Massiver Einfluss der Lobby auf Schwarz-Gelb

Mit der Botschaft, die Union und Frau Merkel seien "sozialdemokratisiert", wurden bei der letzten Bundestagswahl Stimmen von Menschen eingesammelt, die wünschen, dass es in der Politik sozial zugeht und das Allgemeinwohl im Mittelpunkt steht. Jetzt merken auch die Vertrauensseligsten, wie verlogen diese Parole war: Roland Kochs (CDU) aggressive Kampagne gegen die Unterschicht und gleichzeitig Steuersenkungen für die Spender zu Gunsten der regierenden Partei - das schmeckt nicht nach sozialer Demokratie. Die Süddeutsche Zeitung hat am 20. Januar dokumentiert, dass der Koalitionsvertrag "voller Zugeständnisse an Lobbygruppen" ist. "Die Steuersubvention für das Hotelgewerbe ist nur die Spitze des Eisbergs."

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