Mittwoch, 23. Dezember 2009

Vorratsdatenspeicherung: Der gläserne Bürger

Kritiker bewerten Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung als Beschneidung der Bürgerrechte

Etwa 35.000 Bürger haben in Karlsruhe vor dem Bundesverfassungsgericht Klage gegen das sogenannte "Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung" eingereicht. Als "Dammbruch" hinsichtlich des Schutzes der Grundrechte wurde die Vorratsdatenspeicherung gestern im Karlsruher Gerichtssaal von den Beschwerdeführern und etlichen Sachverständigen charakterisiert. Kritische Nachfragen von der Richterbank zeugten ebenso von Besorgnis.

(Weiterlesen)

Keine Kommentare: