Merkel, die Waffendealerin

1. "Angola Merkel" oder die "Panzlerin": Angesichts ihres persönlichen Engagements in Sachen internationaler Rüstungshandel mit Angola und Saudi Arabien musste sich die Kanzlerin schon im vergangenen Jahr manche Verballhornung ihres Namens gefallen lassen. Kurz vor Weihnachten hat sich Merkel in einem Brief an den indischen Premierminister zusätzlich für einen der größten Waffendeals der jüngeren Geschichte eingesetzt.
   
   Mit ihrem Schreiben an Manmohan Singh empfiehlt Merkel der indischen Regierung den Kauf von 126 Kampfjets vom Typ Eurofighter zum Preis von rund zehn Milliarden US-Dollar und setzt damit eine fruchtbare Zusammenarbeit zwischen der Bundesregierung und dem Rüstungskonzern EADS fort.
   
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2. (...) Der Export von Kriegswaffen erhöhte sich 2010 gegenüber 2009 von 1,3 auf 2,4 Milliarden Euro und damit immerhin um rund 85 Prozent. Das ist eine Steigerungsrate, von der andere bundesdeutsche Exportbranchen trotz ebenfalls glänzender Geschäfte nur träumen können. Fast die Hälfte der deutschen Rüstungsexporte entfiel 2010 wiederum auf Kriegsschiffe; geliefert wurden aber auch Kampfflugzeuge, Granatwerfer, Tausende von Handfeuerwaffen und anderes mehr. (...)
   
   Darüber hinaus hat Berlin (...) einer geplanten Verschärfung der Exportkriterien durch die EU massiven Widerstand entgegengesetzt. Bei Ausfuhrkontrollen solle das "Bestreben, Proliferationsbemühungen und destabilisierende Waffenanhäufungen zu verhindern, den legalen Handel, insbesondere die Wirtschaftsbeziehungen mit neuen Gestaltungsmächten, nicht unangemessen erschweren", hieß es in einer Stellungnahme des Bundes an die EU-Kommission vom 27. Oktober 2011. In dem 21-seitigen Papier kam das Wort Menschenrechte zwar nicht vor, dafür sind aber die meisten Vorschläge der EU-Kommission abgelehnt worden.
   
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Anmerkung: Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen - die Kanzlerin tritt immer wieder als Lobbyistin der Waffenindustrie auf und bahnt fette Geschäfte für diese Konzerne an. Menschenrechte, demokratische Legitimation der betreffenden Regime, Krisenherde - all das spielt offensichtlich keine Rolle dabei. Hauptsache, die Gewinne sprudeln. Und wir sollen allen Ernstes glauben, dass für Merkel da nichts herausspringt? - Das ist die pure Verkommenheit.

Ganz nebenbei scheint Merkel der Auffassung zu sein, dass der indische Staat in Geld zu ertrinken droht. 10 Milliarden US-Dollar [sic!] muss er jedenfalls mindestens flüssig haben, und irgendwelche sinnvollen Verwendungsmöglichkeiten sieht Merkel da offenbar nicht - es müssen schon (deutsche) Kampfjets sein. Die Menschen in Indien leben nach Merkel'scher Denkungsart wohl alle in gesicherten Saus-und-Braus-Verhältnissen.

Wieder einmal spielen die Massenmedien dieses perfide Spiel mit. Erst gestern hat Albrecht Müller dazu geschrieben, es werde immer sichtbarer, "dass auch ehedem linksliberale Medien inzwischen voll auf der Linie sind, mit Kriegen könne man Probleme lösen". Diese allgemeine Kriegsbegeisterung der "westlichen Welt", auf welcher der Boom der Waffenindustrie sicherlich partiell auch begründet sein dürfte, sollte uns den Angstschweiß auf die Stirnen treiben. In Zeiten der finalen Zuckungen des Kapitalismus war es schon immer sehr beliebt, Kriege anzuzetteln, die halbe Welt in Schutt und Asche zu legen und danach wieder von vorn zu beginnen. "Kollateralschäden" werden kostenfrei mitgeliefert.

Dass diese Bande - insbesondere Merkel - sich nicht öffentlich in Grund und Boden schämt, lässt einen deutlichen Blick auf die moralische und charakterliche Verkommenheit zu, wie ich finde.