Populismus pur: Wie SPD und Grüne eine linke Regierung in NRW verhindert haben

1. Woran Rot-Rot-Grün wirklich scheiterte
   
   Fünf Stunden verhandelten SPD und Grüne mit der Linken über eine Koalition in Nordrhein-Westfalen - bis Rot-Grün der Kragen platzte [sic!]. Grund dafür waren vor allem drei Punkte.
   
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2. (...) Die Grünen sind, wie ihre Führung am Abend des 9. Mai hocherfreut konstatierte, "in der Mitte angekommen"; das heißt: Sie haben kapitalismuskritische Anwandlungen hinter sich. Und die SPD, die sich darüber freut, "wieder da" zu sein, wenn auch ziemlich beschädigt, bleibt nach dem Willen ihres Managements im politischen Kern die Partei, die sie zu Zeiten Gerhard Schröders war: Sie macht keine "Politik gegen die Wirtschaft". Wolfgang Clement ist irrtümlich aus dieser Partei ausgetreten; er würde mit Hannelore Kraft, seiner ehemaligen Ministerin, gut auskommen.
   
   Die Stellung der SPD im Politmarkt würde sich zweifellos verbessern, wenn die als Siegerin gefeierte Hannelore Kraft nun auch Ministerpräsidentin würde. Da ihr die CDU dieses Amt schwerlich überlassen kann, müsste sie neben den Grünen ein paar Überläufer auftreiben, um eine Mehrheit zu erlangen. Oder der im Wahlkampf als "marktradikal" bekämpften FDP ein verlockendes Angebot machen; an den Grünen würde das nicht scheitern. Üblicherweise – der Fall Ypsilanti war die Ausnahme – halten die Medien den Parteien nicht vor, welche Koalitionen sie vor der Wahl ausgeschlossen haben.
   
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Anmerkung: Vielleicht wird nun ja auch endlich dem Letzten klar, dass es in Deutschland ein breites neoliberales Bündnis, bestehend aus CDU/CSU, SPD, den Grünen und FDP, gibt, das jede Zusammenarbeit mit nicht marktradikalen Parteien systematisch ausschließt. Das ist kein "politisches Spektrum" mehr, das ist ein Einheitsbrei mit einer ekelhaften bräunlichen Färbung. Es ist vollkommen egal, welche der genannten vier Parteien etwas zu sagen hat - das Ergebnis ist immer dasselbe (mit kleinen Abweichungen in den Randbereichen, die keinerlei Auswirkungen auf das Gesamtbild haben). "In der Mitte angekommen" - diese Formulierung könnte entlarvender kaum sein, denn mit der "Mitte" meinen diese Demagogen stets die oberen Zehntausend.

Einmal mehr bezeichnend ist der Subtitel des taz-Artikels, laut dem "Rot-Grün" angeblich "der Kragen platzte" - zeichnet der Artikel doch selbst die absurden Spielchen der Scheingespräche nach, wie sie alberner kaum sein könnten - ohne freilich ebenso treffende Worte zu benutzen.

Wer es also - aus welchen Gründen auch immer - bislang nur geahnt haben sollte, dass CDU-SPD-Grüne-FDP sich alle im selben Morast suhlen und rund um ihren Schlammkasten eine solide Mauer aufgebaut haben, der dürfte spätestens jetzt zu den Wissenden zählen.