Ein Gastbeitrag des Altautonomen
Die Bundeszentrale für politische Bildung ist Herausgeberin des als Informationsangebot und Entscheidungshilfe bezeichneten Fragenkatalogs des "Wahl-o-maten". Einige Fragen sind darunter, die fernab jeglicher Information schlichte AfD-Propaganda darstellen. Als Reaktion darf die so examinierte Testperson innerhalb eines engen Entscheidungskorsetts wählen zwischen "stimme zu", "neutral" und "stimme nicht zu".
Eine Auswahl:
1/38: Bundeswehr im Inneren
Bei der Terrorismusbekämpfung soll die Bundeswehr im Inland eingesetzt werden dürfen.
Mit dieser inneren Militarisierung wird nicht nur gegen das Grundgesetz verstoßen, sondern gleichzeitig werden die Bürger an die Terrorismusbekämpfung gegen die Bevölkerung gewöhnt. Die schwarz-gelbe Koalition hatte dies im Jahr 2009 in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben. Leider hat das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 4.7.2012 den Einsatz der Bundeswehr im Inland unter bestimmten Bedingungen nicht gänzlich ausgeschlossen.
3/38: Obergrenze für Asylsuchende
Für die Aufnahme von neuen Asylsuchenden soll eine jährliche Obergrenze gelten.
Und der Rest ersäuft im Mittelmeer, während Herr Seehofer mit Frau Merkel und Herrn Gabriel ein Bier trinkt und bajuwarischen Spaß hat.
13/38: Kindergeld für Deutsche
Kindergeld soll nur an deutsche Familien ausgezahlt werden.
Ein AfD-Klassiker in Sachen Menschenfeindlichkeit.
17/38: Erinnerungskultur
Der Völkermord an den europäischen Juden soll weiterhin zentraler Bestandteil der deutschen Erinnerungskultur sein.
Hier zitiere ich Leo Fischer, der im "Neuen Deutschland" schrieb: "So ist über den Umweg der sogenannten politischen Bildung letztlich gelungen, woran rechtsextreme Parteien seit Jahrzehnten scheitern: die Schlussstrichdebatte auf das Niveau eines Sportpalastentscheids herunterzubrechen. Man mag sich gar nicht ausmalen, wie viele in der Anonymität des Internets hier ihrem antisemitischen Ressentiment freien Lauf lassen."
24/38: Nationale Währung
Deutschland soll zu einer nationalen Währung zurückkehren.
Diese Forderung könnte direkt von Gauland und seinen SpießgesellInnen erfunden und diktiert worden sein.
27/38: Verurteilung von Kindern unter 14 Jahren
Für begangene Straftaten sollen auch Kinder unter 14 Jahren verurteilt werden können.
Jawoll! Kriminelle Rotzgören gehören hinter Gitter. Ohne Bewährung.
29/38: Projekte gegen Rechtsextremismus
Der Bund soll weiterhin Projekte gegen Rechtsextremismus fördern.
Der Kampf gegen Rechts wird hier zur Disposition gestellt.
34/38: Leistungskürzungen für Flüchtlinge
Anerkannten Flüchtlingen, die sich Integrationsmaßnahmen verweigern, sollen die Leistungen gekürzt werden können.
Wie sagte schon der berühmte sozialdemokratische Philosoph Müntefering: "Wer nicht integrationswillig ist, soll auch nicht essen."
Was mich weniger wundert, ist die Tatsache, dass ausgerechnet mal wieder so jemand wie Lapuente von den "Sozialdemokratenrebellen" auf das System des Wahl-o-maten hereinfällt und mit seinem gruseligen Hofstaat über die persönlichen Ergebnisse wie über das Jahreshoroskop diskutiert, ohne dieses Instrument in Grund und Boden zu kritisieren. Als Kinder sagten wir immer:
DBDDHKPUKKU ("Doof bleibt doof, da helfen keine Pillen und keine kalten Umschläge").
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Anmerkung von Charlie: Es bleibt noch die Frage offen, wie weit nach rechts die Journaille, die Politik und die Gesellschaft noch rücken können, bis das "TILT!"-Zeichen erscheint. Weit entfernt ist dieser Zustand sichtlich nicht mehr. Aber auch dann wird der braune Reigen munter weitergehen, darauf verwette ich meinen noch immer knackigen Arsch ...
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Aufstieg der Begabten
"Man sollte ihnen die Regierungsbildung nicht verweigern – irgend 'ne Bildung muss der Mensch schließlich haben!"
(Zeichnung von Olaf Gulbransson [1873-1958], in "Simplicissimus", Heft 28 vom 06.10.1930)
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3 Kommentare:
Fragen, die ich vermisste:
1. Was halten Sie von einem Tempolimit von 120 km/h?
2. Grenzen auf für alle, für freies Fluten!
3. Mit 14 Jahren soll ein automatischer Kirchenaustritt erfolgen, damit sich jeder frei entscheiden kann.
4. Dauer-Arbeitslose und dauerhaft nicht vermittelbare über 50 erhalten eine Grundsicherung von 1.200 Euro plus Miete.
5. Würden Sie die NSDAP wählen, wenn sie auf dem Wahlzettel stünde?
6. Sollen alle schwangeren Frauen zur Pränataldiagnostik verpflichtet werden?
7. Rentner über 67 dürfen bei Rot über die Fussgängerampel gehen. Für diejenigen über 70 soll es Pflicht werden. Was halten Sie davon?
8. Halten Sie die Reisewarnung für Kleinbloggersdorf, die der türkische Staatspräsident ausgesprochen hat, für angemessen?
9. Sollen die Diäten der Bundes- und Landespolitiker auf den von der LINKEN geforderten Mindestlohn von 12,50 Euro begrenzt werden, damit auch sie erfahren, was "harte Arbeit" bedeutet?
10. Würden Sie für den Fall, dass es kein Fleisch mehr zu kaufen gibt, zur Not auch Veganer verspeisen?
Hallo Altautonomer,
meine Einschätzung zu diesem sog "Wahl-o-maten" ist auch nicht teilweise schlichtweg AfD-Propaganda, sondern eine ganz subtile Erhebung einer staatlichen Institution um festzustellen, wie weit sich die Politik in Deutschland noch weiter nach rechts verschieben lässt und die Bevölkerung wieder einmal bereit ist, demokratische Grundrechte gegen ein totalitäres Regime einzutauschen.
Gemäss meiner eigenen Überzeugung, dass die Demokratie nur eine besonders effektive Herrschaftsform des Kapitals ist und, wie nicht nur die historischen Erfahrungen zeigen ,sondern auch die aktuellen Entwicklungen, der Umschlag der bürgerlichen Gesellschaft in Diktatur bis hin zum Faschismus eben keine Unfälle der Geschichte sind, sondern sich als notwendige Optionen erweisen, um die Herrschaft des Kapitals abzusichern.
Was ich persönlich wahrnehme, ist eine bewusst beförderte und permanente Verschiebung in Richtung zu einem totalitären Staat. Dazu gehört auch für mich diese mediale Hype der AfD, so als ginge es darum, deren Politfiguren und Wählerschaft für künftige Zumutungen integrierbar zu machen.
So! Und wie sieht es eigentlich mit der linken Politprominenz ausserhalb der SPD aus, also mit der Partei "Die Linke", und ihrem autoritären Bestand aus der offiziellen Nachfolgepartei der SED. Ist von denen mehr zu erwarten als: "Dabei zu sein, dafür lohnt es sich Partei zu sein?
Naja, so eine Software stellt die Positionen der Parteien dar, mehr nicht.
Da kommen keine Fragen vor die nicht im Interesse der Partien sind. So z.B 10 Jahr Knast für Korruption auf Abgeordnetenebene, Halbierung von Diäten oder gar die Größe des Bundestages abhängig von der Wahlbeteiligung.
Straftaten wie Falschaussagen von Politikern und klare Lügen Justiziabel zu machen, den Staatsfunk aus Parteigeldern zu finanzieren, das Stiftungsunwesen abschaffen oder auch nur so was simples wie eine öffentlicher Intelligenztest der Kandidaten kommen vermutlich auch nicht vor.
Das ganze ist eine Farce und dient nur dazu den Leuten ins Gehirn zu sch..... und Sie mit dem Parteimüll vollzufüllen.
Ihre völlig neben dem Thema liegenden Kritikpunkte sind da hochwillkommen. Noch ein nützlicher Idiot der an den vollkommen logischen Sachverhalten herumkrittelt statt dass perfide dieser ganzen Veranstaltung zu.
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