Die "Fälscherwerkstatt der Polizei" - Leben im Unrechtsstaat

Prozess gegen Jugendpfarrer König platzt / Mit Videos will die Dresdner Polizei vor Gericht beweisen: Jugendpfarrer König hat bei einer Demo in Dresden dazu aufgefordert, Beamte zu attackieren. Doch jetzt kommt heraus: Der Film ist zusammengeschnitten, die Originalaufnahmen lassen den Fall in neuem Licht erscheinen.

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Anmerkung: Wir sollten uns das einmal auf der Zunge zergehen lassen: In der polizeilichen und gerichtlichen Farce um Lothar König, der gegen Nazis demonstriert hatte, ist nun aufgeflogen, dass die Polizei jene "belastenden Beweise" dreist und noch dazu schlecht gefälscht hat, die der Staatsanwaltschaft als Anklagegründe dienten. Dieser Vorgang an sich ist schon so ungeheuerlich, dass der Mund sperrangelweit offen stehen bleibt. Die sich anschließenden Fragen - die von der Kuh-Presse bislang natürlich nicht gestellt wurden -, verursachen aber gleich noch schlimmere Bauschschmerzen: Was wusste die Staatsanwaltschaft davon? Und welche Motivation hat jene Polizisten zu ihren Fälschungstaten getrieben? Es ist doch wohl kaum davon auszugehen, dass da irgendwelche kleine Beamte von selbst auf die Idee gekommen sind, frei nach dem Motto: "Hey, dieser linken Sau zeigen wir's jetzt mal - wir fälschen Beweise, jubeln die der Staatsanwaltschaft unter und bringen den Penner einfach mal in den Knast!"

Auszuschließen ist ein solches Szenario zwar nicht, aber wahrscheinlicher wird es dadurch auch nicht. Für mich riecht das sehr stark nach Anweisungen von "weiter oben", die da ausgeführt worden sind - oder werden bei der Polizei inzwischen auch (wie bei den Hartz-Terror-Behörden üblich) "Prämien" für erteilte Sanktionen an beliebigen Mitbürgern an die beteiligten Beamten ausgezahlt? Überraschen würde mich selbst das nicht mehr.

In jedem Fall werden uns die Propagandamedien - falls das Thema überhaupt weiter behandelt wird - schon sehr bald das bewegende Märchen von dem "bedauerlichen Einzelfall" und den "wirren Einzeltätern" erzählen, während der Unrechtsstaat immer weiter furchtbare Gestalt annimmt. Erst gestern berichtete "Report Mainz" über Abschiebegefängnisse, in denen Menschen inhaftiert sind, denen erst gar nicht das Recht auf einen Asylantrag gewährt wurde, und über obligatorische (!!) Strafverfahren (!!!) gegen Flüchtlinge: "Es handelt sich um Schnellverfahren. Sehr oft sind [die Flüchtlinge] in weniger als 15 Minuten, ohne jeden Verteidiger [und ohne Dolmetscher - sie haben also keine Ahnung, worum es da eigentlich geht, Anm.d.Kap.], zu Haft- oder Geldstrafen verurteilt." In einem solchen verkommenen Unrechtsstaat kann es nicht weiter verwundern, dass Polizisten Beweise fälschen bzw. die Order dazu erhalten.

Ich habe nicht den Hauch einer Ahnung, wieso ausgerechnet ein Jugendpfarrer, der gegen Nazis auf die Straße geht, dieser korrupten Bande ein solcher Dorn im Auge ist, dass sie ihn unbedingt aus dem Weg räumen will. Gehen die Pläne dieser irrsinnigen und habgierigen Menschenfeinde am Ende doch wieder in eine faschistische Richtung, die ich mir nicht einmal in wildesten, finstersten Verschwörungsmomenten auszudenken vermag? Wieso ausgerechnet Lothar König? Oder war er nur ein willkürliches, zufälliges Opfer dieser widerlichen Maschinerie, an dem ein "Exempel" statuiert werden sollte?

Wie man es auch dreht und wendet, das Fazit bleibt dasselbe: In Sachen Korruption, staatlicher Willkür und Repression, Kapitalarschkriecherei, politisch-neoliberalem Einheitsbrei, Habgier, Unrecht und Faschismus kann es unsere heutige böse Zeit ganz locker mit den Weimarer Jahren aufnehmen. In Sachen Totalüberwachung der BürgerInnen bei gleichzeitiger Totalapathie der Massen angesichts der offenkundigen Schreckensszenarien sind wir dieser Zeit allerdings weit, sehr weit voraus. Da mag sich einjede/r selbst ausmalen, was wohl diesmal am Ende dieser Entwicklungen herauskommen wird. Ich gehe davon aus, dass "Fälscherwerkstätten der Polizei" dann eines der eher kleineren Übel sein werden, mit denen sich die Menschen herumplagen müssen.

Aber das kennen wir ja schon alles.