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(...) Eine ganz normale Geschichte, wie der deutsche Mittelstand sich mit Fleiß, Tüchtigkeit, überdurchschnittlichem Einsatz und Arbeitswillen direkt nach Hartz IV vorarbeitet.
(Weiterlesen)
Anmerkung: Lest Euch diesen Erfahrungsbericht einer ehemaligen Mitarbeiterin eines "Jobcenters" aufmerksam durch und weist vor allem möglichst viele andere Menschen darauf hin - es kann jede/n von uns treffen, völlig unabhängig davon, wie "gut" oder "erfolgreich" wir in unserem aktuellen Lohnarbeitsjob auch sein mögen.
Es kann nur ein erster Schritt sein, aber die Hartz-Terror-Gesetze und die zugehören Drangsalierungs- und Schikanierungsbehörden müssen weg - eher gestern als heute! Das gehört - gerade auch für alle, die noch einen mehr oder weniger gut bezahlten Job haben - in der Prioritätenliste ganz weit nach oben. Denn Ihr wisst ja:
"Als die Nazis die Kommunisten holten,
habe ich geschwiegen,
ich war ja kein Kommunist.
Als sie die Sozialdemokraten einsperrten,
habe ich geschwiegen,
ich war ja kein Sozialdemokrat.
Als sie die Gewerkschafter holten,
habe ich geschwiegen,
ich war ja kein Gewerkschafter.
Als sie mich holten,
gab es keinen mehr,
der protestieren konnte."
(Martin Niemöller [1892-1984], posthum erstmals erschienen 1986)
Das deutsche Strafrecht muss aus Sicht von NRW-Justizminister Kutschaty (SPD) um wirksamere Strafen als Geldstrafen und Gefängnis erweitert werden. Der Minister brachte am Donnerstag (27.12.2012) Führerscheinentzug, Stadion-Verbote und Straße fegen ins Gespräch.
Der SPD-Politiker erklärte, er wolle sich für entsprechende Gesetzesänderungen des Bundes einsetzen. Alternative Strafen sollten für Straffällige gelten, die bisher ins Gefängnis müssten, weil sie eine Geldstrafe nicht bezahlen könnten.
(Quelle)
Anmerkung: Wer diese himmelschreiende Meldung auf den Seiten des WDR liest und sich einen deftigen Kommentar dazu wünscht, wird nicht enttäuscht: "Verkehrsünder sollen Blätter im Park fegen oder die Fußgängerzone oder Schnee räumen. Dienst für die Allgemeinheit also, statt absitzen. Von mir aus gerne, weil ich die die Begründung einleuchtend finde: Solche Klein-Straftäter, um die es geht, verstopfen den Knast und kosten den Steuerzahler auch noch unnötig: 111 Euro pro Tag Vollpension hinter Gittern. Und das, weil die Verurteilten das Strafgeld nicht in die Staatskasse zahlen wollen oder können. Laub kehren statt Steuergelder verfrühstücken - gefällt mir (...)." Das kann man im "Landtagsblog" des WDR dazu lesen - verknüpft mit der wehleidigen Klage, dass sich das sowieso nicht umsetzen lassen werde.
Da ist kein Wort zu lesen von einer grundgesetzlich verbotenen Zwangsarbeit oder von zwangsverarmten Hartz-Terror-Opfern, die sich beispielsweise die gepfefferten Preise des öffentlichen Nahverkehrs schlicht nicht mehr leisten können und dann, wenn sie beim "Schwarzfahren" erwischt werden, tatsächlich massenhaft ins Gefängnis gesteckt werden, weil sie selbstverständlich auch die dann verhängten, noch weitaus höheren Geldstrafen nicht bezahlen können - wovon denn bitte auch.
Wozu haben wir die Sozialdemokratie und den "Rotfunk" des WDR, wenn nicht für solche Belange? Erst verarmen Schröder & Genossen einen großen Teil der Bevölkerung, danach steckt man diejenigen, die (oh welch Wunder) nicht mehr zahlen können, in den Knast - und der nächste logische Schritt ist dann die Zwangsarbeit zur "Abarbeitung" jener "Schulden" und das aufgesetzte, groteske Lamento, dass die Inhaftierten "den Steuerzahler" ja sowieso nur Unsummen kosten. Man kommt diesem ganzen Irrsinn gedanklich gar nicht mehr hinterher ... in welchem Kapitel von Orwells "1984" sind wir inzwischen angelangt? Oder ist es schon das Nachwort?
Parallel dazu konnten wir am selben Tag bei n-tv lesen: "Vier Jahre nach Auflage des Rettungsfonds Soffin stützen Deutschlands Steuerzahler etliche Banken noch immer mit Milliarden. Auf insgesamt 22,9 Milliarden Euro (Stand Ende November 2012) belaufen sich die Hilfen nach jüngsten Angaben der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA)." Aber unsere Probleme bestehen vor allem in zwangsverarmten, inhaftierten Menschen, die kleine (in Frage zu stellende) Geldstrafen nicht bezahlen können und in Saus und Braus im Knast "in Vollpension" (sic! - das kommt im WDR-Text tatsächlich so vor, siehe oben) ein offenbar fürstliches Leben führen. Ich kann nicht so laut schreien, wie ich es angesichts dieses absurden Irrsinns tun müsste.
Solchen Politikern und Journalisten sollte man dringend nahelegen, es den "Hängemattenbewohnern" des Knastes doch bitte gleichzutun - dann aber bitte gleich für viele Jahrzehnte, um dort ihren schamlosen Privilegien "in Vollpension" nachzugehen.
Es bleibt nun die Frage, ob der Wunsch nach Zwangsarbeit für säumige Schuldner tatsächlich so weit hergeholt ist, wie der perverse WDR-Kommentator glauben machen will. Ich fürchte: Nein. Schließlich existiert in diesem Land längst wieder Zwangsarbeit, auch wenn sie dreimal grundgesetzlich verboten ist - das interessiert die Bande nicht. Wenn das "Jobcenter" einem Menschen eine Arbeit zuweist - auch wenn sie nicht entlohnt, sinnfrei oder gar kontraproduktiv ist -, muss dieser Mensch diese Arbeit tun; ansonsten hat er nur noch die "Freiheit", im Wald zu leben und zu verhungern oder zu erfrieren. Wenn Arbeitslose millionenfach einem solchen abstrusen Terror ausgesetzt werden, ist es nur logisch, dass die Bande auch schon die nächste Opfergruppe im Visier hat.
Wo kämen wir denn auch hin, wenn Schuldner nicht bezahlen - es sei denn, sie heißen "Bank" oder "Aktionär", natürlich. Die müssen nicht zahlen, niemals - die bekommen Steuergelder, wenn sie sich verzockt haben oder der erwartete Profit ausbleibt. Milliardären kann man es schließlich nicht zumuten, einige Millionen oder sogar mehr zu verlieren - wo kämen wir denn da hin.
Der nächste logische Schritt wäre nun, dass sie nicht etwa die Armut, sondern die (zuvor selbst produzierten) Armen abschaffen. Lager, Gaskammern und Krematorien bieten sich da vielleicht an.
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"Neue Berufe: Goldplombenraub."
(Zeichnung von Thomas Theodor Heine [1867-1948], in "Simplicissimus", Heft 43 vom 24.01.1923)
Anmerkung: Im Jahre 1923 war das Satire - zwanzig Jahre später bittere, ekelhafte, wahnsinnige Realität.
Der Zeit verdanken wir die Wiedergabe eines Gespräches, das Sie mit dem Altaltkanzler Helmut Schmidt führten. Der sagte raunend: "Wir sind am Vorabend der Möglichkeit einer Revolution in Europa." Als Aufforderung haben Sie das verstanden, Ihre Befürchtungen oder Ihre Absichten zu offenbaren, beließen es aber bei dem Satz: "Sie können nicht erwarten, dass ein Regierungsmitglied nun gerade die Revolution vorbereitet; selbst wenn er es tut, wird er es nicht sagen." Vor revolutionärem Schwung von unten ängstigen Sie sich offenbar nicht, aber der zweite Teil Ihrer Aussage lässt uns Böses ahnen.
(Anonyme Veröffentlichung, in: "Ossietzky", 25/2012)
[Interview mit Oskar Lafontaine] / "(...) Einmal habe ich zu [Gerhard Schröder] gesagt: Was willst du eigentlich? Sag mir mal, was du eigentlich willst. Da saßen wir, so wie wir jetzt hier sitzen, zu zweit, und es ging um inhaltliche Dinge. Und seine Antwort war: ›Ich will die Macht und die Kohle.‹ Die Macht und die Kohle. So war der."
(Weiterlesen)
Anmerkung: Dieses gesamte Interview mit Lafontaine ist interessant, wenn man den deutlich tendenziösen Einschlag der Journalistin des Magazins der Süddeutschen geflissentlich überliest - eingestreute Polemiken wie "Seither ist Lafontaine links und hat immer recht" tun einfach weh in ihrer dumpfen Dämlichkeit. Die oben zitierte Passage sticht meines Erachtens aber heraus, weil sie endlich einmal in aller Klarheit darlegt, welche Motivationen Schröder angetrieben haben. Und solange er diese Aussage Lafontaines nicht dementiert, dürfen wir sie auch getrost glauben.
Es war zwar ohnehin klar, dass es diesem Opportunisten nur um persönlichen Profit und Macht ging und er bereit war, dafür den gesamten Sozialstaat zu Kleinholz zu verarbeiten, massenhafte Armut zu produzieren und die Superreichen zu mästen, aber es ist dennoch hilfreich, einmal eine belastbare Aussage dazu zu haben. Lafontaine führt weiter aus: "Bourdieu hat geschrieben, dass der Aufsteiger nur dann aufsteigen kann, wenn er die Klasse, aus der er kommt, verrät. Ich glaube, dass Gerd Schröder im tiefsten Inneren weiß, dass er eigentlich seine eigene Herkunft verraten hat. Er ist ja so wie ich groß geworden, in noch schwächeren Verhältnissen. Und er müsste irgendwann doch mal daran denken, dass seine Mutter, die ja Putzfrau war, heute noch schlechtere Arbeitsverhältnisse hätte als damals. Ich muss ja nur zu Aldi gehen. Dann sehe ich den Niedriglohnsektor. Dann sehe ich die Niedrigrenten. Ich sehe, wie die jede Nudelschachtel dreimal umdrehen und überlegen, ob sie sie wirklich kaufen können."
Und wir dürfen nun dreimal raten, welche Motivationen einen kleinen Millionär wie Peer Steinbrück aktuell dazu beflügeln, Bundeskanzler werden zu wollen - sofern er dieses Ziel tatsächlich verfolgt, was manche ja auch bezweifeln. Auch der schmierige Kollege Sarkozy hat dazu schon 2008 Stellung bezogen: "2012 bin ich 57 Jahre alt, da trete ich nicht noch einmal an. Wenn ich die Milliarden sehe, die Clinton verdient - ich mache das hier jetzt für fünf Jahre, danach gehe ich meiner Wege und stopfe mir die Taschen voll."
Wieso wundern wir uns angesichts eines solchen politischen "Spitzenpersonals" eigentlich noch über den katastrophalen, sich im Eiltempo verschlimmernden Zustand dieser Welt? Überall sehen wir willfährige Schlips-Borg, die sich schamlos und sogar erklärtermaßen "die Taschen vollstopfen" und dafür die perverse Agenda der "Elite" voranpeitschen - mit so wenigen Worten lässt sich die himmelschreiende Zerstörungskatastrophe zusammenfassen und erklären.
Es ist alles beim Alten.
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Freie Bahn dem Tüchtigen
"Man kann erst dann in Ruhe schieben, wenn der letzte unbestechliche Beamte am Galgen hängt."
(Zeichnung von Erich Schilling [1885-1945], in "Simplicissimus", Heft 49 vom 02.03.1925)
Wenn all die Morde, die alltäglich im Fernsehen passieren, sich wirklich ereigneten, bräuchte sich niemand um die Altersarmut zu sorgen. Die paar Mörder, die dann um 2050 auf der Welt noch übrig wären, müssten zwar auf Volksmusik verzichten, hätten aber bestimmt keine Nahrungssorgen. Es gäbe dann auch keinen Moderator mehr, der seine kulturelle Kompetenz dadurch nachweist, dass er mit einem Bierkasten auf dem Rücken Liegestütze macht. Solche und andere Schreckensbilder mögen den Bundestagspräsidenten dazu angeregt haben, "vor einer Verflachung der Medienkultur" zu warnen. Derartige Warnungen gab es schon früher. Johannes Gross hat 1998 geschrieben: "Die Entwicklung des Fernsehens vollzieht sich in drei Phasen. 1. Kluge Leute machen Programme für kluge Leute. 2. Kluge machen Programme für Dumme. 3. Dumme machen Programme für Dumme. Wir befinden uns im Übergang von der zweiten zur dritten Phase." Wie gesagt: 1998. Seitdem ist viel Zeit vergangen. Die Entwicklung bleibt nicht stehen.
(Günter Krone, in "Ossietzky", 25/2012)
Bayern im Jahr 2008: Nachdem sie fünf Jahre lang von einer einschlägigen Beratungsstelle intensiv betreut worden war, zeigt eine mittlerweile 20 Jahre alte Frau ihren Stiefvater an, sie als Dreizehnjährige sexuell missbraucht zu haben. Der Mann wird festgenommen und verbringt bis zur Hauptverhandlung vor einer Strafkammer eines bayerischen Landgerichts ein Jahr [sic!] in U-Haft.
Vor Gericht wird er nach zwei Stunden Verhandlung zu einer Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren verurteilt. Die Feststellungen fußen nicht auf den Angaben der vermeintlich Geschädigten vor Gericht, denn auf ihr Erscheinen war verzichtet worden. Sie fußen auch nicht auf detaillierten Angaben des Angeklagten. Sie beruhen allein auf der 20 Minuten dauernden Vernehmung einer Kriminalbeamtin, die die angeblich Geschädigte vernommen hatte, sowie auf einer knappen Erklärung des Verteidigers, die vorgeworfenen Taten seien zutreffend, was der Angeklagte abnickt. Das reicht der Kammer zur "Beweiswürdigung" und zur Verurteilung des Angeklagten.
Der Mann aber hatte von Anbeginn der Beschuldigungen an bestritten, seiner Stieftochter je zu nahe gekommen zu sein. Sogar nach dem Abnicken des "Geständnisses" bekräftigt er nochmals gegenüber seinem Verteidiger: "Aber Sie wissen, dass das alles nicht stimmt!"
(...)
"Wenn es für den Bürger, der zufällig mal das Pech hat, vor ein Landgericht zu geraten, keine nächste Instanz mehr gibt, die sich kritisch mit dem Urteil auseinandersetzt, dann ist doch der Rechtsstaat so gut wie abgeschafft." (...)
Verteidiger fühlen sich diszipliniert und an die Leine gelegt. Sie erleben immer öfter, wie offensichtliche Rechtsfehler mit einem Einzeiler und dem unseligen "o.u." - offensichtlich unbegründet - erledigt werden, wenn sich der Senat nur einig ist. Sie erleben, wie Angeklagte in abstruse Absprachen hineingezwungen werden, zu denen es keine Alternative mehr gibt, weil die Hoffnung auf eine Revision des Urteils weggeschmolzen ist wie Schnee von gestern. Soll das die Zukunft sein?
(Weiterlesen)
Anmerkung: Beim Lesen dieses Artikels packte mich das kalte Grausen - wieviele Unschuldige bzw. Gesunde mögen in deutschen Haftanstalten und Psychiatrien gerichtlich verfügt vor sich hin vegetieren? Die Ausführungen der Autorin über die Entwicklungen in den letzten Jahren und Jahrzehnten sind wahrlich erschütternd. Und auch wenn das einleitende Beispiel aus Bayern stammt, sollte sich auch in anderen Bundesländern niemand in Sicherheit wiegen.
Es stellt sich nun die Frage, ob sich hier ein Rechtssystem, das einzelnen Menschen (RichterInnen) eine fast göttlich anmutende Macht über andere Menschen (Angeklagte) verleiht, einfach verselbstständigt und pervertiert hat - oder ob die politisch gewollte und konsequent weiter verschärfte Personalknappheit an deutschen Gerichten mit dazu beigetragen hat, dass einige RichterInnen - gewiss nicht alle - sich so unsäglich verhalten? Ich traue es der neoliberalen Bande jedenfalls durchaus zu, den Rechtsstaat auch mit diesen Mitteln quasi "über Bande" unter Druck zu setzen bzw. lahmzulegen.
Das Problem betrifft auch keineswegs nur Strafprozesse - an den Sozial- und Verwaltungsgerichten beispielsweise sieht es in personeller Hinsicht nicht besser aus. Auch ist es kein Geheimnis, dass die Content-Mafia ihre gewinnträchtigen Beutezüge sehr gern vor dem Landgericht Hamburg in Szene setzt, weil die RichterInnen der dort zuständigen Kammer bekannter Maßen gern für die Konzerne und gegen die BürgerInnen entscheiden. Möchte man in einem solchen Staat leben und es riskieren, möglicherweise in die Mühlen einer solchen Justiz zu geraten? Diejenigen, die in diesem Staat tatsächlich vor ordentliche Gerichte gehörten, sehen indes Gerichtssäle oder gar Gefängnisse oder Psychiatrien niemals von innen.
Die im Artikel beschriebene Revisionspraxis bzw. deren faktische Außer-Kraft-Setzung setzt dem Ganzen noch die Krone auf - der gerichtlichen Willkür sind in diesem Land alle Türen und Tore weit geöffnet, und man kann nur spekulieren, wie weit sie tatsächlich bereits eingedrungen ist. Mich schaudert's einmal mehr bis ins Mark.
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Praktische Finanzwissenschaft
"Vertrauen Sie mir ruhig Ihre Brieftasche an, junger Mann! Auf dem Vertrauen beruht die ganze Geldwirtschaft!"
(Zeichnung von Wilhelm Schulz [1865–1952], in "Simplicissimus", Heft 37 vom 14.12.1931)
(Torsten Rasch [*1965]: "Orchesterlied I: Mutter", aus dem Album "Mein Herz brennt. Liederzyklus nach Texten von Rammstein", 2003)
Die Tränen greiser Kinderschar
ich zieh sie auf ein weißes Haar
werf' in die Luft die nasse Kette
und wünsch' mir, dass ich eine Mutter hätte
Keine Sonne, die mir scheint
keine Brust hat Milch geweint
in meiner Kehle steckt ein Schlauch
hab' keinen Nabel auf dem Bauch
Mutter
Ich durfte keine Nippel lecken
hatt' keine Falte zum Verstecken
niemand gab mir einen Namen
gezeugt in Hast und ohne Samen
Der Mutter, die mich nie geboren
hab' ich heute Nacht geschworen:
ich werd' ihr eine Krankheit schenken
und sie danach im Fluss versenken
Mutter
In ihren Lungen wohnt ein Aal
auf meiner Stirn ein Muttermal
entferne es mit Messers Kuss
auch wenn ich daran sterben muss
Mutter
In ihren Lungen wohnt ein Aal
auf meiner Stirn ein Muttermal
entferne es mit Messers Kuss
auch wenn ich verbluten muss
Mutter
- oh gib mir Kraft.
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Anmerkung: Dieser Liederzyklus des grandiosen Komponisten Torsten Rasch offenbart uns, was wir eigentlich schon immer geahnt haben: Die Musik von Rammstein ist ganz große Kunst, die wie ein Rohdiamant aber erst dann in ganzer Schönheit und Erhabenheit erstrahlt, wenn sie durch die musikalische Genialität eines solchen Komponisten "geschliffen" wurde.
Mich erinnern diese Orchesterlieder vor allem an die Höhepunkte des sinfonischen Schaffens von Gustav Mahler - einem Komponisten, der wie kaum ein anderer das spürbare Ende seiner eigenen musikalischen Epoche in Töne gegossen und fast hedonistisch gefeiert hat. Rasch greift dies fast augenzwinkernd auf, lässt den Zuhörer aber bewusst ins Leere laufen, denn seine Musik enthält - ganz im Gegensatz zu den Werken Mahlers - keinerlei Hinweise auf einen möglichen Neuanfang nach dem großen, hörbar gemachten Kollaps. Es ist gewiss kein Zufall, dass der Komponist ausgerechnet Lieder von Rammstein ausgewählt hat, um diese "Messe des Untergangs" musikalisch in Szene zu setzen.
Wie bei Rammstein und Mahler auch, gilt auch hier die Hörempfehlung, dieses Werk in brüllender Lautstärke und möglichst in der Dunkelheit anzuhören, um die ganze sinnliche Erfahrung dieser Kunst genießen zu können.
Dass ich persönlich die im Text besungene Mutter mit dem kapitalistischen Staat verbinde, dürfte niemanden überraschen.
Als es noch zwei deutsche Staaten gab, war in dem östlich gelegenen kein Brief und kein Telefongespräch vor der Neugier jener Behörde sicher, die dem Staat Sicherheit verschaffen sollte – obwohl doch in der Verfassung der DDR stand, das Post- und Fernmeldegeheimnis dürfe nicht verletzt werden. Nun wissen wir, es herrschte dort eine Diktatur, und die hat keine Scheu davor, staatliches, politisch motiviertes Unrecht zu tun. Wir wurden und werden auch belehrt: Exakt dies war der Unterschied zwischen dem Zustand im Osten und dem im Westen Deutschlands, wo niemand um eines seiner Grundrechte fürchten musste. War es so? Nicht in der historischen Wirklichkeit. Das ist nun in aller Gründlichkeit nachgewiesen in einer Studie von Josef Foschepoth (Universität Freiburg / Br.) unter dem Titel "Überwachtes Deutschland". Deren Gegenstand ist die Alt-Bundesrepublik, vor allem in den Jahren 1949 bis 1968. Durch einen Zufallsfund im Bundesarchiv ist der Verfasser zu seinem Thema gekommen, etliche Jahre hat er dann dransetzen müssen, um in allen möglichen Ministerien und Ämtern jene kilometerlangen Aktenbestände zu sichten, die den Vermerk "VS" trugen, was "Verschlusssache" heißt; bis zu seinem Vorstoß in die Archivkammern waren sie geheim geblieben. Foschepoth ist immer noch verblüfft über seine Entdeckungen, aus denen er das Resümee zieht: "Seit Gründung der Bundesrepublik wurden jährlich Millionen von Postsendungen kontrolliert, geöffnet, beschlagnahmt, vernichtet oder in den Postverkehr zurückgegeben. Ebenso wurden Millionen von Telefongesprächen abgehört, Fernschreiben und Telegramme abgeschrieben und von den Besatzungsmächten und späteren Alliierten, aber auch von Westdeutschen selbst zu nachrichtendienstlichen beziehungsweise strafrechtlichen Zwecken ausgewertet und genutzt ... Diese Überwachungspraxis widersprach klar und eindeutig den verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Bestimmungen."
(Weiterlesen - nach unten zur Überschrift "Peinliche Akten" scrollen)
Anmerkung: An diesem permanenten staatlichen Überwachungswahn hat sich bis heute natürlich nichts verändert - er ist vielmehr ständig ausgebaut und inzwischen auch in entsprechende Gesetze gegossen worden: "Im Februar wurde bekannt, dass deutsche Geheimdienste beispielsweise E-Mails automatisiert nach einer größeren Zahl von Stichwörtern filtern lassen. Nach 6,8 Millionen Nachrichten im Jahr 2009 sollen ein Jahr später bereits über 37 Millionen Mitteilungen elektronisch überprüft worden sein. Schlagen die Filter an, erfolgt eine weitergehende Prüfung durch Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst (BND) oder Militärischen Abschirmdienst (MAD)." (Quelle)
Es ist dennoch bezeichnend, dass in der ehemaligen BRD in so großem Umfang Briefe, Telefonate etc. überwacht worden sind - man kann sich leicht vorstellen, um wieviel größer allein der personelle und zeitliche Aufwand für solche Maßnahmen in jener Zeit gewesen sein
muss - was heute automatisiert geschieht, musste damals alles in "Handarbeit" erledigt werden.
Es war auch damals offenbar nicht weit her mit der so oft beschworenen "freiheitlich-demokratischen Grundordnung". Trotz alledem geht der neoliberalen Bande die jetzige Überwachung noch lange nicht weit genug - sie übertrumpft sich ja gegenseitig immer wieder mit Forderungen nach einer Ausweitung. Jüngst hat sich Bundesüberwachungsminister Friedrich (CDU) mal wieder aus dem übelriechenden Fenster gelehnt und nach mehr Videoüberwachung in Deutschland geplärrt - es reicht nach "freiheitlich-demokratischem" Verständnis schließlich nicht aus, nur die Telefonate der Bevölkerung abzuhören und ihre Mails mitzulesen. Solche Figuren hätten auch in der DDR oder im Deutschland nach 1933 eine ministerielle Karriere machen können, oder?
Wenn aus den Reihen dieser Bande noch einmal - in Abgrenzung zur ach-so-freiheitlich-demokratischen BRD - Worthülsen der Marke "DDR = Unrechtsstaat" kommen, kann man sie nur noch auffordern, sich mit einer Eselskappe in die Ecke zu stellen und sich zu schämen, und muss sie ansonsten ignorieren. In Sachen Unrecht, Verlogenheit und Verfassungswidrigkeit haben sich beide ehemaligen deutschen Staaten offensichtlich nicht sonderlich voneinander unterschieden.
Und das heutige Deutschland vereinigt sämtliche schlechten Facetten beider deutscher Staaten in sich und hat die wenigen guten Facetten restlos abgeschafft. Das war eine reife Leistung, das muss man den kapitalistischen Zerstörern zugestehen. Es wird dringend Zeit für eine weitere inhaltsleere, dumpf-dämliche Freiheitsrede von Joachim Gauck, in der er uns einmal mehr zu erklären versucht, weshalb die anlasslose Totalüberwachung der gesamten Bevölkerung ein Markenzeichen seines widerlichen Paradieses ist.
Nimm hin mein Lied -
es ist nicht froh.
Der Regen weint und weint.
Und wer ihn sieht
weiß sowieso,
wie es das Glück gemeint.
Es ist vorbei,
die helle Zeit,
die Lachen uns gelehrt.
Sie ging entzwei,
Zwiespalt gedeiht -
wenn auch die Welt sich wehrt.
Kehrt sie zurück?
Ich weiß es nicht.
Vielleicht weiß es der Wind.
Er kennt das Glück -
wenn's nicht zerbricht,
so sagt er's uns geschwind.
Doch sieh, der Wind
verbirgt sich doch -
er ist ja gar nicht da.
Ganz wie ein Kind,
so glaubt er noch:
Nur er weiß, was geschah.
Nimm hin mein Lied.
Vielleicht bringt es
das Lachen einst zurück.
Und wer es liest,
der sagt: Ich seh's,
und meint damit das Glück.
(Selma Meerbaum-Eisinger [1924-1942]: "Blütenlese". Gedichte 1939-1942)
Anmerkung: Die Autorin war Jüdin und starb im Alter von nur 18 Jahren 1942 im Arbeitslager Michailowka in der Ukraine. In einer Rezension ihrer lange nach ihrem Tod entdeckten und publizierten Gedichte in der Zeit hieß es 1981: "Selma Meerbaum-Eisinger war ein Mädchen aus armen Verhältnissen, mit vielen Hoffnungen und keiner Zeit, sich Wünsche zu erfüllen. Der Gedichtband gibt auch Auskunft darüber, welch unglaublichem Zufall es zu verdanken ist, dass überhaupt noch etwas von ihr übrigblieb. Mehr noch als eine Dokumentation mit Fakten über die Ermordung von Millionen anonymen Menschen vermitteln diese Gedichte die Zerstörung von Träumen, Talenten und Leben."
Der komplette Gedichtband steht - wenn auch leider nur in einer fürchterlichen Flash-Version - online zur Verfügung. Für alle, die den Band nicht ohnehin im Bücherregal stehen haben, ist das eine unbedingte Pflichtlektüre.
Wer seinerzeit Thilo Sarrazins "Deutschland schafft sich ab" nur als Rassistenbibel wahrgenommen hatte, erlag einem Irrtum. Das war die vom Spiegel vorgegebene "Lesart". Bei Sarrazin geht es gegen die "Unterschichten", praktischerweise gegen "Unterschichten mit Migrationshintergrund". Die damit ("endlich spricht mal einer aus, was wir alle denken") losgetretene verbale Hatz auf Migranten, Unterschichten und Muslime hatte mitnichten ein Ende gefunden als klar wurde, dass einem rassistischen Diskurs immer die Tat zu seinen Gedanken folgt.
(Weiterlesen)
Anmerkung: Bitte unbedingt lesen - in dieser komprimierten Form habe ich nirgends sonst so viele Daten und Fakten zum erschreckenden Rechtsruck gefunden. Insbesondere die im Text erwähnte Studie (pdf-Version) von Oliver Decker, Johannes Kies und Elmar Brähler sollte zur Pflichtlektüre werden: "Die Mitte in der Krise / Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2010". Der Autor vergleicht diese Studie mit der Aktualisierung aus dem Jahr 2012 und stellt eine erschreckende Zunahme der Verbreitung des rechtsextremen Gedankenguts in Deutschland fest:
"'Der manifeste und organisierte Rechtsextremismus ist eingebunden in ein breites Umfeld von latentem Rechtsextremismus.' Decker/Kies/Brähler sprechen von bis zu 30 Prozent der Befragten. Das ist das quantitative Potenzial der NSDAP am Ende der zwanziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts!"
In diesem Zusammenhang möchte ich auch noch einmal auf die Heitmeyer-Studie "Deutsche Zustände" verweisen, die dieselben furchtbaren Tendenzen offenbart.
Auch der Kollege von der Schrottpresse hat jüngst einen bedrückenden Text zur staatlichen Ungleichbehandlung von Rechten und Linken in Deutschland geschrieben, den ich Euch auch ans Herz legen will. Es wird immer offensichtlicher, dass rechtsextremes Gedankengut nicht nur in Teilen der Bevölkerung - und zwar gerade in der Mittelschicht - tief verwurzelt ist, sondern selbstverständlich und mit langer Tradition auch in Teilen des gesamten Staatsapparates - und mitnichten "nur" innerhalb des "Verfassungsschutzes".
Thilo Sarrazin beispielsweise ist ein Symptom dieses Problems, nicht die Ursache. Dieser Rassist hat vor kurzem wieder einen ekelwürdigen Auftritt absolviert, bei dem er eine Dunkelhaarige wie selbstverständlich als "muslimische Frau" bezeichnet und u.a. den denkwürdigen Satz zum NSU-Skandal herausgehauen hat: "Das ganze Geschehen wäre nicht so ausgeartet, hätten wir starke Führer an der Macht." Hier wird das ganze widerliche Ausmaß der geschlossen rechtsextremen Weltbilder deutlich, von denen in der oben genannten Studie die Rede ist.
Der Autor des verlinkten Artikels zieht noch das Zwischenfazit: "Rechtsextremismus favorisiert aus Sicht der Autoren [der Studie] sehr absolut gesetzte Ungleichwertigkeitsvorstellungen. Er zielt auf Diktatur und impliziert chauvinistische, antisemitische, fremdenfeindliche und sozial-darwinistische Vorstellungen. Nicht zuletzt rechtfertigt oder relativiert er die Verbrechen des Nationalsozialismus. Man darf ihn also getrost Faschismus nennen." Dem schließe ich mich vorbehaltlos an und möchte es sogar eine Pflicht nennen, alles Faschistische auch so zu bezeichnen.
Angesichts der Erstarkung der Rechtsextremisten in vielen Teilen Europas (Ungarn, Griechenland, Niederlande etc.) müssen wir gerade auch in Deutschland mit einem extrem mulmigen Gefühl und äußerster Wachsamkeit in die Zukunft schauen - gerade weil wir wissen, welche furchtbaren Konsequenzen ein "geschlossen rechtsextremes Weltbild" haben kann, wenn es schon wieder bei 30 Prozent unserer lieben MitbürgerInnen vorherrscht.
Mir wird schlecht.
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Nacht und Nebel
(bitte unbedingt ansehen)
Wer von uns wacht hier und warnt uns, wenn die neuen Henker kommen? Haben sie wirklich ein anderes Gesicht als wir? Irgendwo gibt es noch Kapos, die Glück hatten, Prominente, für die sich wieder Verwendung fand, Denunzianten, die unerkannt blieben; gibt es noch all jene, die nie daran glauben wollten - oder nur von Zeit zu Zeit.
Und es gibt uns, die wir beim Anblick dieser Trümmer aufrichtig glauben, der Rassenwahn sei für immer darunter begraben, uns, die wir dieses Bild entschwinden sehen und tun, als schöpften wir neue Hoffnung, als glaubten wir wirklich, dass all das nur EINER Zeit und nur EINEM Land angehört, uns, die wir vorbeisehen an den Dingen neben uns und nicht hören, dass der Schrei nicht verstummt.
(Jean Cayrol [1911-2005]: Schlusskommentar in der Dokumentation "Nacht und Nebel" [1955], übersetzt von Paul Celan [1920-1970])
Anderthalb Jahre nach der Atom-Katastrophe redet die Regierung die Lage schön und kauft sich die Ärzte, die die Strahlenbelastung für unbedeutend erklären. Doch der Widerstand der Menschen im Land wächst. Japans prominenter Atomkraft-Kritiker Kazuhiko Kobayashi erklärt gegenüber dem Südkurier, wie die Menschen in Japan für dumm verkauft werden.
(Weiterlesen)
Anmerkung: Lest Euch das bitte unbedingt durch - es ist nicht zu fassen, mit welchen Betrügereien, Lügen und Tricks in Japan versucht wird, die Katastrophe kleinzureden und um des Profits Willen massenhaft Menschen zu gefährden. Trotzdem bleibt da ein sehr schaler Geschmack zurück, denn Japans Bevölkerung hat gerade eine neue, konservative Regierung an die Macht gewählt, die den nach Fukushima (bis zum Jahr 2040 - *lol*) beschlossenen Ausstieg aus der Atomkraft wieder rückgängig machen will - das war sogar Wahlkampfthema dort!!! Manchmal fasst man es einfach nicht, wie unsäglich dämlich die Menschen doch sind. Das ist also der im Interview beschriebene "wachsende Widerstand"?
Damit keine Missverständnisse aufkommen: Den Deutschen traue ich etwas Ähnliches - und noch weitaus schlimmere Dinge - selbstverständlich auch zu. Wer so merkbefreit wie der deutsche Michel immer wieder solche windigen Knopfleisten- und Schlips-Borg von der CDU-SPD oder gar Aktenkofferträger und heuchlerische Kirchenheinis von der FDP und den Grünen wählt und dabei dauerhaft nicht schnallt, bis aufs Hemd ausgenommen und belogen zu werden, der wählt auch zwischendurch mal wieder das alte Tiefbraun.
Aber zurück nach Japan: Was muss denn da bitte passieren, damit die Menschen dort mehrheitlich aufwachen? Wenn solche Katastrophen wie das Erdbeben, der Tsunami und die explodierenden Atomkraftwerke noch nicht ausreichen, was bitte muss dann geschehen? Im Bericht der Süddeutschen heißt es dazu: "Viele Japaner nehmen der DJP übel, dass sie die Hoffnungen auf einen politischen Neuanfang nicht erfüllt hat." - Aha ... weil die angeblich linke Partei sich als gar nicht links herausgestellt hat, wählt man danach eben wieder rechts??? Was soll das für eine bescheuerte Logik sein? Das ist wie in Absurdistan-Deutschland: Nachdem alle gemerkt hatten, dass Schröder und Fischer keinen Neuanfang nach Kohl bedeuteten, sondern eine äußerst üble Verschärfung der asozialen Politik zugunsten der Superreichen betrieben haben, wurde im Anschluss wieder das stinkende Original gewählt, das es ja bekanntermaßen genauso macht. --- Ich verstehe diese Menschen nicht. Ich verstehe sie einfach nicht.
Wo um alles in der Welt bleibt das Raumschiff, das mich endlich abholt ...?
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"Ich erkläre hiermit meinen Austritt aus der sozialdemokratischen Partei. Wir hatten unseren Weihnachtsbaum tip-top elektrisch eingerichtet. Am heiligen Abend streikten die Arbeiter des Elektrizitätswerkes und brachten uns um unsere Festfreude."
(Zeichnung von Thomas Theodor Heine [1867-1948], in "Simplicissimus", Heft 38 vom 20.12.1922)
Deutschlands Armutsbericht wurde von der FDP Korrektur gelesen. Obwohl geschönt, schlug er immerhin mediale Wellen. Den entsprechenden Report "Armutsgefährdung und soziale Ausgrenzung in der EU 27" hingegen scheint niemand zur Kenntnis nehmen zu wollen. Am Montag meldete die Statistikbehörde Eurostat in einer Presseerklärung zu der Erhebung, dass "im Jahr 2011 insgesamt 24 Prozent der Bevölkerung" (ungefähr 120 Millionen Menschen) in den 27 EU-Mitgliedsländern "von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht" waren.
Ein Armutszeugnis stellen sich auch die deutschen Medien aus. In den großen Blättern, ebenso wie in Funk und Fernsehen, wurde das Ergebnis der Eurostat-Untersuchung weitgehend ignoriert.
(Weiterlesen)
Anmerkung: Es kann eben nicht sein, was nicht sein darf - in unserer Propagandapresse wurde statt dessen lauthals herumschwadroniert, es gebe speziell in Deutschland in Wahrheit gar keine "echte Armut", das sei alles ein "neidvolles Gejammere auf hohem Niveau" und dergleichen mehr (ich habe die Links zu Spiegel, Welt & Co. nicht parat, Ihr habt das aber sicher sowieso gelesen bzw. wollt Euch das nicht antun). Da passen solche üblen Zahlen wie 24 Prozent der Bevölkerung, die 2011 arm oder armutsgefährdet waren, nicht ins neoliberale Glitzerbild. Die Zahlen für 2012 dürften noch wesentlich verheerender ausfallen, wenn sie nicht rechtzeitig vor der Publikation noch geschönt werden.
Mit Fug und Recht dürfen wir auch jetzt bereits von geschönten Zahlen ausgehen, so dass die tatsächliche Anzahl der im Jahr 2011 zwangsverarmten und ausgegrenzten Menschen in der EU in Wahrheit noch größer als angegeben sein dürfte. In jedem Fall hat sich der Trend aus 2010 wieder verstärkt.
Hier ein Beispiel aus Spanien: "Die Schwächsten bleiben auf der Strecke / In Spanien leiden Millionen unter sozialer Ausgrenzung und Armut / Es ist der eisige Wind der Austeritätspolitik, der jetzt Zehntausende Behinderte und Pflegebedürftige in Madrid auf die Straße trieb: Erstmals protestierten sie mit einer großen Demonstration gegen die Sparpolitik der konservativen Regierung."
Heißa, da freuen wir uns doch diebisch auf das Jahr 2013 und den nächsten "XXL-Aufschwung", das nächste "Jobwunder" und das nächste "Ende der Krise"! Armut? Gibt's nicht - die wird demnächst einfach verboten oder gerichtlich für "aufgelöst erklärt".
Und Orwell rotiert in Überschallgeschwindigkeit im Grabe.
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Strenge Diät
"Sind Se man vorsichtig mit'm Essen, lieber Freund!" - "Det trifft sich jut, Herr Doktor - seit jestern bin ick arbeitslos."
(Zeichnung von Franz Reinhardt [1904-1965], in "Simplicissimus", Heft 42 vom 16.01.1928)
(The Old Dead Tree: "It's The Same For Everyone", aus dem Album "The Nameless Disease", 2002)
You won't wait a long time,
We will join you soon
It's a fateful crime
But it's the same for everyone
We live our life and then we go
I know you were suffering
Watching us a last time
Emotional torture
But it's the same for everyone
We live our life and then we go
Yes, he was a good man,
He was the best among us
But God chose him to be back to his home
Everyone's already lost someone ...
How many friends, relatives and loves
Have we lost?
Will it take end, will we be able to stop
This endless pain?
But no-one is prepared
To live something
Like the suicide
Of a 21-years-old friend
Who lived his life in pain
And went before his end
Now that you are gone
Lifeless as a stone
We have learned something:
That life is the same for everyone
We live our life,
and then we go
But we can't accept
To stay without you!
A common wish to die
but it's the same for everyone
You've left our life
But we've to go on ...
Anmerkung: Zum Thema Selbstmord möchte ich nur exemplarisch auf zwei aktuelle Schlagzeilen der Propagandapresse verweisen: "Spanien stoppt Zwangsräumungen nach Suizid-Serie" und "Suizidrate in Griechenland steigt drastisch an". Beide Texte vermeiden es natürlich kategorisch, nach den tatsächlichen, systemischen Gründen für die dramatische Zunahme der Selbsttötungen in diesen ausgepressten Ländern mit ihren radikal zwangsverarmten Menschen zu fragen, aber mit nur ein wenig Intelligenz kann jeder Leser auch ohne entsprechende Hinweise die logischen Schlüsse ziehen.
In der Zeit zwischen den Gedanken lausche ich sehr gern der überaus gelungenen Interpretation dieses perversen Themas von der mittlerweile leider aufgelösten Formation TODT und erinnere mich daran, dass das Los dieser fallen gelassenen Menschen in Spanien, Griechenland, aber auch in Deutschland und so vielen anderen Ländern des superreichen Westens nur ein billiger Abklatsch dessen ist, was in Afrika, Asien und Südamerika seit vielen Jahrzehnten bitterste Normalität und perverser Alltag ist. Wahrlich - "It's the same for everyone". Es ist ein passendes Motto für das Krebsgeschwür des Kapitalismus ... sollen sich die Überflüssigen und Unnützen doch am besten selbst umbringen, dann müssen es die Schergen des Kapitals nicht tun.
Demnächst auch in Deutschland - ich hoffe, dass sich hier niemand in einer trügerischen Sicherheit wähnt, die es gerade hierzulande gewiss nicht gibt. Obdachlosigkeit, Hunger und existenzielle Not sind nur einen Steinwurf entfernt, während eine kleine Minderheit weiterhin im stetig zunehmenden Champagner badet.
Noch perverser könnte diese schauderhafte Welt kaum sein.
Dem ungeborenen Nachwuchs von Catherine und William Mountbatten-Windsor ans kleine Herz gelegt
Gut, einerseits:
Im Mund der Löffel silbern, golden
der Rand Deines royalen Latz.
Umschwirrt von hundert Nannies, holden,
wirst Du gehütet wie ein Schatz.
Aber, ach! ach! aber:
Die Kackklamotten Deiner Mutter!
Dein Leben lang nur Pferdesport,
nie -wurst! Nur dieses High-Class-Futter
und Paparazzi am Abort.
Das darfst Du niemals: Scheiße bauen,
nur Kutsche fahren und sonst nix.
Nur Krone, Thron, Paraden schauen –
ein Leben lang nur Adelswichs!
Ich würd's mir gut überlegen ...
(Moritz Hürtgen, in: "Titanic-Magazin" vom 22.12.2012)
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(Bildarchiv Preußischer Kulturbesitz)
(Diese Karikatur aus dem Jahr 1848 trägt den Titel "Zwischen mir und mein Volk soll sich kein Blatt Papier drängen", ein Zitat König Friedrich Wilhelms IV. aus seiner Eröffnungsrede zum ersten Vereinigten Landtag in Preußen. Dort hatte er deutlich gemacht, dass er nicht beabsichtigte, seine "durch das Gottesgnadentum legitimierte Herrschaft" durch ein "Blatt Papier", nämlich eine Verfassung, schmälern zu lassen. Während der König hier vor den Abgeordneten mit ihrer Forderung nach einer demokratischen Verfassung die Tür zu verschließen versucht, wird er vom Militär unterstützt, das traditionell monarchistisch und gegen jegliche demokratischen Bestrebungen war. Die Abwehr der Forderungen der Bevölkerung durch den auf die militärische Gewalt gestützten König und die damit einhergehende reaktionäre Phase führten schließlich dazu, dass die Bevölkerung mit Gewalt versuchte, sich das "Blatt Papier", das ihre Rechte sichern sollte, zu erkämpfen. "Satyrische Zeitbilder No. 28 bei B.S. Berendsohn in Hamburg", Lithografie, koloriert, 1848.)
Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat einen Entwurf für die Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung vorgelegt, der der Polizei weitreichende Vollmachten einräumen würde.
(Weiterlesen)
Anmerkung: Der Horror nimmt kein Ende. Diese Gestalten verfolgen ihr Konzept der totalen Überwachung und uneingeschränkten polizeilichen Freibriefe für alle nur denkbaren Rechts- und Freiheitsbeschneidungen der Bürger unbeirrt weiter - es macht fast den Eindruck, als habe sich der Drang zur Überwachung und Kontrolle bereits vollkommen verselbstständigt.
Auch dieser Vorstoß aus Sachsen-Anhalt ist wieder nur einer von vielen - es kommen nahezu im Wochentakt neue hinzu, Tendenz steigend. Wie in dieser Irrenhaus-Republik üblich, haben auch diese Schlips-Borg in Sachsen-Anhalt nichts aus der DDR, der BRD und der faschistischen Katastrophe gelernt - jedenfalls nicht das richtige. Lest Euch das genau durch und vergleicht es dann mit den Ermächtigungen, die der Gestapo einstmals nach und nach (pdf) eingeräumt wurden. Das kam auch nicht alles von heute auf morgen, sondern schleichend.
Was im Artikel nicht explizit erwähnt wird: "Die Unterbrechung oder Verhinderung der Kommunikation" umfasst ja nicht nur Sendemasten für den Mobilfunk - zur Kommunikation gehören heute selbstverständlich auch das Festnetztelefon genauso wie das Internet. Und in diesem Land gibt es allen Ernstes noch peinliche Polit-Marionetten, die sich tatsächlich über die "Zensur in China" oder anderswo aufregen? Und wozu brauchen wir überhaupt Richter und Gerichte - solange sie noch nicht vollständig auf Freisler-Kurs gebracht sind, mag sich so mancher Schlips-Borg fragen ...
Sämtliche Horrorfilme und -spiele sind ein lächerlicher Furz gegen die deutschen "Sicherheitsbehörden" und ihre politischen Strippenzieher und Orwell-Verehrer. Noch können wir dank der vielfach belegten Inkompetenz dieser antidemokratischen Vasallen einigermaßen ruhig schlafen - aber wir dürfen sicher sein, dass dieser Zustand mit zunehmender Willkür und überbordenden polizeilichen Allmachtsfantasien schnell vorbei sein wird.
In diesem schnarchenden, hoffnungslosen Land gibt es nur eine sehr kleine Gruppe, die die "öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet" - und das ist die habgierige Bande der Superreichen und die angeschlossene Kooperationsbande der willfährigen Polit-Clowns der NED, die allen anderen die Luft zum Atmen stehlen. Und genau diese Eigennutzmehrer wollen nun die Totalüberwachung der großen Mehrheit wieder einmal ausbauen. Wenn es nicht so gefährlich wäre, müsste man sich angesichts dieser Pläne 24 Stunden am Tag vor Lachen ausschütten, bis man entkräftet zusammenbricht.
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