen sind: Die Löhne und Gehälter fallen, Arbeitsstellen werden wegrationalisiert, die Qualität der Produkte und Dienstleistungen sinkt beständig, und auf alle wichtigen "Nebensächlichkeiten" wie z.B. die Ökologie, die Lebensqualität der Menschen, Fragen nach der Sinnhaftigkeit des Lebens, die Kultur u.v.m. wird keinerlei Rücksicht genommen. Dieses System ist geradezu grotesk.
Und dennoch machen die Marktfetischisten immer weiter ... kein Lebensbereich ist sicher vor ihnen. Das ehemals weltweit geschätzte Hochschulsystem in Deutschland haben sie bereits weitgehend zerstört; das Gesundheitssystem ist auf dem besten Wege dazu, in eine neofeudale Mehrklassenmedizin zurückentwickelt zu werden; das gleiche gilt für das Rentensystem; und all die anderen bereits erfolgten oder in Planung befindlichen "Privatisierungen" der Systeme der öffentlichen Daseinsfürsorge werden ihr Übriges tun.
Und warum das alles? Diese Frage, die von den üblichen Verdächtigen stets mit dem Mantra bedacht wird, "der Markt wird am Ende für alle Verbesserungen bringen", ist so simpel wie erschreckend zu beantworten: Weil die Finanz"elite" daran eine Menge Geld verdient. Einen anderen sinnvollen Grund - insbesondere einen, der für die Mehrheit der Menschen Relevanz besitzt - kann ich nicht ausmachen. In dieser Hinsicht ist Herrn Binswanger also zu widersprechen: Die neoliberale Bande hat sich da keineswegs "ideologisch verrannt" - ganz im Gegenteil: Sie tut das alles in vollster Absicht und mit bewusster Berechnung. Gelegentlich macht einer der Akteure ja einen Fehler und gibt das sogar öffentlich zu, wie es in letzter Zeit z.B. Frau Merkel oder Herr Rösler getan haben.
Fazit: Diese Bande raubt uns aus und zerstört den Planeten - und wir wählen sie auch noch. Die Menschheit muss ein Irrtum der Evolution sein.
Das Reichtagsgelände Anfang dieser Woche. Polizisten mit Maschinenpistolen, überall Absperrungen, Kontrollen - Terror-Warnung. Doch nicht nur die Polizei sorgt hier für die Sicherheit, sondern auch private Wach- und Sicherheitsunternehmen. Bei den Schleusenkontrollen zum Beispiel entscheiden sie darüber, wer in die Gebäude des Bundestags rein kommt und was draußen bleiben muss. Viel Verantwortung. Wie aber wird diese Arbeit bezahlt? Darüber will mit uns vor der Kamera lange niemand sprechen. Es herrscht Angst unter den Sicherheitsmitarbeitern, nicht unbedingt wegen der Terrorgefahr. Einer bricht dann doch das Schweigen. Lothar Schmidt macht sich fertig zur Schicht im Reichstag. Sein Arbeitgeber ist nicht der Deutsche Bundestag, sondern eine private Sicherheitsfirma. Zurzeit ist Lothar Schmidt im Bereich der Fahrstühle eingesetzt. Eine Vollzeitstelle. Zu wenig Arbeit hat er also nicht. (...)
Arbeiten im Reichstag. Für Lothar Schmidt heißt das in Zahlen: Bei 186 Stunden im Monat und 6,25 € in der Stunde bleiben am Ende 895 € netto.
Die Bundestagsverwaltung soll Scheinselbstständige beschäftigt haben – jetzt klagen frühere Mitarbeiter vor Gericht
Dem Bundestag droht Ärger vor Gericht: Zwei Abteilungen der Parlamentsverwaltung werden vor dem Berliner Arbeits- und Sozialgericht durchleuchtet. Ehemalige Mitarbeiter behaupten, die Verwaltung habe jahrelang getrickst, um Sozialabgaben zu sparen und ihnen Arbeitnehmerrechte zu verwehren.
Anmerkung: Da bleibt einem doch die Spucke weg. Dass die neoliberale Bande ein Haufen Wegelagerer ist, ist ja nichts Neues - aber dass sie dies ausgerechnet auch im Bundestag tut, ist an Dreistigkeit kaum mehr zu überbieten.
Wieviel verdienen die Damen und Herren Beamten und Abgeordneten dort doch gleich? Müssen die trotz ihres Vollzeitjobs auch zum Amt, um dort "aufzustocken"? Ach nein, ich vergaß - Politiker stocken ja auf andere Weise auf, z.B. durch "Nebentätigkeiten" oder Korruption. Was für ein verkommener Haufen.
Viele Deutsche halten ihre Politiker für käuflich und sehen die Korruption in der Bundesrepublik insgesamt auf dem Vormarsch. So glauben sieben von zehn Bürgern, dass die Bestechlichkeit hierzulande schlimmer wird. Dies geht aus dem diesjährigen Korruptionsbarometer der Organisation Transparency International hervor.
Peinlich, peinlich: Der FDP steht schon wieder eine hässliche Parteispendenaffäre ins Haus. Diesmal geht es um die Deutsche Vermögensberatung (DVAG) und satte Zuwendungen an die Freidemokraten im zeitlichen Umfeld einer Gesetzesinitiative zum Anlegerschutz. Die vorerst letzte von drei Großspenden innerhalb weniger Monate bescherten der Finanzvertrieb und dessen Tochter Allfinanz den Liberalen am 9. November. 60.000 Euro gingen dabei auf dem FDP-Konto ein, zuvor waren es 65.000 Euro im August und 75.000 Euro im Juli. Formal erfolgten die Zahlungen ganz legal. Auffällig ist nur, dass im fraglichen Zeitraum die von der Koalition großangekündigte "Qualitätsoffensive Verbraucherfinanzen" zu einer – wie die SPD meint – "bedingungslosen Kapitulation vor den Anbietern von Finanzprodukten geschrumpft" ist. Summen in ähnlicher Größenordnung flossen an die CDU.
Selbstredend beharren beide Parteien darauf, dass keinerlei Zusammenhang zwischen den Geldflüssen und dem Gesetzentwurf bestehe.
Anmerkung: Sie machen eben einfach weiter wie gewohnt - schließlich hat das alles keine negativen Konsequenzen. Auch diesmal wird keine Staatsanwaltschaft, kein Untersuchungsausschuss ermitteln, und die Korruption grassiert munter weiter. Was für einen schönen freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat haben wir da doch ...
Und die Junge Welt stellt mal wieder schön heraus, welche Bande da eigentlich agiert: "Bis zu seiner Ernennung zum Außenminister stand [Westerwelle] als Berater auf der DVAG-Gehaltsliste. Überhaupt unterhält der Finanzvertrieb beste Beziehungen zur Politik. In Vorstand, Aufsichtsrat und Beirat sitzen zahlreiche ehemals aktive und hochrangige Unions-Granden wie Altkanzler Helmut Kohl, dessen Kanzleramtsleiter Friedrich Bohl sowie Ex-Finanzminister Theo Waigel." - Eine Bananenrepublik vom Feinsten.
Die Studie des Soziologen Wilhelm Heitmeyer über "Deutsche Zustände" sollte uns schockieren. Sie zeigt ein feindseliges, verrohtes Bürgertum.
Ein Gedankenspiel aus unschönem Anlass: Ich stelle mir vor, ein Raunen ginge durch die Republik. Viele Menschen in diesem Land wären beunruhigt, mehr noch, erschrocken. Sie diskutierten leidenschaftlich die Ergebnisse der "Deutschen Zustände". In der neuen Auflage dieser umfassenden Langzeitstudie kommen renommierte Bielefelder Wissenschaftler um den Soziologen Wilhelm Heitmeyer zu dem Schluss, dass das deutsche Bürgertum verroht. Vor allem Besserverdienende blickten zunehmend feindselig, gar aggressiv auf sozial Schwache und auf Muslime.
Anmerkung: Das Schweigen der Besserverdienenden in Bezug auf Heitmeyers Studie verwundert nicht weiter: Diese Spaltung der Gesellschaft ist ja von gewissen Kreisen bewusst gewollt - man hat "gute Erfahrungen" damit in der Vergangenheit gemacht und sieht demnach keinen Anlass, daran etwas zu ändern. Wenn die Bürger sich gegenseitig für die "Schuldigen" halten - und genau das befeuern ja weite Teile der Mainstreampresse und des Fernsehens -, kommt niemand auf die Idee, nach den wirklich Schuldigen zu fahnden. Das hat in den 20er und 30er Jahren in Deutschland schon einmal wunderbar geklappt, genau wie an vielen anderen Orten und zu anderen Zeiten auch.
Es ist immer dasselbe Spielchen: Politik und Medien hetzen verschiedene Bevölkerungsgruppen gegeneinander auf - und die Finanzelite reibt sich kichernd die Hände und sahnt weiter in Unmaßen ab, auf Kosten aller anderen, versteht sich. Es ist mir ein vollkommenes Rätsel, dass es offenbar so viele gebildete Bürger gibt, die dieses perfide Spiel nicht durchschauen oder nicht durchschauen wollen.
"Der Ausguck ruft vom höchsten Mast: Endzeit in Sicht! Doch sie sind wie versteinert und sie hören ihn nicht. Sie zieh'n wie Lemminge in willenlosen Horden. Es ist, als hätten alle den Verstand verlor'n, Sich zum Niedergang und zum Verfall verschwor'n, Und ein Irrlicht ist ihr Leuchtfeuer geworden."
Anmerkung: Eigentlich spricht das für sich - ein CSU-Ministerpräsident, der eine siebenstellige Zahl nicht vorlesen kann ... dazu fällt einem doch nicht mehr viel ein. Oder???
Amerikanische Einheiten töten in Afghanistan gezielt Taliban- und Al-Qaida-Mitglieder. Es sieht so aus, als könnte auch die Bundeswehr daran beteiligt sein (...). (...)
"Gezieltes Töten" bezeichnet das vorsätzliche staatliche Töten einer Person, die sich nicht in staatlichem Gewahrsam befindet - ohne Gerichtsverfahren und ohne dass diese Person eine gegenwärtige Bedrohung darstellt, weil sie im Begriff ist, einen Angriff auszuführen. Wie lässt sich diese Praxis rechtfertigen?
Anmerkung: Gar nicht - eine solche Praxis lässt sich niemals rechtfertigen. Das ist schlicht Mord. Es steht in keinem Falle irgendwelchen Beamten, Polizisten, Militärs oder Geheimdienstlern zu, einem anderen Menschen das Recht auf Leben abzuerkennen. Nach meinem Empfinden dürfte dies auch kein Gericht tun - auch wenn das leider manch einer anders sieht. Dennoch bleibt es dabei, dass ein Todesurteil, wenn es denn gesetzlich vorgesehen ist (was an sich schon ein Skandal ist), ausschließlich von einem Gericht verhängt werden darf.
Im Krieg wird immer gemordet - das ist schließlich das Wesen des Krieges. Trotzdem bleiben "gezielte Tötungen" eine ganz besonders perfide Form der Kriegsführung, die höchstens ins Mittelalter passt. Es ist doch unfassbar, dass es heute - jetzt, in diesem Moment - Listen gibt, auf denen Namen von Menschen notiert sind, die staatlich gewollt und legitimiert aus dem Hinterhalt ermordet werden sollen - und ermordet werden. Einfach so - weil irgendwelche Leute aus unbekannten Gründen das so beschlossen haben.
Ob die neoliberale Bande wohl darüber nachdenkt, diese Praxis nicht nur am Hindukusch oder sonstwo, sondern auch hierzulande wieder einzuführen? Es ist doch gar nicht mehr zu fassen, was da in Afghanistan ausgerechnet im Namen von Recht, Freiheit und Demokratie geschieht ... und die Bundeswehr mischt kräftig mit.
Wenn das kein Terrorismus ist, weiß ich nicht, was sonst Terrorismus sein soll.
Beim Bundesverdienstkreuz gibt es reservierte Plätze – für Abgeordnete. "Eine ganz neue Form der Selbstbedienung", schimpft Parteien-Kritiker von Arnim. Dabei sind Parlamentarier nicht die einzigen, die bevorzugt werden.
Für Bundestagsabgeordnete sind jedes Jahr pauschal sieben bis acht Verdienstorden reserviert. Sie werden nach Parteienproporz vergeben. Der Berliner Kurier berichtete am Freitag über eine mündliche Absprache zwischen dem Bundespräsidialamt, das die Orden vergibt, und dem Bundestag. Sie stammt aus der Mitte der 90er-Jahre.
Anmerkung: Ich habe ja noch nie sonderlich viel von diesem albernen Orden-Geschachere gehalten, aber spätestens jetzt dürfte auch dem Letzten klar geworden sein, dass es sich dabei um einen Popanz ohne jedwede positive Aussagekraft handelt.
Man muss sich das nur mal vorstellen, wie sie da - hübsch geordnet nach Parteienzugehörigkeit - um diese albernen Bleche buhlen ... Man kann schon sagen, dass es sich dadurch um eine höchst negative "Auszeichnung" handelt, die man als Normalbürger tunlichst ablehnen sollte, um genügend Abstand zu dieser Bande zu wahren.
Ganz besonders heiter stimmt die Begründung für dieses "Verfahren": "Daneben gibt es Funktionsträger, die das Kreuz qua Amt erwerben: Die Bundespräsidenten selbst gehören dazu und die Inspekteure der Bundeswehr. Im Fall der Bundestagsabgeordneten erklärte die Präsidialverwaltung jetzt, dass die Geehrten aufgrund ihres langjährigen politischen Engagements alle die Voraussetzungen für die Ehrung erfüllten." - Wem da das Lachen nicht vor Schreck im Halse stecken bleibt, dem ist nicht mehr zu helfen. Das sind DDR-Verhältnisse, wie sie bizarrer kaum sein könnten.
Anmerkung: Die weltweite Anzahl der ("offiziellen") Wikileaks-Mirrors wächst täglich. Vielleicht ist das ein kleines Zeichen für aufkeimende Hoffnung? - Beachtlich ist dabei, wo sich manche der Server befinden - auch in Deutschland stehen einige. Sogar die bolivianische Regierung beteiligt sich daran. Wie lange mag es wohl dauern, bis die USA versuchen werden, Bolivien wieder auf den alten neoliberalen Kurs zu bringen?
Ein Musik- und Literaturwissenschaftler auf der heiteren Odyssee bzw. vergeblichen Suche nach dem Humanismus.
Ich verstehe dieses Blog weder als "links", noch als "linksliberal" - es versucht, schlicht der Logik zu folgen, sucht die oft verschleierte Wahrheit und landet daher fast zwangsweise immer wieder in sozialistischen Regionen, in die es nie wollte. Die Logik lässt sich nicht so leicht austricksen wie es der interessengeleitete menschliche Geist tut.
Dennoch gilt auch weiterhin Spocks weiser Spruch: "Logik ist nur der Beginn aller Weisheit - und nicht ihr Ende."
Der Blogbetreiber stellt sich vor - auf dass NSA, "Verfassungsschutz", BKA und so viele andere nicht mehr so ausufernd suchen müssen:
Facebookfreie Zone
Das gilt selbstredend auch für alle anderen Datenkraken und "sozialen Netzwerke".
Statt Facebook lieber Ghostery :-)
Dieses kleine, kostenlose Plugin gibt's für alle gängigen Browser - macht es den Werbefuzzis und Überwachungsfetischisten doch wenigstens ein bisschen schwerer, Euren Spuren im Netz zu folgen ...
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