Der Rechtsruck und die Linke

Wie in "linksintellektuellen" Kreisen die Realität umgedeutet bzw. negiert wird

Ein Kommentar

Ich kann mich immer wieder nicht entscheiden, ob ich gelangweilt, belustigt oder schier entsetzt sein soll, wenn ich politische Texte sogenannter Linksintellektueller lese, die in den Massenmedien – jenseits der Satire – publiziert werden. Aus den vergangenen Jahren erinnere ich mich ehrlich gesagt an keinen einzigen Fall, der nicht in erster Linie durch Halbwahrheiten, Ignoranz, stramme Systymkonformität und/oder Verschleierung bzw. Verschweigen von "Fakten" aufgefallen ist.

Trump ist schuld

Bei Zeit Online gab es vor kurzem wieder einmal ein solches Stück, das mich vollkommen ratlos zurücklässt, nämlich diesen Beitrag von Michael Ebmeyer. Der Mann lässt sich da über den "Rechtsruck" aus, den er – wie sollte es im Rahmen dieses Systems auch anders sein – ausschließlich in den Wahlerfolgen der rechtsextremen Parteien ausmacht. Allein diese alberne Grundthese ist angesichts des generell weit nach rechts außen gerückten "politischen Parteienspektrums", das ausnahmslos nichts anderes mehr kennt als Kapitalismus, Kapitalismus und Kapitalismus, sowie der überall in der Gesellschaft deutlich wahrnehmbaren rassistischen, nationalistischen und völkischen Radikalisierung schon so hanebüchen, dass ich die Lektüre eigentlich sofort hätte abbrechen müssen. Dennoch habe ich diesmal weitergelesen und bin auf einige Denkschemata gestoßen, die meines Erachtens symptomatisch für den desolaten, geradezu denkfeindlichen Zustand dieser intellektuellen Knallchargen sind. Nachfolgend einige (nicht vollständige) Beispiele dazu.

Zunächst muss in einem seriösen Text selbstverständlich Trump gegeißelt werden, denn das ist inzwischen ungeschriebenes Gesetz in deutschen "Leidmedien". Ebmeyer schreibt allen Ernstes:

Seit in den USA tatsächlich Donald Trump zum Präsidenten gewählt wurde und erst recht seit er im Amt ist, also das tut, was er unter Regieren versteht, lässt in Europa die Lust am eigenen Rechtsdrall nach.

Ich bin zwar ebenfalls der Ansicht, dass Trump ein gefährlicher Irrer ist – anders als der Autor halte ich mich mit entsprechenden Äußerungen aber solange zurück, bis ich zumindest ein paar illustrierende Beispiele nennen kann. Die braucht Ebmeyer aber gar nicht, auch nicht für die sogleich implizierte Schlussfolgerung, dass die "nachlassenden Wahlerfolge" der Rechtsextremen in Europa vornehmlich Trump geschuldet seien. Welch eine steile These. Auf die Idee, dass es möglicherweise vielen EuropäerInnen völlig schnurz ist, was der gelbhaarige Hampelmann da in Washington veranstaltet, kommt der Mann gar nicht. Amerika ist ja so wichtig! Er setzt sogar noch einen drauf:

Die Performance des Polit-Dilettanten mit dem narzisstischen Superhau jenseits des Atlantiks treibt bei uns die eben noch entfesselten Salon- und Stammtischrassisten scharenweise zurück zu Mutti. Die Amerikaner opfern ihre Demokratie dem Donald – dem Rest der westlichen Welt zur Mahnung.

Rassisten, Nationalisten und sonstige Faschisten sind bloß irregeleitete Schäfchen

Hier können wir gleich in mehrfacher Hinsicht eine intellektuelle Dürre bestaunen, die wohl vergeblich ihresgleichen sucht: Einerseits verharmlost Ebmeyer die rassistischen, nationalistischen und völkischen Tendenzen in nicht gerade kleinen Teilen der hiesigen Bevölkerung schamlos, indem er sie "Salon- und Stammtischrassisten" nennt. Andererseits suggeriert er, dass eine "Rückkehr" der "verirrten Schafe" zur CDU/CSU diese offenkundig menschenfeindlichen Haltungen in irgendeiner Form verbesserte. Liest der Mann keine Zeitungen und weiß wirklich nicht, welche braunen Geister sich in diesen Parteien breit gemacht bzw. schon langfristig eingenistet haben? Ihm kommen dann doch selbst Zweifel und er merkt an:

Natürlich kann man diesen Befund verwässern, indem man darauf hinweist, dass Teile der Unionsparteien oder auch der FDP sich immer schon oder phasenweise rechtspopulistisch gebärdet haben. Oder indem man an all die Nazis erinnert, die im politischen Apparat der frühen Bundesrepublik Karriere machen konnten. Aber es bleibt doch ein Unterschied: Die heute im Bundestag vertretenen Parteien sind zumindest von ihren verbrieften ideologischen Grundlagen her zweifellos demokratisch. Die AfD ist das nicht.

Aha. Dieser große, "verbriefte" Unterschied ist also die Grundlage des ganzen Sermons, den Ebmeyer da absondert. Na, das ist mal ein semigöttliches Fundament, auf dem man sogar den Turm zu Babel errichten könnte, so felsenfest ist es! Noch demokratischer, freiheitlicher und rechtsstaatlicher geht es nicht – die schwarz-rot-grün-gelbe kapitalistische Bande der Korrupten besitzt [sic!] diesen unverrücklichen, göttlichen Status einfach und wird ihn auch nie verlieren können, und das sogar trotz der ganzen Altnazis nach 1945 sowie der unablässig verfassungsfeindlichen Gesetzgebungsversuche heute! Salve Democratia! – Bin ich der einzige, dem der Kopf sehr übel schmerzt, wenn er so etwas in einem angeblichen Qualitätsmedium – ausgerechnet zum Thema "Rechtsruck" – lesen muss?

Die [hihi] Lösung: CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne – die guten "Demokraten"

Schnell kommt Ebmeyer dann zum Schluss und betoniert sein wortreiches und inhaltsarmes Geschwafel noch einmal:

Zumal jetzt nicht einmal mehr die Erklärung verfängt, [die AfD] ziehe Politikverdrossene und bisherige Nichtwähler auf sich, solche, die glauben, bei den "Altparteien" hätten doch eh alle Dreck am Stecken. Wer heute die AfD wählt, gibt Politikern seine Stimme, die nicht mutmaßlich fies sind, sondern offenkundig.

Und dasselbe trifft nicht auf die CDU, CSU, SPD, FDP und die Grünen zu? Wieviele Beispiele müssen diese schmierigen Figuren, die in diesen Parteien Ämter ausüben oder anderweitig an politischen Entscheidungen beteiligt sind, noch bringen, bis auch ein Herr Ebmeyer erkennt, dass es sich gewiss nicht um Menschenfreunde, nicht um Demokraten, Pazifisten, Humanisten oder sonstwie gemeinwohlorientiert Denkende handelt? 100? 1.000? 10.000? – Ich befürchte, Hopfen und Malz sind hier verloren. Menschen wie dieser Autor werden wohl auch dann noch das lächerliche Lied von der Heiligen Fassadendemokratie anstimmen, wenn der Ausbau der flächendeckenden Totalüberwachung der Bevölkerung vollendet, der Staat vollprivatisiert und die längst gängige Sklaverei zugunsten des Kapitals von jeder letzten sozial- und rechtsstaatlichen Hürde befreit ist. Auf diesem fatalen Weg befinden wir uns nämlich – und das wissentlich und völlig ohne das Zutun von AfD, NPD, Front National & Co.

Der Schlaf der Vernunft

Der Kapitalismus braucht die Rechtsradikalen erst dann wieder, wenn es wieder Zeit für einen neuen Weltkrieg ist, um alles in Schutt und Asche zu legen – und wenn begleitend wieder massenhaft ausgegrenztes "Menschenmaterial" für militärische Zwecke, für Zwangsarbeit und – wie immer unter den habgierigen Augen und mit der Zustimmung der zuvor staatlich zwangsverarmten Restbevölkerung – natürlich auch zur Ausplünderung gebraucht wird. Dieser Tag ist heute noch nicht gekommen – in weiter Ferne liegt er allerdings ebenfalls nicht mehr.

Es geht alles seinen gewohnten, kapitalistischen Gang. Solange auch nur ein einziger Depp heute wieder allen Ernstes meint, mit Rassisten, Nationalisten, Völkischen und sonstigen Faschisten – egal ob sie sich nun CDU, AfD, NPD, CSU, Grüne, SPD, FDP oder wie auch immer nennen – gebe es einen Ausweg aus diesem kapitalistischen Kreislauf des Niedergangs, hat das System schon gewonnen und bei Springers, Mohns, Quandts & Co. knallen die Champagnerkorken.

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Der Schlaf der Vernunft gebiert Ungeheuer



(Radierung von Francisco José de Goya [1746-1828] aus dem Jahr 1796; Museo de Calcografía Nacional, Madrid, Spanien)