Die Mär von der Allmacht des Marktes ist entzaubert – und zwar nicht nur an den Weltbörsen, sondern auch in Wolfhagen. Seit die örtlichen Stadtwerke das Stromnetz im Frühjahr 2006 vom Energie-Goliath EON zurückgekauft haben, pilgern Bürgermeister von weither in die nordhessische Gemeinde – und kehren als Bekehrte zurück. Nachdem sie viele Jahre getreu dem Motto "Alles muss raus" kommunale Krankenhäuser, Stadtwerke und Entsorgungsbetriebe privatisiert haben, sehnen sie sich nun nach Alternativen. Diese finden sie in Wolfhagen, wo die mit dem Energiegeschäft erzielten Gewinne seit dem Eigentümerwechsel nicht mehr an ferne Konzernzentralen fließen, sondern in die klammen kommunalen Kassen. (...)
Doch nicht nur in Wolfhagen wurde die Rückkehr des Staates vorangetrieben. Anders als auf Landes- und Bundesebene, wo die politischen Entscheidungsträger weiterhin dem neoliberalen Credo "privat vor Staat" anhängen und Universitätskliniken ebenso wie die Deutsche Bahn AG den Mechanismen der Privatwirtschaft unterwerfen (wollen), drehten zuletzt einige Kommunen das Rad der Zeit zurück – zu Lasten der vier großen Energiemonopolisten EON, ENBW, RWE und Vattenfall und zu Gunsten ihrer Bürgerinnen und Bürger.
Anmerkung: Ein schwacher Artikel der ansonsten so kritischen Blätter. Es war doch von Anfang an klar, warum dieser ganze Privatisierungswahn, angestoßen von neoliberalen Propagandaorganisationen wie der Bertelsmann-Stiftung oder der INSM, in Gang gesetzt wurde: Wie immer ging und geht es dabei einzig um den Profit der "Investoren". Der gesellschaftlich-positive Popanz, der darum aufgebaut worden ist ("Private können es besser als der Staat"), diente und dient doch nur der Ablenkung - es sind klassische Nebelkerzen. Wieso sollte ein kommunal geführtes Energieunternehmen schlechter wirtschaften als eines, das irgendwelchen "Investoren" gehört, die dadurch Profit erzielen wollen? - Es ist schön, dass diese simple Logik nun auch endlich (wieder) in einigen Kommunen angekommen ist - aber eine bundesweite Abkehr von diesem Blödsinn, die sich vor allem auch auf Bundesebene vollziehen müsste, ist nirgends zu erkennen. - Wie auch - bei einer solchen Regierung.
Staatsverschuldung ist das politische Thema. Wohl selten ist in so kurzer Zeit ein so großer Schuldenberg angehäuft worden. Und selten war die Ratlosigkeit darüber größer, wie dieser Situation Herr zu werden sei. Eine ernsthafte Debatte über die Lösung der Schuldenfrage wird aktuell noch verweigert, wohl wissend, dass man schnell an die Grenzen des Machbaren gerät. Aber wie nicht anders zu erwarten, gerät die Sozialpolitik ins Blickfeld, wenn es finanziell eng wird. Obwohl sie – ganz offensichtlich – die Krisensituation nicht verursacht hat. (...)
Wenngleich die Krisenpolitik der Regierung mit Kurzarbeitergeld, Bankenrettung und Konjunkturprogrammen unmittelbar durchaus recht erfolgreich war, schwand die öffentliche Unterstützung für diesen Kurs. Trotz anhaltender Krise setzten sich die ordnungspolitischen Grundpositionen einer vorsichtigen Haushaltspolitik durch, die Staatsverschuldung vermeidet. Selbst ein erfolgreicher Krisenkeynesianismus findet keine Akzeptanz, weil realistische Konzepte fehlen, wie der Schuldenberg nach der erhofften Überwindung der Krise beseitigt werden könnte.
Anmerkung: Wie immer beim Thema Staatsverschuldung werden die eigentlichen Probleme nicht aufgezeigt und die wichtigen Fragen nicht gestellt. In diesem Blog (und natürlich auch anderswo) ist schon oft darauf hingewiesen worden: Wieso wird nicht das überaus perfide Konzept in Frage gestellt, nach dem private Banken nicht existierendes "Viralgeld" aus dem Nichts erschaffen dürfen, das sie sodann an den Staat "verleihen" - natürlich gegen Zins und Zinseszins? Wieso übernimmt der Staat die Geldschöpfung nicht selbst? Es ist doch ein Treppenwitz, von einer "Beseitigung des Schuldenberges" zu reden - seit Gründung der Bundesrepublik ist noch kein einziger Pfennig oder Cent der aufgenommenen "Schulden" zurückgezahlt worden - geflossen sind dafür stets die (immer weiter steigenden) Zinszahlungen. Welche Bank würde dem Staat wohl "wirkliches" Geld leihen, wenn es doch sonnenklar ist, dass es niemals zurückgezahlt werden wird? Da es sich jedoch um aus dem Nichts geschaffenes, virtuelles Geld handelt, das real zuvor nicht existiert hat, wird schnell klar, wieso Banken das trotzdem mit Begeisterung tun: Weil sie auf die Zinszahlungen des Staates scharf sind, die ihnen - ebenfalls fürs Nichtstun - "echtes" Geld einbringen, und zwar in immenser Höhe. Ein Abbau der Staatsschulden ist in diesem Geldsystem weder vorgesehen, noch erwünscht. Der Schuldenberg soll immer weiter anwachsen, damit auch die fälligen Zinszahlungen an die privaten "Geldgeber" immer weiter wachsen. Und deshalb sind alle diese Anhänger des kapitalistischen Systems solche Wachstumsfetischisten. Das BIP muss steigen, damit der Staat die stets steigenden Zinslasten tragen kann. - Dass ein solches, völlig idiotisches System in den Kollaps führen muss, dürfte jedem Menschen mit Hauptschulabschluss klar sein.
Kein Witz: In South Carolina (USA) muss man sich jetzt gegen eine Gebühr von fünf Dollar als "Subversiver" registrieren lassen, wenn man die US-Regierung stürzen will. Ansonsten drohen 25.000 Dollar Strafe oder bis zu 10 Jahre Gefängnis. Das Gesetz heißt "Subversive Activities Registration Act". Das Formular ist auch online (pdf) verfügbar.
Anmerkung: Man möchte sich die Stirn blutig hauen, wenn man so etwas liest. Ich möchte die Bundesregierung auch stürzen - lieber gestern als heute - und das Regime in den USA würde ich genauso gerne in den Atlantik jagen. Ich glaube, ich melde mich in South Carolina mal vorsichtshalber an, die fünf Dollar sind mir das wert.
Die Beförderung eines Paderborner Staatsanwalts beschäftigt jetzt den Landtag. Die Grünen haben unter der Drucksachen-Nummer 14/10582 eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet. Sie möchten erfahren, "nach welchen dienstrechtlichen Voraussetzungen" der Staatsanwalt Ende vergangenen Jahres befördert worden war. Die Beförderung ist nicht nur in Juristenkreisen umstritten, denn bei dem Beamten waren 2001 zahlreiche Kinderpornos entdeckt worden. (...)
Im Sommer 2001 waren auf dem Dienstcomputer des Staatsanwalts und auf seinem häuslichen PC Kinderpornos entdeckt worden. Damals sah das Gesetz eine Gefängnisstrafe bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe vor, heute ist der Besitz von Kinderpornographie mit zwei Jahren Gefängnis bedroht. Die Staatsanwaltschaft Paderborn leitete am 30. Juli 2001 ein Ermittlungsverfahren ein, das von der Generalstaatsanwaltschaft Hamm zur Bearbeitung an die Staatsanwaltschaft Detmold weitergegeben wurde. Die hatte die Ermittlungen im Juni 2002 nach Paragraph 153a der Strafprozessordnung gegen Zahlung einer Geldauflage von 6000 Euro eingestellt. Damit war der Staatsanwalt um eine Bestrafung herumgekommen.
Anmerkung: Dieser skandalöse Fall wurde meines Wissens von keinem größeren Medium aufgegriffen, und wir können wohl recht sicher sein, dass wir aus den Medien nicht erfahren werden, wie die Landesregierung diese Anfrage beantworten und was weiter geschehen wird. Ist es nicht ein beruhigendes Gefühl, dass ein Staatsanwalt (und jetzt vermutlich Oberstaatsanwalt?) sich auf seinem Dienst-PC zwischendurch mal zur Entspannung Kinderpornos ansieht, bevor er wieder üble Verbrecher anklagt?
Der britische Rüstungsriese BAE hat sich mit einer Buße von weiterer Strafverfolgung freigekauft. Er erspart damit der Regierung unangenehme Enthüllungen.
Scharfe Proteste hat am Wochenende in London die Nachricht ausgelöst, dass sich der Rüstungsriese BAE durch eine freiwillige Zahlung einer Strafe für administrative Fehler und falsche Angaben von sehr viel ernsteren Korruptionsvorwürfen freigekauft hat. Parlamentarier und politische Verbände werfen den Behörden vor, BAE ein Hintertürchen geöffnet zu haben, durch das der Waffenproduzent sich einer gerichtlichen Klärung schwerer Bestechungsvorwürfe entziehen kann.
Bisher liefen gegen BAE Ermittlungen im Zusammenhang mit mehreren milliardenteuren Waffenverkäufen. Britanniens größter Industriebetrieb, der weltweit 100.000 Menschen beschäftigt, stand im Verdacht, mit einem Netz von 200 Agenten Beamte in mindestens sechs Staaten auf vier verschiedenen Kontinenten bestochen zu haben, um lukrative Aufträge zu ergattern.
Anmerkung: Business as usual - auch in Deutschland läuft es nicht anders. Dass es überhaupt so etwas wie eine "Waffenindustrie" geben kann, in der viel Geld verdient wird, ist schon ein Skandal für sich. Und ein Rechtssystem, dass es dem Großkapital auch noch erlaubt, sich bei drohenden Anklagen oder Verurteilungen einfach freizukaufen, erinnert mehr an absurdes Theater als an eine demokratisch legitimierte Justiz.
Nach fast sechs Jahren kommt ein britischer Staatsbürger aus dem US-Straflager frei. Doch seine Erinnerungen verfolgen ihn weiter
Omar Deghayes erinnert sich noch an das kalte Gefühl von Fingern, die tief in seine Augäpfel stechen. Er hatte sich ein paar Gefangenen angeschlossen, die gegen eine neue Form der Demütigung protestierten. Sie sollten ihre Hosen ausziehen und in ihren Unterhosen umhergehen. Eine Gruppe von Wärtern kam in seine Zelle, um ihn zu bestrafen. Sie drückten ihn zu Boden und fesselten ihn mit Ketten. Dann nahmen sie ihm sein Augenlicht.
"Ich wusste nicht, was sie vorhatten, bis der Kerl seine Finger in meine Augen stieß und ich ihre Kälte spüren konnte. Da wusste ich: er will mir die Augen ausstechen", erzählt Deghayes. (...) Ein Offizier wies den Augenstecher an, härter zu stoßen. "Als er seine Finger herauszog, konnte ich nichts mehr sehen. Ich war auf beiden Augen blind." Deghayes wurde in eine Zelle geworfen, aus seinen Augen strömte eine zähe Flüssigkeit.
Auf seinem linken Auge kam die Sehkraft in den folgenden Tagen zurück, auf dem rechten Auge ist er noch immer blind. Seine Nase ist krumm (von den Schlägen der Wärter, wie er sagt) und über einen seiner Zeigefinger verläuft eine Narbe (eingeklemmt in eine Zellentür).
Anmerkung: Und ein Land, das solche illegalen, menschenrechtswidrigen Foltergefängnisse betreibt, spielt sich als "Weltpolizei" auf und will seine "freiheitlich-demokratische Ordnung" in alle Welt tragen - und tut das auch. Das sind nichts weiter als diktatorische Verhältnisse. Guantánamo ist noch immer "in Betrieb", Obama hat offenbar auch nicht vor, daran etwas zu ändern. Ein großartiger "Change". - Allein die Tatsache, dass auch nur ein Mensch illegal in ein solches Geheimgefängnis verschleppt und dort sechs Jahre (!!!) festgehalten worden ist - ohne Anklage, ohne Prozess, ohne Richter, ohne die Möglichkeit der Verteidigung -, müsste einen diplomatischen Supergau auslösen! Demokratische Staaten oder solche, die sich medienwirksam dafür halten, müssten die USA vehement unter Druck setzen, damit diese Menschenrechtsverletzungen endlich aufhören! Aber was tut die Bande in Berlin - egal, welche Parteien gerade das Sagen haben? Ein paar Worte der Betroffenheit - dann geht man zum Tagesgeschäft über und feiert den "Friedensnobelpreis" für Obama. Was für eine widerliche Farce.
Die Wahlberechtigten von Winterthur können ihre Stimme in diesem Jahr auch per Internet abgeben. Doch wer andere Personen als die offiziell aufgestellten Kandidaten bevorzugt, klickt ins Leere.
Zur Wahl stehen im E-Voting der Stadt Winterthur nur jene zehn Politiker, die sich offiziell haben aufstellen lassen. Die Wahl anderer Personen in den Stadtrat ist per Internet nicht möglich.
Noch eingeschränkter ist die Auswahl, was den neuen Stadtpräsidenten betrifft: Außer dem bisherigen SP-Stadtrat Ernst Wohlwend kann gar keine andere Person angeklickt werden. (...)
Wer andere Personen wählen wolle, könne immer noch zur Papier-Version greifen. Dies sei im Beiblatt zu den Abstimmungsunterlagen auch so vermerkt. Bei den letzten Wahlen haben die Winterthurer rund 9000 Stimmen an Vereinzelte vergeben.
Wer darf in Deutschland eingebürgert werden? Eine junge gebildete, engagierte Frau wie Jannine Menger-Hamilton? Nicht, wenn sie in der falschen Partei ist, so der Verfassungsschutz. (...)
Jannine Hamilton, damals 29 Jahre alt, wollte 2007 ihren Freund heiraten. Und das war, bürokratisch gesehen, ein Problem. Ihr Vater ist Brite, ihre Mutter Italienerin. Sie hat die britische und die italienische Staatsangehörigkeit, nicht aber die deutsche. Das Standesamt verlangt aber von Ausländern Papiere wie ein Ehefähigkeitszeugnis, das in Großbritannien nur mühsam zu beschaffen ist. So stellte sie den Antrag auf Einbürgerung. Seit 2007 dürfen EU-Bürger Staatsangehörigkeiten mehrerer EU-Länder haben. (...)
Eines Tages fragte sie beim Regionspräsidenten in Hannover nach. Die Antwort lautete, das von dem CDU-Hardliner Uwe Schünemann geführte Innenministerium habe Vorbehalte gegen ihre Einbürgerung, genauer der niedersächsische Verfassungsschutz. Man zweifle an ihrer Verfassungstreue.
Der Abiturient Aram A. ist, wie Jannine Hamilton, perfekt integriert. Doch einen deutschen Pass bekommt er in Niedersachsen nicht: Er ist in der falschen Jugendorganisation.
Aram A. ist 20 Jahre alt und ein Beispiel, wie perfekt Integration manchmal funktioniert. Im Jahr 2000 kam er mit seinen Eltern nach Deutschland. Sie flohen vor den Drohungen des syrischen Geheimdienstes gegen seinen Vater, der in der KP und im Komitee für Menschenrechte organisiert war. Aram war damals elf Jahre alt und konnte kein Deutsch.
Zehn Jahre später ist er ein eloquenter junger Mann, der akzentfrei spricht. Er hat in Hannover Abitur gemacht und will Jura studieren, Schwerpunkt Arbeitsrecht. Derzeit macht er ein freiwilliges soziales Jahr im Stadtteilzentrum "Krokus" in Hannover. (...)
Doch genau deshalb bekommt Aram A. keinen deutschen Pass - wenn es nach dem Verfassungsschutz in Niedersachsen und dem "Fachbereich Recht und Ordnung" der Stadt Hannover geht. Denn Aram A. ist Mitglied der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ). Und die ist laut Bescheid der Stadt Hannover vom 16. November 2009 eine "linksextremistische" Organisation.
Wie glücklich macht eigentlich Arbeit in einer Gesellschaft, deren Betriebssystem auf Konkurrenz, Siege und Niederlagen setzt?
Gott brachte die schweißtreibende Arbeit als Strafe über den Menschen. "Sie ist die wesentliche Voraussetzung für die Selbstverwirklichung der Menschen und für ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Leben", erläutert uns dagegen der DGB im Grundsatzprogramm Zukunft der Arbeit. Sollte die Bibel doch Recht haben? Solche paradoxen Befindlichkeiten gegenüber der Arbeit, die dem Geschichtsontologen Karl Marx als "ewige Naturnotwendigkeit" erschien, prägen einen diffusen Begriff jenseits einer eindeutigen positiven oder negativen Besetzung. Arbeit macht das Leben sauer und bietet andererseits hohe Zufriedenheitsgarantien - und sei es nur die einer höheren gesellschaftlichen Achtung gegenüber Menschen ohne Arbeit. (...)
Unerträglich ist nicht das geläufige Lob von Arbeitseifer, Motivation und Selbstverantwortung per se, sondern die flächendeckende Projektion auf eine Wirtschafts- und Arbeitsgesellschaft, die in ihrem Betriebssystem auf Konkurrenz, Siege und Niederlagen gerichtet ist. Westerwelles Welt ist eine Siegerwelt, in der Opfer Betriebsunfälle sind und jene, die behaupten, Opfer zu sein, prima facie auf ihren Simulantenstatus untersucht werden müssten.
Allerdings ist es nicht Westerwelles Privileg, die göttliche Strafe der Arbeit zum heroischen Akt zu stilisieren. "Es gibt kein Recht auf Faulheit in unserer Gesellschaft" erläuterte uns bereits 2001 der pragmatische Sozialdemokrat Gerhard Schröder, seinerzeit noch Bundeskanzler, heute fleißiger Lobbyist. Einige menschliche Charaktereigenschaften schlicht auf gesellschaftliche Strukturen hochzurechnen, ist der übliche politisch naive Einseitigkeitsdiskurs, der nie akzeptiert, dass Arbeitslose, "Loser", Verbrecher und das auch im übrigen sehr heterogene Personal wuchernder Parallelgesellschaften systematisch und notwendig von Verhältnissen gemacht werden, um eben diese Gesellschaft zu reproduzieren. (...)
Stehen wir nicht längst vor einem kompletten Umbau, besser: Umbruch des Wirtschaftssystems und der Arbeitswelt, der konkrete Lebensumstände, Arbeit und Geldkreisläufe entkoppeln muss, um zu erträglicheren Konditionen zu kommen? Vielleicht wäre dann das prekäre "Lohnabstandsgebot" umgekehrt zu interpretieren: Wer arbeitet, bekommt weniger als jene, die darauf verzichten, einen der verbliebenen Arbeitsplätze für sich zu reklamieren. Je glücklicher die Arbeit macht, desto weniger Lohn wird dafür gezahlt.
Anmerkung: Bis es in Polit-Kreisen angekommen ist, dass eine "Vollbeschäftigung" (womit eine auskömmliche Lohnarbeit für alle arbeitsfähigen Menschen gemeint sein sollte, was in der Politik aber nicht so gemeint ist) in diesem Wirtschafts- und Geldsystem ein hochalberner Popanz ist, der weder erreicht werden kann, noch darf, werden Millionen von Jahren vergehen oder - was wahrscheinlicher ist - Revolten, Revolutionen und Kriege über die Menschen hereinbrechen. - Nach "Glück" fragt die neoliberale Ideologie aber ohnehin nicht - sie setzt voraus, dass die "Elite" (also die Superreichen) schon glücklich ist, wenn sie immer mehr Reichtum anhäufen und darin baden und immer mehr Macht über andere Menschen gewinnen kann. Wie glücklich die übrigen 90% der Menschen sind, interessiert da nicht einmal am Rande. Dem Neoliberalismus folgt der Faschismus auf dem Fuße - das war so, ist so und wird auch weiterhin so sein.
(...) Laut Saarbrücker Zeitung vom 16. Februar 2010 flossen insgesamt rund 20 Millionen Euro Spenden von Firmen und Verbänden, davon fast 14 Millionen in die Kassen von CDU und CSU. Auf der Spenderliste der Union stehen mehr als 50 Unternehmen. Zu den Gönnern der vergangenen vier Jahre zählen aber auch arbeitgebernahe Verbände sowie Privatleute wie die Industriellen-Familie Quandt, die zu den namhaftesten CDU-Geldgebern gehört. (...)
Besonders die jetzigen Regierungsparteien stützen sich bei ihren Einnahmen auf Firmenspenden. Während diese ebenso gängige wie aufschlussreiche Praxis in den Medien so gut wie keine Rolle spielt und deshalb von der Bevölkerung kaum wahrgenommen wird, war dagegen der Aufschrei groß, als bekannt wurde, dass August Baron von Finck, Mitinhaber der Mövenpick-Gruppe, die in Deutschland 15 Luxushotels betreibt, der FDP 1,1 Millionen Euro und der CDU 820.000 Euro gespendet hat und die Koalitionsparteien danach beschlossen, die Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen zum 1. Januar 2010 von 19 auf 7 Prozent zu senken. Hoteliers zahlen seitdem rund eine Milliarde Euro weniger Steuern. (Unbeachtet blieb leider, dass SPD und Grüne von 1998 bis 2008 allein vom Allianz-Konzern rund 1,1 Millionen Euro kassierten. Beide Parteien hatten die Versicherungsindustrie mit milliardenschweren Rentenversicherungen beglückt.) (...)
Auch der Fraktionsvize der Linkspartei im Bundestag, Ulrich Maurer, kritisiert: "Deutschland wird mehr und mehr zur gekauften Demokratie." Er will Spenden von Unternehmen an Parteien generell verbieten. Abgeordnete sollten außerdem nicht auf den Gehaltslisten von Wirtschaftsverbänden und Großbetrieben stehen. Die Linke hat einen Gesetzentwurf angekündigt, um die Bestechung von Parteien zu verhindern. "Was nach jetzigem Stand rechtlich zulässig ist, muss deswegen politisch nicht gerechtfertigt sein", erklärte Dagmar Enkelmann (Die Linke). "Nicht das große Geld, sondern die Interessen der Wählerinnen und Wähler müssen das Sagen haben."
Anmerkung: Man kann es nicht oft genug wiederholen: Solange Parteien sich - rechtlich abgesichert - über Spenden finanzieren dürfen, solange werden sie natürlich die Interessen der Spender vertreten, und nicht die der Bürger. Genauso verhält es sich bezüglich des Postengeschachers, in dem politische Entscheidungsträger vor/während ihrer Amtszeit oder meistens nach deren Ende mit gutbezahlten Posten versorgt werden. Das schreit geradezu nach Korruption und ist ganz sicher ein Grund für den unsäglichen Rechtsdrift der politischen Landschaft. Parteispenden müssen generell verboten werden!
Wir sind geradezu umzingelt von interessengeleiteten Think-Tanks, die reflexartig ihre Geschützrohre in Stellung bringen, wenn sie ihre sozialstaatsfeindlichen Positionen gefährdet sehen. Das umso mehr, wenn diese Gefahr vom höchsten Gericht ausgeht. Als Denkfabriken getarnte Propaganda-Agenturen versuchen sofort, mit allen Mitteln die Stimmung im Lande in ihrem Sinne zu beeinflussen und sie drehen selbst den Karlsruher Richtern ihren Spruch im Munde herum.
Wenn es nicht gelingt, diese massive Manipulation der öffentlichen Meinung zu durchschauen und damit auch zu durchbrechen, dann bleibt die Mehrheit der Bevölkerung Freiwild dieser Propagandaapparatur, die mit viel Geld und publizistischer Macht ausgestattet ist.
Westerwelle ist dabei nur (...) die spendengehätschelte Marionette derjenigen, die auch hinter den PR-Agenturen stehen.
Der UN-Menschenrechtsrat hat einen Bericht über geheime Inhaftierungen verfasst. Doch manche Staaten wehren sich gegen die Veröffentlichung. Was steht in dem Dokument?
Der US-Stützpunkt Guantanamo auf Kuba, eine litauische Reitschule und ein Gefängnis in Afghanistan: Diese Orte sind zum Synonym geworden für ein System, in dem der US-Geheimdienst CIA seit dem 11. September 2001 Terrorverdächtige ohne Rechtsgrundlage inhaftiert, verhört und gefoltert hat. Doch nicht nur die USA, auch Dutzende andere Länder auf der ganzen Welt haben im Kampf gegen den Terror [sic!] Verdächtige in Geheimgefängnissen festgehalten und damit Menschenrechte verletzt. Zu diesem Ergebnis kommen Experten des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen. In einem neuen Bericht dokumentieren sie Fälle in Ländern wie China, Russland, Syrien, Pakistan, Saudi-Arabien, Indien und Usbekistan. Es ist der erste Bericht, der die Praxis der geheimen Inhaftierungen weltweit untersucht. (...)
Obwohl die Praxis der geheimen Inhaftierung einen klaren Verstoß gegen die Menschenrechte darstelle, werde sie im Namen des Antiterrorkampfes nach wie vor weltweit angewandt, so die Bilanz der Experten. Dies sei ein "ernstes Problem", heißt es in dem 221-seitigen Bericht, der in einer vorläufigen Fassung auf der Internetseite des Menschenrechtsrates steht.
Was Westerwelle bewusst oder fahrlässig suggeriert, ist, dass Arbeitenden und mittelständischen Unternehmern von ihrer Leistung vor allem deshalb immer weniger bleibt, weil Hartz-IV-Empfängern und anderen sozial Schwachen eine menschenwürdige Existenz ermöglicht werden soll. (...)
Nicht die Umverteilung von der Mitte nach unten ist also das Problem, sondern die Umverteilung von Mitte UND unten nach ganz oben. Denn nur ein winziger Bruchteil dessen, was der Mittelstand erarbeitet, geht an die Hartz-IV-Empfänger. Der Löwenanteil fließt zu den Superreichen.
Ganz allein lief Arnold Schnittger in elf Tagen von Hamburg bis in die Hauptstadt, schob dabei den Rollstuhl seines Sohnes. In Berlin angekommen, ging er zur Polizei und erstattete Anzeige. Gegen FDP-Chef und Vizekanzler Guildo Westerwelle.
Delikt: Beleidigung, lautet der Vorwurf, den die Beamten des Abschnitts 32 unter der Vorgangs-Nr. 100225-1500-120500 aufnahmen.
Der schneidige [sic!] Rechtsanwalt Westerwelle sollte einmal fünf Jahre lang unter Hartz-IV-Bedingungen leben müssen und dann reden. Geradezu unsäglich, was da zu hören ist. Wo ist denn der, der dem Volk "anstrengungslosen Wohlstand verspricht", und wie wirklichkeitsgetrübt ist Westerwelles Folgerung, dass Menschen, die von Arbeitslosengeld II leben müssen, regelrecht "zu spätrömischer Dekadenz" eingeladen sind? Und wer fordert diejenigen, die arbeiten, denn auf, sich dafür zu entschuldigen, dass sie von dem, was sie für ihre Arbeit bekommen, auch etwas behalten wollten? Was Westerwelle und andere meinen, vor sich hertreiben zu müssen, sind rhetorische Pappkameraden.
Die Beschimpfung von Hartz-IV-Empfängern, für deren Unterhalt von den Leistungsträgern per Steuern mutmaßlich soviel transferiert werde, dass Arbeiten sich nicht mehr lohnt, geht einher mit der Ablehnung eines Mindestlohns. Dies kann sich messen lassen mit den einst gebräuchlichen sozialistisch-dialektischen Winkelzügen zur Verschleierung eigener Widersprüche. Und "spätrömische Dekadenz" spielt allabendlich in den Schickimicki-Lokalen auf, in denen die – wohl hart arbeitende! – politische Klasse sich tummelt, um ihr Leistungsentgelt in den wirtschaftlichen Kreislauf zu schaufeln.
Westerwelles Fakten stimmen mal wieder nicht, aber die Medien machen fleißig mit
Dass Westerwelle in der Schule beim Thema "Geschichte des antiken Roms" gefehlt haben muss, wurde neben seinem grenzwertigen Auftritt vor der Bundespressekonferenz Thema, begleitet von Hohn und Spott. (...)
Das finge zum Beispiel beim aktuellen Arbeitsmarktbericht der Bundesagentur für Arbeit an, dem zu entnehmen ist, dass ein eklatantes Missverhältnis von als arbeitslos gemeldeten Personen und offenen Stellen besteht, mit der Tendenz der Zunahme; nicht der offenen Stellen, sondern des Missverhältnisses. Aber kommen wir nun zum zweiten Irrtum, dem der angeblich zu guten Absicherung Arbeitsloser in Deutschland. Da wäre es hilfreich, mal einen Blick in eine aktuelle Studie der OECD zu werfen. Die OECD ist nicht etwa ein gewerkschaftsnahes Institut oder steht dem von Westerwelle vermutetem "Sozialismus" nahe, sondern "ist eine Internationale Organisation mit 31 Mitgliedstaaten, die sich Demokratie und Marktwirtschaft verpflichtet fühlen" (Wikipedia). Nun hat eben diese OECD eine Studie veröffentlicht, die besagt, dass es den deutschen Arbeitslosen im Vergleich mit unseren europäischen Nachbarn gar nicht so gut geht.
Anmerkung: Westerwelle ist kein "schneidiger Rechtsanwalt", wie der Kommentator des Freitag sich versteigt, sondern ein alberner, aalglatter Rechtspopulist. Selbstverständlich weiß er, dass er Unsinn redet - er tut das aus Gründen, die natürlich seiner Klientel (bzw. seinen Bauchrednern, für die er die Marionette spielt) geschuldet sind. Und diese Klientel sind keineswegs Rechtsanwälte, Apotheker oder kleine Unternehmer, wie die Zeit meint - die werden von der FDP genauso hinters Licht geführt, wie die SPD das zuvor mit ihrer breiten Wählerschaft auch gemacht hat. Nein, die wirkliche Klientel, die dahintersteckt, ist ein kleiner elitärer Kreis Superreicher, die Westerwelle wie einen Hampelmann benutzen.
Ein Musik- und Literaturwissenschaftler auf der heiteren Odyssee bzw. vergeblichen Suche nach dem Humanismus.
Ich verstehe dieses Blog weder als "links", noch als "linksliberal" - es versucht, schlicht der Logik zu folgen, sucht die oft verschleierte Wahrheit und landet daher fast zwangsweise immer wieder in sozialistischen Regionen, in die es nie wollte. Die Logik lässt sich nicht so leicht austricksen wie es der interessengeleitete menschliche Geist tut.
Dennoch gilt auch weiterhin Spocks weiser Spruch: "Logik ist nur der Beginn aller Weisheit - und nicht ihr Ende."
Der Blogbetreiber stellt sich vor - auf dass NSA, "Verfassungsschutz", BKA und so viele andere nicht mehr so ausufernd suchen müssen:
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Das gilt selbstredend auch für alle anderen Datenkraken und "sozialen Netzwerke".
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