Die Freiheit, die sie meinen

Gestern vor 60 Jahren - am 17. August 1956 - hat das kapitalistische Nachkriegsregime eindrucksvoll gezeigt, welchen Weg es einschlagen wird. Gut versteckt beim WDR war dazu gestern ein hübscher Text zu lesen, den ich sehr empfehlen will. Es geht darin um das Verbot der KPD in Westdeutschland und die Entwicklung, die bis zum besagten Datum dahin geführt hat. Die braune, kapitalistische Gülle quoll schon damals aus allen Nähten - und selbstverständlich war neben der CDU auch die SPD maßgeblich daran beteiligt. - Ich zitiere in Auszügen:

Kaum hat sich die junge Bundesrepublik eine Verfassung gegeben, setzt sie Grenzen, wer von der darin festgeschriebenen Meinungsfreiheit Gebrauch machen darf. Im September 1950 schürt Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) in seiner Regierungserklärung die Angst vor der Roten Gefahr: "Sie werden gleich einen Kabinettsbeschluss hören, den wir heute Morgen gefasst haben und der zum Ziele hat, alle Anhänger des Kommunismus aus den Stellen der Bundesrepublik - seien sie als Arbeiter, als Angestellte oder Beamte tätig - rücksichtslos zu entfernen."

Der "Erlass gegen Verfassungsfeinde" ist zwar neutral formuliert, aber seine Stoßrichtung ist klar: Von den darin genannten Organisationen sind elf kommunistisch, aber nur zwei rechtsextrem. Der Erlass bildet den Auftakt zu weiteren juristischen Maßnahmen gegen die linke Opposition. Im Visier hat Adenauer nicht nur die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) und deren Sympathisanten, sondern auch den Widerstand der Bevölkerung gegen die von ihm angestrebte Remilitarisierung der Bundesrepublik. (...)

Um Linke im eigenen Land zu bekämpfen, beschließt der Bundestag im August 1951 mit den Stimmen der SPD das erste Strafrechtsänderungsgesetz. Nun kann neben "Hochverrat" und "Landesverrat" auch "Staatsgefährdung" geahndet werden. (...)

Am 17. August 1956 ist es schließlich soweit: Am Vormittag erklärt das Bundesverfassungericht die KPD für verfassungswidrig und verbietet die Partei. In allen großen westdeutschen Städten stehen Polizeikommandos bereit, um das schon lange vermutete Urteil umzusetzen. Bis zum Nachmittag werden 199 Parteibüros durchsucht und geschlossen, Druckereien beschlagnahmt, Propagandamaterial sichergestellt, Zeitungen verboten, das Parteivermögen eingezogen und Funktionäre verhaftet. Max Reimann, der KPD-Vorsitzende und andere Führungskader haben sich bereits in die DDR abgesetzt, um ihrer Festnahme zu entgehen. KPD-Mitglieder, die in der Bundesrepublik bleiben, haben auch finanzielle Sanktionen zu befürchten. So wird zum Beispiel Heinz Renner - der wie Reimann als Mitglied des Parlamentarischen Rates an der Ausarbeitung des Grundgesetzes beteiligt gewesen ist - seine Rente als NS-Geschädigter wegen seiner KPD-Zugehörigkeit rückwirkend aberkannt.

Das KPD-Verbot trifft nicht nur Kommunisten: "Alles, was nicht in die Richtung der Adenauerschen Politik passte, wurde in den kommunistischen Verdacht gebracht", sagt Rechtsanwalt Hannover. Der Gummiparagraph "Verstoß gegen das KPD-Verbot" sei auf alle möglichen, vermeintlich linksmotivierten Tatbestände angewendet worden. Bis 1968 gibt es über 125.000 staatsanwaltschaftliche Ermittlungen und rund 10.000 Verurteilungen. Im Kalten Krieg habe es allerdings nicht nur in der Bundesrepublik, sondern auch in der DDR politische Justiz und Unrechtsurteile gegeben, sagt Jurist Hannover. Während aber die Opfer der DDR-Justiz per Gesetz entschädigt worden seien, sei das in der Bundesrepublik nicht geschehen.

Es versteht sich fast von selbst, dass die SPD unter Willy Brandt mit dem "Radikalenerlass" sechzehn Jahre später in dieselbe gruselige Kerbe gehauen und kommunistische Tendenzen im "Wirtschaftswunderland" (oh, diese Schmerzen!) damit nachhaltig ausgemerzt hat. Es ist genau diese Freiheit, die sie seit spätestens 1950 meinen: Die Freiheit des Kapitals - und wer dagegen opponiert, ist ein Feind, wird verboten und im Zweifel inhaftiert.

Es ist ist äußerst erhellend, sich diese kleine Geschichtslektion zu gönnen und ausführlich darüber nachzudenken - das gilt ganz besonders für all die Unterstützer und Fans der Nachdenkseiten und ähnlicher pseudolinker Blogs, die den zerstörerischen Kapitalismus allenfalls "regulieren", nicht aber rückhaltlos abschaffen wollen. Merkt ihr etwas, ihr Müllers, Bergers und Lapuentes?

Es ist höchste Zeit für eine Revolution. Stattdessen beschäftigt sich die Mehrheit der hiesigen Bevölkerung aber ständig - und ausschließlich! - mit "Pokemon Go", den "kriminellen Flüchtlingen" und - wie immer - mit Fußball & Co. Kann mir jemand nachvollziehbar erklären, weshalb diese Menschheit nicht dem Untergang geweiht sein sollte? Mir fällt nämlich zur Entlastung allmählich nichts mehr ein.

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(Titelblatt der "Roten Fahne" vom 22. Februar 1919 anlässlich der Ermordung Karl Liebknechts und Rosa Luxemburgs)