Äthiopien verpachtet urbares Land an Agrokonzerne und baut einen Staudamm. Menschenrechtler warnen: Die Regierung bringe die Bevölkerung in Lebensgefahr.
Anmerkung: Bitte unbedingt den ganzen Bericht (auch die Seite 2) lesen! Der geschilderte Vorgang in Äthiopien steht symptomatisch für eine Vielzahl von (nicht nur afrikanischen) Staaten, in denen sich eine korrupte "Elite" im Schulterschluss mit internationalen Konzernen schamlos bereichert, während die Bevölkerungen in extremes Elend und nicht selten in den Tod getrieben werden. (Siehe dazu auch: "Alle fünf Sekunden verhungert ein Kind unter zehn Jahren")
Die Tatsache, dass in vielen sehr armen Regionen der Welt fruchtbares Land an Konzerne des Westens "verpachtet" wird, die dort dann (oft genmanipulierte) Pflanzen - unter anderem zur Herstellung von "Biosprit" - anbauen, während die einheimische Bevölkerung enteignet oder gar vertrieben wird bzw. weiter verarmt oder gar verhungert, muss allein schon Grund genug für uns alle sein, solche Produkte konsequent zu boykottieren. Oder anders gesagt: Wer hier "Biosprit" in den Tank seines Autos füllt, ist mitverantwortlich für das Leid und den Tod der Menschen in solchen Regionen.
Wer noch wissen möchte, wer denn nun konkret für die grausame Katastrophe, die zurzeit in Somalia und angrenzenden Regionen ihren Lauf nimmt, mitverantwortlich ist, der schaue sich dieses kurze Video an.
Der Kapitalismus macht eine Hölle aus diesem Planeten.
Was für eine Idee! Die Gewerkschaft der Polizei fordert allen Ernstes, nach dem Anschlag von Norwegen solle eine Datei "auffällig gewordener Personen" eingerichtet werden. Internetnutzer sollen Menschen mit "kruden Gedanken" bei der Polizei melden, dort könne man sie "registrieren und identifizieren". (...)
Alle in eine Datei! Und dann? Müssen sie einmal im Jahr zum Polizeipsychologen? Oder wird das Telefon abgehört, der Computer ausgespäht und regelmäßig die Wohnung durchsucht, damit man bloß nichts verpasst? Millionen Polizisten beargwöhnen Millionen auffällige Menschen.
Anmerkung: Man kann wahrlich nur noch fassungslos darüber staunen, in welchen totalitären Gedankenwelten sich sogar die Gewerkschaft der Polizei bereits verirrt. Dass nach Norwegen aus der CDU reflexartige, alberne Rufe nach der Vorratsdatenspeicherung und mehr Überwachung laut werden, war vorhersehbar. Diese Forderung der Polizeigewerkschaft aber ist um ein Vielfaches weitreichender und hätte noch unabsehbarere, schlimmere Konsequenzen für die Bürger, wie der Kommentator der taz im Text gut ausführt.
Besonders pikant wird das ganze aber, wenn man die gewählte Formulierung der "kruden Gedanken" betrachtet, denn man darf getrost davon ausgehen, dass die kruden Gedanken der neoliberalen Bande, die im Begriff ist, aufgrund dieser Ideologie die ganze Welt in den Abgrund zu reißen, sicherlich in jener Überwachungsdatei keine Rolle spielen würden. Und wären Thilo Sarrazin und andere Rassisten auch ein Teil dieser "auffälligen Personen" - oder wären aus polizeilicher Sicht wieder einmal nur S21-, Atomkraft- oder Kriegsgegner "auffällig"?
Ich meine: Derartige krude Überwachungsfantasien sollte sich diese Bande auch im eigenen Interesse unverzüglich aus dem Kopf schlagen - eine Wiedereinführung des Stasi-Registers in neuem Gewand ließe die blasse, dünne Fassade des "demokratischen Rechtsstaates" auch für das "normale Bürgerschaf" innerhalb kürzester Zeit wegbröckeln. Und das, liebe Gewerkschaft, wollt ihr doch nicht, gelle?
In seiner neuesten Publikation "Die Atomlüge" zeigt der investigative Journalist Sascha Adamek in einer detaillierten Studie auf, mit welchen Tricks die deutsche Atomlobby und ihre politischen Handlanger zusammen agieren und die Öffentlichkeit täuschen, wie maßgeschneiderte Gesetze verabschiedet, staatliche Vergünstigungen durch die Hintertür abkassiert, Zwischenfälle verharmlost, im Ausland (auch nach Fukushima) ebenso hochriskante wie für die Energiewirtschaft profitable Projekte unterstützt werden und (dank rot-grüner Vorarbeit) Schwarz-Gelb innerhalb von nur kurzer Zeit den Ausstieg aus dem Atomausstieg beschließen konnte. Er hegt außerdem starke Zweifel, dass die propagierten Ausstiegspläne der Regierung Merkel/Westerwelle tatsächlich politisch unumstößlich sind.
Anmerkung: Dazu hatte ich im Mai bereits etwas geschrieben. Es ist exakt so, wie Adamek es im oben verlinkten Interview schildert: Bis zum propagierten "Ausstieg" aus der Atomkraft stehen uns noch drei Bundestagswahlen bevor, und nach den vorangegangenen Ereignissen muss man kein Hellseher sein um festzustellen, dass es schlichtweg in den Sternen steht, ob zukünftige Regierungskonstellationen weiterhin an diesem nicht bindenden "Beschluss" von Schwarz-Gelb - der de facto ja eine Laufzeitverlängerung um mindestens 11 Jahre ist - festhalten.
Derweil spielt die Katastrophe in Japan medial (und auch politisch) kaum noch eine Rolle. Nur am Rande werden da unfassbare Kurzmeldungen wie diese eingestreut:
"Der jüngste Strahlenhöchstwert an der japanischen Atomruine Fukushima dürfte weit über den gemessenen zehn Sievert pro Stunde liegen. Es sei nicht zu leugnen, dass der Wert wohl weit darüber liege, sagte ein Sprecher des Betreibers Tepco. Die Skala des verwendeten Messgeräts habe nicht weiter gereicht. Aus der Atomruine gelangt seit einem Megabeben und einem darauffolgenden Tsunami radioaktives Material in die Umwelt. Zehntausende Menschen mussten die Region deshalb verlassen." (Quelle)
Zusätzlich kann man beispielsweise noch die Süddeutsche bemühen, die schreibt: "Zehn Sievert pro Stunde hatte ein Arbeiter in der Atomruine Fukushima vor einigen Tagen gemessen - ein schockierender Rekordwert. Doch die Strahlung dürfte noch höher liegen: Die Skala des Messgeräts reichte gar nicht weiter." und an anderer Stelle titelt: "Jede Sekunde eine Jahresdosis". So bekommt man zumindest eine leichte Ahnung davon, wie hoch die Strahlung wirklich ist. Nähere Informationen über die Kernschmelze(n) sucht man in den Massenmedien aber vergeblich. Fragen wie "Wieviele und welche Reaktoren sind betroffen?" oder "Reicht die eingerichtete Schutzzone aus, um die Menschen in Japan zu schützen?" etc. werden gar nicht erst gestellt.
Statt dessen stellen Ernergiekonzerne schon jetzt Regressforderungen aufgrund der "erwarteten Profitausfälle" gegen den Staat und drohen gleichzeitig mit Massenentlassungen und Standortschließungen - obwohl sich zunächst überhaupt nichts ändert. Man kann den moderigen Filz der Korruption förmlich riechen ... - Das Buch von Sascha Adamek sollte eine weite Verbreitung finden!
Nachtrag 10.08.11: Das nächste Bekennerschreiben geht ein. n-tvzitiert den Bayer-Konzernchef Marijn Dekkers: "Sollte Strom in Deutschland zu teuer werden, droht Dekkers offen mit Abwanderung. Wenn der Standort seine Wettbewerbsfähigkeit verliere, könne 'sich ein globales Unternehmen wie Bayer überlegen, seine Produktion in Länder mit niedrigeren Energiekosten zu verlagern', sagte der Bayer-Chef."
"Die geben doch eh alles für Alkohol und Tabak aus": Mit solchen Klischees müssen sich viele Sozialhilfeempfänger herumärgern. In der Slowakei werden die Vorurteile jetzt Regierungspolitik. Mit einer neuen elektronischen Karte will der Staat kontrollieren, wo und für was die Sozialhilfe verwendet wird - und sogar Tageslimits einführen. (...)
Kurz vor der Einführung sind noch viele Fragen offen, [wie beispielsweise] die nach der konkreten Umsetzung, die nach dem konkreten Tageslimit, selbst die nach dem konkreten Beginn. Und Bürgerrechtler vermuten hinter dem Projekt ohnehin noch einen ganz anderen Gedanken: eine weitere Möglichkeit, die Roma-Minderheit im Land zu diskriminieren. Zwischen fünf und zehn Prozent der Bevölkerung gehören dieser ethnischen Volksgruppe an, mehr als die Hälfte von ihnen ist nach Informationen des Deutschland-Radios auf Sozialhilfe angewiesen.
Anmerkung: Wohin wir auch schauen in Europa: Das faschistoide Gedankengut breitet sich immer weiter aus und nimmt immer bedrohlichere Gestalt an - sowohl in Wahlergebnissen und den Äußerungen einzelner Akteure, als auch in gesetzlichen Vorgaben. Ob in Ungarn, in den Niederlanden, in Skandinavien, Italien, der Schweiz oder auch Frankreich und Deutschland ... fast überall wird die Drangsalierung von armen Menschen und sozialen oder ethnischen Minderheiten vorangetrieben - und dies beileibe nicht nur von rechtspopulistischen Parteien und deren Vertretern.
Eine ganz ähnliche Entwicklung hat Europa schon einmal erdulden müssen - auch damals wurde der Druck auf die zunehmende Anzahl der Armen und Arbeitslosen, auf ethnische Minderheiten und ganz besonders auf Juden immer weiter verstärkt - mit den bekannten katastrophalen Folgen. Heute gibt es kaum Juden mehr in Europa - der Hass konzentriert sich also diesmal auf die Bevölkerungsgruppe der Muslime. Die auch damals vorherrschenden "Begleitumstände" wie eben die zunehmende Schikanisierung der Armen und Arbeitslosen sowie anderer ethnischer Minderheiten ist indes kaum unterscheidbar zur Situation in den finsteren 20er, 30er und 40er Jahren des vergangenen Jahrhunderts.
Dieser perfide Vorstoß aus der Slowakei ist ein weiteres Mosaiksteinchen in der schleichenden Faschistisierung Europas, die uns aktuell wieder droht. Da nützen auch die Beschwichtigungsversuche der Süddeutschen nichts, die in ihrem Text fast krampfhaft versucht, ähnliche Entwicklungen für Deutschland einfach im Vorfeld auszuschließen. Das darf man getrost als dümmliche Propaganda bewerten.
Es gibt in Deutschland ein grundgesetzliches Verbot der Zwangsarbeit - und dennoch gibt es heute Zwangsarbeit. Es gibt ebenfalls ein gesetzlich garantiertes Bankgeheimnis - das aber für Arme nicht mehr gilt. Es gibt das grundgesetzliche "Recht auf freie Berufswahl" - auch das gilt faktisch längst nicht mehr, denn im Zweifel entscheidet das Amt, welchem Beruf ein Mensch nachgeht oder welchen er erlernt. Des weiteren gibt es ein grundgesetzlich garantiertes, sogar vom Bundesverfassungsgericht jüngst bestätigtes "unverfügbares" Recht auf ein soziales Existenzminimum für jeden Bürger, das aber faktisch außer Kraft gesetzt und sehr wohl "verfügbar" (also sanktionier- bzw. verweigerbar) ist. Derlei Beispiele gibt es hundert-, gar tausendfach.
Vor dem Faschismus schützt uns kein Gesetz mehr. Es ist allein an uns selbst, diesem ekeligen Treiben endlich ein Ende zu setzen und damit aufzuhören, die Schwächeren und/oder vermeintlich "Fremden" in unseren Gesellschaften für die Missstände verantwortlich zu machen, die doch in Wahrheit der Kapitalismus - die Konzerne und die Superreichen - zu verantworten haben.
Es sind nicht die Roma, die Armen, die Muslime, die Ausländer, die Schwarzhaarigen oder die Braunäugigen, die die Verantwortung dafür tragen, dass Du um Deine Besitzstände fürchtest, Angst vor einem Status- oder Arbeitsplatzverlust hast, keinen neuen Arbeitsplatz findest oder ständig zunehmende Unsicherheit und Lohneinbußen hinnehmen musst. Die Schuldigen findest Du hier - es sind diejenigen, die sich auf Kosten aller anderen zunehmend maßlos und rücksichtslos bereichern. Und natürlich gehören die willigen Helfershelfer aus der Politik dazu, die mit vielen Geschenken und finanziellen Zuwendungen bedacht werden, wenn sie die Interessen der Superreichen als die Interessen der Bevölkerung verschleiern und sie gnadenlos verfolgen.
Wer statt dessen die Schwächsten der Gesellschaft oder die "Fremden" zu seinen "Feinden" erklärt, ist von Ghettos, Konzentrationslagern und Deportationen nicht mehr weit entfernt.
"Wehret den Anfängen!" hieß es einstmals, in Erinnerung an die furchtbaren Schrecken des Faschismus. Heute muss man eher konstatieren: "Wehret der Vollendung!" - denn die Anfänge sind längst wieder bittere Realität.
Nachtrag 06.08.11: Die tazberichtet: "Der Bürgermeister der nordrumänischen Industriestadt Baia Mare, Catalin Chereches, hat beschlossen, drei Wohnblocks, in denen Roma leben, mit einer 1,80 m hohen Mauer zu umgeben. (...) / 'Was wir vorhaben, ist nur eine Schutzmaßnahme', erklärte Chereches am Mittwoch bei einer Diskussion mit Vertretern von Romaorganisationen und dem Leiter der Bukarester Antidiskriminierungsbehörde. Der Bürgermeister versuchte den Eindruck zu erwecken, der Vorschlag zur Errichtung der Mauer sei auf die Roma selbst zurückzuführen. (...) / (...) Die in einigen überregionalen Bukarester Zeitungen veröffentlichten Berichte über die geplante Mauer in Baia Mare löste eine wahre Explosion von Leserbriefen aus. Darin wird die Maßnahme fast einhellig begrüßt und sämtlichen Ortschaften, in denen Roma wohnen, als nachahmungswürdiges Beispiel empfohlen. Einige der Briefe strotzen von rassistischen Anfeindungen und beinhalten direkte Aufforderungen zur Ausrottung des 'Zigeunergesindels'. 'Die Mauer sollte 4 Meter hoch sein und mit unter elektrischem Strom stehenden Stacheldraht abgesichert werden', forderte ein Zeitungsleser."
Jean Zieglers nicht gehaltene Rede zur Eröffnung der Salzburger Festspiele
Sehr verehrte Damen und Herren,
alle fünf Sekunden verhungert ein Kind unter zehn Jahren. 37.000 Menschen verhungern jeden Tag und fast eine Milliarde sind permanent schwerstens unterernährt. Und derselbe World-Food-Report der FAO, der alljährlich diese Opferzahlen gibt, sagt, dass die Weltlandwirtschaft in der heutigen Phase ihrer Entwicklung problemlos das Doppelte der Weltbevölkerung normal ernähren könnte.
Schlussfolgerung: Es gibt keinen objektiven Mangel, also keine Fatalität für das tägliche Massaker des Hungers, das in eisiger Normalität vor sich geht. Ein Kind, das an Hunger stirbt, wird ermordet.
Anmerkung: Vielleicht müssen wir einfach erkennen, dass Korruption, Lobbyismus und Propaganda in diesem Land und dieser Welt inzwischen ein solches Ausmaß erreicht haben, dass es der Mehrheit der Menschen gar nicht mehr möglich ist, das kleine rote Fädchen der Wahrheit in diesem alltäglichen Wust an Fehl- und Nullinformationen zu entdecken und ihm zu folgen?
Obwohl ich persönlich ein ausgemachter Optimist bin, kann ich hier doch nur schwarzmalen: Ich sehe in keinem einzigen Bereich (wobei einzelne Bereiche auch gar nicht zielführend wären, aber das ist ein anderes Thema) auch nur den Hauch eines Ansatzes zur Umkehr. Ganz im Gegenteil. Alles rutscht in einer Linie den gewohnten neoliberalen Weg in Richtung des kapitalistischen Untergangs – und alles Rufen der Mahner, die ja sogar teilweise in der Progagandapresse erwähnt werden, verhallt vollkommen wirkungslos. Und das nicht erst neuerdings, sondern seit Jahrzehnten. Die (katastrophalen) Ergebnisse sind bekannt und allgegenwärtig – werden aber von denselben Propagandamedien regelmäßig wieder relativiert, schöngelogen oder einfach ignoriert.
Die paar Superreichen ersticken allmählich in ihrer unkontrolliert wuchernden Fettschicht, während der überwältigende Rest der Menschheit dramatisch zunehmend in bitterer Armut versinkt, während zeitgleich auch die letzten Reste der Natur, der Tierhaltung und sogar der Pflanzenzucht kapitalistischen Verwertungsinteressen unterworfen und ausgebeutet werden. Jean Zieglers nicht gehaltene Rede zur Eröffnung der Salzburger Festspiele ist nur ein Beispiel von vielen – dennoch findet man allein dort so viele unerhörte Zahlen und Fakten, die uns alle – und ganz besonders die politisch und wirtschaftlich Verantwortlichen – eigentlich dazu veranlassen müssten, vor lauter wortloser Scham im Boden zu versinken:
Allein: die politisch und wirtschaftlich Verantwortlichen wissen das alles. Und sie ändern dennoch seit Jahrzehnten nichts – egal, welche Partei da auch involviert war. Was sagt uns das also über die Möglichkeiten der “Umkehr”, der Verbesserung der Situation für all die gepeinigten Menschen, Tiere und die Ökologie? – Richtig: Das Schiff steuert weiter direkt aufs Riff zu - und dies nicht etwa steuerlos und von Wind und Wellen getrieben, sondern ganz bewusst, zielgerichtet und unter Volldampf.
Ändern könnte sich nur dann etwas, wenn massenweise andere Parteien gewählt werden oder wenn zumindest die Massen auf den Straßen stehen würden ... aber das ist – wenigstens in Deutschland – eine so hanebüchene Utopie, dass wohl eher (um die “christliche” Partei bloßzustellen) “ein Kamel durch ein Nadelöhr geht, als dass ein Reicher in den Himmel gelangt” (Bibel, Markus 10, 25).
Dieser Bande ist der Himmel egal – sie will einfach nur reich sein – unermesslich reich, und immer reicher werden, und das sehr gerne auf Kosten aller anderer Menschen und der Umwelt. So einfach und so ekelig ist diese Ideologie im Grunde. Ein Kampf dagegen erscheint mir momentan – leider – aussichtslos.
Die Bundesregierung hat im Juni 2011 einen Gesetzentwurf mit dem schönen und vielversprechenden Titel: "Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt" auf den Weg gebracht. Das Gesetz soll zum 01.04.2012 in Kraft treten. Zutreffend ist allerdings das Gegenteil dessen, was die Überschrift verspricht. Denn dieses Gesetz dient vor allem der Umsetzung des Kürzungspakets der Bundesregierung vom letzten Jahr.
Anmerkung: Ein sehr lesenswerter Text, der einige Hintergründe beleuchtet und in Kurzform auch einige Vorschläge unterbreitet, wie diese "Abrissbirne", mit der die neoliberale Bande weiterhin in stoischer Ruhe den Sozialstaat zerstört, aufgehalten werden könnte. Unbedingte Empfehlung!
So sinnvoll und logisch diese Vorschläge aber auch sind - in den gegebenen politischen Verhältnissen sind sogar diese sehr verhaltenen Vorschläge schlichtweg utopisch. Mit der CDU/CSU, der FDP, der SPD und den Grünen, wie diese kaum mehr unterscheidbaren neoliberalen Parteien sich seit Jahren präsentieren, sind solche ansatzweise sozialen Gedanken nicht einmal theoretisch diskutierbar. Die Verhältnisse nähern sich immer mehr dem unsäglichen Zustand der USA an, wo heute schon ein staatliches Gesundheitssystem als "sozialistisch" (und das ist in den USA eines der schlimmsten Schimpfworte) gilt.
Wir dürfen uns also weiter darauf freuen, dass Schwarz-Gelb-Rot-Grün auch hierzulande weiter die Sozialsysteme zerstören wird. Sie haben gemeinsam die Arbeitslosenversicherung abgeschafft; sie sind dabei, das Rentensystem und das Gesundheitssystem zu zerstören, und nebenbei werden auch alle "Randbereiche", wie beispielsweise das Sicherungssystem für Behinderte oder die Pflegeversicherung in Schutt und Asche gelegt.
Die Warnung der UNO an Deutschland, die auch im Artikel zitiert wird, kann man gar nicht oft genug wiederholen:
"Der Ausschuss stellt mit Besorgnis fest, dass Regelungen des Vertragsstaates im Rahmen der Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe, einschließlich der Auflage für Empfänger von Arbeitslosengeld, jede 'zumutbare Arbeit' anzunehmen, was in der Praxis als nahezu 'jede Arbeit' ausgelegt werden kann, und der Einsatz von Langzeitarbeitslosen für unbezahlte gemeinnützige Arbeit zu Verstößen gegen die Artikel 6 und 7 des Pakts führen kann. / Der Ausschuss fordert den Vertragsstaat nachdrücklich auf, dafür zu sorgen, dass seine Arbeitslosenunterstützungssysteme das Recht des Einzelnen, frei eine Beschäftigung seiner Wahl anzunehmen, sowie das Recht auf gerechtes Entgelt achten."
Das ficht die Bande aber nicht an - statt dessen verschärft sie die unmenschlichen Regelungen von Hartz IV weiter und hält auch in der übrigen Zerstörung der Sozialsysteme für die Bürger nicht inne. Irgendwo muss das viele Geld, das durch die "Bankenrettung" und die erfolgten Steuersenkungen den Reichen so gnadenlos unnachgiebig in den Anus gestopft wurde, ja wieder eingespart werden, nicht wahr.
Unterdessen müssen Millionen von Menschen Tag für Tag erneut mit dieser entfesselten Bürokratie von Hartz IV - und damit um ihre nackte Existenz - kämpfen. Und die Bestien erhöhen den Druck weiter. Wie pervers muss man sein, um so etwas durchziehen und sich dennoch jeden Tag wieder im Spiegel ansehen zu können - ohne mit einem dauerhaften Brechreiz über der Kloschüssel zusammenzubrechen?
Mit Waffenexporten in alle Welt machen deutsche Rüstungskonzerne Milliardengewinne. Einen Teil davon gaben sie in den vergangenen Jahren als Parteispenden an CDU, CSU, FDP und SPD weiter. Nun hat die Bundesregierung offenbar eine umstrittene Panzerlieferung nach Saudi-Arabien durchgewunken – zwei Großspender dürfen sich freuen.
(...) Die Linke vermutet einen Zusammenhang zwischen dem mutmaßlichen Panzergeschäft mit Saudi-Arabien und Parteispenden von Rüstungskonzernen. Herstellerfirmen des Leopard-Panzers hätten von 2002 bis 2009 mehr als 600.000 Euro an Union, FDP und SPD gespendet, erklärte die Linke am Mittwoch. Sie berief sich auf die Rechenschaftsberichte der Parteien. CDU und CSU hätten in dem fraglichen Zeitraum 298.000 Euro von den Panzerherstellern bekommen, bei der FDP seien es 79.000 Euro gewesen. An die SPD seien 249.500 Euro gezahlt worden.
"Es erhärtet sich der böse Verdacht, dass hier die Rüstungsriesen Parteien gekauft haben, um tödliche Deals zu schmieren", sagte der Parteivorsitzende Klaus Ernst der dapd. "Der Saudi-Deal muss gestoppt werden." Ernst fordert zudem grundsätzlich ein gesetzliches Verbot von Parteispenden aus der Wirtschaft.
Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel [FDP] hält Waffengeschäfte wie die möglichen Panzerlieferungen an Saudi-Arabien für vereinbar mit dem Menschenrechtskonzept seines Ministeriums.
Anmerkung: Es ist nur ein Treppenwitz der Geschichte, dass ausgerechnet der peinliche Herr Niebel, der vor der letzten Bundestagswahl das Entwicklungshilfeministerium noch wegen angeblicher Nutzlosigkeit abschaffen wollte und sich inzwischen als "Entwicklungshilfeminister" offenbar gut eingerichtet hat, nun keine Probleme mit den Menschenrechten - nicht nur in Saudi-Arabien - hat. Wer hätte von einem solchen aalglatten Opportunisten auch etwas anderes erwartet?
Viel bedenklicher ist da die perfide Werbung des Herstellers für die in Rede stehenden Panzer, wie man sie beispielsweise im folgenden Spot bewundern kann - da wird die Waffe allen Ernstes als "ideales Instrument im Einsatz gegen aggressive Demonstranten" angepriesen:
Da passen die von Abgeordnetenwatch.de aufgelisteten Spendenzahlungen, die Geheimniskrämerei der Kanzlerin und die Vorwürfe der Linken nur allzu gut ins Bild. Es deutet wirklich alles darauf hin, dass hier von den Konzernen gezielt für Volksaufstände und Revolten entwickelte Waffen an eine Diktatur verkauft werden sollen - und dass die Konzerne sich die Lizenz für dieses Geschäft über so genannte "Parteispenden" von der Politik erkaufen wollen. - Menschenrechte haben für diese Bande ausgedient, sobald es in der Kasse klingelt.
Man kann Klaus Ernst nur nachhaltig zustimmen: Parteispenden aus der Wirtschaft (sowie auch aus anderen - privaten - Quellen, wie man dringend hinzufügen muss) müssen endlich generell und konsequent untersagt werden, um dieser um sich greifenden "legalen Korruption" endlich ein Ende zu bereiten.
Ich gehe einen großen Schritt weiter: Es gibt heute genug Waffen auf dieser Welt, um uns alle innerhalb kürzester Zeit ins Jenseits zu befördern. Rüstungskonzerne braucht kein Mensch - diese menschenfeindlichen Gebilde sollte man sofort schließen, die "Eigentümer" enteignen und all die durch barbarische Technik gescheffelten Milliarden lieber für die Menschen verwenden, anstatt gegen sie.
Politologische Untersuchungen zeigen: Die Büezer wählen heute häufig SVP. Doch das hindert einen SVP-Mann nicht daran, über die einfachen Bürger herzuziehen. In einem Aufsatz in der Weltwoche stellt der Zürcher (...) Regierungsrat Christian Huber die "politische Reife" der Besitzlosen in Frage.
Huber befürchtet, dass die weniger vermögende Mehrheit die direkte Demokratie nutzen könne, um den Reichen die Konten zu plündern. "Volksherrschaft kann auch die Herrschaft des Pöbels bedeuten, die Enteignung der Minderheit der Leistungswilligen und Besitzenden durch die Mehrheit von Habe- und Taugenichtsen."
Das "Gegengift", das dem SVP-Mann offenbar vorschwebt: ein Zensuswahlrecht wie bei den alten Griechen. "Also die Beschränkung des Wahlrechts auf Stimmbürger, welche gewisse Kriterien wie materiellen Besitz oder die Zugehörigkeit zu einem bestimmten Stand erfüllen". Dass Kriminelle, Asoziale, Analphabeten und Pädophile wählen und abstimmen dürfen, missfällt Huber sowieso. Die Weltwoche setzte den Titel "Nur wer Eigentum hat, soll wählen und stimmen dürfen" über den Aufsatz.
Anmerkung: Es ist selten, dass rechte Ideologen einmal wirklich aussprechen, was sie denken. Hier haben wir so einen Fall, der klar und deutlich belegt, was jeder Denkfähige sowieso längst wusste: Die Basis des Denk- und "Werte"-Systems jedes Rechtspopulisten ist der Faschismus.
Es ist mir - auch angesichts des "Sommerlochs" - ein vollkommenes Rätsel, dass sich irgendein denkfähiger Mensch mit derartigen Meinungen öffentlich äußern kann, ohne vor lauter Scham auf der Stelle im Boden zu versinken - und dies noch dazu im Namen einer Partei, die nicht wenige Wähler findet. Das beschränkt sich keineswegs auf die rechtsextreme SVP in der Schweiz - Pendants dazu gibt es in fast allen westlichen Ländern und verschiedensten Parteien. Selbstverständlich auch in der CDU, der FDP und der SPD. Es sei da nur beispielhaft an die kruden, faschistoiden Äußerungen Missfelders (CDU), Sarrazins (SPD), Clements (SPD) oder Möllemanns (FDP) erinnert - derlei Belege gibt es mannigfaltig.
Nun betrifft es wieder einmal das Wahlrecht, das dem "Pöbel" (sprich: den Armen) entzogen werden soll. Kapitalisten und Faschisten, die einander bekannter Maßen auf dem Fuße folgen, reiben sich begeistert die feisten Hände. Dasselbe tun sie, wenn andere Stimmen unfassbare Parolen in die Welt plärren, wie "Nur wer arbeitet, soll auch essen" (Müntefering, SPD) oder andere Beispiele, die Arbeitslose als "Parasiten" diffamieren (Clement, SPD) oder alten Menschen medizinische Leistungen verweigern wollen (Missfelder, CDU) - usw. usf.
Welche Geiteshaltung hinter solchen Menschenbildern steckt und wohin diese letzlich führt, wissen wir seit langem - der Terror der Nazis ist hoffentlich allen Menschen noch immer wohlbekannt. Jetzt hat uns der ekelhafte Norweger erneut daran erinnert, dass eine solche faschistoide Geisteshaltung aus scheinbar ganz "normalen" Menschen wilde Bestien machen kann. Es greift hier viel zu kurz, diesen Mann einfach als "geisteskrank" oder "verrückt" zu bezeichnen - derlei Beispiele von "netten Familienvätern" oder "unauffälligen Normalos", die dann "plötzlich" zu Massenmördern und unsäglichen Folterern wurden, gab es im Nazi-Terror-"Reich" tausend-, gar zehntausendfach.
Damals wie heute galt und gilt: Die geistigen Brandstifter, die hinter dieser furchtbaren Ideologie stecken, sind mindestens ebenso Schuld am grausamen Ergebnis wie die unmittelbaren Täter selbst. Hoffentlich wiederholt sich die Geschichte nicht - hoffentlich werden diesmal auch die Brandstifter rechtzeitig als Täter identifiziert, öffentlich gemacht und aus dem öffentlichen Diskurs gezogen.
Diese Hoffnung ist klein und sehr still und leise ... die Schreihälse der neoliberalen, faschistischen Seite sind dagegen laut und sehr penetrant.
CDU-Sozialexperten drängen darauf, den neuen Bundesfreiwilligendienst (BFD) für Hartz-IV-Empfänger finanziell attraktiver zu machen. Der Freibetrag, den Langzeitarbeitslose zusätzlich zu ihren Hartz-IV-Bezügen behalten dürfen, solle von derzeit 60 Euro monatlich auf 175 Euro heraufgesetzt werden, erklärten die beiden CDU-Abgeordneten Carsten Linnemann und Peter Tauber.
Anmerkung: Abgesehen vom intellektuellen Paradoxon des Begriffes "CDU-Sozialexperten": Da lassen sie die Katze endlich aus dem Sack - und kaum jemand scheint es zu bemerken. Lassen wir diese knappe n-tv-Meldung noch einmal auf uns wirken: Die neoliberale Bande schafft den Kriegs- und Zivildienst überhastet ab, beklagt danach (sowohl für den Kriegs-, als auch für den Zivildienst) zu wenige Freiwillige - und kommt direkt im Anschluss auf die grandiose Idee, dass diese Stellen doch von Hartz-Opfern ausgefüllt werden können, die auf diese Weise wieder einer "sinnvollen Vollzeittätigkeit" nachgehen und satte 60 bzw. 175 Euro zusätzlich dafür bekommen könnten.
Es soll also ein vollkommen unterbezahlter Zwangsdienst, den zuvor fast alle jungen Männer Deutschlands leisten mussten, unter der Orwell'schen Bezeichnung "Freiwilligendienst" neu aufgelegt werden, den nun aber Hartz-Opfer jeglichen Alters und Geschlechts leisten sollen - eine Personengruppe also, die bekannter Maßen von Amts wegen bislang auch vollkommen "freiwillig" zur ausbeuterischen Niedrig- oder Null-Lohn-Arbeit gezwungen wird. Das schlägt dem Fass den Boden aus.
Anstatt endlich dafür zu sorgen, dass u.a. in den Bereichen Kranken- und Altenpflege, in der Behindertenbetreuung usw. die längst überfälligen zusätzlichen Normalarbeitsplätze entstehen, die den Angestellten eine angemessene Bezahlung und entsprechende soziale Absicherung und den Pflegebedürftigen kompetentes und gut ausgebildetes Personal böten, wird erneut der entgegengesetzte Weg beschritten.
Mit wirklich jeder einzelnen Aktion beweist diese Bande immer wieder aufs Neue, dass ihr das Wohlergehen der Bevölkerung völlig am Allerwertesten vorbeigeht. Und nur noch wie ein Hohn wirkt da der zynische und dennoch zum hysterischen Gackern bringende Titel, den n-tv für diesen Artikel wohl vorgesehen hatte (siehe URL): "CDU will Arbeitslosen helfen". - Liebe Redaktion von n-tv: Wenn ihr Realsatire so gut findet, solltet ihr sie auch als solche kenntlich(er) machen.
(...) Carol Strickman vom Mediatorenteam kritisierte, es sei "äußerst beunruhigend", dass die Gefängnisbehörde kein substantielles Angebot in Hinblick auf die Hauptforderung der Streikenden gemacht habe, die Langzeitisolierung zu beenden. "Manche dieser Männer sind seit 20 oder mehr Jahren im SHU-Trakt und tragen schwere gesundheitliche Schäden davon, weil sie 23,5 Stunden pro Tag in einer Betonzelle von 1,80 mal drei Meter eingesperrt sind." Die Häftlinge würden nicht mehr als die Einhaltung grundlegender Menschenrechte fordern, so Strickman. (...)
Die Ursachen für die unerträglichen Haftbedingungen haben System im "gefängnisindustriellen Komplex" der USA. Streik- und Protestaktionen der Insassen sind deshalb an der Tagesordnung. Der letzte große Streik fand im Dezember 2010 im Südstaat Georgia statt. Tausende Gefangene weigerten sich, ihre Zellen zu verlassen und zu arbeiten. Auch sie verlangten nur die Achtung ihrer minimalen Rechte: Zugang zu Ausbildungsmöglichkeiten, faire Bewährungsverhandlungen, angemessene medizinische Versorgung, nahrhafte Mahlzeiten, Entlohnung ihrer Arbeit und ein Ende aller grausamen Zusatzstrafen. Die offizielle Antwort: Prügel, Zwangsverlegungen und Isolationshaft. (...)
Derzeit befinden sich allein über eine Million afroamerikanische Männer und Frauen im "gefängnisindustriellen Komplex". Der Begriff umschreibt, dass es sich dabei um einen beständig wachsenden Wirtschaftszweig handelt, in dem Arbeitszwang für alle herrscht. Zunehmend lassen Industrie und US-Armee in den Knastfabriken produzieren. Konzerne und Privatgefängnisindustrie machen Milliardengewinne mit der Zwangsarbeit der Inhaftierten. Ein lukrativer "Billiglohnsektor" im eigenen Land, kein Ärger mit gewerkschaftlich organisierten Werktätigen oder unkalkulierbaren Veränderungen in den üblichen Billiglohnländern.
Anmerkung: Privatisierte Gefängnisse, die Profit "erwirtschaften", flächendeckende Zwangsarbeit, eine Zunahme der Gefangenenzahlen von 200.000 Personen im Jahre 1968 auf 2,3 Millionen im Jahre 2008 - das klingt doch nach einer weiteren tollen neoliberalen Idee für die kapitalistischen Ausbeuter auch in Deutschland!
Wie pervers muss der Neoliberalismus eigentlich noch wüten, bis auch der letzte Minderbemittelte bemerkt, dass der Fisch nicht nur vom Kopf her, sondern gänzlich stinkt - und eigentlich längst vermodert und verfault ist? Ein solches pervertiertes System ist doch geradezu darauf erpicht und angewiesen, dass möglichst viele und zunehmend mehr (vornehmlich junge) Menschen inhaftiert werden, damit sie gezielt und durchorganisiert ausgepresst und ausgebeutet werden können. Wie ist der drastische, explodierende Anstieg der Zahl der Inhaftierten in den USA sonst zu erklären? Und wie ist es in irgendeiner Form ethisch zu rechtfertigen, wenn irgendwelche Superreiche sich unter Ausnutzung und Ausbeutung dieser Inhaftierten private Profite aneignen?
Immer öfter ertappe ich mich bei der Lektüre solcher Berichte aus dem "Land der unbegrenzten Möglichkeiten" bei dem verstörenden Gedanken, versehentlich in die Lektüre eines dystopischen Science-Fiction-Romans geraten zu sein. Aber diese Horrorwelt, die da immer wieder beschrieben wird, ist leider real - und sie ist in Siebenmeilenstiefeln auf dem Weg zu uns bzw. teilweise schon längst angekommen.
Der Kapitalismus zeigt uns hier einmal mehr sein wahres Gesicht. Demokratie, Freiheit oder Gerechtigkeit haben keine Bedeutung für dieses menschenverachtende System - und wenn Menschenrechte dem Profit der schlipstragenden Aasgeier im Wege stehen, haben auch diese selbstredend keine Bedeutung und Berechtigung mehr.
Die Mehrheit der Asylbewerber [sei] sozial inkompetent und nicht in der Lage, selbstverantwortlich in eigenen Wohnungen zu leben: Diese Ansicht jedenfalls vertritt der CDU-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern in einem Schreiben zur Heimunterbringung von Flüchtlingen an den Schweriner Flüchtlingsrat, das dieser jetzt auf seiner Homepage veröffentlichte. Auch eine passende "Therapie" hat die CDU für die angeblich verhaltensauffälligen Flüchtlinge: die Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft, enge Flure und Mehrbettzimmer inklusive.
(...) Auf die Forderung, die Heimunterbringung abzuschaffen, erklärte der CDU-Landesverband seine ablehnende Haltung so: "Die Mehrheit der Asylbewerber hat Defizite hinsichtlich allgemeiner Regeln des Zusammenlebens. Viele zeigen Verhaltensauffälligkeiten (wie) mangelnde Konfliktfähigkeit, niedrige Toleranzgrenze, 'Ellenbogenmentalität' und Defizite in den sozialen Kompetenzen (beim) Verhalten gegenüber Mitmenschen, insbesondere Frauen und Kindern. (...) Durch die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften und die damit einhergehende Betreuung werden soziale Kompetenzen erworben."
(...) Warum dennoch an der Heimunterbringung festgehalten wird, zeigt eine Stellungnahme des brandenburgischen Landkreises Oberspreewald-Lausitz in einem Rechtsstreit um die Unterbringung von Flüchtlingen von November 2007. Darin heißt es, der Zweck der Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften sei unter anderem, Asylbewerber und potenzielle Nachahmer abzuschrecken.
Anmerkung: Über soziale Kompetenzen in der CDU muss man, wie ich glaube, keine Worte mehr verlieren - diese sind - ebenso wie soziale Bestrebungen - schlicht nicht vorhanden. Auch zur Ellenbogenmentalität, die gerade von der CDU und dem Rest der neoliberalen Bande ja extrem befeuert und auch vorgelebt wurde und wird, ist nahezu alles gesagt ("Eigenverantwortung" - purer Egoismus also). Wie perfide ist es aber, wenn dieselbe Bande nun Flüchtlingen, die in den meisten Fällen schon ein so hartes Schicksal erdulden müssen und fast alles verloren haben, per se soziale Inkompetenz und ausgerechnet "Ellenbogenmentalität" unterstellt? Ich kann darin nur puren Rassismus und einen vollständigen Realitätsverlust (oder wahlweise eine dreiste, bewusste Lüge) erkennen.
Es ist erfreulich, dass die taz wenigstens am Rande darauf hinweist, dass das ganze hochalberne Gerede von einer "therapeutischen Wirkung" und dem "Erwerb sozialer Kompetenzen" sowieso nichts als lauwarme Luft ist und es in Wahrheit um "Abschreckung" geht. Unsere "christlichen Volksvertreter", wie gewohnt in trauter Eintracht mit den "Sozialdemokraten", stigmatisieren und drangsalieren Flüchtlinge, die bei uns Schutz suchen, in der christlich-sozialdemokratischen Hoffnung, dies werde weitere Flüchtlinge erfolgreich davon abhalten, ebenfalls hierher zu kommen.
Haben all die Personen, die sich so etwas ausdenken, rechtfertigen und seit Jahren in die Tat umsetzen, alle zuvor das Pamphlet des irren norwegischen Terroristen gelesen? Woher sonst kommt eine solche abstoßende Menschenfeindlichkeit? In dieser Eiszeit der rechten Ideologen lernt man wahrlich das Schaudern und Gruseln.
Die christlichen Kirchen in Deutschland werden Jahr für Jahr mit über 15 Milliarden Euro aus Steuermitteln subventioniert. Hiermit ist nicht die Kirchensteuer gemeint, die zusätzlich mit fast 10 Milliarden Euro pro Jahr zu Buche schlägt. Auch die Unterstützung sozialer Einrichtungen der katholischen Caritas und der evangelischen Diakonie ist in dem Betrag nicht enthalten. Diese Zuschüsse summieren sich jährlich auf weitere 50 Milliarden Euro.
Von den 15 Milliarden werden stattdessen der Religionsunterricht an den Schulen, die Theologenausbildung an den Universitäten, die Gehälter und Renten von Bischöfen und anderen Würdenträgern oder die Kosten von Kirchentagen und kirchlichen Stiftungen bezahlt.
Obwohl es dem Staat angeblich an Mitteln zur Aufrechterhaltung von Sozial- und Gesundheitssystemen mangelt, die Kommunen nicht mehr in der Lage sind, ihre finanziellen Verpflichtungen zu erfüllen und die Staatsverschuldung einen historischen Rekord erreicht hat, werden die uralten Gewohnheitsrechte, auf denen die Subventionspraxis beruht, nicht angetastet. So beziehen die Kirchen einen Großteil ihrer Finanzmittel aus den Steuergeldern von Christen, Muslimen, Juden, Atheisten oder Agnostikern und mehren so ihren ohnehin unermesslichen Reichtum.
Anmerkung: Mir war diese skandalöse Praxis auch lange unbekannt, bis ich ausgerechnet durch einen Spiegel-Artikel darauf aufmerksam gemacht wurde. Die Information, dass der Staat aus Steuermitteln in gewaltigem Ausmaße die Gehälter und Renten aller kirchlichen "Würdenträger" bezahlt, scheint sich aber immer noch nicht weiträumig herumgesprochen zu haben. Ich habe jedenfalls noch von keinem politischen Vorstoß - egal aus welcher Partei - gehört, zuerst einmal diese schamlosen Subventionierungen der reichen Kirchen zu stoppen, bevor auch nur darüber nachgedacht wird, irgendwelche anderen staatlichen Leistungen für alle Bürger zu kürzen.
Der oben verlinkte Text von Jacob Jung eignet sich indes noch viel besser als der Spiegel-Artikel, um sich zu informieren. Es kann nicht angehen, dass ausschließlich den christlichen Kirchen Jahr für Jahr Milliarden von Steuermitteln einfach so in den Rachen gestopft werden und genau diese Kirchen dann "autonom" und demokratisch unkontrolliert handeln können.
Das ist ein Filz, der zum Himmel stinkt! Falls Sie zu den Menschen gehören, die mit den Kirchen noch etwas zu tun haben, fragen Sie Ihren "Hirten", Gemeindepfarrer oder Bischof doch bei nächster Gelegenheit einmal, wie gerecht er es findet, dass seine eigenen vergleichsweise üppigen Bezüge aus Steuermitteln vom Staat bezahlt werden, während er Sonntag für Sonntag den Klingelbeutel kreisen lässt, um "private Spenden´für soziale Projekte" einzusammeln - von seinen "Schäfchen", die vom Staat - wenn überhaupt - nur noch ein Almosen bekommen.
Abgesehen davon zeigt dieses Beispiel aber nur einmal mehr, dass auch Deutschland kein freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat - der laut Grundgesetz sowohl frei von einer bestimmten Wirtschaftsform, als auch frei von irgendwelchen religiösen Gruppierungen sein sollte - ist. Statt dessen haben wir es offensichtlich mit einem rein kapitalistisch indoktrinierten, zutiefst in sich christlich nennenden Gruppierungen verankerten Staat zu tun. Die Bande der CDU-SPD-FDP-Grünen stellt jedenfalls nichts davon in Frage.
So kommt es, dass wir in diesem Land zuhauf Männer in Frauenkleidern bewundern dürfen, die so gern aus der Bibel zitieren: "Eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr, als dass ein Reicher in das Reich Gottes gelangt" - während die Kirchen selbst immer reicher werden, ihre "Würdenträger" und weite Teile ihrer Aktivitäten von der Allgemeinheit bezahlen lassen und es wortlos zur Kenntnis nehmen, dass ihre Existenz von allen Steuerzahlern - egal ob "Gläubige" oder "Ungläubige", egal ob von denen gewollt oder ungewollt, sichergestellt wird. Das "Reich Gottes" scheint da kein erstrebenswertes Ziel zu sein.
Wir lernen: In Deutschland ist es unerheblich, ob man aus der Kirche austritt oder nicht - man zahlt in jedem Falle für sie. Und so erklärt sich auch gleich die vollkommen unkritische Haltung der Kirchen, die den Kapitalismus weitestgehend unterstützen, obwohl die Bibel ihnen das Gegenteil ziemlich zwingend nahelegt. Auch den "Würdeträgern" ist ein gefülltes irdisches Konto offensichtlich wichtiger als Wahrhaftigkeit oder das "Paradies", das im "Reich Gottes" auf sie wartet.
Die "Kamele" sind in diesem Fall allerdings einmal mehr die Bürger - und von denen gerade diejenigen, die sich bewusst gegen die Unterstützung der Kirchen entschieden haben.
Ein Musik- und Literaturwissenschaftler auf der heiteren Odyssee bzw. vergeblichen Suche nach dem Humanismus.
Ich verstehe dieses Blog weder als "links", noch als "linksliberal" - es versucht, schlicht der Logik zu folgen, sucht die oft verschleierte Wahrheit und landet daher fast zwangsweise immer wieder in sozialistischen Regionen, in die es nie wollte. Die Logik lässt sich nicht so leicht austricksen wie es der interessengeleitete menschliche Geist tut.
Dennoch gilt auch weiterhin Spocks weiser Spruch: "Logik ist nur der Beginn aller Weisheit - und nicht ihr Ende."
Der Blogbetreiber stellt sich vor - auf dass NSA, "Verfassungsschutz", BKA und so viele andere nicht mehr so ausufernd suchen müssen:
Facebookfreie Zone
Das gilt selbstredend auch für alle anderen Datenkraken und "sozialen Netzwerke".
Statt Facebook lieber Ghostery :-)
Dieses kleine, kostenlose Plugin gibt's für alle gängigen Browser - macht es den Werbefuzzis und Überwachungsfetischisten doch wenigstens ein bisschen schwerer, Euren Spuren im Netz zu folgen ...
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