Die Dekadenz der Leistungsträger

"Herzlichen Glückwunsch zum Jubiläum, Hartz IV!" Wo gab es das? Im Handelsblatt, wo sonst. Das wird von Unternehmern gelesen und solchen, die es gerne wären. Sie hatten allen Grund, zu Beginn dieses Jahres den 5. Geburtstag der Hartz-"Reformen" zu feiern. "Fördern und Fordern" hieß die Parole des "aktivierenden Sozialstaats", der vor allem die Kassen der Unternehmer schonen sollte. Unter der rot-grünen Koalition erfunden, von der schwarz-roten und der schwarz-gelben nahtlos fortgesetzt. Die Ergebnisse können sich sehen lassen. Sie sind in einem Bericht der UNICEF nachzulesen, dem Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen: Jedes sechste Kind in Deutschland ist inzwischen arm oder armutsgefährdet, das sind über 17 Prozent aller Kinder und Jugendlichen. Fast acht Prozent eines Schülerjahrgangs verlassen die Schule ohne irgendeinen Abschluss. (...)

Ein Blick auf das leistungslose Einkommen von Guido Westerwelle selbst zeigt, wieviel er eigentlich für die Armen der Welt spenden könnte und müsste. In der vergangenen Legislaturperiode bezog er allein für 36 bezahlte Vorträge mindestens 252.000 Euro. Wenn man davon ausgeht, dass für wissenschaftliche Vorträge weniger Prominenter im Schnitt etwa 1000 Euro ausgegeben werden, dann erscheinen die unwissenschaftlichen Vorträge Westerwelles deutlich überbezahlt, zumal er die ewig gleichen Textbausteine benutzt. Honoriert wurden allein seine öffentliche Bekanntheit und sein politischer Einfluss, nicht seine Leistung.

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Anmerkung: Diesem Text von Reiner Diederich von Business Crime Control ist nichts weiter hinzuzufügen - absolute Leseempfehlung. Er ist zudem gut geeignet, Menschen, die noch wenig davon gehört haben, einige Demaskierungen der neoliberalen Neusprech-Vokabeln anzubieten. Bitte weiterempfehlen!

Griechenlandhilfe: Geschenk an Milliardäre - und Aberkennung demokratischer Rechte

1. Nicht dem Land, sondern den Banken, die zum Teil Milliardärsfamilien gehören, werde mit dem Hilfspaket für Griechenland geholfen, sagt Bert Flossbach. Der Vermögensverwalter war in Griechenland und hat dort mit Firmenvertretern gesprochen. (...)
   
   Flossbach: (...) Aber - und jetzt mal die Frage - warum um Himmels Willen müssen deutsche Banken griechische Staatsanleihen kaufen? Heute Morgen war zu lesen, dass die Bad Bank der West-LB mit einer weiteren Milliarde an Griechen-Anleihen bestückt wird. Was treibt also letztlich diese Institute dazu, Griechen-Anleihen zu kaufen? Die Antwort kann ich auch gleich mitgeben. Sie leihen sich das Geld für ein Prozent bei der EZB, kaufen Anleihen für fünf oder sechs, sieben Prozent, legen im Prinzip die Papiere als Pfand zurück zur EZB, trotz schlechten Ratings, wie gestern gehört, auch in der Zukunft möglich, und das ist natürlich das, was die Branche als einen sehr lukrativen "carry trade" bezeichnet. Insofern sind die Maßnahmen, die von den Banken angekündigt worden sind, diese freiwilligen Beteiligungen, letztlich mehr eine Art Marketing-Gag.
   
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2. Kein Geld? Dann auch keine Rechte! - Die Spitzen der Koalition wollen Defizitstaaten demokratische Rechte aberkennen
   
   (...) Besonderen Wert legen [die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger] und ihre Kollegen Volker Kauder (CDU) und Hans-Peter Friedrich (CSU) darauf, strauchelnden Staaten Leistungen aus den EU-Töpfen zu entziehen. Zudem sollen nach dem Willen der Koalitionsfraktionen diesen Staaten die Stimmrechte in der europäischen Staatengemeinschaft entzogen werden. Wer nichts mehr hat, der hat auch nichts mehr zu melden. Damit würde eine Art Zensuswahlrecht in der EU Einzug halten, welches kaum dem hohen Anspruch einer westlichen Demokratie würdig wäre.
   
   Bisher ist die Aussetzung der Stimmrechte in der EU nur möglich, wenn der Europäische Rat einstimmig feststellt, dass ein Mitgliedsstaat schwerwiegend und anhaltend gegen die Grundwerte der Union, also beispielsweise Demokratie, Rechtsstaatlichkeit oder Menschenwürde, verstößt. Ein Verstoß gegen Menschenrechte würde damit einem Verstoß gegen die Währungsstabilität gleichgestellt. Ein Dialog auf Augenhöhe mit wirtschaftlich Schwächeren steht für die Bundesregierung offenbar nicht auf der Agenda. Die Europäische Union dürfe nicht zur Transferunion werden, begründete Friedrich die Forderungen für die CSU. Auch Bundeskanzlerin Merkel hat sich bereits für einen Entzug der Stimmrechte für angeschlagene Staaten ausgesprochen.
   
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Anmerkung: Haben die Massenmedien Sie über diese Zusammenhänge umfassend informiert? Nein? - Wen wundert das noch: Die EU strebt mit riesengroßen Schritten weiter auf eine vollkommen undemokratische Diktatur zu - die Milliardärsgeschenke (die letzten Endes die Bevölkerung Griechenlands und auch Deutschlands und anderer EU-Staaten zu bezahlen haben) und der geplante Entzug der Stimmrechte für bewusst ausgeblutete Staaten sind da nur weitere perfide Wegepunkte. Man stelle sich das mediale Geschrei vor, dass noch vor einigen Jahren durch die Presse gewandert wäre, wenn man lauthals darüber diskutiert hätte, einem EU-Mitgliedsstaat die demokratischen Stimmrechte zu entziehen! Unfassbar.

Was der "Vermögensverwalter" Flossbach im DLF-Interview übrigens "vergessen" hat: Die "Bankenrettung" in Deutschland war ebenfalls ein Milliardengeschenk an Milliardäre. Davon lesen und hören wir in deutschen Medien allerdings erst recht nichts. Und wie lange mag es noch dauern, bis auch hierzulande (wieder) die Forderung laut wird, armen Menschen das demokratische Stimmrecht zu entziehen? Was Merkel & Co. in Bezug auf Griechenland und andere Staaten gut finden, werden sie ja sicherlich auch im eigenen Land beherzigen.

Bildung als soziale Frage

Die Zahlen sind erschreckend: Jedes siebte Kind in Deutschland lebt in Armut. Mehr als 2,5 Millionen Kinder und Jugendliche, die jünger als 18 Jahre sind, beziehen heute Sozialleistungen (ALG II oder Sozialhilfe). Diese Kinder leiden nicht nur unter materiellem Mangel, sie haben auch – zahlreiche nationale und internationale Vergleichsstudien beweisen es – geringere Bildungschancen und damit schlechtere Lebensperspektiven als Gleichaltrige aus finanziell besser gestellten Familien. Kinderarmut im reichen Deutschland ist noch immer ein Skandal. (...)

Welchen Staat wollen wir? Wollen wir einen Staat, der auf niedrige Löhne, niedrige Steuern und "schlanke" soziale Sicherungssysteme setzt und auf immer mehr private Investitionen in Bildung? Oder wollen wir einen Staat mit einer verlässlichen sozialen Infrastruktur und einem exzellenten Bildungswesen? In Skandinavien wird auf gleichem, wenn nicht sogar auf höherem Niveau in klassische Sozialpolitik, aber ebenso in ein hervorragendes und sozial gerechtes Bildungswesen investiert. Ein Modell, das im Ergebnis soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit vereint und Kinderarmut beseitigt. Wir brauchen alle, wir dürfen kein Kind zurücklassen – diese Philosophie des skandinavischen Bildungswesens soll auch zur Maxime der deutschen Bildungs- und Sozialpolitik werden. Daran arbeiten wir. Deshalb sollten sich Bund und Länder auf ihrem Bildungsgipfel am 10. Juni 2010 auf eine gemeinsame Initiative für mehr Teilhabe am Bildungswesen verständigen.

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Anmerkung: Ein lesbarer Text, der viele wichtige und richtige Positionen benennt und die entsprechenden Forderungen aufstellt - er wäre gut geeignet als "Agenda" für den genannten "Bildungsgipfel". - Allerdings werden wir im Juni erneut das Gegenteil dessen erleben, was notwendig wäre, denn die herrschende Klasse hat überhaupt kein Interesse daran, das zu tun, was notwendig wäre, um all diese Missstände zu beseitigen. In NRW erleben wir es gerade wieder, dass die SPD lieber gemeinsame Sache mit der CDU oder gar der FDP macht, damit der neoliberale Kurs bloß nicht korrigiert werden muss. Und auch die Autorin - sie ist stellvertretende Vorsitzende des DGB und Mitglied der CDU - muss sich selbstverständlich an die eigene Nase fassen, denn sowohl die CDU, als auch der DGB sind mitverantwortlich für die von ihr angeprangerte Misere in der Sozial- und Bildungspolitik. Wenn man es genau nimmt, ist es geradezu ein Witz, dass ein Text, der so viele sinnvolle Forderungen aufstellt, ausgerechnet von einer Person verfasst wird, die Organisationen angehört, die seit Jahren das Gegenteil dessen propagieren und tun. Sollte es am Ende mal wieder nur ein mediales Feigenblatt sein?

Kriegspropaganda - "Der moderne Krieg hat wirtschaftliche Ursachen"

"Der moderne Krieg", konstatierte Kurt Tucholsky im Jahre 1925, "hat wirtschaftliche Ursachen." Und, so der scharfzüngigste Friedensjournalist Deutschlands weiter: "Die Möglichkeit, ihn vorzubereiten und auf ein Signal Ackergräben mit Schlachtopfern zu füllen, ist nur gegeben, wenn diese Tätigkeit des Mordens vorher durch beharrliche Bearbeitung der Massen als etwas Sittliches hingestellt wird." Ob die Schlapphüte bei der "Central Intelligence Agency" diesen Autor studiert haben, mag dahinstehen. Denn wie der Historiker Andreas Elter in seiner vor Jahren bei Suhrkamp publizierten und wahrlich aufschlussreichen Abhandlung über die "Geschichte der US-Propaganda von 1917 – 2005" nachgewiesen hat, besitzt die Manipulation der öffentlichen Meinung jenseits des Atlantiks eine lange und bemerkenswerte Tradition. Seit dem Eintritt der USA in den Ersten Weltkrieg, haben sich die Regierungsbehörden dort Schritt für Schritt das wohl ausgeklügeltste Instrumentarium staatlich gesteuerter Propaganda auf diesem Planeten verschafft.

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Anmerkung: Es ist wahrlich keine Überraschung, dass ausgerechnet die USA Weltmeister in Sachen Propaganda sind. Allerdings ist Deutschland in dieser Hinsicht auch nicht von schlechten Eltern - der tägliche Blick in die Systempresse belegt das eindrucksvoll. Im Text wird dazu beispielhaft ein Artikel aus der Zeit behandelt: "Auf welch fruchtbaren Boden die geheimdienstliche US-Kriegspropaganda hiesigen Ortes trifft, demonstrierte umgehend der Chef-Transatlantiker, bekennende Bellizist und habituelle Islamophobiker Josef Joffe, Mitherausgeber der hamburgischen Wochenzeitung DIE ZEIT. Am 22. April leitartikelte er dort unter dem Rubrum 'Falsche Reflexe' nachgerade kongenial mit den US-Schlapphüten: 'Die Deutschen tun sich schwer mit dem Krieg in Afghanistan. Wie Militär und Politik die Initiative zurückgewinnen können.' Getreu seiner Maxime: Von der US-Propaganda lernen, heißt siegen lernen, beherzigt Joffe den Ratschlag der Kollegen aus Langley, Virginia und verweist auf den 'Widerstreit der Interessen, der die Afghanistanpolitik bestimmt.'" - Trefflich formuliert, und dennoch nur ein Mosaiksteinchen in der geballten Propagandamacht, die täglich auf die Bürger einstürmt.

Über die Ursachen der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise: "Gangsterwirtschaft"

Der Zug der Medien-Lemminge ist groß; er produziert überwiegend wiedergekäuten Brei aus oberflächlichen, häufig sogar sachlich falschen Meldungen zu Themen, über die ohnehin alle berichten. Jürgen Roth aber tut unermüdlich das, was heute allenthalben fehlt: mehr mutigen und unabhängigen, investigativen Journalismus bräuchte das Land. Mit seinem neuen Buch "Gangsterwirtschaft" führt er nach seinen Berichten über die Mafia in allen ihren Erscheinungs- und Verbergungsformen das Thema fort und verfolgt die neueren Tentakel der Kraken. Das geschieht nicht theoretisch, sondern Roth berichtet über akribisch recherchierte und belegte Fälle – und reiht so einen spannenden "Krimi" an den anderen. (...)

Wer Jürgen Roths "Gangsterwirtschaft" gelesen hat, weiß, dass die kriminellen Strukturen in der Wirtschaft nicht über Nacht oder versehentlich entstanden sind. Er belegt, dass sie "gewachsen" sind und einer Kulmination und einer höheren Qualitätsstufe zustreben. Der Wirtschaftsfaschismus kommt ebenso wie der politische Faschismus nicht plötzlich und über Nacht – er kommt in leisen Schritten, auf vielerlei und manchmal verschlungenen Wegen, vorbei an den schlafenden (oder betäubten) Nachtwächtern der freiheitlichen Demokratien. Manchmal steht er als hölzernes Pferd vor den Toren der Stadt zurückgelassen und wird von den Bürgern begeistert auf den Marktplatz gezerrt und bejubelt. Manchmal wird er den unwissenden Gläubigen von ihren Hohepriestern als Gottes Werk verkündet und als neue Heilslehre in die Seele gepflanzt. Immer aber ist das Erwachen fürchterlich ... Jürgen Roth kommt der Verdienst zu, darauf sachlich fundiert und sehr kompetent hingewiesen zu haben.

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Anmerkung: Und als nächstes würde uns besonders ein Buch interessieren, das die Interessenverflechtungen zwischen diesem Wirtschaftsfaschismus, der überall zu spüren und zu sehen ist, und den politischen Akteuren offenlegt. Aber auch das würde - wie auch dieses in Rede stehende Buch - keine ernsthaften Konsequenzen haben, weil die Massenmedien es wie gewohnt totschweigen bzw. nach einer kleinen Weile einfach wieder zum Tagesgeschäft zurückkehren würden. Irgendwie haben wir das alles schon einmal erlebt.

Kleine Nachlese zur NRW-Landtagswahl

1. Wahlfiasko für das bürgerliche [sic!] Lager
   
   Die wichtigste Botschaft der Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen lautet: Schwarz-Gelb hat keine politische Mehrheit mehr. Zwar haben die Wähler ein politisches Votum für NRW ausgestellt, aber es besteht kein Zweifel, dass auch die entsprechende politische Konstellation auf Bundesebene diesem Verdikt unterworfen wurde. Das Wahlergebnis ist auch dahingehend zu interpretieren, dass die WählerInnen das Gezänk in der Koalition der Kanzlerin Angela Merkel, vor allem die leidige Debatte um Steuersenkungen, abgestraft haben. Im Bundesrat wird die Konsensfindung erheblich schwieriger, wenn auch nicht unmöglich. Die strittigsten schwarz-gelben Projekte, die Steuersenkungen und die Kopfpauschale im Gesundheitswesen, dürften kaum mehr realisiert werden können.
   
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2. Da kam richtig Freude auf bei Kraft. Hatte sie doch den Landesfürsten Rüttgers mit seinem beigeordneten Pinkwart vom Standbild der "Kompetenz" zum Auslaufmodell degradiert. Gewonnen trotz Stimmverlusten. Das kann sie gerade noch, die SPD, nämlich kurzfristig wieder oben schwimmen, weil andere absaufen. Das Wahlziel "18-Prozent-Partei" hat die SPD am 9. Mai unverdientermaßen überflügelt. Westerwelles bestenfalls noch neoliberaler rechtspopulistischer Verein selbsternannter Bessermenschen, alias "Leistungsträger" und Elite-BWLer, hingegen verfehlte das von Möllemann ererbte 18-Prozent-Ziel verdientermaßen.
   
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Anmerkung: Da haben die Autoren die Rechnung ohne die Wirte gemacht - oder waren schlicht zu naiv. Es war vorhersehbar, dass eine linke Regierung trotz bestehender Mehrheit nicht zustandekommen wird. Das liegt daran, dass weder die SPD, noch die Grünen dem "linken" Lager zugerechnet werden können - diese beiden Parteien haben ja seit spätestens 1998 immer wieder eindrucksvoll bewiesen, dass sie zwar gerne sozial oder auch ökologisch klingende Worte in den Mund nehmen, aber stets und konsequent diametral handeln. Momentan ist das Ergebnis noch offen, aber es sei an dieser Stelle eine Prognose gewagt: Es wird auf eine "große Koalition" hinauslaufen - die SPD wird sich einmal mehr zum Steigbügelhalter der CDU machen. Deutlicher könnte gerade diese Partei ihren Wählern nicht mehr ins Gesicht schlagen.

Bedenkenswert in diesem Zusammenhang ist auch dies: "Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wählten ... 40,7 Prozent aller Wahlberechtigten gar nicht. ... 20,2 Prozent aller Wahlberechtigten die CDU. ... 20,2 Prozent aller Wahlberechtigten die SPD. ... 7,1 Prozent aller Wahlberechtigten die Grünen. ... 3,9 Prozent aller Wahlberechtigten die FDP. ... 3,3 Prozent aller Wahlberechtigten die LINKE. / Mit großem Abstand hat die Partei der Nichtwähler die Wahl für sich entscheiden können." (Quelle: Ad Sinistram). - Hier zeigt sich besonders deutlich, wie unsinnig ein Wahlboykott ist - sowohl Frau Kraft, als auch Herr Rüttgers freuen sich diebisch über jeden Bürger, der seine Stimme nicht abgibt oder ungültig macht.

Zitat des Tages (31): Städter

Städter

Dicht wie Löcher eines Siebes stehn
Fenster beieinander, drängend fassen
Häuser sich so dicht an, dass die Straßen
grau geschwollen wie Gewürgte sehn.

Ineinander dicht hineingehakt
sitzen in den Trams die zwei Fassaden
Leute, ihre nahen Blicke baden
ineinander, ohne Scheu befragt.

Unsre Wände sind so dünn wie Haut,
dass ein jeder teilnimmt, wenn ich weine.
Unser Flüstern, Denken ... wird Gegröle ...

- Und wie still in dick verschlossner Höhle
ganz unangerührt und ungeschaut
steht ein jeder fern und fühlt: alleine.

(Alfred Wolfenstein [1888-1945]: Die gottlosen Jahre. Berlin 1914)

Folgen der Privatisierung (26): Der große Ausverkauf

Hartz ist nicht gescheitert

Welcher regierende Politiker will eigentlich noch ernsthaft die Arbeitslosigkeit, dieses kapitalistische Grundübel, überwinden? Wer tut etwas, um den Menschen, die unverschuldet in Arbeitslosigkeit gefallen sind, wieder heraushelfen? Wer lässt sich über den einzigen Weg zur Vollbeschäftigung – eine Arbeitszeitverkürzung um mehrere Wochenstunden, nicht in kleinen Schritten, sondern schnellstens, entsprechend dem heutigen Stand der Produktivität – überhaupt auf eine Diskussion ein?

Liest man die zynischen Aussagen von Roland Koch, Guido Westerwelle und anderen, wird klar: Diese Politiker wollen nicht den Arbeitslosen helfen, ihnen geht es eher darum, wie sie die Arbeitslosen am besten ausnutzen können. Altenpflege, Kinderbetreuung, auch Schneeschippen – das alles sind ehrenwerte Arbeiten. Aber keiner will dafür zahlen. Westerwelle und Koch verlangen, dass diese Tätigkeiten ohne Bezahlung geleistet werden, quasi als Gegenleistung dafür, dass man die Arbeitslosen nicht verhungern und erfrieren lässt. Hier wird die menschenverachtende Einstellung dieser Politiker offenkundig.

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Anmerkung: Ein kleiner, aber wichtiger Artikel aus dem Ossietzky. Es ist ja offenkundig, dass die Hartz-Gesetze nicht dem Wohl der Bürger dienen sollten, sondern den Stattsfinanzen, dem Machterhalt und der Wirtschaft - nur leider berichten die deutschen Massenmedien darüber nicht. Den Menschen wird weiterhin unverfroren und penetrant die Mär von der "Arbeitsmarktreform" vorgesetzt, die "unausweichlich" gewesen und vor allem "erfolgreich" sei. Eine Lachnummer wäre das, wenn es nicht so schlimme Auswirkungen für Millionen von Menschen hätte. Um es noch einmal klar und deutlich zu formulieren: Die Hartz-Gesetze waren von Beginn an darauf ausgelegt, möglichst viele Menschen gezielt zu drangsalieren, zu schikanieren, einzuschüchtern und auszubeuten bis aufs Blut. Es sollte eine riesige "Reservearmee" für die Wirtschaft geschaffen werden, die sich allen auch noch so schamlosen Arbeitsbedingungen und Löhnen anzudienen hat. Außerdem sollten die Armen streng überwacht und zu "gläsernen Menschen" werden. Und nicht zuletzt sollten möglichst viele "Unnütze" (weil nicht Arbeitstaugliche) aus dem Leistungsbezug komplett herausgedrängt werden. Alle diese Ziele hat die neoliberale Bande erreicht - und deshalb ist sie auch so zufrieden damit und wird an dieser faschistoiden Ordnung nichts Grundsätzliches mehr ändern.

Es sei denn, sie wird dazu gezwungen - oder aus dem Land gejagt.

Deutschland muss demokratisch werden

Während die Bürgerinnen und Bürger derzeit mit immer mehr schlechten Nachrichten über den Zustand der EU-Finanzordnung und über den künftigen Wert des EU-Geldes überhäuft werden, ist ein auffälliger Mangel an Diskussion über die politischen Vorgänge zu beobachten. Das ist nicht gut; denn in der gegenwärtigen Krise zeigt sich nicht nur sehr wenig finanzwirtschaftlich Überzeugendes, sondern auch eine sehr fragwürdige politische Entwicklung, die man auf den Nenner "Missbrauch der Krise zur weiteren Aushöhlung der staatlichen Souveränität und zum weiteren Abbau der Demokratie" bringen kann.

Dieser Missbrauch zeigt sich unter anderem daran,

dass nun offen angekündigt wird, Staaten der EU unter die Kuratel von EU-Bürokratie und IWF stellen zu wollen;

dass das in einer Demokratie immer falsche Wort "alternativlos" (genau dieses Wort gebraucht die deutsche Kanzlerin Angela Merkel) in der deutschen Politik zur Rechtfertigung sehr fragwürdiger politischer Entscheidungen in den Mund genommen wird,

dass "Eilgesetze" mit nicht absehbaren Konsequenzen in kürzester Zeit durchgepeitscht werden, die an die Notverordnungen in der Endzeit der Weimarer Republik erinnern – vor allem im politischen Gehalt.

In der Tat sah Artikel 48 der Weimarer Reichsverfassung vor, dass der Reichspräsident, "wenn im Deutschen Reiche die öffentliche Sicherheit und Ordnung erheblich gestört oder gefährdet wird, die zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nötigen Maßnahmen treffen" konnte. (...)

Es ist eine sehr ernstzunehmende Frage, ob das wiedervereinigte Deutschland nicht doch eine geschlossene Gesellschaft geworden ist. Hat sich nicht die tonangebende politische Klasse in Deutschland in Befolgung der neokonservativen Ideologie von einem "Ende der Geschichte" auf eine neosozialdarwinistische Form des Kapitalismus und eine zentralistisch orientierte, die Alleinherrschaft anstrebende, elitär denkende Parteienherrschaft festgelegt? Also eine Herrschaft der ganz Wenigen; denn weniger als 4 Prozent der erwachsenen Deutschen sind überhaupt Mitglied einer Partei.

Versucht diese politische Klasse nicht, eine offene Gesellschaft zu verhindern? Eine Gesellschaft, die sich durch eine wirkliche Meinungs- und Diskussionsfreiheit auszeichnen würde, durch eine Gesellschaftsstruktur gleichberechtigter Bürgerinnen und Bürger, ohne die Herrschaft von Eliten, ohne Dogmen. Eine Gesellschaft, welche die kritischen Fähigkeiten des Menschen freisetzt, offen für Korrektur und Veränderung, offen für eine tatsächliche Absetzung der bislang Mächtigen. Ist diese deutsche politische Klasse deshalb nicht zutiefst undemokratisch?

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Anmerkung: Eine treffende Analyse - wieder einmal aus der Schweiz. Gerade die offenkundigen Parallelen der gegenwärtigen Entwicklung mit der bekannten Geschichte der Weimarer Republik sollten doch gerade in den deutschen Medien für Dauerfeuer sorgen - doch die versammelte Journaille schweigt. Statt dessen wird in deutschen Medien beharrlich am Mythos vom "Volksvertreter" und von "bürgerlichen" oder gar "sozialdemokratischen" oder "liberalen" Parteien festgehalten, obwohl es offensichtlich ist, dass der Kaiser keine Kleider anhat.

Wagenknecht erklärt im Bundestag das Handeln der neoliberalen Bande

"Sie sind zu feige, sich mit den Wirtschaftsmächtigen anzulegen!"

Deutsche Medien betreiben Griechen-Bashing

Die Medien neigen aktuell zum Griechen-Bashing. Anstatt Solidarität und Verständnis zu zeigen, werden Hass und Neid geschürt. Differenzierte Beiträge zur Krise gehen unter. (...)

Es ist kein gutes Bild, das die Medien zeichnen, weil es Neidreflexe bedient und Hass schürt. Angebracht wären hingegen Solidarität und Aufklärung. Natürlich gibt es Beiträge, die dies leisten. Beiträge, in denen erklärt wird, dass Deutschland den Griechen das Geld nicht schenkt, sondern es ihnen leiht – verzinst mit fünf Prozent. Beiträge die darauf hinweisen, dass Deutschland als Exportweltmeister davon profitiert hat, dass die Griechen deutsche Produkte gekauft haben – mehr, als sie sich eigentlich leisten konnten. Und Beiträge, die klarmachen, dass es eben nicht der "einfache Grieche" ist, der tatsächlich über seine Verhältnisse gelebt hat, sondern beispielsweise die Armee, die massiv aufgerüstet wurde. Insgesamt sind es eher die Eliten des Landes, die falsche Strukturen geschaffen haben, die für die aktuelle Krise verantwortlich sind. Aber diese Beiträge laufen viel zu selten.

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Anmerkung: Natürlich geht auch dieser Kommentar an den Ursachen der ganzen Problematik vorbei - aber in diesen finsteren Zeiten der geballten Systemmedienmacht, die massenhaft grotesken Unfug verbreitet, ist man ja für einen verhaltenen Aufruf zur Solidarität schon dankbar.

Griechenland: Wie Schwarz-Gelb die Krise verschärft

1. Schäuble schafft ein, zwei, drei, vier, viele Griechenlands
   
   Je länger die Bundesregierung so tut, als sei es möglich, sich dem griechischen Begehren zu entziehen, desto mehr wird die griechische Krankheit am Ende zur Epidemie.
   
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2. "Merkel hat erneut deutlich gemacht, dass sie einer der zentralen Motoren des gegenwärtigen neoliberalen Rollback der Europäische Union ist. Unterstützt von einer zynischen medialen und politischen Stimmungsmache gegen Griechenland wird so der ideologische Boden bereitet für ähnlich harte soziale Einschnitte auch in anderen europäischen Ländern", sagte Steffen Stierle vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. "Dabei ist klar: Wer Griechenland eine radikale Sparkur verordnet, verschärft die Krise, anstatt sie zu bekämpfen". Schließlich seien in kaum einem anderen europäischen Land Arbeitslosigkeit, Billiglöhne und Armut so drastisch wie in Griechenland.
   
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3. Bravo, Frau Kanzlerin! Merkel löst Flächenbrand aus
   
   Das deutsche Wahlkampfgeplänkel rund um die Griechenlandhilfen hat dazu geführt, dass Griechenland vor der Pleite und Portugal sowie nun auch Spanien vor ernsten Problemen stehen.
   
   Es ist eine Ironie der Weltgeschichte, dass epochale Ereignisse oft durch sehr banale Dinge ausgelöst werden. So könnte in zukünftigen Geschichtsbüchern stehen, dass der Funke, der den Flächenbrand auslöste, der zum Einsturz der Eurozone und später auch der Europäischen Union führte, dem wahlkampfstrategischen Geschacher in einem deutschen Bundesland entsprang.
   
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4. Euroland wird abgebrannt
   
   (...) Am Wochenende, auf der Finanzministertagung der G20, sorgte die Eurokrise für willkommene Ablenkung. Alles andere – die drängenden Probleme der Weltwirtschaft, die noch längst nicht überwundene Rezession – gerieten aufs Nebengleis. Griechenland als neue Symbolfigur für den kranken Mann der Weltökonomie – ein gefundenes Fressen für die US-Amerikaner. Eine Finanzkrise, die in Euroland ihren Ursprung hat und bei der die EU den IWF um Hilfe bitten muss – welch Fest für die Lobbyisten der Finanzmärkte. Nicht spekulationswütige Banken – die verschwenderischen Sozialstaaten europäischen ­Zuschnitts stehen am Pranger. Das neoliberale Weltbild ist wieder in Ordnung.
   
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5. Leitfaden: Wie hetze ich gegen ein Land auf?
   
   Sie wollten schon immer einmal gegen ein fremdes Volk aufwiegeln, wissen aber nicht, wie's geht? BILDblog präsentiert seinen Lesern den ultimativen Leitfaden in 13 Schritten und veranschaulicht diese anhand einiger ausgesuchter "Bild"-Artikel über den drohenden griechischen Staatsbankrott.
   
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Statt einer Anmerkung:

Agrarsubventionen der EU: Großkonzerne sahnen ab

Die EU haut Jahr für Jahr milliardenschwere Subventionen raus. Statt der regionalen Landwirtschaft profitieren vor allem Großkonzerne.

Große Agrarkonzerne haben im vergangenen Jahr am meisten von den EU-Agrarsubventionen profitiert. Mehr als 7,5 Milliarden Euro verteilte Brüssel im Vorjahr an die deutsche Landwirtschaft, fast 1,5 Milliarden davon gingen nach Bayern. Die größten Empfänger waren Molkereien, Zuckerproduzenten und Tiermastbetriebe. Kleinbäuerliche Familienbetriebe finden sich unter den Großempfängern hingegen nicht. Die höchsten Subventionen erhielt der Bremer Nordmilch-Konzern (51 Millionen Euro), gefolgt von Südzucker (42 Millionen) und dem Zuckerhändler Pfeifer und Langen (17 Millionen). Das geht aus einer Liste hervor, welche die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung am Montag veröffentlicht hat. (...)

Auch einheimische Großbauern zählen zu den wichtigsten Profiteuren: So erhält der Unternehmer Albert von Thurn und Taxis, der auf der Forbes-Liste der 500 reichsten Menschen der Welt steht, für die Betriebe des Fürstenhauses mehr als eine Million Euro Fördergeld. Zudem sind agrarferne Konzerne wie RWE (589.000 Euro), BASF (197.000 Euro) und der Waffenkonzern Rheinmetall (83.000 Euro) unter den Empfängern.

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Anmerkung: Was soll man dazu noch sagen? Die reichsten Menschen der Welt lassen ihre Firmen, mit denen sie unablässig weiteren Reichtum scheffeln, durch Steuergelder in abenteuerlicher Höhe subventionieren - und auf der Seite der dafür Verantwortlichen findet man das richtig und gut. Ich entschuldige mich für die drastische Wortwahl, aber deutlicher könnten diese Leute den Bürgern der EU kaum ins Gesicht spucken, ohne schiere Gewalt anzuwenden. Dieses komplette wirtschaftsfaschistische Konstrukt namens EU, das mit dem "Vertrag von Lissabon" (der gar kein Vertrag ist, weil die Abgeordneten im Bundestag und anderen Parlamenten ihn gar nicht im Detail kannten, als sie darüber "abgestimmt" haben) zementiert wurde, muss vollständig aufgelöst werden, um diesem Sumpf aus Korruption, Manipulation und Lobbyismus zu entkommen.

Es ist alles so offensichtlich falsch, dass man einfach nur noch kopfschüttelnd und mit einer grausigen Gänsehaut ohnmächtig davorstehen kann, um ungläubig mitanzusehen, dass die neoliberale Bande trotzdem immer weiter macht - bis das Pulverfass schlussendlich explodiert.

Aber diese Explosion - soviel Prophezeiung sei erlaubt - wird diejenigen, die ihr Schäfchen im Trockenen haben, nicht betreffen. Alles wie gehabt, im Westen nichts Neues.

Massenprotest gegen schwarz-gelbe Atompolitik

Zwei Tage vor dem Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl erlebte die Bundesrepublik einen der größten Anti-AKW-Proteste ihrer Geschichte

Wie es aussieht, hat die Bundesregierung ein neues Problem. Die Verlängerung der AKW-Laufzeiten, die sie noch in diesem Jahr unter Dach und Fach bringen will, werden wohl nur gegen erheblichen Widerstand durchzusetzen sein. Das machten am heutigen Samstag die Demonstrationen der Anti-AKW-Bewegung deutlich, die an drei Orten nach Angaben der Veranstalter fast 150.000 Menschen auf die Straße brachten.

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Anmerkung: So wichtig dieser Protest auch ist - es ist unbegreiflich, wieso nicht auch bezüglich all der anderen hanebüchenen Vorhaben der schwarz-gelben Bande die Menschen in Massen auf der Straße stehen und die rote Karte zücken. Aber vielleicht ist dieser Protest ja auch ein Anfang, vielleicht erkennen auch die Schüler und Studenten, die massenhaft gegen die Ökonomisierung der Bildung und Hochschulen Widerstand geleistet haben, dass all diese Dinge zusammenhängen und dass man nur erfolgreich dagegen vorgehen kann, wenn man sich solidarisiert und die Proteste zusammenlegt.

Die Hoffnung stirbt zuletzt, heißt es doch so schön.