Ich habe mich darüber vor drei Monaten schon einmal ausgelassen - jetzt macht die neoliberale Bande aber Nägel mit Köpfen und führt die "markierten Ersatzausweise" für "Verdächtige" verbindlich ein. Um ganz sicherzugehen, sind diesmal nicht nur die Reisepässe, sondern auch die Personalausweise betroffen, wie der WDR lakonisch berichtet:
Die Behörden können bei Terror-Verdächtigen künftig auch den Personalausweis einziehen. Um Ausreisen zu verhindern. Das hat am Mittwoch (...) das Bundeskabinett beschlossen. NRW-Innenminister Jäger [SPD] ist froh über die Befugnisse. / (...) Die Entscheidung darüber, wem der Ausweis abgenommen werden soll, treffen die Sicherheitsbehörden der Länder - also Polizei, LKA und Verfassungsschutz.
Mir fehlen dazu fast die Worte - zumal die schwammige "Erklärung" im WDR-Text keinerlei Auskunft darüber gibt, wer denn nun wirklich darüber befinden darf, welchem Bürger der Ausweis entzogen wird und wer einen "Ersatzausweis" erhalten soll - und welche Kontrollen, Regelungen und Kompetenzen da tatsächlich festgelegt werden. Das muss das Volk nicht wissen - es reicht nach qualitätsjournalistischer Überzeugung offenbar aus, wenn bekannt ist, dass solche Dinge von der Polizei, dem LKA und dem "Verfassungsschutz" irgendwie geregelt werden.
Innenminister de Maizière (CDU) hielt in seiner Pressekonferenz den "neuen Ersatzausweis" für diese "Verdächtigen" denn auch stolz in die Kameras: Da kann man tatsächlich nirgends Markierungen entdecken, da prangt kein Stern oder Halbmond, da ist kein dicker Stempel mit dem Schriftzug "ISLAMIST" zu sehen - also können wir uns alle doch beruhigt zurücklehnen. Es fällt sicher niemandem auf, wenn bei einer Kontrolle kein Personalausweis oder Reisepass, sondern eben dieses hübsche, "neutrale" Dokument vorgezeigt wird.
Für wie doof halten diese furchtbaren Gesellen die Menschen eigentlich? Wenn man statt eines dicken Stempels mit der Aufschrift "JUDE" einfach einen vollkommen anderen "Ausweis" ausgibt, der den Inhaber für jeden Außenstehenden auf den ersten Blick als "Verdächtigen" erkennbar macht, ist das nicht weniger verwerflich als die faschistische Markierung des regulären Ausweises - sondern noch eine ganze Stufe übler. n-tv erklärt das ganz pragmatisch so (das Zitat stammt wirklich nicht aus dem "Stürmer"):
Viele Details sind schon bekannt, zum Beispiel, dass Betroffene die Verwaltungsgebühr von 10 Euro selbst zahlen müssen [sic!]. Auch Musterdrucke gibt es schon. Die neuen Ausweise sollen zweifach gefaltet werden und etwa so groß wie ein Fahrzeugschein sein. Dass er dem Personalausweis nicht ähnlich sieht, ist Absicht: So besteht nicht die Gefahr, dass ein Grenzbeamter die Ausweise verwechselt. Auf einer Seite steht der Vermerk "Berechtigt nicht zum Verlassen Deutschlands".
Es geht hier - wohlgemerkt - nicht etwa um verurteilte Verbrecher (wobei auch da ein solches Vorgehen bereits grundgesetzwidrig, verachtenswert und abgrundtief faschistisch wäre), sondern um "Verdächtige", die von niemandem angeklagt und von keinem Gericht verurteilt wurden. Wo leben wir eigentlich? Was zur Hölle passiert in diesem Land? Wie kann es sein, dass diese verkommene Bande solche widerlichen Terrorgesetze wieder einführen kann, während die Mainstreamjournaille teilnahmslos und unkritisch darüber berichtet, als ginge es um den Taubenzuchtverein Dortmund-Brakel - und niemanden in der Bevölkerung scheint das ernsthaft zu interessieren? - Schaut Euch doch diese Doku an!
Ich halte diesen irrsinnigen faschistischen Vormarsch nicht mehr lange aus. - Heinrich Mann schrieb in seinen "Memoiren" 1946 rückblickend auf das Jahr 1933:
Als ich am 21. Februar abreiste, hätte Gepäck mich nur verraten. Keine unanständige Eile, den Zug nach Frankfurt zu besteigen - es ist nur Frankfurt, meine Fahrkarte reicht nicht weiter. Wer hat etwas dagegen? Ich sollte unter den Ersten sein, denen der Pass entzogen wird. So sieht, will es scheinen, der Rubikon aus. Hinter dem verhängnisvollen Fluss, den ich wähle, liegt das Exil.
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Einsamkeit
(Gemälde von Marc Chagall [1887-1985] aus dem Jahr 1933: "Einsamkeit". Öl auf Leinwand, Tel-Aviv Museum of Art)
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4 Kommentare:
Ein Terrorismusexperte definierte neulich in einer Talkshow den Begriff des "Gefährders" in Deutschland. Das seien junge Männer, die mit einer militärischen Ausbildung/Qualifikation und Erfahrung im Umgang mit Waffen und Bomben etc. wieder nach Deutschland zurückkommen.
Och neee. Seit 1.7.2011 ist die Wehrpflicht abgeschafft. Alle "jungen Männer", die bis dahin pflichtschuldigst "jedient" haben sind demnach heute Gefährder. Bekommen die jetzt auch alle den Stigmaperso?
Als ich dieses Ansinnen zuerst in der Zeitung las, war ich auch fassungslos. Damals war es "nur" geplant und ich hoffte noch auf Einsicht... .
Beschämend ist das und m.E. grundgesetzwidrig. Nun gibt es also de facto in diesem Land Eingesperrte - aber die DDR als "Unrechtsstaat" anprangern!
Ich schäme mich für dieses Land und seine Politiker.
Fehlt nur noch die offizielle Einführung der "Gesinnungspolizei".
Abgesehen von allem Vernünftigen, was du schon erwähnt hast: so könnten die "Verdächtigen" also keine Attentate mehr durchführen? Lächerlich.
@ altauto: Wie gut, dass ich Kriegsdienstverweigerer bin - wobei ich nach der neoliberalen Logik heute wohl doch eher zu den "Gefährdern" zähle, ganz anders als die "gedient habenden" Zeitgenossen. Wer für den Kapitalismus bzw. für Deutschland mordet, ist eben ein "Guter" - wer das Morden generell zum Kotzen findet, ein "Gefährder".
Wer hätte es vor 20 Jahren für möglich gehalten, dass ein solcher Irrsinn uns heute beschäftigen würde.
@ Nightowl: Ich bin mir ziemlich sicher, dass wir auf die "Gesinnungspolizei" nicht mehr allzu lange warten müssen - zumal ja bereits heute die verdächtigte Gesinnung "Islamismus" ausreicht, um Menschen auszugrenzen und sogar zu inhaftieren.
Es ist nur ein kleiner Schritt, das auch auf andere "Gesinnungen" auszuweiten. Das kennen wir alles schon seit fast hundert Jahren.
Gegenwehr gibt es keine. Ich würde Heinrich Manns Empfehlung folgen - wenn ich nur wüsste, wohin?
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