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Auf die Unterstützung der Medien können sich die Interventionsstrategen [der NATO] mittlerweile fast blind verlassen. Allen voran auf die des ZDF
Mittlerweile ist aus der so genannten humanitären Intervention in Libyen ein hässlicher Krieg geworden. Stillschweigend hat sich das Ziel der UN-Resolution, die Zivilbevölkerung zu schützen, in die erklärte Absicht der NATO verwandelt, das Gaddafi-Regime zu beseitigen. Wer hätte das gedacht? Eigentlich jeder, der halbwegs bei Sinnen ist und sich mit den Interventionsstrategien des Westens ein wenig auskennt. Und die Interventionsstrategen können sich mittlerweile auf eine Kraft schier blind verlassen: die Medien. (...)
Punkt für Punkt machen sich Journalisten dumpfste NATO-Propaganda zu eigen. Folglich stehen Verhandlungen überhaupt nicht mehr zur Debatte.
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Anmerkung: Es ist erfreulich, solche Wahrheiten auch einmal im Freitag lesen zu können - bis in die Propagandamedien wird sich das aber natürlich nicht herumsprechen. Gerade die öffentlich-rechtlichen Sender genießen ja einen fast unerschöpflichen Vertrauensvorschuss - vollkommen zu unrecht, wie man immer wieder bemerken muss. Es ist zwar unbestritten, dass in den öffentlich-rechtlichen Sendern noch die letzten Fragmente eines einstmals recht kritischen Journalismus aktiv sind, aber das kann und darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass in den Hauptnachrichtensendungen pure Propaganda gesendet wird, die größtenteils nichts mit sachlicher Information zu tun hat. Der Rest des Programms zu "normalen" Tageszeiten besteht aus austauschbarem Unterhaltungs- und Ruhigstellungsmüll, der ebenfalls vollgestopft ist mit neoliberaler Propaganda - und natürlich mit der unvermeidlichen Werbung, die den Menschen immer wieder suggeriert, dass Perversionen vollkommen "normal" seien.
Zu Libyen möchte ich noch anmerken: Wer auch nur eine Sekunde daran geglaubt hat, bei diesem Kriegseinsatz ginge es um irgendwelche "humanitären Ziele", der muss auch an den Weihnachtsmann glauben. Krieg und Humanismus schließen sich gegenseitig aus - ganz egal, was die Propaganda-Maschine auch an Worthülsen blubbern mag. Das hochalberne Märchen, dass irgendwelche NATO-Soldaten in fernen oder auch nicht so fernen Regionen für die Freiheit der Menschen dort und die Demokratie andere Menschen ermorden, sollte auch dem Dümmsten unter uns nicht mehr plausibel erscheinen. - Deutschen Soldaten ist so etwas ja ohnehin grundgesetzlich verboten, auch wenn sich die neoliberale Bande daran nicht hält.
Da man annehmen darf, dass beim ZDF und bei anderen Medien nicht unbedingt nur die Dümmsten des Landes arbeiten (im Gegensatz zu BLÖD-"Zeitung" & Co.), steckt hinter der Propaganda offensichtlich etwas ganz anderes als Dummheit. Da mag einjeder selber seine Schlüsse ziehen.
Das Thema war in Deutschland bisher tabu. Doch nun sind zwei Politikwissenschaftler auf eindeutige Hinweise gestoßen, die auf systematische Unregelmäßigkeiten oder möglicherweise auf Manipulationen bei der Auszählung der Stimmzettel von Bundestagswahlen hindeuten. (...)
Vor allem zwei bedenkliche Muster sind den Wissenschaftlern aufgefallen. Ausgerechnet bei der Wahl 2002, bei der die PDS um den Wiedereinzug in den Bundestag bangte, häuften sich im Osten die Verletzungen des Bendfordschen Gesetzes für die SED-Nachfolgepartei. Wollten da die Wahlhelfer in die eine oder andere Richtung nachhelfen? Zudem traten Unregelmäßigkeiten gehäuft in drei Ländern auf und jeweils war die dominierende Partei davon betroffen: in Bayern die CSU, in Baden-Württemberg die CDU und in Nordrhein-Westfalen die SPD.
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Anmerkung: Dieser ungewöhnliche Artikel aus dem Cicero reißt ein mögliches Problem, unter dem nicht nur Deutschland leiden könnte, nur sehr oberflächlich an - es bleibt daher zu hoffen, dass einige der wenigen verbliebenen kritischen Journalisten dieses Landes diesen Indizien weiter nachgehen werden.
Unter dem Artikel finden Sie auch diesen Link, unter dem Sie die Untersuchung der beiden Politikwissenschaftler Goerres und Breunig nachlesen können. - Ich nehme einmal mehr zur Kenntnis, dass die Systemmedien dieser Meldung von Anfang Mai meines Wissens bislang keinerlei Beachtung geschenkt haben.
Unter uns Gebetsschwestern: Mich würde es nicht im Geringsten verwundern, wenn massive Manipulationen bei Wahlen in Deutschland (und anderswo) seit geraumer Zeit gezielt stattfinden. Selbstverständlich wäre ich aber heilfroh, wenn das Gegenteil glaubhaft bewiesen werden könnte. Diesen Beweis wird die neoliberale Bande aber vermutlich nicht antreten ... und ich erspare allen die Frage nach dem Warum.
(...) Demnach soll es Konzernen wie Monsanto in Zukunft selbst überlassen werden, die Auswirkungen gentechnisch veränderter Saaten auf die Umwelt festzustellen und zu bewerten. Alternativ könne die Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfungen auch von den Konzernen an Dritte ausgelagert werden, wie US-Medien berichteten.
Das Ministerium begründet den Plan laut [dem] US-Wirtschaftsmagazin Fast Company damit, das neue Prozedere sei "schneller, effizienter und kostengünstiger". Darüber hinaus behält es sich weiterhin das letzte Wort bei der Entscheidung über die Sicherheit von Produkten vor.
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Anmerkung: Man kommt aus dem Staunen gar nicht mehr heraus, welche tollen, neuen Regelungen den Verrückten in der US-Regierung immer wieder einfallen. Es beruhigt uns alle natürlich maßlos, wenn Konzerne wie (ausgerechnet) Monsanto sich zukünftig "selber kontrollieren" können - schließlich haben diese Konzerne ja nur das Gemeinwohl im Sinn und nicht etwa schnöde Profit- und Machtinteressen. Das haben sie ja in der Vergangenheit reichlich bewiesen.
Anders gesagt: Man kann nicht so viel Nahrung zu sich nehmen, wie man wieder auskotzen möchte. Noch offensichtlicher kann es doch gar nicht mehr werden, dass dieser neoliberale Irrsinn schnurstracks in die Katastrophe führt - aber die Schlipsträger werden nicht müde, einen hirnverbrannten Schritt nach dem anderen zu tun, und niemand stoppt sie. In den USA sollen Konzerne nicht mehr kontrolliert werden, in Deutschland fordert ein dementer Greis namens Brüderle "mehr Eigenverantwortung" in der "zu privatisierenden" Pflegeversicherung ... zwei Mosaiksteine in einem irren Spiel, das trotz Finanzkrise und global drohendem Kollaps immer weitergeführt wird.
Schaffen wir den Staat doch einfach gänzlich ab. Die Konzerne werden schon gut für uns sorgen - wenn wir denn "Eigenverantwortung" zeigen. Ansonsten ... tja, dann haben wir eben Pech gehabt. Shit happens, sagt man doch so schön.
"Eigenverantwortung" im neoliberalen Sinn endet aber dort, wo Menschen Konzernprodukte nicht mehr annehmen wollen, weil sie sich davon bedroht fühlen - eine solche "Eigenverantwortung" wird natürlich nicht gewünscht. Wenn es also Menschen gibt, die genveränderte Nahrungsmittel nicht mehr kaufen wollen, dann muss der Staat wieder reaktiviert werden, um Gesetze zu erlassen, die die Menschen dazu zwingen, das zu essen, was Monsanto und Co. anbieten. Bruder Brüderle und seine Kumpane werden schon dafür sorgen.
Ich schlage als Gegenkonzept einfach mal vor: Wir Bürger kontrollieren uns in Zukunft auch einfach selbst. Wir brauchen keine Polizei - wir machen das einfach selbst, in einem Pilotprojekt, das auf zwei Jahre begrenzt ist. - Wie ... das finden Sie absurd? Sie glauben, in einem solchen Fall gäbe es doch den einen oder anderen, der kriminelle Taten ausüben würde, weil er ja kaum Verfolgung fürchten müsste? - Und in Bezug auf Konzerne, die ausschließlich an Profit und Macht interessiert sind, ist das etwas ganz anderes?
Selten war der Irrsinn des Neoliberalismus so offensichtlich wie in diesem Beispiel.
Die Zeit war reif. Das wusste niemand besser als ER. ER hatte es immer wieder getestet. Wie ein Koch, der mit seinem scharfen Messer in die im Wasser brodelnden Kartoffeln sticht, um zu prüfen, ob sie gar sind, hatte ER mit seiner schneidenden Stimme und seinen messerscharfen Thesen immer wieder in die Gesellschaft hineingestochen. Und jedes Mal war der Widerstand geringer geworden. ER hatte lange schon erkannt, dass "die Volksseele kochte", wie ER es nannte. Die anderen hatten bis zum Schluss den Deckel drauf gehalten; die Hitze herausgenommen hatten sie nicht.
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Anmerkung: Eine ziemlich gruselige und sehr treffende Kurzgeschichte von Thorsten Hild, die nur einen sehr kleinen Schritt in die Zukunft wagt und uns vor Augen hält, welche gravierenden Folgen der gegenwärtige Kurs in sehr absehbarer Zeit haben könnte.
Eine solche Geschichte müsste eine weite Verbreitung an unseren Schulen finden. Denn auch dann, wenn man den zugrunde liegenden Pessimismus nicht teilt, wäre eine kritische Auseinandersetzung mit dem Text für nahezu jeden Menschen fruchtbar. Bitte unbedingt lesen!
Steuern Sie Ihre mobilen Mitarbeiter oder Fahrzeugflotte mit der Ortungsplattform Vodafone Locate im Vodafone-Netz (...)
Fragen wie "Wo ist meine Fahrzeugsendung?" oder "Wann trifft der Monteur beim Kunden ein?" gehören jetzt der Vergangenheit an. Mit der Ortungsplattform Vodafone Locate sehen Sie auf einen Blick, wo sich Ihre Mitarbeiter oder Fahrzeuge gerade aufhalten oder beim Kundentermin eintreffen.
(Weiterlesen und gruseln)
Anmerkung: Es war nur eine Frage der Zeit, bis mit der Möglichkeit der totalen Überwachung der Mitarbeiter Werbung bei Unternehmen gemacht wird. Man wähnt sich in schlimmsten dystopischen Horrorszenarien, wenn man das liest und die Folgen überdenkt. Falls Sie noch einen Job haben: Ist es nicht ein tolles Gefühl zu wissen, dass Ihr Chef jederzeit darüber informiert ist, wo Sie sich gerade aufhalten?
Letztlich betrifft das aber fast alle Menschen - wir dürfen nämlich sicher sein, dass Geheimdienste und auch die Polizei die Ortungsfunktion von Handys nur allzu gerne nutzen. Die Mobilfunkanbieter sind in dieser Hinsicht willfährige Helfer, wie man an diesem Beispiel sieht.
Sie sollten Ihr Handy also lieber zuhause lassen, wenn Sie sich mal mit einem Muslim oder (noch schlimmer) einem "Linken" treffen oder wenn Sie zu einem Baumarkt fahren, in dem man Chemikalien kaufen kann ... sonst stehen die Schlapphüte bald vor Ihrer Haustür oder Sie wachen gleich in Guantanamo auf.
Nur am Rande sei bemerkt, dass der letzte Satz des oben genannten Zitats sprachlicher Unsinn und schlicht falsch ist. Aber was will man von einem solchen Unternehmen oder einer Agentur, die für solch ein Unternehmen arbeitet, schon an sprachlichen Qualitäten erwarten? Ob nun Grundgesetz oder Grammatik - beides fängt mit "Gr" an, behindert den Profit und ist aus deren Sicht daher irrelevant.
Zwei Soziologen porträtieren Frankreichs Staatschef als Oberhaupt einer Oligarchen-Bande (...)
Die Einleitung des 220 Seiten starken Bands beginnt mit einem Zitat des US-Amerikaners Warren Buffett, laut der Zeitschrift Forbes 2010 der drittreichste Mann der Welt: "Es gibt einen Krieg der Klassen, das ist eine Tatsache, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die diesen Krieg führt, und wir sind dabei, ihn zu gewinnen." These der beiden Soziologen ist, dass Frankreich unter Sarkozy zu einem Schlachtort dieses "Kriegs der Klassen" geworden sei.
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Anmerkung: In Frankreich ist man einmal mehr ein ganzes Stück weiter als in Deutschland, was die Aufklärung betrifft. Wann dürfen wir in Deutschland darauf hoffen, endlich aufklärerische Bücher darüber lesen zu können, inwiefern die neoliberale Bande auch hierzulande natürlich nur die Interessen der (Super-)Reichen bedient? An Offensichtlichkeiten mangelt es ja nicht - jeder kann sie sehen, aber kaum jemand benennt sie auch in letzter Konsequenz.
Die Neue Zürcher Zeitung hat eine wunderbare Bildunterschrift für ihren Artikel ausgewählt, die die Geisteshaltung der neoliberalen Ideologie, die uns so massiv terrorisiert, treffender kaum beschreiben könnte: "'Wer mit fünfzig noch keine Rolex besitzt, hat sein Leben verpfuscht', so der Nicolas Sarkozy nahestehende Werbefachmann Jacques Séguéla."
So denkt und so handelt diese Bande - wir können es jeden Tag aufs Neue sehen. In deren perverser Weltsicht haben wir fast alle "unser Leben verpfuscht" - eben weil wir nicht sehr reich werden oder geworden sind. Andere Ziele oder Prioritäten gibt es da nicht - persönlicher Reichtum ist der einzige Indikator, der zählt - ganz egal, wie (und auf wessen Kosten) dieser Reichtum zustande gekommen ist.
Allerspätestens jetzt wissen Sie also, dass Sie nicht zu den Adressaten der neoliberalen Politik gehören, wenn Sie mit 50 noch immer keine Rolex (gemeint ist damit ein nebenbei aus der Portokasse finanziertes überflüssiges, teures Luxusgut) besitzen. Anders ausgedrückt: Wenn Sie nichts besitzen oder sogar Kredite abbezahlen müssen, anstatt Zinsgewinne in Millionenhöhe einzufahren, gehören Sie nicht zu den Leuten, für die die neoliberale Bande Politik macht, sondern zum auszubeutenden Großteil der Bevölkerung, der sein "Leben verpfuscht" hat.
Und solchen unzivilisierten Affen geben Sie Ihre Stimme - immer wieder??
Merkel ist die Kanzlerin der Superreichen, Schröder war der Kanzler der Superreichen, ebenso wie Kohl. Erinnern Sie sich an die Rolex an ihrem Handgelenk und an ihr "verpfuschtes Leben", wenn Sie das nächste Mal ein Kreuz in einer Wahlkabine machen sollen.
Und dem Herrn "Werbefachmann" würde ich seine infantile Rolex nur allzu gern genüsslich in den Allerwertesten schieben, damit er sie dort entsorgen kann, wo sie hingehört - samt der irrsinnigen neoliberalen Ideologie.
Zehn Jahre ist Guido Westerwelle nun der Vorsitzende der FDP, der Partei des Sozialdarwinismus. Wie kaum ein anderer repräsentiert er den gegenwärtigen Politikertypus (...), bei denen es schon lange nicht mehr darauf ankommt, was sie sagen oder ob sie schon einmal einen eigenen Gedanken hatten. Es sind Polit-Cyborgs, die Worthülsen von sich geben und nichts anderes repräsentieren als ihren eigenen Erfolg innerhalb des Wahnsystems, zu dem sich Politik, Journalismus und öffentliche Meinung mittlerweile verschmolzen haben.
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Anmerkung: Eigentlich sind das viel zu viele Worte für diesen unbedeutenden Menschen - aber noch sind wir ihn politisch ja noch nicht ganz los. Man könnte den Namen Westerwelle in diesen "Nachrufen" indes durch fast beliebige Namen anderer Vertreter der neoliberalen Bande ersetzen und erhielte genauso stimmige Texte. Was unterscheidet einen Herrn Westerwelle politisch genau von einem Herrn Kauder, einem Herrn Fischer oder einem Herrn Steinbrück, um nur drei zufällige Namen zu nennen?
Nach Westerwelle wird eben der nächste dümmliche Aktenkofferträger kommen, um das neoliberale Zerstörungswerk fortzusetzen. Dasselbe gilt für all die anderen austauschbaren Abziehbilder in diesen vier Parteien der Neoliberalen Einheitspartei Deutschlands (NED).
Die Hartz-IV-Betroffenen: Die Vergessenen und Verstoßenen einer reichen Gesellschaft? - Ein Gastbeitrag aus dem sozialen Alltag einer Kleinstadt (...).
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Anmerkung: Nach der Lektüre dieses Berichtes möchte ich gerne ausführlich mit Vertretern des sarrazinischen Lagers diskutieren und deren blumigen Argumenten lauschen. Ich persönlich schäme mich maßlos dafür, dass es solche Zustände in diesem Land gibt - insbesondere deshalb, weil es keine "Ausnahmen", sondern politisch gewollte und bewusst produzierte Regelfälle sind.
Man darf nicht müde werden, die Verantwortlichen für diese Farce zu nennen: Ersonnen hat diese "Strategie" in Deutschland die FDP (das so genannte "Lambsdorff-Papier"), konkretisiert und umgesetzt haben es die SPD und die Grünen (das "Schröder-Blair-Papier" und die "Agenda 2010") unter Mithilfe der CDU und FDP, zementiert haben es die CDU und die SPD in der "großen Koalition", und weiter verschärft haben es die CDU und die FDP in der "Hornissenkoalition".
Das ist alles bekannt - und dennoch wird das alberne Spiel weitergeführt, das besagt, diese vier Parteien seien "unterschiedlich" und man bekäme eine "andere" Politik, wenn man sie nur wählen würde. Das sind fast Zustände wie in den USA, wo man immerhin zwei Parteien zur "Auswahl" hat, die sich in nichts voneinander unterscheiden. Hierzulande können wir also zwischen vier Hartz-Parteien "wählen" - und als Alternative bleiben zumindest noch die Linke und die Piratenpartei. Da die Strategie der neoliberalen Bande aber aufgeht und ihre vierparteiliche Einheitspartei (nennen wir sie doch NED - Neoliberale Einheitspartei Deutschlands) - medial unterstützt - nicht als Einheitspartei wahrgenommen wird, haben Alternativen auch hier keine Chance.
Die zum Himmel schreienden Zustände aus dem oben verlinkten Bericht werden also verfestigt - und wir alle dürfen uns darauf freuen, irgendwann selbst in den Genuss des Hartz-Terrors zu kommen, wenn wir arbeitslos oder krank werden. Es ist alles für uns vorbereitet. Unsere gezielte Verarmung und schikanöse Drangsalierung wartet nur noch auf uns. Und wir haben sie selbst gewählt - die Kreuzchen bei der CDU, bei der SPD, bei den Grünen und natürlich bei der FDP (oder fataler Weise bei einer Wahlenthaltung nirgendwo) haben es ermöglicht. Bedanken wir uns also bei uns selbst und der neoliberalen Bande, bevor wir anderen die Schuld geben, die damit wahrlich nichts zu tun haben.
Quer durch Europa gewinnen "rechtspopulistische" Parteien unaufhaltsam an Boden. Mit Fremdenfeindlichkeit, chauvinistischer Kritik an Europa und vorgespiegeltem sozialem Nationalismus bringen sie die etablierten, wirtschafts- und sozialpolitisch kaum noch unterscheidbaren "Volks"-Parteien in Bedrängnis. So jetzt auch in Finnland. Wenn es den fortschrittlicheren Kräften in Deutschland und Europa nicht gelingt, der großen Mehrheit der Menschen ihre Ängste vor einem weiteren sozialen Absturz zu nehmen, und die politische Linke es nicht schafft, den konservativen und rechtsextremen Parteien eine demokratische und soziale Zukunftsvision entgegen zu setzen, dann werden nicht nur die einzelnen Länder, sondern Europa von der Rechten überrollt. Das konservative Geschwätz, dass rechtsextreme Kräfte in der Regierungsverantwortung "entzaubert" würden, hat sich schon einmal in der europäischen Geschichte als tragischer Irrtum erwiesen. Das gesellschaftliche Klima ist auch bei uns schon durch Fremden- und Europafeindlichkeit vergiftet, die Tabubrüche werden weiter gehen und eine Rechtsverschiebung des politischen Spektrums ist schon Wirklichkeit.
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Anmerkung: In der Tat - die drastische Verschiebung des "politischen Spektrums" nach rechts ist längst Wirklichkeit. Allerdings handelt es sich dabei schon lange nicht mehr um ein tatsächliches "politisches Spektrum" - dieses setzt schließlich eine wesentliche Unterscheidbarkeit der Parteien untereinander voraus, die es auch laut dem Autor in weiten Teilen nicht mehr gibt. Das wirkliche politische Spektrum wird also keinesfalls mehr von den etablierten Parteien dargestellt oder abgedeckt.
Es ist statt dessen festzustellen, dass rechtes Gedankengut sich innerhalb der etablierten Parteien immer mehr durchsetzt - Sarrazin, Clement oder Mißfelder sind keine Ausnahmen. Nur am Rande sei da erwähnt, dass es in diesem Zusammenhang grotesk anmutet, wenn der Autor die SPD und die Grünen als "Teile der Linken" wahrnimmt.
Es bedarf also gar nicht in jedem Fall einer "rechtspopulistischen" alten oder neuen Partei, um den andauernden Rechtsruck weiter zu vollziehen - das können "konservative" und "liberale" Parteien allein genauso gut wie "sozialdemokratische" oder "ökologische". Das Dilemma wird schon durch diese Begriffe offenbar, wie der Autor auch selber schreibt: Die "konservative" Partei Deutschlands ist nicht konservativ; die "Sozialdemokratische" nicht sozialdemokratisch usw. Diese Parteien sind in ihrem Handeln schlicht nicht mehr voneinander unterscheidbar - ganz egal, was an populistischen Reden auch geschwungen wird und welche Scheindebatten auch immer stattfinden.
Auch in Deutschland ist die Gefahr des Neofaschismus sehr akut und tendenziell bereits vollzogen - allerdings grinst uns diese diabolische Fratze mehr durch die schwarz-gelb-rot-grünen Parteien der neoliberalen Bande entgegen, während NPD und Co. eher ein belächeltes Schattendasein führen. Wie auch immer diese schreckliche Entwicklung weitergeht: Bekämpfen müssen wir sie vehement - sowohl in der einen, als auch in der anderen Form.
Wer erfahren möchte, was ansonsten auf uns zukommt, sollte die grandiose Kurzgeschichte "Alternativlos" von Roland Rottenfußer lesen ...
Vereine, die für ihr Engagement gegen Rechts Fördergeld bekommen wollen, müssen ihre Pressemeldungen in Zukunft der Landesregierung vorlegen. (...)
Homann befürchtet, dass so nicht bloß Presseerklärungen zensiert werden könnten, sondern dass auch die Dokumentationen der Initiativen zu rechts motivierten Straftaten, die teilweise erheblich von den Zahlen der Behörden abweichen, unterbunden werden könnten.
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Anmerkung: Ich schrieb das schon öfter in diesem Blog: Das Grundgesetz ist in diesem Land das Papier nicht mehr wert, auf dem es gedruckt wird.
Fragt sich - auch bei der taz - denn niemand, wieso ausgerechnet nur Vereine so zensiert und staatlich kontrolliert werden sollen, die sich explizit gegen Rechtsextremismus wenden? Es ist doch kaum zu übersehen, dass die neoliberale Bande sich selbst im Fokus solcher Vereine sieht - die rassistischen und faschistoiden Elemente dieser Ideologie werden ja mit jedem Tag offensichtlicher und bedrohlicher.
Aber so kommt eines zum anderen - in kleinen Schritten demontieren sie Stein für Stein das grundgesetzliche Bollwerk gegen den Faschismus. Es gibt ja kaum noch einen Paragraphen, der nicht für gewisse gesellschaftliche Gruppen bereits betroffen wäre. - Nun soll also die Bekämpfung der Rechten - staatlich legitimiert - erschwert werden. Toll. "Weltkriegsgefreiter, ick hör dir trappsen ..."
Wird Fukushima zum Tschernobyl des spätkapitalistischen Weltsystems?
Welche Folgen wird die Katastrophe in Japan auf die Weltwirtschaft, ja auf das gegenwärtige kapitalistische Weltsystem haben? Selbst dessen berufsmäßigen Apologeten kommen bei der Auseinandersetzung mit dieser Frage so langsam ins Grübeln. Das japanische "Nuklearbeben" erschüttert inzwischen so manche Gewissheiten in den Redaktionsstuben der Wirtschaftspresse, die sich plötzlich mit grundsätzlichen Fragen unserer Wirtschaftsweise konfrontiert sieht.
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Anmerkung: Ein langer, gehaltvoller und sehr lesenswerter Text, der aber auch einer kritischen Haltung bedarf - denn hier wird nichts weniger als das Ende des Kapitalismus beschworen. Allmählich wird es Zeit, die Konzepte für die postkapitalistische Zeit zu konkretisieren - ansonsten wird einfach das geschehen, was bisher immer geschah: Der Kapitalismus startet einfach wieder bei null und alles wiederholt sich ein weiteres Mal.
(...) 1.630.000.000.000 Dollar haben die Staaten dieser Welt 2010 für das Militär ausgegeben. Das sind umgerechnet 1,15 Billionen Euro – so viel wie noch nie. Zum Vergleich: die staatliche Entwicklungshilfe betrug nicht mal ein Zehntel. Hinter den USA und China folgen Großbritannien, Frankreich und Russland. Deutschland nimmt Platz acht im Rüstungs-Ranking ein.
Im vergangenen Jahrzehnt sind die globalen Rüstungsausgaben um 50 Prozent gestiegen (...).
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Anmerkung: Wer noch Zweifel daran gehabt haben sollte, in welcher Welt und in welchem Stadium der Militarisierung und humanistischen Degeneration wir uns befinden, sollte sich diese Zahlen vor Augen führen. Da wird allenthalben über zu wenig Geld geklagt und das große Sparen angestrebt, während man für Waffen und andere Militärkosten ungehemmt und fast ungebremst in die Vollen greift. Geld für die Menschen - für die Sozialstaaten, für die Infrastrukturen, für die Bildung, für die Gesundheit etc. - ist angeblich keines da, aber für Mordinstrumente und potenzielle Mörder fließt es reichlich und kontinuierlich.
Die neoliberale Bande hat überhaupt kein Interesse an einer friedlichen Welt. Einerseits liegt das daran, dass sie einen solchen paradiesischen Zustand aufgrund ihrer irrsinnigen Ideologie und der daraus resultierenden zunehmenden Spaltung der Menschheit in viele Arme und Ausgebeutete auf der einen und wenige Superreiche auf der anderen Seite gar nicht produzieren kann, selbst wenn sie es wollte. Andererseits lässt sich mit Kriegen, mit Waffen, mit militärischer Logistik und der Eroberung von Regionen, die reichliche Bodenschätze besitzen, sehr viel Geld für jene Gesellen verdienen - da käme ein weltweiter, wirklicher Frieden den gepflegten Damen und Herren der "Elite" doch sehr ungelegen.
Man mag sich gar nicht vorstellen, wie sehr in den Chefetagen der Waffenkonzerne die Schlipse vor lauter Freude darüber gewackelt haben, als beispielsweise bekannt wurde, dass in Libyen der nächste Kriegsschauplatz eröffnet worden ist. Da rollt der Rubel! Es gibt in einem Krieg immer einige Profiteure - anders als man uns glauben machen will, befinden die sich aber nie innerhalb der Bevölkerung der Kriegsgebiete, sondern weit entfernt in noblen Villen und erhabenen Konzernpalästen.
Und während weiter alle paar Sekunden ein Kind an Hunger oder den Folgen der Unterernährung oder des Wassermangels stirbt, pumpt die weltweite "Elite" 1,15 Billionen Euro Steuergelder allein in einem Jahr in die Rüstungsindustrie. Was für ein Wahnsinn! Angesichts solcher vollkommen irrsinniger Verhältnisse müsste jeder Mensch auf diesem Planeten sofort aufspringen und mit sich überschlagender Stimme "STOP!!!" schreien.
Statt dessen aber ... wackeln weiter nur die Schlipse. Und zwar auch die, deren Inhaber nicht über Millionen oder Milliarden verfügen. Ein perfideres System als dieses, in dem die potenziellen Lämmer sich auch noch auf der Seite der Schlächter verorten, gibt es kaum.
Hier spricht Elektra. Im Herzen der Finsternis. Unter der Sonne der Folter. An die Metropolen der Welt. Im Namen der Opfer. Ich stoße allen Samen aus, den ich empfangen habe. Ich verwandle die Milch meiner Brüste in tödliches Gift. Ich nehme die Welt zurück, die ich geboren habe. Ich ersticke die Welt, die ich geboren habe, zwischen meinen Schenkeln. Ich begrabe sie in meiner Scham. Nieder mit dem Glück der Unterwerfung. Es lebe der Hass, die Verachtung, der Aufstand, der Tod. Wenn sie mit Fleischermessern durch eure Schlafzimmer geht, werdet ihr die Wahrheit wissen.
(Heiner Müller [1929-1995]: Die Hamletmaschine. Berlin 1977)
Einkommensverteilung ist nicht nur eine soziale Frage. Auch ökonomisch betrachtet spricht vieles für eine neue, gerechtere Ordnung. Der heutige Kapitalismus zerstört die Grundfesten der Demokratie. (...)
Insgesamt gilt: Wenn sich Einkommen immer stärker bei den reichsten zehn oder zwanzig Prozent der Bevölkerung konzentriert, während Löhne, Renten und Sozialleistungen stagnieren oder sinken, dann stagnieren auch Konsum, Investitionen und Wachstum. Zugleich fließt immer mehr Geld auf die Finanzmärkte. Das war vor Beginn der Weltwirtschaftskrise 1929 der Fall, und das ist heute so. (...)
Die wachsende Ungleichheit ist allerdings nicht nur Ergebnis falscher Politik, sondern vor allem Produkt der heutigen wirtschaftlichen Eigentums- und Machtverhältnisse. Der marktgläubige Wirtschaftsliberalismus sei deshalb fatal, hatte schon der Ökonom Walter Eucken gewarnt, weil er marktbeherrschende Oligopole entstehen lasse, deren enorme Macht fortan jede Politik verhindert, die sich gegen ihre Interessen richtet.
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Anmerkung: Dieser knappe Text Sahra Wagenknechts, den die Financial Times Deutschland dankenswerter Weise abgedruckt hat, sei jedem empfohlen, der beim üblichen neoliberalen Einheitsbrei der Massenmedien, die nicht müde werden, immer wieder von angeblich "sinkenden Arbeitslosenzahlen", "starkem wirtschaftlichem Wachstum" und ähnlichem Unsinn mehr zu berichten, schaurigen Hautausschlag bekommt.
Die Parallelen der heutigen zur fatalen Zeit von 1929 und danach beschränken sich indes nicht nur auf die wachsende Ungleichheit und die steigende Arbeitslosigkeit und Armut (auch bei vorhandener Arbeit) - es sind massenhaft Tendenzen auszumachen, die in genau dieselbe Richtung deuten, die die Welt damals eingeschlagen hat.
Der Kapitalismus in seiner Endphase zerstört in der Tat die Demokratie - das war früher so, das ist folgerichtig auch heute der Fall. Um Demokratie geht es im Kapitalismus aber nicht - der funktioniert in einer Diktatur sogar viel besser ("effizienter"). Demokratie, Menschenrechte, Freiheit ... das sind alles keine Ziele oder Werte des Kapitalismus, darum geht es nicht. Auch "Wohlstand für viele" oder gar "alle" ist kein Ziel des Kapitalismus und war es nie - allen Unkenrufen zum Trotz. Wenn hierzulande die Propagandapresse jubiliert, dass der Export neue Höchststände erreicht habe, geht das zwangsläufig einher mit der (auf Seite 10 versteckten oder nicht in einen ursächlichen Zusammenhang gebrachten) Nachricht, das Land XY lebe "über seine Verhältnisse", weil es mehr importiert als exportiert.
Der Überschuss des einen ist das Defizit des anderen - eine kleine logische Rechnung, die den Menschen aber nicht mehr erklärt wird.
Da kann nur noch ein Zitat von Heiner Müller den Zustand beschreiben und die Dramatik vor dem inneren Auge sichtbar machen: "Wir stecken bis zum Hals im Kapitalismus."
Tendenz: stark steigend.
Auf der Seite sanktionsstudie.de können Sie die Masterarbeit eines Diplom-Sozialpädagogen zum Thema "Sanktionen bei Arbeitslosengeld II-Empfängern" lesen, die an Deutlichkeit und Brisanz kaum Wünsche offen lässt. Ein Zitat:
"Unkritisch wurde von Medien in den Jahren 2009/2010 immer wieder die Forderungen von Politikern wiedergegeben, dass angeblich 'arbeitsunwillige' Arbeitslosengeld II-Empfänger stärker zu bestrafen seien – dem Autor stellt sich schon die Frage, ob die betreffenden Politiker (vor allem aus den Reihen der CDU und der FDP) die Rechtsgrundlagen kennen und wenn ja, wie denn eine härtere Bestrafung aussehen soll, die umfassender ist als die komplette Streichung der Leistungen inklusive Kostenübernahme der Krankenversicherungsbeiträge."
Mir stellt sich bei diesem Thema vornehmlich die Frage, wie solche "Sanktionen auf 0" - also die komplette Verweigerung des Existenzminimums einschließlich der Miete und der Krankenversicherung - mit dem Grundgesetz und mit der Feststellung des Bundesverfassungsgerichtes vereinbar sein sollen:
Der Menschenwürdegrundsatz des Art. 1 und das Sozialstaatsprinzip des Art. 20 gebieten, "jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu sichern, die für seine physische Existenz sowie für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind" (Leitsatz 1). Dieses Grundrecht ist unverfügbar und muss eingelöst werden.
Wie kann es sein, dass dieses angeblich unverfügbare "Grundrecht" durch den Hartz-Terror offensichtlich doch an bestimmte Voraussetzungen geknüpft - also "verfügbar" - ist, die quasi willkürlich von irgendwelchen mehr oder minder qualifizierten behördlichen Mitarbeitern festgelegt werden können? - Ein ausdrücklich als solches bezeichnetes Existenzminimum, das an willkürliche Verordnungen einzelner Sachbearbeiter gekoppelt ist - das hätte sich die Redaktion der Titanic nicht besser ausdenken können. Das ist grotesk.
Entweder das Grundgesetz und das Bundesverfassungsgericht sind eine Farce - oder die Hartz-Gesetze sind es. Der Schluss liegt nahe, für welche Antwort man sich zu entscheiden hat.
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