Mittwoch, 28. April 2010

Wahlkampf in NRW: Falsch, forsch und gefakt

(...) Bei Grünen und Sozialdemokraten in NRW ist nun eine Art rot-grüne Euphorie ausgebrochen, die auch hypnotische Züge trägt. Eine Mehrheit für Rot-Grün, so die Ansage, ist möglich, einfach weil es so sein muss. Das Chaos, das Schwarz-Gelb in Berlin anrichtet, ist ja in der Tat enorm. Was liegt also näher, als in NRW mit Volldampf einen Lagerwahlkampf zu inszenieren - so wie 2002 und 2005 im Bund?

Misstrauisch macht, dass Rot-Grün abrupt zum Wahlkampfstart ausgerufen wird; bis dahin war es überaus still um Rot-Grün gewesen. Die rot-grüne Inszenierung nun dient vor allem dazu, die Linkspartei im Mai unter 5 Prozent zu drücken. Und hinter diesem arg durchschaubaren Manöver steckt die ebenso zähe wie unrealistische Fantasie der SPD, die Linkspartei zerstören zu können. (...)

Außerdem irritiert die forsche Art, mit der Rot-Grün als Modell wiedergeboren wird. War da nicht was? Ist Rot-Grün 2005 im Bund nicht an sich selbst und der eigenen Ideenarmut verendet? Gab es nicht groß angelegte Steuersenkungen für Reiche und Unternehmen und massiven Druck auf Arme? Bis heute fehlt, vor allem von den Grünen, eine selbstkritische Reflexion der Schröder/Fischer Ära.

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Anmerkung: Ein recht dünnes Artikelchen der taz, das aber erste Ansätze einer Besinnung auf kritischen Journalismus zeigt. Trotzdem wird die rot-grüne Propaganda natürlich weitergehen und von sämtlichen Medien auch verbreitet werden - die taz wird da sicher auch keine Ausnahme bilden. - Ob die Menschen in diesem Land wohl noch einmal so dumm sein werden wie 1998, als sie einen grundlegenden Politikwechsel wollten, Schröder und Fischer wählten - und dafür mit genau der neoliberalen Eiszeit-Keule belohnt wurden, von der Kohl und seine Spießgesellen nur feucht zu träumen gewagt hatten?

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