Freitag, 21. August 2009

Die Aushebelung des Grundgesetzes geht - von der Presse unbeachtet - massiv weiter

Am Freitag trifft das Berliner Bundesparlament, unter Stillschweigen sämtlicher Parteien sowie der etablierten Presse, eine ganze Reihe umfangreicher Beschlüsse zum weiteren Abbau unserer staatlichen Souveränität, faktischen Außerkraftsetzung der Gewaltenteilung, Missachtung der Verfassung, Implementierung von EU-Vollmachten, sowie einer forcierterten Durchleuchtung der Bevölkerung.

U.a. wird Polizeieinheiten aus EU-Staaten in Deutschland der Status einer “Hilfspolizei” unter Oberbefehl des Bundesinnenministeriums [zuerkannt] sowie der Schusswaffengebrauch auf deutschem Boden erlaubt.

Keine Kommentare: