Sonntag, 1. November 2009

Schwarz-gelbe Koalitionsergebnisse im Abseits

Der Koalitionsvertrag steht und alle reden über die großen Ergebnisse: Das Ende des solidarischen Gesundheitswesens und allgemein steigende Sozialversicherungsbeiträge für Arbeitnehmer („Mehr Nutto“), unverantwortliche Steuersenkungen für die FDP-Klientel, Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke, Tricks, um die selbst auferlegte Schuldenbremse zu umgehen, faule Kompromisse bei den Bürgerrechten oder ein Eliten-Stipendienprogramm. Wir aber reden von den Vorhaben, die in den Medien weniger diskutiert werden, aber ebenso das Bild dieser Koalition prägen und aufzeigen, welch konservativer Rollback-Kurs uns bevorsteht.

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