Freitag, 20. August 2010

USA: FBI soll Internetaktivitäten umfassend überwachen dürfen

Die US-Bundespolizei FBI soll ungehinderten Zugang zu allen Internet-Aktivitäten von Einzelpersonen erhalten, wenn diese im Verdacht von terroristischen Kontakten stehen.

Dies soll ohne Gerichtsbeschluss nach Einschätzung der Fahnder erlaubt werden. Alle Adressen der E-Mail-Korrespondenten sowie die besuchten Web-Seiten der überwachten Personen sollen für die Behörden einsehbar werden, jedoch nicht die E-Mail-Inhalte oder die Suchhistorie.

Im Rahmen des unter Präsident George W. Bush verabschiedeten Patriot-Act sind ähnliche Ausspähmaßnahmen schon für alle Telefongespräche der US-Bürger erlaubt. Telefongesellschaften müssen Verbindungsdaten auf Verlangen den Behörden übergeben.

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Anmerkung: Viel mehr Information bietet der Tagesanzeiger seinen Lesern nicht. Es ist die schlichte Wiederholung einer Presseagenturmeldung, und man fragt sich sofort beim Lesen: Halt! Stopp! Woher stammt diese Information? Wie glaubhaft ist sie? Wieso nimmt die Presse sich einer solchen Ungeheuerlichkeit nicht an und berichtet massenhaft darüber und fragt nach, verlangt Quellen, analysiert diese?

Wer glaubt eigentlich noch daran, dass die genannten Einschränkungen auch wirklich greifen oder eingehalten werden, wenn das mal Realität geworden ist? Wenn diese Totalüberwachung in den USA tatsächlich kommt, wird es nicht lange dauern, bis auch hierzulande die Forderungen lauter werden. Der gläserne Bürger rückt in greifbare Nähe - bald weiß der Staat mehr über uns als wir selber. Brave new world.

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