Die schöne neue Gestapo-Welt

Eigentlich ist zu diesem Thema inzwischen – ausnahmsweise nicht nur in alternativen Medien und Kleinbloggersdorf – genug geschrieben worden. Es geht um die weitere Ausweitung der totalitären staatlichen Überwachungsmaßnahmen, welche die korrupte Bande jüngst beschlossen hat. Issio Ehrlich fasst das in einem Kommentar auf n-tv zusammen und kommt zu dem Schluss (man beachte das gelungene Foto):

Es ist ein erstaunlicher Vorgang: Fast wäre eine der einschneidendsten Novellen der Überwachungsgesetze fast unbemerkt im Bundestag gelandet. Und das nicht, weil das journalistische Berlin gedanklich schon in der Sommerpause stecken würde, sondern weil Union und SPD offensichtlich versucht haben, die Reform zu verstecken.

Doch auch dies ist nur die halbe Wahrheit, denn in dieser "Novelle", die genauer als "Ermächtigungsgesetz" bezeichnet werden müsste und wie gewohnt keine "Reform", sondern eine böse Deformierung darstellt, geht es keineswegs "nur" um Vorratsdatenspeicherung, staatliche Schadsoftware und andere Stasi-Methoden, um die BürgerInnen dieses Landes komplett zu überwachen, sondern auch um eine geradezu angsteinflößende Ausweitung polizeilicher Befugnisse bei gleichzeitiger Beschneidung der Bürgerrechte. Der "Lawblogger" Udo Vetter hat das wunderbar kommentiert. Man stelle sich das nur vor: Jeder "ermittelnde" Polizist kann künftig – wenn ich das richtig verstanden habe, in sämtlichen Fällen, also auch dann, wenn es um Falschparker oder einen geklauten Gartenzwerg geht – nach "Rücksprache mit dem Staatsanwalt" jeden x-beliebigen Bürger zu einem "Zeugen" erklären (lassen) und ihn zur Befragung "vorladen". Und wer dieser "Vorladung" nicht Folge leistet oder die Aussage verweigert, kann mit "Ordnungshaft" belegt, also schlicht und ergreifend in den Knast gesteckt werden. Vetter formuliert das sehr anschaulich so:

Nun gibt es für Polizeibeamte die Möglichkeit, jede Person erst mal als Zeugen vorzuladen – auch wenn im Hintergrund vielleicht schon ein gewisser Tatverdacht schwebt. Die Erscheinenspflicht führt zumindest zu erhöhten Möglichkeiten, den „Zeugen“ auf die Dienststelle zu bekommen und ihn dort entsprechend zu bearbeiten. Gerade bei Menschen, die sich ihrer Rechte nicht sicher sind, führt dies zu der Gefahr, dass diese als vermeintlich erscheinens- und aussagepflichtiger Zeuge erst mal Angaben zur Sache machen, die sie ohne Pflicht zum Erscheinen nie gemacht hätten.

Mit anderen Worten: Wer aus Sicht der Polizei (wohlgemerkt: offiziell) als "Verdächtiger" gilt, hat künftig mehr Rechte als jemand, der offiziell "nur" als "Zeuge" geladen wird. Dass sich daraus eine Orwell'sche Behördenwillkür dystopischen Ausmaßes entwickeln muss, die selbst Kafka die Sprache verschlagen hätte, dürfte der korrupten Bande völlig klar und damit natürlich beabsichtigt sein – das kennen wir vom Hartz-Terror, der auf ganz ähnlichen mafiösen Prinzipien fußt, schon zur Genüge.

Beschlossen haben das übrigens eben jene Regierungsparteien, von denen die eine sich gerade in absurder Weise als Verfechterin der "sozialen Gerechtigkeit" feiert und gleichzeitig die andere Blockpartei "heftig" (also, lediglich verbal im Wahlkampfgetöse) attackiert. Ich habe laut schallend gelacht, als ich gestern Auszüge der "flammenden" Parteitagsrede von Schulz verfolgte: Dieselbe Bande, die solche Gesetze auf den Weg bringt und eifrig an der Wiedereinführung der Zwangsarbeitspflicht arbeitet, wagt es tatsächlich, ein solches albernes Theater aufzuführen und will dabei ernst genommen werden? Das kann nicht sein – diese Gestalten sind entweder allesamt drogenabhängig, geisteskrank oder noch weitaus korrupter und krimineller als ich befürchtet habe. Spätestens jedoch als ich sah, dass die "Genossen" wirklich Gerhard Schröder aus seiner verwesenden Kapitalgruft gezogen haben sollen, um sich von diesem Totengräber und üblen Verräter auf ihrem Weg zu "sozialer Gerechtigkeit" unterstützen zu lassen, wusste ich sicher, dass dies die berühmten Fake News sein müssen, von denen die Propaganda immer wieder schadroniert, und ich auf eine Satireaktion der Titanic hereingefallen war. – Oder doch nicht?

Die ausufernden Überwachungsorgien dieser kriminellen, asozialen, unchristlichen Vereinigungen sind indes alles andere als lustig. Zur Sicherung der Macht und des Kapitals sind inzwischen auch Gestapo-Methoden nicht mehr verpönt. Eine andere Bezeichnung fällt mir jedenfalls nicht ein, wenn man einer staatlichen, Gewalt ausübenden Behörde auf dem Silbertablett die völlig "legale" Möglichkeit präsentiert, der puren behördlichen Willkür freien Lauf zu lassen und dies zudem – wie das so oft in dieser "freiheitlichen, parlamentarischen" Pseudodemokratie geschieht – zu verstecken versucht wie Nachbars Lumpi, der sich nur im Schutz der Dunkelheit an des Bürgers Hauswand zu pinkeln traut und ansonsten das niedliche Schoßhündchen spielt.

Es wird dringend Zeit, diesem verkommenen Land, seinen kriminellen, verfassungsfeindlichen Parteien und seiner selig schlummernden oder durch stetige Indoktrination bereits ganz auf Faschismus eingestimmten Bevölkerung den Rücken zu kehren. Wo kann ich doch gleich ein One-Way-Ticket zum Mond bekommen?

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"Den hier könnt ihr freilassen, der tut uns nichts mehr."
(Lithographie von Honoré Daumier [1808-1879] aus dem Jahr 1834, in: "La Caricature" vom 11.09.1834; Original in Privatbesitz [sic!])