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Vom privaten Vermögen in Deutschland nach Abzug aller Schulden besitzt die "untere" Hälfte der deutschen (erwachsenen) Bevölkerung per Saldo fast nichts; 10% aus dieser Gruppe (das unterste Dezil) haben sogar nur negatives Vermögen bzw. Schulden. Auf der anderen Seite konzentriert die "obere" Bevölkerungshälfte fast das gesamte private Netto-Vermögen auf sich, darunter allein die obersten 10% fast zwei Drittel davon. Besonders bemerkenswert ist: Innerhalb der beobachteten fünf Jahre haben nur die obersten oder reichsten 10% ihre Vermögensposition verbessern können, und zwar um gleich drei Prozentpunkte. Unter den Bedingungen eines Sozialstaats, der die Ungleichheiten der Markteinkommen weitgehend ausgleicht, (...) wäre eine solche Vermögenskonzentration nicht Realität geworden.
Fast alles, was die neue Bundesregierung bisher beschließt oder ins Auge fasst, atmet nicht nur ein "Weiter so" mit der Umverteilung von unten nach oben, sondern sogar ein "Erst recht und schärfer noch".
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Der Bundestag hat das deutsche Kriegsmandat verlängert. Es ist die Entscheidung einer politischen Parallelgesellschaft, die zeigt, was sie von der wahren Mehrheit hält
Über den Ausgang der Entscheidung (hier die Liste der namentlichen Abstimmung) hatte es vorher keinen Zweifel gegeben: Die deutschen Soldaten bleiben ein weiteres Jahr in Afghanistan, der Kriegseinsatz, um den so viel Wortakrobatik betrieben wird, damit er nicht so genannt werden muss, geht weiter. Fortsetzung findet damit auch der politische Autismus einer Minderheit, die sich für eine Mehrheit hält: 446 Abgeordnete votierten für eine Verlängerung, 148 Parlamentarier stimmten dagegen oder enthielten sich. (...)
Weil allerdings an einen Erfolg dieses Krieges, worin immer der auch bestehen könnte, in Wahrheit niemand mehr glaubt, wird umso lauter das Lied des zivilen Aufbaus gesungen, je deutlicher wird, dass ein solcher gar nicht mehr stattfindet. Der Selbstbetrug treibt Blüten, beschert dem Publikum aber immerhin Einsicht in die Denkwelt der "Volksvertreter". Zum Beispiel des FDP-Abgeordneten Rainer Stinner, der am Donnerstag erklärte, man wolle und könne es "nicht zulassen, dass dieses Land wieder in die Steinzeit zurückgebombt wird". Deshalb muss ein Krieg weitergehen? Ist das die Logik?
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Seit Monaten protestieren SchülerInnen und Studierende gegen die Bildungssituation an Schulen und Hochschulen. Und gerade die studentische Kritik an den Studienbedingungen in den reformierten Bachelor- und Masterstudiengängen fand erstaunlich viel politischen Beifall. Fast könnte man meinen, die Reformen wären von niemandem gewollt worden. Die Umstrukturierung von Studium und Hochschule ist jedoch ein langer und in sich konsistenter Reformvorgang, dessen Elemente und Logik hier nachzulesen sind. (...)
Die Zerstörung wissenschaftlicher Rationalität in der gegenwärtigen Hochschulreform
Die Einwände, die gegen das Projekt neoliberaler Umstrukturierung der Hochschulen erhoben werden, sind im Regelfall demokratietheoretisch motiviert. Aus dem Blick gerät dabei häufig, welche Konsequenzen diese vorherrschende Variante der "Verwettbewerblichung" auf die unmittelbare wissenschaftliche Erkenntnisproduktion hat.
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Feindbilder gewinnen an Stärke, Diskriminierung nimmt zu. Warum sich die Menschen in Apathie und Resignation flüchten. (...)
[Das Forschungsprojekt der insgesamt 15 Wissenschaftler um den Bielefelder Soziologen und Konfliktforscher Wilhelm Heitmeyer] erforscht seit 2002, welchen Vorurteilen und Diskriminierungen schwache Gruppen in der deutschen Gesellschaft ausgesetzt sind und hat dafür das "Syndrom der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit" entwickelt. Übersetzt heißt das, dass Feindbilder gegenüber Schwachen oder gesellschaftlichen Minderheiten miteinander zusammenhängen. Wer etwas gegen Schwule hat, neigt auch eher zu Fremdenfeindlichkeit oder zur Diskriminierung von Behinderten und Langzeitarbeitslosen.
Der aktuelle Jahresbericht, den das Forscherteam an diesem Freitag in Berlin präsentiert, kommt zu einem alarmierenden Befund: Unter dem Eindruck der Wirtschaftskrise bröselt der gesellschaftliche Zusammenhalt, werden zentrale Normen wie Solidarität, Gerechtigkeit und Gleichwertigkeit von Menschen in Frage gestellt. So glauben fast 65 Prozent derjenigen Befragten, die sich von der aktuellen Krise selbst betroffen fühlen, dass in Deutschland zu viele schwache Gruppen mitversorgt werden müssen. (...)
Die Forscher sehen in dieser Teilnahmslosigkeit "Anknüpfungsmöglichkeiten für rechtspopulistische Mobilisierer" - die es in manchen Nachbarländern längst gibt. Es bestehe die Gefahr, "dass feindselige Mentalitäten den trügerischen sozialen Frieden von innen zersetzen". Eigentlich müssten die jährlichen Berichte des Heitmeyer-Teams die Politiker elektrisieren. Doch davon spürt Heitmeyer wenig. Otto Schily habe als Innenminister wenigstens "öfter nachfragen lassen", sagt Heitmeyer. "Von Seiten der CDU gab es wenig Interesse."
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Keiner kann behaupten, er hätte nichts gewusst: "Wir setzen auf Eigenverantwortung", und "Wettbewerb in der Krankenversicherung, im Bereich der Gesundheit heißt Wahlfreiheit für Patienten und Versicherte". Der da in zwei Sätzen im Deutschen Bundestag die Karten auf den Tisch gelegt hat, ist unser neuer Gesundheitsminister, den jeder so sympathisch findet.
Das bewährte, 126 Jahre alte Solidarsystem soll abgeschafft und durch ein privatwirtschaftliches ersetzt werden. Die Kopfpauschale ist das Ziel. Wenn der Minister jetzt im Badetuch vor seiner Sauna am See sitzen würde, käme sofort ein kleiner Mann angerannt, zupfte an seinem Handtuch und fragte ihn: "Wer hat das erfunden?", und dann müsste er antworten: "Die Schweizer!" Ein Blick über die Grenze informiert über die Risiken und Nebenwirkungen der Pläne unseres neuen Gesundheitsministers.
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Statt einer Anmerkung: Ein Leserkommentar zu diesem FR-Artikel: "Eigenverantwortung heißt, selbst zu entscheiden, ob, wofür und wie man sich versichert. Hier zwingt der Staat den Einzelnen, Versicherungsverträge mit der Privatwirtschaft abzuschließen, wobei dann die Beiträge in den nächsten Kapitalblasen verpuffen. / Man höre und staune: Die FDP, also Freiheitskämpfer, ZWINGEN den Bürger zu Abgaben an private Feudalversicherer und der STAAT soll das dann durchsetzen. Wahrscheinlich gar mit dem Gerichtsvollzieher, aber die werden ja auch privatisiert. / Michel, schau was du gewählt hast!"
- Für heute, Montag den 7. Dezember, hat die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) zu einer Tagung zur Altersvorsorge nach Berlin eingeladen (siehe Anlage A). Schon das Thema "Vor Sorge ums Alter - Was tun gegen die Rentenlücke?" enthält eine irreführende Tendenz. Die Rentenlücke wird als Gott gegeben dargestellt, von der "Absenkung des Versorgungsniveaus" ist die Rede. Das Tagungsarrangement läuft auf Werbung für Privatvorsorge hinaus. - Mit einem Feuerwerk von Propaganda und diese stützenden politischen Entscheidungen ist es gelungen, zumindest den jungen Leuten einzubläuen, dass es die gesetzliche Rente mit dem Umlageverfahren nicht mehr bringt. Allerdings hat die auch von den NachDenkSeiten angefachte kritische Diskussion zur Riester- und Rürup-Rente kombiniert mit der Finanzkrise dafür gesorgt, dass die Zweifel bezüglich der Privatvorsorge wachsen. Deshalb wird von Seiten der Befürworter zurzeit ein maßloses Gegenfeuer entfacht. In diesen Kontext gehört die Tagung. Im Folgenden werden einige zusammenfassende Anmerkungen zum Gesamtkomplex gemacht.
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- Im folgenden dokumentieren wir eine Auswahl (!) von Feuer und Gegenfeuer und kommentieren kurz, wenn nötig. Wir verdanken viele dieser Quellen und Dokumente unseren Nutzern, die uns gestern geradezu überschwemmt haben mit interessanten Nachrichten.
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Regierung verletzt ungeniert Grundgesetz – auch deswegen darf "Krieg" nicht "Krieg" heißen. Ein Gespräch mit Norman Paech
Norman Paech ist emeritierter Professor für Völkerrecht. In der abgelaufenen Legislaturperiode war er außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Deutschen Bundestag.
junge Welt: Der neue Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat gleich zu Beginn seiner Amtszeit einen neuen Akzent gesetzt: Er hat mit Bezug auf den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr das bislang sorgfältig vermiedene Wort "Krieg" benutzt, ohne jedoch zu sagen, dass es sich in der Tat um einen solchen handelt. Warum schrecken Politiker vor dieser Vokabel zurück?
Paech: Zunächst ist es erfreulich, dass die Realität jetzt auch im Verteidigungsministerium Einzug gehalten hat, dass also auch semantisch anerkannt wird, was in Afghanistan abläuft. Dass diese Vokabel bisher vermieden wurde, hatte eher politisch-ideologische Gründe – man wollte es sich nicht anrechnen lassen, dass das, was zunächst "Stabilisierung einer Übergangsregierung" war, dann ein "Hilfeangebot" an das afghanische Volk, sich zu einem handfesten Krieg ausgewachsen hat. (...)
Wie würden Sie einen Staat qualifizieren, der entgegen einem ausdrücklichen Verfassungsverbot einen Angriffskrieg führt? Ist das ein Unrechtsstaat?
Einen solchen Staat kann man durchaus so bezeichnen, denn das ist eine verfassungswidrige Handlung. Leider hat das Bundesverfassungsgericht den Weg zu diesen kriegerischen Auslandseinsätzen geebnet. 1994 hat die SPD dagegen geklagt, die PDS dann 1999. Erst kürzlich ist auch die Linkspartei vor Gericht gezogen wegen der völkerrechtswidrigen Sezession des Kosovo und der nach unserer Ansicht nicht mehr gedeckten Stationierung deutscher Truppen dort. Das Bundesverfassungsgericht hat der Bundesregierung diese Wege leider immer wieder geöffnet.
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Die FDP sperrt sich gegen die Einführung eines Mindestlohnes für die Beschäftigten der Abfall- und Entsorgungsbranche. Beim ersten Koalitionstreffen der Spitzen von Union und FDP legte Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) am Dienstag ein Veto gegen die Einführung einer Lohnuntergrenze von 8,02 Euro in der Abfallbranche ein. (...)
Im Koalitionsvertrag hatte die FDP, die gegen die Einführung von Mindestlöhnen ist, ein Vetorecht in jedem einzelnen Branchenfall festschreiben lassen.
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Anmerkung: Wer hat diese Gesellen doch gleich gewählt???
- Kein Zweifel: Was sich Koch (CDU) und seine Freunde im ZDF-Verwaltungsrat geleistet haben, ist ein Anschlag auf die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Mediums ZDF. Aber der Protest der Chefredakteure und anderer Medienmacher wäre glaubwürdiger, wenn sie sich genauso vehement gegen den Zugriff der Wirtschaft und der neoliberalen Ideologen wehren würden. Das tun sie nicht, offensichtlich weil sie in diesem Zugriff mittendrin stecken. (...)
Ich könnte diese Reihe von Ungereimtheiten um viele weitere Beispiele ergänzen. Die Intervention unserer Spitzenmedienvertreter ist leider sehr unglaubwürdig, sie ist verlogen. Es geht den meisten vermutlich nicht um die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Offensichtlich nutzen sie diesen Fall, um sich als unabhängig zu präsentieren, was sie nachweisbar nicht sind.
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- Etwas Grundlegendes geschieht, nicht nur in Anklam, sondern im ganzen Land. In bislang nicht gekanntem Umfang entlassen Zeitungsverlage ihre Leute, schließen ganze Redaktionen, lagern sie aus, ersetzen fest angestellte Redakteure durch billige Leihkräfte. Ein "Revolutionsjahr" nennt es Michael Seidel, der Chefredakteur des Nordkuriers. Über ein "Jahr der großen Transformation" spricht Konstantin Neven DuMont, der Verleger der Berliner Zeitung. Es ist ein Jahr, in dem die Werbeerlöse um schätzungsweise 20 Prozent gesunken sind. Eine der zwei wichtigen Geldquellen der Verlage wurde zum Rinnsal. Die große Frage ist, was bleibt nach diesem Jahr von der Presse übrig? (...)
Wenn der Philosoph Jürgen Habermas sagt, eine Demokratie könne ohne Öffentlichkeit nicht existieren, dann meint er eine Öffentlichkeit, in der Journalisten eine gut informierte, kritische Kontrollinstanz sind. In der sie Zeit haben, nachzudenken und zu recherchieren. Wenn der Historiker Wolfgang Mommsen sagte, menschliches Handeln sei nicht in erster Linie vom objektiven Dasein bestimmt, sondern davon, wie der Mensch sein Leben wahrnehme, dann heißt das für die Medien: Sie prägen das Bewusstsein. Heute gilt das mehr denn je: Was die Menschen nicht selbst erleben, nehmen sie meist durch Medien wahr.
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Sie ist Dozentin, lehrt an einer deutschen Universität – und lebt von Sozialhilfe. "Ich bin Hartz-IV-Empfängerin", erzählt Heike S. Gerade mal 470 Euro im Monat bekommt die alleinerziehende Mutter für ihre Arbeit an der Hochschule. Dabei entspricht der Umfang ihrer Lehrveranstaltungen einer halben regulären Stelle. Heike S. ist kein Einzelfall. Ihre Kollegin Yvonne K. scheut sich, Hartz IV zu beantragen, obwohl ihr etwa 100 Euro zustünden. Sie will nicht ihr gesamtes Leben offenlegen. Da sie ihre Sozialversicherung selbst bezahlen muss, bleiben ihr nur 207 Euro zum Leben.
Beide Frauen sind Lehrbeauftragte an der Friedrich-Schiller-Universität Jena. Als Selbstständige halten sie Seminare und Vorlesungen. "Zur Ergänzung des Lehrangebots können Lehraufträge erteilt werden", heißt es im Hochschulrahmengesetz. Das ist durchaus sinnvoll. Ermöglicht es doch, auch Fachkräfte, die außerhalb der Uni arbeiten, für Veranstaltungen zu gewinnen.
Die Realität ist eine andere. Seit 1995 wurde an Thüringer Hochschulen der Personalbestand des akademischen Mittelbaus – das sind festangestellte Dozenten und Assistenten – laut Statistischem Landesamt auf 37 Prozent geschrumpft. Es verblieben noch 90 Mitarbeiter an zwölf Bildungseinrichtungen. Gleichzeitig stieg die Zahl der Studenten auf mehr als 50.000. Die werden zunehmend von Lehrbeauftragten betreut. Deren Zahl hat sich seit 1995 auf 1400 verdreifacht.
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Jürg Jegge findet, man solle die Stärken der Kinder fördern, statt ihre Schwächen zu betonen. Sein neues Buch ["Fit und fertig"] ist ein Hieb gegen den Neoliberalismus, ein Aufruf gegen die Angst und voll Humor. (...)
Tagesanzeiger: Im Fokus von "Fit und fertig" steht aber nach wie vor unser Schulsystem, das Sie hart kritisieren. Was stört Sie, als ehemaligen Lehrer, daran?
Jegge: Die Schule wird permanent umgebaut, sie verwandelt sich in ein Fitnesscenter für die Arbeitsesel des Neoliberalismus. Es dreht sich alles um Effizienz, Konkurrenz und Konformität. Bereits Erstklässler müssen sich miteinander vergleichen. Das ist mindestens für die Hälfte ziemlich entmutigend. (...)
Was ist falsch daran, wenn Eltern oder Lehrpersonen ein Kind bewusst fördern?
Das Problem ist die Fragestellung. Die meisten überlegen sich, wie sie das Kind wettbewerbstauglich und leistungsfähig machen können, auf dass es sich problemlos in die neoliberale Welt einpflanzen lässt. Stattdessen würden wir gescheiter schauen, dass das Kind nicht Schaden nimmt vom allgegenwärtigen Wettbewerb und dem Leistungsdruck. Wir müssen unsere Kinder seelisch stärken.
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(...) Es existiert - außer Dissertation und einer kurzen Rezension - kein längerer Aufsatz, kein Buch, nichts greifbar-programmatisch Schriftliches von Köhler, sieht man von Pressemitteilungen und Ähnlichem ab. Schon gar nichts Wesentliches zu den Ressorts Familie, Senioren, Frauen und Jugend ihres künftigen Ministeriums. Politikwissenschaftlich ist sie aber offenbar eine glühende Verehrerin der beiden "Extremismusforscher" Backes & Jesse, die auch im Hintergrund des jüngsten politischen Erfolges Köhlers stehen dürften: Sie erreichte im Bundestag die Zusammenstreichung staatlicher Mittel gegen Rechtsextremismus-Projekte sowie deren Zusammenlegung zu Mitteln gegen "Links-, Rechts- und Islam-Extremismus". (...)
Vor allem aber qualifizierte sich Frau Köhler wohl im Wahlkampf zur Landtagswahl Hessen 2008 für ihren neuen Job, indem sie, wie oben erwähnt - als Unterstützerin von Roland Koch - die Zunahme "deutschenfeindlicher Gewalt“ von Ausländern auch zu ihrem Thema machte. Dabei berief sich die Diplomsoziologin gegenüber dem Politmagazin Panorama auf angebliche Erfahrungen eines Staatsanwalts und auf Forschungsergebnisse des Kriminologen Christian Pfeiffer. Staatsanwalt Anton Winkler und Christian Pfeiffer wiesen diese Behauptungen als falsch zurück. Pfeiffer erklärte, es gebe von ihm keine Untersuchungen, die belegen würden, dass die “Deutschenfeindlichkeit“ von Migranten zunehme.
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- Das Umweltministerium hat bestätigt, dass Gerald Hennenhöfer neuer Leiter der Abteilung Reaktorsicherheit werden soll. Der Posten gilt als Schlüsselposition in der Verhandlung um AKW-Laufzeitverlängerungen. Der Job ist ihm vertraut, denn der Jurist war schon unter Umweltministerin Merkel oberster Atomaufseher.
Nach dem Regierungswechsel 1998 musste er seinen Ministeriumsschreibtisch räumen und wechselte zu einem Konzern, den er zuvor beaufsichtigt hatte: dem Energieriesen Viag (heute E.on). Dort wurde er Generalbevollmächtigter für Wirtschaftspolitik.
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- Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) macht einen altbekannten Atom-Hardliner zum neuen Leiter der Reaktorsicherheitsabteilung in seinem Haus. Es handelt sich nach FR-Informationen um den Juristen Gerald Hennenhöfer. Dieser hatte dieselbe Position bereits in den 90er Jahren unter der damaligen Umweltministerin und jetzigen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) inne und war von diesem Posten direkt in die Stromwirtschaft gewechselt, was damals öffentliche Kritik ausgelöst hatte.
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