Das Thema Vorratsdatenspeicherung bzw. anlasslose Totalüberwachung der gesamten Bevölkerung lässt der neoliberalen Bande keine Ruhe. Nach diversen Versuchen, den ersehnten Orwell-Staat, der in erheblichen Teilen ja bereits bittere Realität ist, weiter im Sinne des Staatsterrors zu optimieren, haben Merkel, Gabriel und ihre KumpanInnen nun das nächste verfassungswidrige Gesetz ins Rennen geschickt. Der WDR-Blogger Dennis Horn schreibt dazu:
Es ist fast schon schade, dass dem Rumgeeiere um BND und NSA in den vergangenen Wochen so viel Aufmerksamkeit zuteilwurde - bis zu den Berichten gestern, dass nun auch die Bundeskanzlerin selbst über das Märchen eines No-Spy-Abkommens stolpern könnte. Die Schlagzeilen überdecken nämlich ein aktuelleres Thema: Merkel und ihre Minister haben heute die Vorratsdatenspeicherung auf den Weg gebracht. / Der Bundestag soll diesen Grundrechtseingriff nach dem Willen der Regierung noch vor seiner Sommerpause verabschieden.
In diesem Text entlarvt der Autor - wie es zuvor schon André Meister von netzpolitik.org auf der "re:publica 15" getan hat - die gängigen Scheinargumente für dieses furchtbare Gesetz, die von Union und SPD sowie den zugeschalteten Propagandamedien mantraartig heruntergebetet werden, als sinnfreie, hohle Phrasen und klassifiziert sie, ebenso wie Meister, völlig korrekt als schlichte Lügen.
Beide Herren unterlassen es leider, nach den Gründen zu forschen, die hinter diesen offensichtlichen Lügen stecken. Dabei liegt diese Frage doch so nahe, denn abgesehen von der bayrischen Hohlbirne Hans-Peter Uhl (CSU) dürfte kaum ein Beteiligter dieses großkoalitionären Regimes so gnadenlos dumm sein, dass er oder sie nicht um die stirnklatschende Unsinnigkeit der angeführten Scheinargumente wüsste. Was könnte diese korrupte Bande also dazu veranlasst haben, ein bereits mehrfach sowohl vom Bundesverfassungsgericht, als auch vom Europäischen Gerichtshof einkassiertes Vorhaben dennoch ein weiteres Mal anhand von albernen Lügen in Gesetzesform gießen zu wollen?
Die Antwort auf diese Frage ist indes ebenso banal wie sie widerlich ist, und jeder, der über ein halbwegs funktionstüchtiges Hirn verfügt, kann sie sich selbst geben.
Inzwischen nimmt die herrschende "Politik einzig für Superreiche" wieder einmal so absurde, schrille Formen an, dass für die Zukunft nichts mehr auszuschließen ist: Weder weitere eskalierende Angriffskriege, noch Faschismus, Totalitarismus oder Konzentrationslager gehören in der kapitalistischen Endzeit des taumelnden Niedergangs zu den Tabus. Die von "elitärer" Seite ersehnte Totalüberwachung aller Menschen ist nur einer der ersten Schritte auf diesem perversen Weg, dem noch viele, viele weitere folgen werden - und wenn Merkel, Gabriel und Konsorten das doch nicht so schnell wie gewünscht auf die Reihe bekommen, werden es eben ihre ebenso korrumpierten NachfolgerInnen in den Marionettenämtern erledigen.
Diese lächerliche Demokratiesimulation ist eine groteske Farce, wie sie nicht einmal ein Franz Kafka hätte ersinnen können - und dennoch ist sie nichts weiter als eine stumpfsinnige Wiederholung. Und die hirnamputierte Mehrheit in diesem Land findet das - wie immer - toll.
---
Heilmittel
"Sehnse, Gnädige, in 'nem neuen Krieg die Arbeitslosen wieder so'n bisschen vor Verdun geführt, und sie wären wenigstens in Ehren weg!"
(Zeichnung von Erich Schilling [1885-1945], in "Simplicissimus", Heft 48 vom 23.02.1931)
Posts
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen