Samstag, 12. Juni 2010

Strafanzeige gegen Horst Köhler

(...) Es bleibt hier folgendes festzuhalten, zu präzisieren und zu untersuchen:
  1. Bundespräsident Horst Köhler legitimiert den Einsatz der Bundeswehr außerhalb des Bundesgebietes der Bundesrepublik Deutschland als Notfall, in dem auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen.

  2. Bundespräsident Horst Köhler erklärt den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan als Krieg.

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Anmerkung: Der Anzeigenerstatter hat bereits die Antwort des Generalbundesanwaltes erhalten und diese in seinem Blog auch kommentiert - ein wirklicher Lesegenuss sowie ein weiterer Beleg für einen sich selbst unablässig demontierenden Rechtsstaat.

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