"Ein Fest der Freiheit"

Ein Gastbeitrag des Altautonomen anlässlich der Rede des Bundespräsidenten zum "Tag der deutschen Einheit"

Mit Spannung und hohen Erwartungen haben die Medien die Rede von Herrn Steinmeier aus dem Schloss Bellevue in Berlin am 03.10.2017 in Mainz vorab sekundiert. Was er dann in einer für Sozialdemokraten in vielen Rhetorikseminaren erworbenen, typischen Sprechweise mit gelegentlichen Blicken nach links und rechts in Richtung des ergriffen lauschenden Publikums – einer von Gerhard Schröder kopierten Körpersprache – zu sagen wagte, übertraf die schlimmsten meiner Befürchtungen. Ich möchte daher nur wenige, exemplarische Abschnitte aufgreifen und kurz kommentieren.

Liebe Jugendliche, Ihnen gehört die Zukunft dieses Landes!

Mehr als drei Millionen Kinder, die unmittelbar dem staatlich verordneten Zwangsverarmungsterror von "Hartz IV" ausgesetzt sind, sowie all jene von der immens hohen Jugendarbeitslosigkeit Betroffenen sind hier offensichtlich ausgenommen.

Meine Damen und Herren, unser Weg muss ein Weg in Frieden und Freundschaft mit den europäischen Nachbarn bleiben (...).

Spontan fällt mir zu dieser beschworenen friedlichen Freundschaft der Nachbar Griechenland ein, dessen Bevölkerung unter maßgeblicher Anleitung der deutschen Politik auf ein sogenanntes "Schwellenland"-Niveau "zurückgebombt" wurde.

Am 24. September haben deutlich mehr Menschen als in den beiden letzten Bundestagswahlen von diesem stolzen Recht [gemeint ist das Wahlrecht, Anm.d.Verf.] Gebrauch gemacht.

Man muss also "stolz" sein, das deutsche Wahlrecht benutzen zu können oder zu dürfen? Wer schreibt dem Mann bloß so etwas in eine Rede?

Die große Mauer quer durch unser Land ist weg. Aber am 24. September wurde deutlich: Es sind andere Mauern entstanden, weniger sichtbare, ohne Stacheldraht und Todesstreifen – aber Mauern, die unserem gemeinsamen "Wir" im Wege stehen.

"Wir" gegen "die". Das hatten wir schon im Wahlkampf 2013 als SPD-Parole: "Auf das WIR kommt es an". Der Mann schämt sich für nichts mehr.

Natürlich, das erfordert Kontroverse. Differenzen gehören zu uns. Wir sind ein vielfältiges Land. Aber worauf es ankommt: Aus unseren Differenzen dürfen keine Feindschaften werden – aus Unterschied nicht Unversöhnlichkeit.

Da ist er, der ganz große Kübel mit Harmoniesauce, den er in seiner Amtsbürde über das "vielfältige" Land ausschüttet. Von Interessengegensätzen, Klassenunterschieden, Macht und Ohnmacht, Reichen und Armen hat er sichtlich nie etwas gehört.

Die Debatten werden rauer, die politische Kultur wird sich verändern.

Frau "in die Fresse hauen"-Nahles saß auch im Saal.

Doch wir werden den politisch Verfolgten nur dann auch in Zukunft gerecht werden können, wenn wir die Unterscheidung darüber zurückgewinnen, wer politisch verfolgt oder wer auf der Flucht vor Armut ist.

Dieser rhetorische (reinrassige), von der Leine gelassene Kettenhund transportiert Steinmeiers dumpfe Beschreibung der "Flüchtlingsfrage": Es geht ihm um eine strikte Unterscheidung der wenigen Geflohenen einerseits, die nach der faktischen Abschaffung des Asylrechts (Schengen etc.) überhaupt noch als Asylberechtigte in Deutschland anerkannt werden (können), von den sogenannten "Wirtschaftsflüchtlingen" andererseits.

Ehrlich machen müssen wir uns auch in der Frage, welche und wie viel Zuwanderung wir wollen, vielleicht sogar brauchen.

Hier finden wir Steinmeiers Votum für eine Obergrenze und die Bindung des Aufenthaltsstatus an die Nützlichkeit der Menschen für das deutsche Kapital in einem Satz. Volltreffer.

Nach den G20-Protesten habe ich Ladenbesitzer aus der Hamburger Schanze getroffen, die sagten: "Wir mussten mit ansehen, wie aus ganz normalen Passanten Gaffer und Plünderer geworden sind."

Richtig wäre gewesen: "Wir mussten erleben, wie unsere vermummten Freunde und Helfer in panzersicheren Uniformen wie Roboter bzw. tollwütige Kampfhunde blind auf harmlose Passanten einprügelten."

In einer längeren Passage widmet sich der Präsident dann dem Begriff "Heimat", die zu einer nicht enden wollenden Tirade, die in Freud'scher Manier subtil an das "Nationalbewusstsein der Deutschen" appelliert, gerät. Der "Heimatbegriff" dürfe nicht den Nationalisten überlassen werden:

Ich bin überzeugt, wer sich nach Heimat sehnt, der ist nicht von gestern. Im Gegenteil: je schneller die Welt sich um uns dreht, desto größer wird die Sehnsucht nach Heimat. Dorthin, wo ich mich auskenne, wo ich Orientierung habe und mich auf mein eigenes Urteil verlassen kann.

Das sagt einer, dessen momentaner Beruf hauptsächlich darin besteht, auf Kosten der Steuerzahler durch die Welt zu jetten. Neben den Themen Sehnsucht, Sicherheit, Orientierung, Zukunft und wieder dem ominösen "WIR" fehlte eigentlich nur noch der Übergang zur Kuschelnische der klassischen Klein-Familie.

Das Fest der Freiheit


("Es wird ein Fest der Freiheit!", Malu Dreyer, Bundesratspräsidentin, SPD)

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Anmerkung von Charlie: Ich gebe zu, dass ich mit diesem Text meines altautonomen Freundes einige Tage gehadert habe, da ich persönlich die Rede und die dahinter stehenden Haltungen Steinmeiers um viele, viele, sehr viele Längen kritischer sehe. Andererseits wäre es in ein wahrlich aufwändiges, kaum einlösbares Unternehmen ausgeartet, die wohlfeilen, teils regelrecht bösen Worte des asozial-antidemokratischen Heuchlers einer wirklich tiefgehenden Aufarbeitung zu unterziehen, wozu weder ich, noch der Altautonome die Zeit und die Lust haben.

Allein dem ollen, hustend-verstaubten "Heimat"-Begriff, den Steinmeier hier bemüht, könnte ich ganze Pamphlete widmen, die mir den letzten Nerv raubten, weil ich noch vor 20 Jahren nicht im Traum daran gedacht habe, dass derartig nationalistischer, offensichtlich dämlicher Schmutz mich noch einmal während meiner Lebenszeit belästigen könnte. Ich mache es mir nun einfach und zitiere dazu schlicht den – heute leider auch längst disqualifizierten und im System angekommenen – Udo Lindenberg, der um 1990 noch krächzend die "Bunte Republik Deutschland" beschwor:

Wo ich meinen Hut hinhäng', da bin ich zuhause.

Wer nach Gauck noch hoffte, dass es schlimmer vielleicht nicht mehr kommen könne, den hat Steinmeier nun eines Schlechteren belehrt. Und nur einen taubstummen Blinden kann das überraschen.

Ich danke dem Altautonomen für seinen beherzten Versuch, einer solchen Ungeheuerlichkeit etwas entgegenzusetzen!