Die USA haben "das Recht und die Pflicht", Terrorverdächtige weltweit zu jagen und zu töten / US-Justizminister Holder hat die gezielten Tötungen gerechtfertigt, ausgerechnet aus dem russischen Außenministerium kam schüchterner Protest, die Vertreter der demokratischen Rechtsstaaten schweigen
Mit dem von der US-Regierung unter George W. Bush ausgerufenen globalen Krieg gegen [den] Terror fielen viele Schranken des Rechtsstaates und des internationalen Rechts. Schon Tage nach den Anschlägen des 11.9. kündigte der damalige Vizepräsident Cheney an, dass man sich in einem dreckigen Krieg befinde, in dem man die Handschuhe ausziehen müsse, was auch hieß, dass man Verdächtige ohne Anklage und auf unbegrenzte Zeit verschleppen und inhaftieren, dass man sie foltern oder auch gezielt töten kann, was nichts anderes [als] Staatsterrorismus oder staatlich legitimierter Mord ist.
Anmerkung: Man ist inzwischen ja so einiges gewohnt, was den Abbau der Demokratie, die Beschneidung der individuellen Freiheit der Menschen und nicht zuletzt den militärischen Terror der kapitalistischen Staaten betrifft, aber die USA schießen mit diesem neuerlichen Vorstoß wieder einmal den Vogel ab. Die Schamlosigkeit, Dreistigkeit und Arroganz dieser korrupten Bande, die sich über internationale Konventionen und Rechte einfach hinwegsetzt und sich selbst auf diktatorische Weise das "Recht" herausnimmt, willkürlich andere Menschen weltweit zu ermorden, grenzt an nur allzu bekannten faschistischen Größenwahn.
Wie groß wäre wohl das Geschrei der us-amerikanischen Schlips-Borg und ihrer getreuen Vasallen aus Europa, wenn sich irgendein anderes Regime dasselbe "Recht" herausnähme! In den Iran würde die US-Armee sicherlich unverzüglich einmarschieren; Russland oder China müssten zumindest mit erheblichem Druck und Widerstand, wahrscheinlich aber auch mit Kriegsdrohungen rechnen; und Kuba oder Bolivien würden die korrupten Herren und Damen aus dem Weiße-Westen-Haus in Washington vermutlich gänzlich von der Landkarte radieren. Was ist das bloß für ein elendes, verkommenes Gesindel, das im Kapitalismus das Sagen hat!
Angeführt wird dieses menschenverachtende Pack ja bekannter Maßen von einem Friedensnobelpreisträger, der parallel dazu gleich mehrere Kriege führt, zu denen vermutlich noch weitere hinzukommen werden. Obama steht in dieser illustren Liste aber keineswegs isoliert da - vor ihm wurden schon die ehemaligen US-Präsidenten Jimmy Carter (2002) sowie Woodrow Wilson (1919) mit dieser grotesken Auszeichnung geehrt. Letzterer hatte dafür gesorgt, dass die USA nach der anfänglichen Neutralität doch noch in den Ersten Weltkrieg eingetreten sind, über den er später sagte, dass er vom Ansatz her "ein kommerzieller und industrieller Krieg" gewesen sei. Friedensnobelpreisträger wissen/wussten heute wie damals offenbar sehr gut, wie sich das Geschäft der Rüstungsindustrie schnell und effizient beleben lässt.
Krieg ist Frieden, Terror ist Gerechtigkeit, Tod ist Leben. Unseren täglichen Orwell gib uns heute.
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Wilson erhält den Friedenspreis
"Wir haben uns diesmal bei der Verteilung des Nobelpreises erinnert, dass der Stifter auch der Erfinder des Dynamits war."
(Zeichnung von Wilhelm Schulz [1865–1952], in "Simplicissimus", Heft 41 vom 05.01.1921)
Zweite Anmerkung: Auch Schulz gehört zur Riege der widerlichen Überläufer, die nach 1933 im Sinne der Nazis weiter publiziert haben.
(Pink Floyd: "The Post War Dream", aus dem Album "The Final Cut - A Requiem For The Post War Dream", 1983)
Tell me true, tell me why was Jesus crucified? Was it for this that Daddy died? Was it for you? Was it me? Did I watch too much TV? Is that a hint of accusation in your eyes?
If it wasn't for the nips, Being so good at building ships, The yards would still be open on the clyde. And it can't be much fun for them Beneath the rising sun With all their kids committing suicide.
What have we done? Maggie, what have we done? What have we done to England?
Should we shout, should we scream: What happened to the post war dream? Oh Maggie, Maggie, what did we do?
Anmerkung: Die alternativlose neoliberale Zerstörung des Gemeinwohls hat in Großbritannien seit den Zeiten von Maggie Thatcher eine lange Tradition. Nun steht offenbar der Endspurt an, nachdem man dort auch in Sachen Repression und Überwachung der Bürger bereits führend ist: Dem Artikel ist zu entnehmen, dass neben der Privatisierung des Straßennetzes und der parallel geplanten Senkung der Reichensteuer auch die Wasserversorgung sowie das Gesundheitssystem privatisiert werden sollen. Es gibt im Königreich auch ein wunderbares Beispiel für eine sehr gelungene Privatisierung, nämlich die Bahn, die bereits 1994 an "Investoren" verscherbelt worden und danach (sowohl für Kunden, als auch für den Staat) teurer, ineffizienter und maroder war als jede vergleichbare staatliche Bahn. Heute ist die britische Bahn de facto wieder ein quasi-staatliches Unternehmen (Betreiber ist Network Rail, ein "nicht gewinnorientiertes Unternehmen").
Nicht erwähnt wird im Text hingegen, dass der britische Privatisierungswahn noch viel umfassender ist, wie man beispielsweise dem Guardian entnehmen kann: Es bestehen auf der Insel allen Ernstes Pläne für eine Privatisierung der Polizei. Es ist nicht viel Fantasie nötig um sich auszumalen, was nach der Umsetzung all dieser Pläne am Ende herauskommt - in Orwells Alptraumwelt dürfte es sich im Vergleich dazu geradezu heimelig leben lassen.
Es dürfte klar sein, dass dieser katastrophale Kurs für ganz Europa ansteht. Die elitäre Bande merkt, dass der Kollaps nicht mehr allzu weit entfernt ist und drückt daher ordentlich auf die Tube, um vor dem großen Knall noch möglichst viel Profit aus den zerbröckelnden Gesellschaften und schwankenden Staaten herauszupressen. Wieder einmal ist es mir ein großes Rätsel, wieso diese so offensichtlich korrupten, asozialen und bürgerfeindlichen Aktionen - nicht nur in Britannien - so geräusch- und widerstandslos über die Bühne gehen können. Welcher Mensch wünscht sich Konzernstraßen, auf denen eine Konzernpolizei patroulliert, oder Konzernkrankenhäuser und Konzernärzte ...?
Es ist wohl niemand überrascht, dass auch der Privatisierungswahn nichts Neues im Endzeitkapitalismus ist:
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Das Defizit der Eisenbahnen
"Es wird beabsichtigt, die Eisenbahnen der Privatwirtschaft zu überlassen. Wir sind überzeugt, dass dadurch nicht bloß die Finanznot behoben wird, sondern auch die Wohnungsnot."
Wer wird die Toten begraben auf dem Schlachtfeld Europa, wer wird sie zählen und wägen und sagen: das waren Menschen? Wer wird denn, ehe der Schnee des Vergessens sich weiß auf das Aas der Geschlachteten legt, aufklagen über den turmhohen Trümmern der Toten zwischen Balkan und Pol?
Wird nach dem Heulen des letzten verendenden Hundes noch eine Stimme sein, nur das Schrein eines Kindes oder ein zitternder Flügelschlag im zerschossnen Gezweig?
Stille wird sein und Zerstörung. Und über den offenen Augen von tausendmaltausend Gefallenen werden Gewitter geschehen und Monde verblühn. Aus den verwaisten Atommeilern wird sich Verwesung ergießen über die Erde, und die verkrüppelten Rosen werden die Schöpfung verneinen. Unüberwindliche Stille wird sein auf dem Schlachtfeld Europa.
(Dagmar Nick [*1926]: "In den Ellipsen des Mondes", Gedichte 1945-1959, Aachen 1959)
Lesen Sie gerne Zeitung? Und wenn ja, gehören auch Sie zu jenen, die bürgerlichen Qualitätsblättern wie FAZ, NZZ, Süddeutscher Zeitung oder Die Zeit die Stange halten? Ich bekenne: Ich gehöre nicht dazu. Nicht mehr, seit ich über viele Jahre feststellen musste, dass die publizistische Vorbereitung von Krieg dort Methode hat. (...)
Die Fakten sahen anders aus: Während UN-Generalsekretär Kofi Annan eine "politische Lösung" forderte und Serbien und die UCK gleichermaßen für die Eskalation verantwortlich machte, sinnierte z.B. Die Zeit nur noch darüber, ob Deutschland bei einem NATO-Einsatz (das Wort "Krieg" wurde tunlichst vermieden) mitmachen sollte oder nicht. Damit rief das wohl angesehenste deutsche Wochenblatt zum Verfassungsbruch auf und half tatkräftig mit, den ersten deutschen Krieg seit 1945 vorzubereiten. Im Mai 1999 rechtfertigte es dann nochmals diese Entscheidung in einem langen Fischer-Interview unter dem völlig ironiefrei gewählten Titel "Wie Deutschland in den Krieg geriet".
Anmerkung: Diesen faktenreichen Beitrag sollte man sich nicht entgehen lassen - und ihn stets im Hinterkopf behalten, wenn unsere "Qualitätsmedien" wieder über Konflikte berichten. Gerade in Bezug auf Syrien und den Iran stehen dieser Tage wieder so viele unsägliche, irreführende, geradezu desinformierende Artikel in der Presse (im Fernsehen sieht's teilweise noch viel schlimmer aus).
Wenn man sich einmal ansieht, welche "Qualitätsjournalisten" in den Redaktionen der überregionalen Zeitungen das Sagen haben, wird die Propaganda bzw. deren Häufung und Verbreitung aber etwas verständlicher. Beispielhaft sei hier auf den Chefredakteur des Ressorts "Wirtschaft" der FAZ, Rainer Hank, verwiesen, der gerade ein unsägliches Buch veröffentlicht hat, in dem er unter Anderem allen Ernstes behauptet, dass der "Wohlfahrtsstaat die Bürger entmündigt und uns die Schuldenkrise beschert" habe. Liest man dieses grausame Interview mit dem Autor, wird sofort verständlich, wieso in der FAZ und anderswo Kriegshetze und neoliberale Propaganda so tief verwurzelt sind.
Dass Kriege (heute mehr denn je) auch für Deutschland in erster Linie Wirtschafts- und damit Profitfaktoren sind, wird schon allein an den stetig steigenden Gewinnen der Rüstungsindustrie deutlich. Aus dem heuchlerischen Bekenntnis "Nie wieder Krieg" nach 1945 ist längst ein neoliberales "Krieg - immer wieder gerne (nur möglichst nicht vor der eigenen Haustür)!" geworden. Die Liebe zum Geld ist weitaus inniger und stärker als die Liebe zum Mitmenschen, wie schon der Dichter Karl Kinndt vor 80 Jahren festgestellt hat:
Nie wieder Krieg
Der gute Völkerbund streicht seine Segel, Verwirrung herrscht im hohen Genfer Haus. Auf jeden Fall gilt nun als neue Regel: wer dennoch Kriege führt, tritt vorher aus!
Man dachte anfangs von dem Institute, es hätte endgültig den Krieg besiegt - Und alle wären unter einem Hute, auch der, wo nicht, hätt’ eins darauf gekriegt -
Doch wo ein Krieg ist, gibt’s auch Lieferungen von Munition und Werken der Chemie! Zu lieblich tönt das Liedchen: “Seid umschlungen, Millionen!” jeder Rüstungsindustrie.
Ein Krieg ist nicht moralisch. Doch im tiefern Sinn wirkt er wirtschaftlich sehr produktiv - Wir würden gerne auch nach Japan liefern, trotz Friedenssehnsucht -: Ja, die Welt ist tief ...
Lässt auch der liebe Gott die Erde beben, weil ihm dies ew’ge Morden nicht mehr passt -: die Liebe kann den Markt nicht neu beleben, Geschäft ist nur, wo sich die Menschheit hasst ...
Zweite Anmerkung: Eduard Thöny gehörte ebenfalls zu den schmierigen Verrätern, die ab 1933 ihr ehemals satirisch-kritisches Mäntelchen abgelegt haben und zu devoten Propagandisten des Nazi-Terrors mutiert sind. Klaus Mann notierte dazu 1937 im Exil in seinem Tagebuch: "Von allen im Dritten Reich gedruckten Widrigkeiten ist mir die 'satirische' Wochenschrift 'Simplicissimus' der widrigsten eine. (...) da finden sich noch immer die alten Namen – die Karl Arnold, Olaf Gulbransson, Eduard Thöny, Erich Schilling, Wilhelm Schulz, sie sind alle noch da. Nur Th.Th. Heine fehlt, (...) von Prag und Brünn aus muss er sich gramvoll und beschämt mit ansehen, welche degoutante Gesinnungslumpereien seine früheren Freunde und Kollegen sich leisten." (Klaus Mann: Der Simplicissimus. In: Das Neue Tagebuch, V. Jahrgang 1937, S. 214)
Die Fraktionen von Union, FDP und SPD planen, das Rederecht der Abgeordneten im Bundestag noch stärker als bisher einzuschränken und ihre Kontrolle darüber auszubauen. Eine entsprechende Beschlussempfehlung der Fraktionen von Union, FDP und SPD liegt dem ARD-Hauptstadtstudio vor. Über den Entwurf des Geschäftsordnungsausschusses solle der Bundestag am 26. April abstimmen, berichtet die Süddeutsche Zeitung.
Anmerkung: Eigentlich ist zu diesem Vorgang nicht mehr viel zu sagen (bei Telepolis findet sich noch etwas mehr) - angesichts der nahenden Grausamkeiten, die der bevorstehende Kollaps des Kapitalismus auch den Menschen in Deutschland bescheren wird, bereitet man sich auch hier in den herrschenden Kreisen weiter auf das "Durchregieren mit starker Faust" vor und nähert sich immer offensichtlicher chinesischen, us-amerikanischen und nordkoreanischen "demokratischen" Verhältnissen. Der Bundestag wird demnächst umbenannt - die Bezeichnung "Volkskammer" hat sich ja bewährt.
Bemerkenswert an diesem Bericht der öffentlich-rechtlichen Propaganda-Show sind dieses Mal allerdings die Kommentare. Kritisches wird dort ja allzu oft still, heimlich und sehr zeitnah gelöscht, und auch diesmal hat man die Kommentarfunktion bereits kurz nach Erscheinen des Berichtes geschlossen. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Blogbeitrages finden sich dort aber noch 228 Kommentare, die teilweise tatsächlich erfrischend kritisch, manche sogar regelrecht wirklichkeitsnah sind. Ob der Zensor nur geschlafen hat, werden wir wohl spätestens am Montag erfahren.
Es ist dennoch erschreckend, dass ein erheblicher Teil dieser Kommentatoren den Ausweg aus dieser Misere in der Piratenpartei zu sehen scheint, die ich inzwischen für keine sonderlich ernstzunehmende Alternative mehr halte. Schön zusammengefasst hat das wieder einmal Fefe hier und hier. Eine neue Partei, die aus dem Stand heraus so große Erfolge erzielt und von den Mainstreammedien mit Samthandschuhen angefasst, teilweise sogar regelrecht gepusht wird, kann niemals eine Bedrohung für das elitäre Gesindel sein. Wenn tatsächlich ein gewisses, auch nur diffuses Veränderungspotenzial in dieser Partei schlummerte, könnten wir seit Monaten einen regelrechten Medienkrieg gegen sie verfolgen, in dem aus allen neoliberalen Rohren auf sie geschossen würde. So aber werden die Piraten im besten Fall schlicht die FDP ablösen und für systemische Ruhe sorgen, während gerade die Linke weiter Wählerstimmen verliert.
Das Theater geht weiter - und die ohnehin nicht mehr wirklich vorhandene Demokratie verschwindet in der Mottenkiste der Geschichte, die mit umso grelleren, inhaltsleeren Bannern verhüllt wird, auf denen in fetten, bunten, werbewirksamen Lettern die absurden Parolen "Demokratie" und "Freiheit" geschrieben stehen.
Selbstverständlich ist auch das nur eine Wiederholung:
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Die Parteien in Deutschlands Schicksalsstunde
"Keiner will steuern, keiner will rudern, jeder will nur trocken sitzen."
Manchmal hinkt die moderne Wissenschaft dem gesunden Menschenverstand hoffnungslos hinterher. Wir hatten es doch schon längst gewusst, aber nun ist es auch erwiesen. So überrascht uns also die Erkenntnis der Leipziger Psychologin Gisela Mohr nicht mehr sonderlich, dass Arbeitslose häufiger von psychischen Krankheiten betroffen sind als Erwerbstätige.
Aber manchmal braucht es eben gewissermaßen einen amtlichen Stempel, damit auch noch der letzte mit Blindheit geschlagene Politiker, Beamte, "Arbeitsagent", Leiharbeitsfirmeninhaber oder sonstwie in dieser Hinsicht mit Scheuklappen versehene Zeitgenosse einen eigentlich nicht zu übersehenden Missstand wahrnimmt. So schätzt die Psychologin, die an der Universität Leipzig den Lehrstuhl für Arbeits- und Organisationspsychologie innehat, dass etwa jeder dritte Arbeitslose eine professionelle Psychotherapie benötigt.
Anmerkung: Ein durchaus interessanter Artikel, der die gesamte Unlogik und Menschenfeindlichkeit des kapitalistischen "Arbeitsmarktes" aber leider nicht hinterfragt. Es liegt in der Tat auf der Hand, dass erzwungene Armut, Schikane und die ständige willkürliche Bedrohung der familiären Existenzgrundlage durch das Amt massive schädliche Auswirkungen auf die Betroffenen haben müssen. Dasselbe gilt allerdings auch für Erwerbstätige, die in unsicheren, oftmals ebenfalls prekären Arbeitsverhältnissen ausharren müssen.
Es wäre mindestens ebenso interessant zu erfahren, welche schädlichen Auswirkungen der unaufhörliche Zwang zur Prostitution für all die ausgebeuteten Menschen hat, der dem Kapitalismus zugrundeliegt. Ebenso wäre es sehr interessant, die Psyche der Menschen zu erforschen, die auf der anderen Seite im überquellenden Luxus schwelgen und seit jeher offensichtlich keine Skrupel haben, sich selbst massiv zu bereichern, indem sie die große Mehrheit ausplündern, unter Druck setzen, schikanieren, versklaven, in Kriege stürzen und sogar millionenfach verhungern lassen. Ich befürchte aber, dass diese psychotische Hölle selbst für gestandene Psychologieprofessoren zu angsteinflößend ist.
Zu guter Letzt dürfen wir nun alle raten, was unsere liebe Bundesregierung, die schließlich nur das Wohl aller Bürger im Sinne hat, mit dieser nun auch wissenschaftlich bestätigten Information, dass der Hartz-Terror krank macht, anfangen wird. Ich bin sicher, die Antwort kennen wir alle.
Was hab' ich nicht alles schon probiert: jeden Morgen die Arbeits-Annoncen studiert. Ich stehe um fünf Uhr auf, um der erste zu sein, aber nie bin ich allein.
Ich notiere schnell und laufe im Trab auch die entferntesten Stellen ab. Freilich, mein Äußeres ist nicht mehr repräsentativ - die Absätze sind schief, und jung bin ich auch nicht mehr. Mit leerem Magen fällt Haltung schwer.
Wenn ich Adressen zu schreiben bekäme, ich machte es billig. Wenn man mich wo als Ausgeher nähme, ich liefe willig.
Ich war einmal Bürochef in erster Firma und sah dazumal bessere Zeit; meine Frau stammt aus gutem Haus und heißt Irma, nun geht es ihr schlecht, und das tut mir leid.
Die wertvollen Sachen sind im Pfandhaus verfallen. Die Halsabschneider haben uns längst in den Krallen.
Zum Glück gibt das Wohlfahrtsamt jetzt Kohlen und Holz, damit unser Hunger nicht friert. Früher hätten wir uns der milden Gaben geniert, aber Not kennt keinen Stolz.
Die Buben sollten aufs Gymnasium gehn - das ist nun aus. Ich weiß nur eines bestimmt, wir sehn uns nicht mehr hinaus.
Neulich fuhr mein Abbaudirektor vorbei, er lehnte im Auto in molligen Polsterkissen. Zwischen ihm und mir steht mein christlich' Gewissen und schließlich - die Polizei.
Anmerkung: Der Zeichner Erich Schilling gehörte - ganz im Gegensatz zum Dichter Julius Zerfaß - zu den schmierigen Zeitgenossen, die nach der Übergabe der Macht an die Nazis im Jahre 1933 von ehemals "scharfen Gegnern" zu "glühenden Verehrern" der braunen Terrorbande avancierten. Ist es legitim, Werke dieses schäbigen Opportunisten aus der Zeit vor 1933 trotzdem zu würdigen - was meint Ihr? Ich bin unschlüssig.
Die Menschenwürde ist absolut. Das menschenwürdige Existenzminimum muss durch den Staat in jedem Einzelfall "stets" gewährt werden. Kürzungen des ALG-II-Anspruchs (Sanktionen) durch die Jobcenter sind verfassungswidrig. Jeder Mensch in einer existenziellen Notlage hat einen Anspruch auf ein Minimum staatlicher Leistung. Ihre Gewährung darf nicht von "Gegenleistungen" abhängen. Dies macht den Kern des Sozialstaats aus.
Anmerkung: Dieser fundierte Text stammt von ausgewiesenen Fachleuten - nämlich von einem ehemaligen Richter des Bundesgerichtshofs sowie einer Assessorin und derzeitigen Doktorandin der Rechtswissenschaften. Er beleuchtet den juristischen Hintergrund einer Frage, die auch hier in diesem Blog in laienhafter Weise (ich bin kein Jurist) bereits einige Male aufgeworfen wurde, und es ist wenig überraschend, dass auch dieser Fachtext zu demselben Ergebnis kommt: "Sanktionen" sind klar verfassungswidrig.
Es wird auch Kritik am Bundesverfassungsgericht geübt, das sich hinsichtlich dieser Thematik bisher bekannter Weise nicht zu einer klaren, eindeutigen Aussage durchringen konnte, sondern sich zumeist in eher nebulösen Andeutungen ergangen und auch in Widersprüche verstrickt hat.
Ich jedenfalls habe noch nie nachvollziehen können, wie eine als "Existenzminimum" ausgewiesene Leistung überhaupt in irgendeiner Form "sanktioniert" - also gekürzt oder sogar ganz verweigert - werden darf. So wird der Begriff "Existenzminimum" ad absurdum geführt, weil eine "Sanktion" gleichbedeutend mit der erheblichen Verkleinerung oder gänzlichen Aufhebung der Existenzberechtigung wäre. Unterhalb eines Minimums kann es per definitionem nichts geben. Ein "negatives Existenzminimum" wäre mit dem Ende der Existenz - also mit dem Tod - verbunden.
Leider werden in diesem Text viele andere Fragen, die bei diesem Thema evident sind, nicht behandelt. Die allerwichtigste scheint mir dabei die Frage nach der Höhe der Leistung zu sein, die man als "Existenzminimum" bezeichnet. Jedem Betroffenen, aber auch jedem klar denkenden anderen Menschen muss sofort klar sein, dass die Höhe des ALG II in einem so reichen Land wie Deutschland eine Farce, ein Almosen, ein äußerst übler und menschenverachtender Scherz ist. Während einige Wenige nicht mehr wissen, was sie mit ihren stetig hereinfließenden Millionen noch alles Sinnloses oder Katastrophales anstellen sollen und der Staat als Handlanger und Spucknapfhalter dieser Superreichen den großen Rest der Bevölkerung und sich selbst zunehmend verarmt, speist man Millionen von Menschen mit ein paar lausigen Abfällen ab und stellt sie gleichzeitig unter Generalverdacht und in die Abhängigkeit von einer monströsen Bürokratie, die mit einer schieren Allmacht bezüglich Überwachung, Kontrolle, Willkür und jederzeit verhängbaren "Sanktionen" ausgestattet ist.
Dieser faschistoide Wahnsinn muss endlich gestoppt werden. Die Uhr tickt, und sie tickt schnell.
Ich hoffe sehr, dass sich bald Menschen finden, die die nötige Kraft, den familiären / freundschaftlichen Rückhalt und den nötigen kompetenten juristischen Beistand haben, um die Frage nach der Verfassungswidrigkeit von "Sanktionen" und möglichst auch die dringend notwendige Korrektur bezüglich der Höhe der Leistungen höchstrichterlich klären zu lassen. Ich befürchte, dass dazu nicht mehr allzu viel Zeit bleibt.
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Dieser Zeichner jedenfalls kam zu spät - als seine Karikatur an der Zensur vorbeirutschte, war die Diktatur bereits bittere Realität:
"Gut, dass ich dich treffe, Gustav, mir fehlen gerade zwei Mark für Benzin!" - "Bedaure, die fehlen mir gerade für Schuhsohlen."
(...) Seit die hessische Landesregierung eine Universitätsklinik an einen privaten Klinikkonzern namens Rhön verkauft hat, fallen mir ganz andere Dinge ein, wenn ich den Namen Rhön höre: Haustarifvertrag, unbezahlter Sonderurlaub, Rhön-Vorstandsmitglied Christoph Straub wird Chef der Barmer Ersatzkasse (nachdem die bisherige Chefin Birgit Fischer Chef-Lobbyistin des Verbandes forschender Arzneimittelhersteller wurde),
(...) Aufkauf von Kassenarztsitzen zur Gründung konzerneigener medizinischer Versorgungszentren, der hessische SPD-Sprecher Frank Steibli wird Pressesprecher des Rhön-Klinikums, verfassungswidrige Überleitungen der Arbeitsverträge, unerträgliche Arbeitshetze und unbezahlte Überstunden, bis an die Grenzen ausgedünnte Personaldecke, Schließung "unrentabler" Abteilungen, Aushilfen statt qualifiziertem Personal.
Anmerkung: CDU und FDP machen mit der schon in den 80er Jahren des vergangenen Jahrhunderts begonnenen und von SPD und Grünen danach zur Perversion getriebenen Privatisierung der öffentlichen und allgemeinen Daseinsfürsorge in allen Bereichen einfach weiter - so als habe es all die katastrophalen Berichte über die für fast jeden Menschen wahrnehmbaren Auswirkungen gar nicht gegeben. Der hier verlinkte kleine Artikel aus der Frankfurter Rundschau steht nur stellvertretend für sogar in der Mainstreampresse mannigfaltige Katastrophenberichte aus allen [sic!] betroffenen Sparten.
Wie schon so viele Male zuvor muss einmal mehr das irreführende Wort "Privatisierung" relativiert werden - denn auch die in diesem Text erneut massiv kritisierte Rhön Klinikum AG ist ja nicht im Besitz irgendwelcher "Bürger", sondern gehört der Kaste der Superreichen, die auch diese AG - wie die Rechtsform schon zeigt - einzig deshalb betreibt, um damit erheblichen zusätzlichen Profit zu ergaunern. Der eigentliche Sinn und Zweck einer Klinik gerät dabei - wie immer bei solchen "Privatisierungen", die eigentlich Kapitalvermehrungschimären heißen müssten - ins Abseits. Und natürlich liegt es auf der Hand, dass dabei erhebliche Summen aus dem ehemals solidarischen Gesundheitssystem unwiderruflich in die Kassen dieser wenigen Personen abfließen.
Es war mir schon immer ein Rätsel, wieso es offenbar nicht jedem Menschen sofort klar ist, dass ein Krankenhaus nicht dasselbe ist wie ein Autohaus. Die neoliberale Bande will uns aber genau dies seit Jahrzehnten auf die verdunkelte Brille malen: Patienten in Krankenhäusern seien nichts anderes als Autokäufer, die verschiedene "Anbieter" nach dem "besten Angebot" abklappern und dabei "Schnäppchen" machen wollen, weswegen die "Anbieter" in einem "Wettbewerb" stünden ... - Lacht da vielleicht jemand? Ich tue es, wenn auch unter argen, stechenden Bauchschmerzen - denn das Groteske dieser Sichtweise, die zugleich zutiefst menschenverachtend und gesundheitsgefährdend (und oft genug auch tödlich) ist, ist kaum anders kommentierbar.
Dass dieser Privatisierungswahn, wie im Artikel angedeutet, natürlich stets mit Korruption verbunden ist, kann da nur noch Unbedarfte überraschen. Es geht dabei schließlich einzig und allein und die Profite einer kleinen Minderheit, die sich dann auch erkenntlich zeigt, wenn ihre raffgierigen Wünsche umgesetzt werden. Niemand in irgendeinem Staat dieser Welt profitiert von solchen Privatisierungen und der daraus zwangsläufig resultierenden Mehrklassenmedizin - mit Ausnahme derer, die über sehr viel Geld verfügen.
Wundern darf sich darüber allerdings auch niemand, denn genau dies ist das Prinzip des Kapitalismus. Eine Politik, die diesen spalterischen Interessen folgt, ist eine Politik der Superreichen, die sich gegen die gesamte restliche Bevölkerung richtet. Sogar einige privilegierte Ärzte scheinen das inzwischen erkannt zu haben, wie es beispielhaft der verlinkte Text und die verschiedenen Initiativen gegen weitere Privatisierungen von Kliniken zeigen. Dessen ungeachtet machen die Parteien der Neoliberalen Einheitspartei Deutschlands (NED) unaufhaltsam weiter - und dabei ist es unerheblich, welcher der Blockparteien CDU, CSU, SPD, FDP oder Grüne sie sich zugehörig fühlen.
Regelmäßige Leser dieses Blogs dürfte es nur wenig überraschen, dass auch diese humanistische Perversion keineswegs neu ist - es handelt sich auch hier lediglich um die Wiedereinführung eines sehr alten und allzu bekannten Klassensystems:
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Klassenunterschied
"Sehen Sie, Kollege, den Dritte-Klasse-Patienten darf man wenigstens ganz offen gestehen: 'Das Leben des Menschen steht in Gottes Hand!'"
(Zeichnung von Marcel Frischmann [1900-1952], in "Simplicissimus", Heft 46 vom 16.02.1932)
(Element of Crime: "Irgendwo im Nirgendwo", aus der gleichnamigen EP, 2000)
Die einen sind alt und hässlich, die andern sind jung und schön, die dritten sind bloß Wilde, die von Schönheit nichts versteh'n. Und wie der eine aussieht, so ist der andre innen drin, und weil alle nur verloren sind, ist alles halb so schlimm.
Und wir folgen euren Spuren - wenn wir euch kriegen, seid ihr tot ... Das muss so sein, da haben wir keine Wahl - das ist auch besser so, denn im Nirgendwo ist alles egal.
Die einen sind ohne Mitleid, die andern sind ohne Furcht, die dritten ohne Hoffnung - das macht zufrieden, durch und durch. Und was der eine nicht hat, das hat der andre nie geseh'n, und am Ende kann der eine nur mit dem andern untergeh'n.
Und wir folgen euren Spuren - wenn wir euch kriegen, seid ihr tot ... Das muss so sein, da haben wir keine Wahl - das ist auch besser so, denn im Nirgendwo ist alles egal.
Die einen sind ohne Sünde, die andern sind ohne Arg, die dritten sind viel zu dämlich - und so geht das, Tag für Tag. Hätten alle eine Mutter, wären alle gar nicht hier, was dann irgendwo im Nirgendwo auch ziemlich schade wär'.
Und wir folgen euren Spuren - wenn wir euch kriegen, seid ihr tot ... Das muss so sein, da haben wir keine Wahl - das ist auch besser so, denn im Nirgendwo ist alles egal.
Anmerkung: Zu Element of Crime gäbe es eine Menge zu sagen - ich beschränke mich an dieser Stelle aber auf den Hinweis, dass die Songs dieser EP für eine Theaterinszenierung von James Matthew Barries "Peter Pan" am Schauspielhaus Bochum unter der Regie von Leander Haußmann entstanden sind, und wünsche allen Leserinnen und Lesern - je nach religiöser Ausrichtung - mehr oder weniger fröhliche Ostern. ;-)
Zweite Anmerkung: Ich bitte die Belästigung durch dämliche Werbung beim Klick auf das Video zu entschuldigen - bei youtube ist der Clip natürlich gesperrt und auf anderen Portalen, die eine werbefreie Einbettung ermöglichen, habe ich ihn gar nicht erst gefunden. Auf der offiziellen Homepage von Element of Crime konnte man bis vor kurzem noch sämtliche Videos der Band kosten- und werbefrei ansehen, aber auch dieser Link geht jetzt ins Leere.
Thomas Frantz ist die Hauptfigur von "Gehwegschäden". Er ist freier Journalist, am Rande des Existenz-Minimums, wie so viele Kreative in Berlin. Dort geraten immer mehr Kreative wie er in Bedrängnis.
(Kurzrezension des Buches von Helmut Kuhn: "Gehwegschäden". Roman, 2012, aus der Sendung "Kulturzeit" von 3sat)
Anmerkung: Allmählich hält die zwangsverarmte Mittelschicht auch Einzug in die etablierte Literatur - ausgerechnet im angeblich so paradiesischen Deutschland, dem es laut Merkel ja "gut gehe". Die klaffende, sich stetig verbreiternde Lücke zwischen Reichen und Verarmten wird hier sehr deutlich sichtbar.
"Mit brillanter fragmentarischer Ästhetik, in scharfsinnigen und grotesken Miniaturen beschreibt 'Gehwegschäden' die schleichende, gewaltige Veränderung einer Gesellschaft, in der gradlinige Lebensgeschichten längst der Vergangenheit angehören. In literarischer Auseinandersetzung mit Döblins 'Berlin Alexanderplatz' und Musils 'Der Mann ohne Eigenschaften' nimmt es dieses Buch mit einem Thema auf, das keine klassische Form mehr zulässt und das evident wird in einer Stadt, in der die auf Gehwegschäden hinweisenden Schilder an jeder Ecke zur Normalität geworden sind: Es wird hier nichts mehr repariert, wir haben uns abgefunden." (Quelle: sf magazin)
Ich will und kann mich mit dieser an Fahrt aufnehmenden Katastrophe jedoch nicht abfinden und lege dieses Buch daher allen ans Herz. Vielleicht kann es ein wenig dazu beitragen, etwas von der in Deutschland so schmerzlich vermissten revolutionären, solidarischen Energie aus dem lähmenden Tiefschlaf zu wecken. Der Held des Buches macht uns schließlich ausgiebig vor, wie es ganz gewiss nicht geht ...
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"Es ist kaum zu glauben, so habe ich [vor acht Jahren] ausgesehen!"
Die Krise in Griechenland ist auch eine Krise der Medien. Der Umsatz in der Branche ist auf die Hälfte geschrumpft. Zeitungen und Lifestyle-Magazine verschwinden vom Markt – und mehr als tausend Journalisten befinden sich in psychiatrischer Behandlung. (...)
Schon jetzt geht es für die Journalisten im Land ums nackte Überleben. Viele Arbeitslose warten vergeblich auf die Zahlung der fälligen Abfindungen. Das ohnehin nicht üppige Arbeitslosengeld betrug in Griechenland bislang einheitlich 461,50 Euro pro Monat. Nach den jüngsten Sparbeschlüssen wird es auf 359,97 Euro pro Monat gesenkt. Nach einem Jahr ist auch damit Schluss, es droht der totale Absturz. Denn eine Grundsicherung wie in Deutschland existiert in Griechenland nicht.
Anmerkung: Deutsche Medien berichten momentan kaum noch über die sich immer weiter verschärfende Lage in Griechenland, die selbstverständlich auch die Medienbranche erreicht hat. Erst recht wird nicht darüber berichtet, dass eben diese katastrophale Situation von Merkel, Sarkozy & Co. ausdrücklich gewünscht wurde und stetig weiter radikalisiert wird. Um private, meist internationale Banken zu mästen, werden ein ganzes Volk mit voller Absicht radikal verarmt und eine ehemals halbwegs funktionierende Infrastruktur zerstört. Heute braucht diese Bande offenbar nicht einmal mehr Armeen und Waffengewalt, um einen Krieg zu führen und nachhaltige Zerstörungen, Not und Elend anzurichten.
Wenn im Text angeführt wird, dass ein "gut verdienender", nach Tarif bezahlter Journalist nach 10 Dienstjahren ein Gehalt von 1.665 Euro pro Monat erhält und damit in Athen kaum über die Runden kommt - wie um alles in der Welt soll ein Arbeitsloser mit zunächst 359,97 Euro pro Monat und nach einem Jahr gänzlich ohne Geld das schaffen? Was ist das für ein Irrsinn, den Merkel und die übrigen Verantwortlichen der griechischen Bevölkerung da zumuten?
Letztlich tut diese neoliberale Bande aber auch in Griechenland nichts anderes als das, was sie ohnehin ständig tut, wenn sie an der Macht ist - sie verarmt, entrechtet und überwacht die Menschen, zerstört den Staat samt öffentlich-rechtlicher Infrastruktur und schüttet die satte Beute an die Superreichen und sich selbst aus. Nebenbei schafft sie noch die kläglichen Reste der Demokratie ab, welche die kapitalistischen Zerstörungen der vergangenen Jahrzehnte noch überdauert hatten. In Griechenland und Italien herrschen inzwischen schon nicht gewählte, von der neoliberalen Bande eingesetzte Diktaturen - der Rest Europas wird schnell folgen, wenn wir das weiterhin zulassen.
Es ist doch offensichtlich: Was Merkel in Griechenland anrichtet, wird sie (oder irgendein nachfolgender Schlips- oder Knopfleisten-Borg aus derselben Marionettenkiste) ohne mit der Wimper zu zucken auch in Deutschland auf die Agenda setzen. Der Hartz-Terror samt Schröders Niedriglohnsektor und Clements entfesselten Leiharbeitssklaven war nur der Anfang - die gezielte Verarmung und Entrechtung der Menschen ist erneut in vollem Gange.
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Opfer der Pietät
"Lehmanns haben sich von einer Siebenzimmerwohnung auf eine Zweizimmerwohnung verkleinert, wollen sich aber von ihren Möbeln nicht trennen!"
Und kriegt das Volk den alten Schwindel satt, dann wird es langsam reif für einen neuen -: zu diesem Zwecke finden Wahlen statt mit einer Umgruppierung der Parteien.
Wer jetzt von Hugenberg die Nase voll hat, der denkt sich: Hitler macht's - verdammt juchhe! Und wem die SPD zu viel auf "Soll" hat, erhofft ein "Haben" bei der KPD.
Man weiß nur: sooo kann es nicht weiter gehn und träumt das alte Weltverbess'rungs-Träumchen - um schließlich beim Erwachen einzusehn: man spielte kindlich "Wechselt eure Bäumchen" --
Jedoch die Führer, die du dir erkoren, die haben unterdessen sich saniert -: du warst das Schaf - drum wurdest du geschoren -- und wirst zum Schluss zur Schlachtbank noch -- geführt --
Anmerkung: Nach der hirnzersetzenden Wahl im Saarland und vor den ebenso lächerlichen Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen sollten wir uns nachhaltig bewusst machen, welchem Irrsinn wir aufsitzen, wenn wir weiterhin dem üblichen Wahlkampfgetöse folgen. Die Geschichte lehrt uns unmissverständlich dreierlei:
1. Ein Wahlboykott oder eine ungültige Stimme kratzt die Bande nicht - ganz im Gegenteil. 2. Ein Kreuz bei den etablierten Parteien stärkt die Bande sogar - ganz egal, ob es nun bei der CDU, der SPD, den Grünen oder der FDP erfolgt. 3. Ein Kreuz bei den Faschisten führt zur unmittelbaren und extremen Totalkatastrophe.
Welche Alternativen bleiben da wohl übrig? Dieser schwierigen Denkaufgabe sind Millionen von Wählern in Kürze wieder ausgesetzt. Es ist klar absehbar, dass sie auch diesmal wieder grandios daran scheitern werden.
Ein Musik- und Literaturwissenschaftler auf der heiteren Odyssee bzw. vergeblichen Suche nach dem Humanismus.
Ich verstehe dieses Blog weder als "links", noch als "linksliberal" - es versucht, schlicht der Logik zu folgen, sucht die oft verschleierte Wahrheit und landet daher fast zwangsweise immer wieder in sozialistischen Regionen, in die es nie wollte. Die Logik lässt sich nicht so leicht austricksen wie es der interessengeleitete menschliche Geist tut.
Dennoch gilt auch weiterhin Spocks weiser Spruch: "Logik ist nur der Beginn aller Weisheit - und nicht ihr Ende."
Der Blogbetreiber stellt sich vor - auf dass NSA, "Verfassungsschutz", BKA und so viele andere nicht mehr so ausufernd suchen müssen:
Facebookfreie Zone
Das gilt selbstredend auch für alle anderen Datenkraken und "sozialen Netzwerke".
Statt Facebook lieber Ghostery :-)
Dieses kleine, kostenlose Plugin gibt's für alle gängigen Browser - macht es den Werbefuzzis und Überwachungsfetischisten doch wenigstens ein bisschen schwerer, Euren Spuren im Netz zu folgen ...
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