Das alberne Volkstheater der Wahlen, diesmal in Frankreich, hat zwei potenzielle "Gewinner" hervorgebracht und damit genau das Ergebnis erzielt, das allseits erwartet bzw. herbeigeschrieben wurde. Die Mehrheit der WählerInnen hat nun also zwei Kandidaten ins Rennen um die Präsidentschaft geschickt, die alle beide Konzepte verfolgen, die erstens nicht weit auseinander liegen und zweitens nicht das geringste mit dem Wohlergehen der Bevölkerung zu tun haben.
Die rechtsextreme Le Pen und ihren AfD-ähnlichen Verein von braunen Wirrköpfen muss ich wohl nicht näher beleuchten – den "parteilosen" Macron dafür umso mehr. Zur Einordnung hilft dabei ein Blick in die hiesige Systempresse, die fast einhellig von diesem Schlips-Borg schwärmt, als sei er der neue Europamessias (ich verzichte auf Verlinkungen – das haben sicherlich alle BesucherInnen dieses Blogs sowieso gelesen). Im Grunde reicht es schon, nur einen einzigen Artikel zu diesem Thema zu lesen, nämlich die Zusammenfassung bei n-tv unter dem bezeichnenden Titel "Macrons Erfolg entzückt deutsche Politik". Spätestens jetzt sollte der rote Alarm ausgelöst werden; und wenn man dann noch lesen darf, was Norbert Röttgen (CDU) über Macron gesagt hat, weiß man, dass der Menschenfeind Gerhard Schröder mindestens einen französischen Klon ausgebrütet hat:
Ich meine, dass es für Deutschland und Europa nicht besser geht: Emmanuel Macron ist wirtschaftsreformorientiert (...).
Ähnlich hat sich die komplette Bagage der deutschen Politbande und selbstverständlich auch die angeschlossene Propagandapresse geäußert. Und niemand – tatsächlich: niemand! – erwähnt auch nur am Rande, dass Macrons Ziele weder "liberal", noch "erneuernd" oder gar "progressiv" sind, sondern – ganz im Gegenteil – nichts anderes als eine Betonierung der kapitalistischen Deformierungen darstellen, die von jener Bande unbekümmert, unverhohlen und natürlich falsch "Reformen" genannt werden. Macron ist das französische Äquivalent zur deutschen kapitalistischen Einheitsfront von FDP, CDU, SPD, AfD und den Grünen. Wen wundert's, dass quer durch alle Parteien – natürlich darf auch die Linkspartei nicht fehlen – der verhaltene Jubel losbricht?
Stets dasselbe Spiel
Was genau unterscheidet die beiden Rechtsradikalen Le Pen und Macron? Es ist exakt dasselbe Spielchen, dass überall zu beobachten ist, selbstverständlich gerade auch in Deutschland: Während die "Bösen" (Front National, AfD) sich auf die "Nation" und das "Völkische" berufen, ohne den Kapitalismus in Frage zu stellen, huldigen die "Guten" (Macron, CDUSPD & Co.) lieber der Kapital-"Elite" und erklären den grenzenlosen Kapitalismus zur einzig wahren Religion. Braun und menschenfeindlich – und gewiss alles andere als "neu" oder gar ein "Aufbruch" – ist beides gleichermaßen.
Ich empfinde es als besonders verstörend, dass ausgerechnet in Frankreich nun dasselbe widerwärtige Spiel vonstatten geht, das auch den Rest des verkommenen Europas längst heimgesucht hat. Wenn ich irgendwem eine wirksame Gegenwehr und vielleicht sogar einen Anstoß zur Beendigung des kapitalistischen Terrors zugetraut habe, dann waren es "die Franzosen". Diese Illusion ist nun ruinierte Geschichte.
In Claus Klebers kapitalistischem Propagandajournal im ZDF habe ich am Montagabend im Vorbeigehen die kuhjournalistische Feststellung aufgeschnappt, dass es in Frankreich beispielsweise noch immer so altertümliche, hemmende Dinge wie die 35-Stunden-Woche und ein "frühes" Renteneintrittsalter gebe, was Macron endlich "reformieren" (abschaffen) will. Die Vorleserin überschlug sich dabei in dem Bemühen, dieses zerstörerische Grauen als grandiose Neuerung und "Reform" zu preisen. – Gibt es eigentlich noch Menschen, die ihren Kopf nicht nur für dumpfen Nationalismus, menschenfeindlichen Kapitalismus oder zum Hütetragen mit sich herumschleppen? Ich bin da eher skeptisch.
Es gibt keinen signifikanten Unterschied zwischen "Wirtschaftsliberalen" – also Kapitalisten – und Rechtsradikalen. Die braune Suppe feiert und blubbert Triumphe – und der Humanismus stirbt seinen letzten Tod.
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32 Kommentare:
Verhaltener Jubel klingt anders:
Wagenknecht bedauert Macrons Erfolg
http://www.shortnews.de/beamto/1224990
Jens Berger hat auf den NDS einen lesenswerten Text zu den Frankreich-Wahlen geschrieben:
Stellen Sie sich vor, Sie hätten nun die Wahl zwischen Frauke Petry und Christian Lindner
http://www.nachdenkseiten.de/?p=37989
Andererseits, wenn Hamon, der Kandidat der laut Umfragen weit abgeschlagenen PS auf seine Kandidatur verzichtet hätte, wäre folgendes Ergebnis denkbar gewesen:
Mélenchon 19.58 % + Hamon 6.36 = 25.94 %
Aber wie sagte bereits der weltbekannte Philosoph Peer Steinbrück: " Hätte, hätte Fahradkette."
@ Pjotr56: Du glaubst offenbar tatsächlich (die Esoterik lässt freundlich grüßen), dass ausgerechnet die Linkspartei mit ihrer stramm sozialdemokratischen Ikone Wagenknecht dem kapitalistischen Terror Einhalt gebieten könne. Ich finde naive Weltsichten ja äußerst amüsant, muss in diesem Fall aber abwinken, weil meine Nerven das nicht mehr mitmachen.
Du gehst dem Kasperletheater der kapitalistischen Parteien auf den Leim, ohne es zu bemerken - und damit befindest Du dich in bester, weil mehrheitlicher Gesellschaft. Es ist kaum mehr zu fassen, wie dumm man argumentieren kann, wenn man dem Parteizirkus - gerne auch "Demokratie" genannt - erliegt, ohne das eigene Hirn einzuschalten.
Aber was rede ich. Wer auf einen Clown wie Jens Berger verweist, ist ohnehin erkenntnisresistent. Da hilft auch kein Appell an den "gesunden Menschenverstand", der längst im Nirwana des propagandistischen Terrors untergegangen ist.
"Heilige Mutter Gottes alias Wagenknecht, erlöse uns von dem Bösen - wir wollen doch nur für Milliardäre arbeiten und ihnen die Hundekacke von den Absätzen lecken dürfen!" - Das ist eine wahrhaft revolutionäre Haltung. Ich schließe mich indes dem großen Karl Kraus an, der 1909 geschrieben hat:
Der Parlamentarismus ist die Kasernierung der politischen Prostitution.
Besser kann man das nicht formulieren.
Liebe Grüße!
"Stellen sie sich vor, sie hätten nun die Wahl zwischen Frauke Petry und Christian Lindner" (NDS). Vorstellen kann man sich natürlich alles Mögliche.
Um bei der Vorstellung zu bleiben, so wird sich das Wahlvolk nach aller bisherigen Erfahrung genauso verhalten, wie die Medien und Einflüsterer der Parteien sich das wünschen.
Und da ist der Wähler in einem wirklichen Dilemma, wenn er sich der Illusion hingibt, er könnte durch Wahlen Politik in seinem Interesse verändern.
Die Richtung parlamentarischer Wahlen ist für mich ziemlich deutlich zu erkennen: Es geht dabei schon seit gefühlt ewigen Zeiten nicht mehr darum, etwas abzuwählen, was den eigenen Interessen widerspricht, um sich der nächsten Illusion anzuvertrauen, sondern nur noch um die Verhinderung des Schlimmsten: Die Kaperung der Demokratie durch Rechtsextreme.
Und so kritzelt der mündige Bürger inzwischen vollkommen orientierungslos sein Kreuzchen immer an der richtigen Stelle, so wie man es von ihm erwartet und den Interessen des Kapitals nicht widerspricht.
Ob Marine oder Macron gewählt werden ist letztendlich egal. Die unterschiedlichen Interessen der Kapitalfraktionen regeln das danach unter sich, wie man so schön in den USA verfolgen kann.
Worin die sich unbedingt einig sind ist, da haben die Klassenbewusstsein, dass man denen da Unten noch mehr abverlangen muss.
Was im Internet kusiert ist eine angebliche Aussage von Macron: "Wenn ich einem Armen die Hand gegeben habe, dann fühle ich mich den ganzen Tag schmutzig."
Zum Abschluss noch ein kleiner Hinweis: Macron war Minister unter dem Sozialisten Hollande und wesentlich daran beteiligt die Rechte von Arbeitnehmern zugunsten von Unternehmen zu beschneiden.
Deshalb ist wohl die Frage ziemlich dringend, welche Rolle die sog. Linken bei der Durchsetzung von Kapitalinteressen spielen und ob sie nicht, entgegen ihren eigenen Beteuerungen, nützliche Mitgänger und Vorbereiter für autoritäre, nationale und völkische Lösungen sind.
Charlie, check mal die Realität. Wir leben in 2017. Die aktuelle Lage ist absolut nicht revolutionär, LEIDER!!! Im September kommt die nächste GroKo. Ich habe keine Lust, mich von dir als esoterisch, erkenntnisresistent, dumm und naiv beschimpfen zu lassen. Nichts gegen Karl Kraus! Eine aktuelle Beschreibung der herrschenden Verhältnisse incl. den Mechanismen der Tiefenindoktrination liefert Rainer Mausfeld: "Die Angst der Machteliten vor dem Volk".
@Troptard
"Und da ist der Wähler in einem wirklichen Dilemma, wenn er sich der Illusion hingibt, er könnte durch Wahlen Politik in seinem Interesse verändern."
Was kann der Wähler denn sonst tun? Nicht wählen? Hast du den Artikel auf NDS gelesen? Die Seite scheint hier ja eine nogo-Area zu sein.
Die einzige Möglichkeit dem einzig von Kapitalinteressen gesteuerten Mainstream entgegen zu wirken, sind internetbasierte Informations- und damit verbundene Erkenntnisprozesse.
Mehr Widerstand geht z. Zt. nicht und es ist erschreckend wie wenig Engagement momentan auf den Strassen anzutreffen ist. Davon habe ich mich beim Ostermarsch 2017 (in Düsseldorf) persönlich überzeugen können.
Wenn ich mich mit Botschaften aus dem Munde der Opportunistin Merkel beschäftige komme ich zu anderen Erkenntnissen als dto. aus dem Hause Wagenknecht, für die Marx bekanntlich kein Buch mit 7 Siegeln ist.
@Pjotr56,
" Was kann der Wähler denn sonst tun?" Der Wähler kann in der Tat nichts tun, weil er sich für's Wählen bereits entschieden hat.
Nun bin ich nicht so autoritär, dass ich dem Citoyen sein bescheidenes Recht ausreden will und ihm empfehle nicht wählen zu gehen, denn viel mehr wird ihm als Staatsbürger ohnehin nicht an Mitbestimmung erlaubt.
Was er allerdings machen könnte, wenn er sich mehr nicht zutraut oder die Demonstration auf der Strasse für zu gefährlich hält, dann könnte er doch zumindest auf den Wahlzettel leckt mich am ...schreiben.
Und ich vermute, selbst diese Handlung aus der Ohnmacht aus den Verhältnissen geboren und selbst das Kreuzchen für die angebliche Marxistin, die den Ordoliberalisten Ludwig Erhard schätzen gelernt hat, wird nichts daran ändern, dass der sog. Neoliberalismus, obwohl diskreditiert, sich ins Fleisch der Menschen weiter reinfressen wird, bis von ihm nur noch die Skelette übrig bleiben werden.
Um es für mich auf den Punkt zu bringen: Die Linke hat's verkackt. Sie hatte ihre historische Chance und wird sie nicht wieder bekommen. Was noch laufen wird , ist eine Revolution von rechts, wie sie sich bereits deutlich abzeichnet.
Let's talk about revolution:
Deutsche und Franzosen nehmen die Lage in ihren Ländern einer Studie zufolge vollkommen gegensätzlich wahr.
Berlin/Paris (dts Nachrichtenagentur) - Während in Deutschland 86 Prozent der Ansicht sind, das Land stehe derzeit wirtschaftlich gut da, halten 75 Prozent der Franzosen die wirtschaftliche Situation ihres Landes für schlecht, so das Ergebnis einer Untersuchung hervor, die das Institut für Demoskopie Allensbach in Zusammenarbeit mit dem französischen Meinungsforschungsinstitut Kantar Public France im Auftrag der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe) vorgenommen hat. Entsprechend kommen in Deutschland 51 Prozent der Befragten zu dem Schluss, die Zukunftsaussichten der jungen Generation seien gut, während deren Chancen in Frankreich von 76 Prozent als schlecht eingeschätzt werden. Das schlägt sich in beiden Ländern in den Zustimmungswerten zum politischen und wirtschaftlichen System nieder: Die Zustimmung zum Wirtschaftssystem liegt der Untersuchung zufolge in Frankreich bei 27 Prozent, gegenüber 61 Prozent in Deutschland.
Noch schlechter ist es bei den Franzosen um das Ansehen des politischen Systems bestellt, dem nur noch 15 Prozent der Befragten vertrauen, während es in Deutschland fast zwei Drittel sind. Die Schuld am schlechten Zustand ihres Landes sehen die Franzosen bei der Politik: Nur 19 Prozent der Befragten glauben dort, dass die Wirtschaft des Landes von der Politik ausreichend unterstützt wird, während in Deutschland etwa zwei Drittel der Ansicht sind, die Flankierung der Wirtschaft durch die Politik sei eine der Stärken des Landes. So meinen der Studie zufolge auch nur 13 Prozent der Deutschen, die Globalisierung schade ihrer Wirtschaft, während in Frankreich 55 Prozent davon überzeugt sind.
Näher sind sich beide Länder in ihrer Einstellung zur EU, auch wenn in Frankreich der Anteil der Europaskeptiker größer ist: Mehr Nach- als Vorteile der EU-Mitgliedschaft sehen in Frankreich 26 Prozent, in Deutschland nur 14, berichtet die F.A.Z. Die Bemühungen ihrer Regierung im Kampf gegen den Terror schätzen die die Franzosen allerdings besser ein als die Deutschen. Darin sehen 57 Prozent der Franzosen und - mit abnehmender Tendenz - nur 39 Prozent der Deutschen eine Stärke des eigenen Landes.
Quelle:
http://www.dernewsticker.de/news.php?title=Studie%3A+Deutsche+und+Franzosen+empfinden+Lage+in+ihren+L%E4ndern+gegens%E4tzlich&id=337730&i=qnbqap
@Troptard
Auf http://www.wahlrecht.de/lexikon/ungueltig.html fand ich zur Klärung:
Stimmenthaltung und ungültige Stimme = Nichtwahl
Eine Stimmenthaltung und die Abgabe einer ungültigen Stimme haben beide den gleichen Einfluss auf das Wahlergebnis – nämlich keinen.
Einfluss auf Statistik
In der amtlichen Wahlstatistik werden ungültige Stimmen explizit aufgeführt – mehr aber auch nicht. Es wird nicht festgehalten, warum die Stimmen ungültig sind: Ob dem Wähler etwa die Stimmabgabe zu kompliziert war und er aus Unkenntnis keine gültige Stimme abgegeben hat oder er sich bewusst enthalten bzw. gar Protest ausdrücken wollte. Zur Begründung der ungültigen Stimmabgabe oder der Wahlenthaltung gibt es auch kein Feld auf dem Stimmzettel.
Erklärungen oder Sprüche auf dem Stimmzettel sehen nur die Wahlhelfer vor Ort.
Häufig wird die Wahlbeteiligung als Gradmesser für die Zufriedenheit der Bürger mit dem politischen System angesehen. Die Wahlbeteiligung setzt sich aber aus den gültigen und ungültigen Stimmen zusammen. Wer nicht zu einer höheren Wahlbeteiligung beitragen will, sollte also zu Hause bleiben.
Hagen Rether sagt zum Nichtwählen, dass das ist wie Nicht-Zähneputzen, dann wird's braun.
Dafür braucht es gar keine Revolution. Die NSDAP ist auch durch Wahlen an die Macht gekommen.
Mir geht es um die geschichtliche Verantwortung von uns Deutschen: Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!
Ich bin mir sicher, falls DIE LINKE mit sagen wir ca. 30% im Bundestag säße, was angesichts der Stimmungslage völlig utopisch ist, würde sich die derzeitig unerträgliche Situation bereits positiv verändern.
Wenn Wagenknecht die CDU an die Wirtschaftspolitik von Erhard erinnert, solltest du das im Brechreiz auslösenden Kontext der CDU-Rhetorik gegen die SED/PDS/Linke sehen.
Ich halte Wagenknecht für die z. Zt. qualifizierteste Bundespolitikerin.
Eine echte Alternative zu Merkel oder VdL.
Freundschaft!
@Pjotr56:
"Ich halte Wagenknecht für die z. Zt. qualifizierteste Bundespolitikerin."
Na gut, mensch kann die Latte auch sehr tief hängen. Dann stimmt das ... vielleicht...
Nein, im Kern gibt es noch ein paar, die mehr auf dem Kasten, die Haltung und im Vergleich zu ihr einen eigenen Kopf (!!!) haben, die aber leider nicht so telegen daherkommen wie Wagenknecht und nicht - wie Wagenknecht - am rechten Rand fischen.
Wagenknecht fasst in meinen Augen kaum eigene Gedanken, plappert nur nach: anfangs noch Marx, jetzt Soziale Marktwirtschaft und zwar im Sinne von ausgerechnet Erhard - siehe Kommentar Troptard.
@ Charlie:
Was ich nicht so recht verstehe, wo mir aber auch die Frankreich-Kenntnis fehlt, ist, wie es gelingen kann, den Macron medial als 'links' zu verkaufen. Und was ich auch nicht verstehe: Mélenchon wird hier tlw. mit Lafontaine verglichen (a la Größenwahn, nationalistisch usw.), aber wie kam bzw. kommt der in Frankreich an? Ich meine, über Mélenchon gab's hier wenig und wenn, dann eher negatives zu lesen.
Eine Kleinigkeit zum Schluss: Die Gänsefüßchen beim "Wirtschaftsliberalen" habe ich wohl registriert, hätte in der Konstellation aber eher vom Marktradikalen gesprochen, weil da zumindest die Nähe zum Rechtsradikalen deutlicher ist. ;-)
LG
Arbo
P.S.: Bezüglich der altertümlich, hemmenden Dinge - das gibt's auch beim südlichen Nachbarn Österreich, Stichwort Rentensystem. Nee, heißt es da, das ist ja ein kleines Land, nicht vergleichbar mit Deutschland, nee, nee ... Lasst uns lieber die Kohle in den Rachen der Privaten schmeißen, also Privatvorsorge und so... alles andere ist ja so hinterwäldlerisch... ;-)
@Arbo
"im Kern gibt es noch ein paar" Willst du die Namen für dich behalten, als sozusagen linkes Herrschaftswissen, oder hättest du die Güte sie mir zuzuflüstern?
Da trügt die Hoffnung. Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt. Siehe z. B. Griechenland.
Eike Brüning: Gute gebrüllt alter Löwe. In GR haben wir doch eine Querfront an der Regierung. Linksradikale und Rechtspopulisten (ANAL oder so) regieren (unter Zwang von außen!?) das Land, der Wiege der Demokratie in ein Entwicklungsland zurück, dessen Zustände mit denen in FR nicht zu vergleichen sind.
Johannes Agnoli hat in seinem Buch "Die Transformation der Demokratie" sehr sorgfältig und analytisch begründet, warum Wahlfolklore an den gesellschaftlichen Herrschaftsverhältnissen nichts ändern wird. Wer glaubt denn hier, dass sich die handelnden Individuen der Herrschaftselite gemütlich ins Fenster legen und zuschauen, wie da "draußen" im Parlament die LINKE mit ihrer evtl. Mehrheit damit beginnt, ihnen ihre Privilegien streitig zu machen?
Kleiner Joke am Rande: Der Behälter, in den die Stimmzettel eingeworfen werden, heißt doch Urne, weil darin die Demokratie begraben wird.
@ Altauto: Der Joke bezüglich der Wahlurne ist schon ziemlich alt (siehe Karikatur aus dem Jahr 1932), leider aber immer noch so aktuell wie damals.
Liebe Grüße!
@ Pjotr56: Es liegt mir fern, Dich "beschimpfen" zu wollen. Es fällt aber auf, dass Du beständig Parteireklame für die Linkspartei betreibst, was ich weder nachvollziehen, noch gutheißen kann. Des weiteren mag es durchaus sein, dass Du Wagenknecht für eine "fähige" oder "qualifizierte" Politikerin hälst - das bedeutet indes nicht, dass sie es tatsächlich auch ist oder dass alle Menschen das ebenso sehen müssen. Im Übrigen besteht diese Partei nicht bloß aus Frau Wagenknecht.
Ich persönlich - und das ist wiederum lediglich meine ganz individuelle Meinung - traue der "Führungsriege" der Linkspartei genauso weit über den Weg wie deren KollegInnen von der SPD, CDU, FDP und den Grünen. Also keinen Meter weit. Diese GesellInnen haben auf Länderebene ein- und nachdrücklich bewiesen, dass sie in derselben vergifteten kapitalistischen Brühe fischen wie der Rest der korrupten Bande. Ich wiederhole zur Veranschaulichung das Zitat aus dem oben verlinkten Beitrag:
"In der zehnjährigen Regierungszeit wurden über 35.000 Stellen im öffentlichen Dienst abgebaut, was einem Anteil von mehr als 23 Prozent entsprach. 100.000 Wohnungen aus den landeseigenen Baugesellschaften wurden verkauft und die Berliner Wasserbetriebe teilprivatisiert. Das unbestreitbare Glanzstück aber gelang dem Bürgermeister und Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linkspartei) und seinem sozialdemokratischen Kollegen in der Finanzverwaltung, Thilo Sarrazin (SPD). 2003 fädelten die beiden den Austritt Berlins aus dem kommunalen Arbeitgeberverband ein, mit [dem] eine Kürzung der Gehälter der Landesangestellten um bis zu zwölf Prozent einherging. Durch Ausgründungen von einzelnen Bereichen öffentlicher Betriebe, wie etwa bei der BVG und der Charité, konnten dann schließlich die Gehälter teilweise nochmals um bis zu zehn Prozent abgesenkt werden. Hinzu kamen die Erhöhungen von Gebühren, beispielsweise bei den kommunalen Kindertagesstätten, Eintrittserhöhungen in Schwimmbädern, die Aufhebung der Lehrmittelfreiheit in den Schulen, Reduzierungen der Pflegegeldzuschüsse, Kürzungen bei Jugendprojekten und Universitäten und die Aufhebung der Ladenschlusszeiten. Die Liste ließe sich noch erweitern."
Wer zur Hölle braucht oder will eine solche Partei?
Liebe Grüße!
@ Arbo: Wir kennen das doch aus der hiesigen Systempresse nur allzu gut. Auch hier werden beispielsweise SPD und Grüne hartnäckig (und falsch) als "links" verkauft - da wundert es mich nicht, dass in Bezug auf Macron ähnliches geschieht.
Zur "öffentlichen Wahrnehmung" Mélenchons in Frankreich kann ich leider nichts sagen - vielleicht weiß Troptard da mehr?
Liebe Grüße!
@Pjotr56:
Auch, wenn ich von Charlie dafür gleich eins auf den Deckel bekommen sollte, will ich seinen Hinweis darauf, dass "die Linke" nicht nur aus Frau W. besteht, aufgreifen und mal auf Riexinger verweisen. Es gibt ein Interview von Tilo Jung mit ihm, wo er u.a. über seine Gewerkschaftsarbeit spricht. Das mag vielen vielleicht nicht anti-kapitalistisch und nicht links genug sein, aber der Mann hat mE durchaus ein Gespür dafür, wo die richtige Stelle liegt, um Sands ins Getriebe zu streuen.
Ein anderes Beispiel wäre Marco Bülow (SPD), der ebenfalls kürzlich von Tilo Jung interviewt wurde.
Ich persönlich sehe es, was das Parteiensystem betrifft, ähnlich pessimistisch wie Charlie. Da wurde auf der Landesebene viel Glaubwürdigkeit zu Grabe getragen. Dabei will ich einräumen, dass es gerade in Koalitionen für linke Positionen nicht immer einfach ist. Und das macht es mir zB schwer, Thüringen 'richtig' einzuschätzen (im Gegensatz zu anderen scheint mir Ramelow aber sowas wie 'Haltung' zu haben, auch wenn ich sie nicht in allen Dingen teile). Negativ stimmt mich aber das hier: Öffentliche Arbeitgeber sind nicht mehr verpflichtet, schwerbehinderte Menschen einzustellen. Offenbar beschlossen von allen Ländern. Und auf Bundesebene hat sich "die Linke" damit einen ziemlich fetten Kratzer in den roten Lack geleistet, dass sei eine der weniger (die Einzige?) Person mit einem konkreten Erwerbslosenhintergrund hat von der Liste nehmen lassen/oder ihr einen aussichtslosen Listenplatz zuschob (so genau bekomme ich es nicht mehr hin).
Es gibt da aber noch eine andere Ebene. Leute, die per Direktmandat - manchmal auch entgegen ihrer eigenen Partei - gewählt werden. Da kannst Du durchaus noch Leute finden, die was wuppen und zumindest im lokalen Bereich was machen, was in Ordnung ist. Aber da musst Du selbst schauen.
Arbo
Zu der "öffentlichen Wahrnehmung" Mélonchons und seiner Linkspartei kann ich wenig beitragen, allenfalls darüber spekulieren.
Sein Wahlbündnis "Unbeugsames Frankreich" (La France insoumise), ein Zusammenschluss aus zahlreichen linken Gruppierungen hat wohl davon profitiert, dass es sich zum Teil der Parolen von Le Pen (Unabhängikeit von der deutschen und amerikanischen Dominanz) also den französischen Patriotismus bedient hat und dass, was Linke eh immer im Programm haben, die soziale Ungleichheit, Kriegsgefahr u. so weiter thematisiert wurde.
Sicher kein Zufall, dass Marine Le Pen jetzt um die Stimmen dieser Wähler wirbt, da Mélenchon bisher keine Wahlempfehlung für den zweiten Wahlgang ausgesprochen hat.
Profitiert sicher auch aus dem Umstand, dass die Rechten in der PS ihren eigenen eher linken Kandidaten nicht unterstützt, sondern gleich auf Macron gesetzt haben.
So konnte Mélenchon besonders gut in den ehemaligen Hochburgen der PS abschneiden und bei Wählern, die zwischen Macron und Le Pen keinen "wesentlichen" Unterschied ausmachen konnten.
Wie gesagt, meine eigene ungeschützte Einschätzung.
In der Tat kann man für mich bei der Wahl zwischen Macron (La France en marche)
und Marine Le Pen kaum noch von einer Wahl zwischen Pest und Cholera sprechen.
Beide stehen für diktatorische Massnahmen, Macron im Rahmen der EU und Nato, Le Pen
ohne EU und Nato.
Ohne auf beabsichtigte Massnahmen von Macron im Detail einzugehen, hier die wichtigsten sog. Reformen: Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht (" Krieg kann wieder ein Mittel der Politik werden"), Beseitigung der 35-Stunden-Woche,
Anhebung des Rentenalters allgemein auf 65-Jahre, umfassende Entlassung von Staatsbediensteten, Aufrechterhaltung des Ausnahmezustandes, umfassender Abbau von Arbeitnehmerrechten usw..
Macron, wenn er gewählt wird, will fortsetzen, was die Sozialisten bisher nicht verwirklichen konnten.
Danke für die Kommentare zu meinen Kommentaren. Ich für meinen Teil habe jedenfalls von der GroKo die Schnauze gestrichen voll.
Die Vorstellung, dass diese Show im Herbst fortgesetzt wird löst bei mir Brechdurchfall der übelsten Sorte aus.
Daß die AFD mit ca. 10% in den Bundestag kommen könnte, provoziert zusätzlich noch Krätze im Endstadium.
Wer sich weiterhin die GroKo wünscht, wähle nicht oder ungültig - beklage sich aber anschließend nicht über das Wahlergebnis.
Wer erschreckende, geschichtliche Parallelen entdecken möchte, suche mit metager nach kpd spd 1933.
Für Schnellleser/innen: Die Parallele ist die Zerstrittenheit der Linken.
Glück auf!
@ Pjotr56: Ich kann Deinen Brechdurchfall nur allzu gut nachempfinden - mir geht's nicht anders. Allerdings erinnere ich mich noch sehr gut an 1998, als ich ähnlich über Kohl und die schwarz-gelbe Koalitionsbande dachte und deshalb in wilder Entschlossenheit die Grünen gewählt habe - in der allzu naiven Annahme, dass die kapitalistische Zerstörung (von Kohl witzigerweise "geistig-moralische Wende" genannt) damit gestoppt werden könne. Das Ergebnis kennen wir alle: Rot-Grün hat die Katastrophe forciert und erheblich (!) verschärft, anstatt sie abzuwenden oder zumindest zu "bändigen". Schröder, Fischer & Co. haben all das umgesetzt, was Kohl und seine Altherren- und Altdamenriege sich nicht getraut haben.
Was veranlasst Dich zu der Annahme, die heutige Linkspartei - die ja (siehe oben) längst bewiesen hat, dass sie "kapitalismustauglich" ist - könne anders handeln, wenn sie im Bund mitregierte? (Ein weiteres Beispiel ist Ramelow und dessen Thüringer Bande, über die der Altautonome sich kürzlich ausgelassen hat.)
Dein historisches Beispiel zeigt im Übrigen genau das Dilemma, vor dem damalige Linke genauso standen wie sie es heute wieder tun: Wie soll man sich mit jemandem "zerstreiten", der ganz offensichtlich nicht "links" ist? Es ist doch albern, da von einer "zerstrittenen Linken" zu sprechen. Die SPD war zur Weimarer Zeit nicht links und ist es heute ebensowenig - eigentlich war sie es nach 1914 nie.
Rückblickend wäre es für die meisten Menschen (nicht nur in Deutschland) erheblich besser gewesen, wenn 1998 nicht Schröder, sondern Kohl gewonnen hätte. Damit wäre die neoliberale Zerstörung zwar nur verlangsamt und selbstredend nicht aufgehalten worden, aber sogar dieses "kleinere Übel" wäre in der heutigen verkommenen Zeit schon ein großer Erfolg.
"Es ist ein Unglück, dass die SPD 'Sozialdemokratische Partei Deutschlands' heißt. Hieße sie seit dem 1. August 1914 'Reformistische Partei' oder 'Partei des kleineren Übels' oder 'Hier können Familien Kaffee kochen' oder so etwas –: vielen Arbeitern hätte der neue Name die Augen geöffnet, und sie wären dahin gegangen, wohin sie gehören: zu einer Arbeiterpartei. So aber macht der Laden seine schlechten Geschäfte unter einem ehemals guten Namen."
(Kurt Tucholsky, in "Die Weltbühne", 1932)
Aus meiner Sicht ist es völlig unerheblich, ob im Herbst Schwarz-Rot, Schwarz-Gelb, Rot-Grün, Rot-Gelb, Schwarz-Gelb, Rot-Rot-Grün, Schwarz-Blau oder weiß der Geier welche Koalition "gewinnt" - die Politik, die dabei herauskommt, wird stets dieselbe sein: Zutiefst menschenfeindlich, treu kapitalhörig, feudal elitebewusst und stramm autoritär. Wenn man unbedingt wählen möchte, sollte man "Die Partei" oder meinetwegen auch die MLPD wählen. Das bewirkt zwar ebenfalls nichts, ist aber immerhin sinnvoller als zuhause zu bleiben oder ungültig zu wählen.
Just my two cents.
Liebe Grüße!
@Troptard
"... Unbeugsames Frankreich" (La France insoumise), ... hat wohl davon profitiert, dass es sich zum Teil der Parolen von Le Pen (Unabhängikeit von der deutschen und amerikanischen Dominanz) also den französischen Patriotismus bedient hat ..."
Die deutsche Dominanz in Europa wird nicht nur von Le Pen kritisiert. "In Europa wird wieder deutsch gesprochen" sagte Kauder. Denk bitte an das deutsche Außenhandelsdefizit und Austeritätsdiktat.
Du begehst einen schweren Fehler, wenn du sämtliche Positionen, die rechte Nationalisten vertreten für alle linken Parteien pauschal zur no-go-area erklärst.
Patriotismus beschreibt die Liebe zum eigenen Land, Nationalismus begünstigt den Hass auf andere Länder. Was ist also gegen den französischen Patriotismus zu sagen?
"... was Linke eh immer im Programm haben, die soziale Ungleichheit, Kriegsgefahr u. so weiter" Und? Ist das irrelevant? Viele Franzosen haben die neoliberale Axt, die Hollande weitergeben wird bereits zu spüren bekommen.
Le Pen oder Macron werden sie unbeirrt weiter schwingen, keine Frage.
Wenn La France insoumise dazu eine gegenläufige Position vertritt, dann ist das ausdrücklich zu begrüßen.
"Sicher kein Zufall" nein, sondern pure Wahlkampftaktik, "dass Marine Le Pen jetzt um die Stimmen dieser Wähler wirbt, da Mélenchon bisher keine Wahlempfehlung für den zweiten Wahlgang ausgesprochen hat."
An seiner Stelle würde ich keine Wahlempfehlung abgeben, damit macht er sich unglaubwürdig,
und du würdest vielleicht mit berechtigter Kritik genau da ansetzen?
Pest oder Cholera sind nunmal keine Alternativen zu seinen Positionen und die Brüsseler EU liegt bekanntlich bereits im Koma und winselt.
@ Pjotr56: "Patriotismus beschreibt die Liebe zum eigenen Land, Nationalismus begünstigt den Hass auf andere Länder." - Meinst Du das ernst???
Entsetzte Grüße!
Pjotr56 und Charlie: Ich kann es mir nicht verkneifen, mich jetzt noch mal ergänzend zu Ramelow auszulassen. Wer das Folgende gelesen hat und sein Kreuz bei der Partei die LINKE macht, dem ist absolut nicht mehr zu helfen. Da hilft es auch nicht, die Abgeordnete Wagenknecht mit ihrer Talk-Show-Dauerkarte zu hypen.
https://www.hintergrund.de/politik/inland/hauptsache-an-die-macht/
Leseprobe:
"Bodo Ramelow sprach seiner christdemokratischen Amtsvorgängerin Christine Lieberknecht seine „Hochachtung“ dafür aus, „was sie für Thüringen geleistet hat“. (2) Das klingt kaum nach Aufbruch.
Ein beitragsfreies Jahr für die Kita, mehr Geld für die freien Schulen, mehr Windräder und weniger Landkreise?“. So ein Regierungsprogramm hätten „SPD und Grüne auch allein hinbekommen, ohne die Linke, vielleicht sogar mit der Union“. Die linke Verhandlungsdelegation habe „so ziemlich jede Kröte geschluckt“ um Ramelow ins Amt zu hieven.
SPD und Grüne hatten sich damit durchgesetzt, in der Präambel des Koalitionsvertrages die Feststellung zu treffen, dass es sich bei der DDR, die für viele Anhänger der Linkspartei nach wie vor zum identitätsstiftenden politischen Erbe gehört, um eine „Diktatur“ und einen „Unrechtsstaat“ gehandelt hat. "
Es lohnt sich wirklich, alles zu lesen. Da kommt leider schlechte Laune auf.
@Charlie
"Allerdings erinnere ich mich noch sehr gut an 1998, als ich ähnlich über Kohl und die schwarz-gelbe Koalitionsbande dachte und deshalb in wilder Entschlossenheit die Grünen gewählt habe - in der allzu naiven Annahme, dass die kapitalistische Zerstörung (von Kohl witzigerweise "geistig-moralische Wende" genannt) damit gestoppt werden könne".
Da bin ich vollkommen bei dir! Wir brauchen uns also allseits bekannte Details aus unserem politischen Erfahrungshintergrund nicht weiter mitteilen ;-)
Wie es ab 1999 weiterging fehlt aber noch: Lafontaine stieg aus, Teile der sPD stiegen aus und bildeten 2004 die WASG.
Wahl 2005 - GroKotz
Bis 2007 war die PDS im Bundestag. Von der politischen und medialen Mainstraempropaganda konsequent weiter als SED, Stasipartei, Bewahrer der Politik des Unrechtstaates DDR bezeichnet, und zunehmend mit der Nazi-Diktatur gleichgesetzt wurde und so weiter und so fort.
vgl. Tiefenindoktrination - Mausfeld: Die Angst der Machteliten vor dem Volk.
HAT NACH MEINEM EINDRUCK PERFEKT FUNKTIONIERT!
Exkurs: Wenn die sog. Entnazifizierung der BRD so konsequent betrieben worden wäre, wie die Entstasifizierung der Ex-DDR hätte die Geschichte einen anderen Verlauf genommen.
2007 - Zusammenschluss von PDS und WASG zur Partei DIE LINKE
Die sPD war tief beleidigt. Ihr ehemaliger Kanzlerkandidat und Vorsitzender hatte die Verrätergeneration Schröder/Fischer demaskiert.
Mit der neuen Partei DIE LINKE wollte die sPD keinesfalls spielen ähm koalieren.
DIE LINKE = regierungsunfähig, lautet die Parole.
Lächerlich, aber mit Erfolg, gebetsmühlenartig in die Hirne der Menschen geballert.
Aus der NATO austreten, wo kämen wir denn da hin?
Wahl 2009 - sPD 27,9%/-10,5% (schlechtestes Bundestagswahlergebnis!) KleKotz: xDU/xSU/FDP
Durchgängig wurde Lafontaine systematisch medial diskreditiert:
youtube: Mit dem Zweiten propagiert man besser - Oskar Lafontaine im Sommerinterview
(nur 3:14 Min., bitte 1 UnterBRECHung einplanen.
Regelmässig erfolgten medial IM Vorwürfe - getreu der alten Propagandaregel: Irgendwas bleibt immer hängen.
Wagenknecht musste ab 2010 ihre Mitgliedschaft in der Kommunistischen Plattform (igittigitt) ruhen lassen.
Die Angst vor einer Wiederkehr des schon von Adenauer als Bedrohung propagierten Soffjetkommunismus griff wieder vermehrt um sich.
vgl. Tiefenindoktrination - Mausfeld: Die Angst der Machteliten vor dem Volk.
Sorry, Charlie, diese Ergänzung musste sein.
Mir würde ein reset auf die sozialpolitischen Bedingungen von 1998 erstmal reichen.
Diese Vorstellung ist wie eine Revolution reine Utopie, ich weiß.
Was dringend geboten scheint: Friedenspolitik, Stop der Konfrontation und Wiederaufbau einer guten Nachbarschaft mit Russland.
Das geht nur mit einer starken Partei DIE LINKE.
Glück auf!
@Charlie
"Meinst Du das ernst???"
Klar, sonst hätte ich es ja nicht geschrieben! Ich weiß, das sind in der linken Szene Fettpfannenbegriffe - not political correct.
Aber Nationalismus und Patriotismus tauchen in der Diskussion vermehrt auf, muss man sich also mit beschäftigen.
Auf den Zusammenhang mit Liebe und Hass hat mich ein gewisser W. Putin bei yt gebracht.
Ich persönlich hab mit Nationalismus und Patriotismus nix am Hut.
Schwarz/Rot/Goldene Fahnenmeere beunruhigen mich eher.
Zum Jahreswechsel war ich auf Kuba und hab da viele Patrioten getroffen, die sind Stolz auf die Erfolge der Revolution und ihr Land:
https://berichteaushavanna.de/2016/03/01/patriotismus-%E2%89%A0-patriotismus/
Bevor du dich jetzt weiter aufregst, so nach dem Motte "Geht gar nicht" denk an Rosa L., die hat uns einen wertvollen Gedanken an die Hand gegeben.
Glück auf!
Zum
@ Pjotr56: Das hat nichts, aber auch gar nichts mit "politischer Korrektheit" zu tun. Ich rege mich auch nicht darüber auf, sondern wundere mich bloß. Du kannst dem Märchen der Unterscheidung zwischen Patriotismus und Nationalismus sehr gerne weiterhin folgen - das erzählen CSU- und CDU-Schergen ja auch sehr gerne - für mich ist und bleibt das stumpfsinniger Bullshit, den ich schon als Teenager nicht nachvollziehen konnte.
Arthur Schopenhauer schrieb 1851 in seinen "Aphorismen zur Lebensweisheit":
"Aber jeder erbärmliche Tropf, der nichts in der Welt hat, darauf er stolz sein könnte, ergreift das letzte Mittel, auf die Nation, der er gerade angehört, stolz zu sein: hieran erholt er sich und ist nun dankbarlich bereit, alle Fehler und Torheiten, die ihr eigen sind, mit Händen und Füßen zu verteidigen."
Zu Deiner wiederholten Reklame für die Linkspartei: Du bist die Antworten, die eine Diskussion ermöglichten, leider schuldig geblieben. Wenn Du die Reklame stets nur wiederholst und auf die Gegenargumente nicht eingehst, kann freilich kein sinnvoller Diskurs entstehen. Ich frage mich also einmal mehr, ob es Dir hier um einen gedanklichen Austausch oder doch eher um die Verbreitung der Reklame geht?
Liebe Grüße!
@Pjotr56,
ich mache das ungern, muss es aber loswerden. Du bist hier für mich im Auftrag eines Nationalbolschewismus à la Linkspartei unterwegs, den ich überhaupt nicht teilen mag.
Ich finde an National und Sozialismus überhaupt nichts Interessantes, auch wenn er sich als "gesunder" Patriotismus einzuschleichen versucht.
Und wenn ich an Rosa Luxemburg denke, dann denke ich auch daran, dass viele ihrer ehemals Verbündeten sich von ihr getrennt haben und auf die Seite der Kriegsbefürworter gewechselt sind. Ich habe persönlich in die Linke überhaupt kein Vertrauen mehr, lehne sie inzwischen sogar ab, auch wenn ich dann ein Problem habe mich zu verorten.
Und wenn ich daran denke, wieviele ehemals radikale Linke inzwischen ganz radikal rechtes Gedankengut verbreiten und innerhalb der Linkspartei solche Positionen auf Zustimmung treffen, dann ist es für mich persönlich besser, für meine geistige Gesundheit zu sorgen und sehr,sehr weit auf Distanz zu gehen zu einer Linken, die immer dann bereit steht, wenn die Nation sich von aussen bedrängt fühlt.
Vielleicht macht Charlie hier ja noch mal etwas zum Thema "National und Sozialismus" auf.
Pjotr: "Zum Jahreswechsel war ich auf Kuba und hab da viele Patrioten getroffen, die sind Stolz auf die Erfolge der Revolution und ihr Land:"
Was willst Du damit sagen?? Es ist nicht alles ein Vergleich, was hinkt.
Deutschland mit seiner nationalsozialistischen Vergangenheit sollte sich angesichts der Tatsache, dass eine völkische und rechte Partei wie die AfD in 8 Landtagen sitzt, ein Staat, der es nicht schafft, eine Partei wie die NPD zu verbieten, weil vom sogenannten Staatsschutz unterwandert bzw. neuerdings "keine Gefahr für die Abschaffung der demokratischen Grundordnung" darstellt und ein Land, in dem eine NSU jahrelang rassistisch motiviert morden konnte, mit Patriotismus äußerst zurückhalten.
@Troptard
Du sagst "Du bist hier für mich im Auftrag eines Nationalbolschewismus à la Linkspartei unterwegs, den ich überhaupt nicht teilen mag."
Du kannst hoffentlich mehr als so lächerlich und strunzdumm daherreden, oder?
@altauto
"Deutschland mit seiner nationalsozialistischen Vergangenheit sollte sich angesichts der Tatsache, dass eine völkische und rechte Partei wie die AfD in 8 Landtagen sitzt, ein Staat, der es nicht schafft, eine Partei wie die NPD zu verbieten, weil vom sogenannten Staatsschutz unterwandert bzw. neuerdings "keine Gefahr für die Abschaffung der demokratischen Grundordnung" darstellt und ein Land, in dem eine NSU jahrelang rassistisch motiviert morden konnte, mit Patriotismus äußerst zurückhalten."
Volle Zustimmung. Nur, wo ist der Zusammenhang mit dem von mir auf Kuba erlebten Patriotismus.
Die haben schließlich eine Revolution hingekriegt - im Gegensatz zu deutschen, von Revolution faselnden PC-Sesselfurzern.
@Charlie
"Du bist die Antworten, die eine Diskussion ermöglichten, leider schuldig geblieben."
Finde ich überhaupt nicht!
Du hast deine Aussage "Wen wundert's, dass quer durch alle Parteien – natürlich darf auch die Linkspartei nicht fehlen – der verhaltene Jubel losbricht?" nicht korrigiert, obwohl ich dir nachgewiesen habe "Wagenknecht bedauert Macrons Erfolg".
Also erzähl mir nix und verbreite hier keinen fake. Wenn es dein Hauptanliegen ist DIE LINKE zu bashen, benenn dein blog entsprechend um.
Es ergibt keinen Mehrwert, dass ich hier meine Einschätzung zu Ramelow kommentiere. Der ist - wie jeder weiss - ein Realo, will R2G und sich der ReGIERungsbeteiligung zuliebe mit allem ins Bett legen, was links blinkt, aber rechts abbiegt.
In Thüringen gab es nur den Kompromiss einer Koalition mit sPD und Olivgrünen, hätte er den nicht geschlossen, wäre DIE LINKE als nicht politikfähig gebrandmarkt worden.
Indem "Bodo Ramelow seiner christdemokratischen Amtsvorgängerin Christine Lieberknecht seine „Hochachtung“ dafür aus(sprach), „was sie für Thüringen geleistet hat“ sehe ich noch keinen Verrat an seinen Wählern.
Vielleicht hat Lieberknecht eine korrekte Amtsübergabe ermöglicht. Andere Vorgänger lassen aus Rache für eine verlorene Wahl Festplatten aus den PC's ausbauen.
Macht es irgendeinen Sinn sich über Ramelows Antrittsredentext einen Konflikt loszubrechen?
Ich setze bekanntlich auf die Gruppe um Wagenknecht, die sich aber nur mit massiver Zustimmung hoffentlich durchsetzen kann.
Riexinger ist dabei. Strittige Fragen sollen die intern klären.
Marco Bülow finde ich nicht auf der horrorgespickten Homepage der Linken in der sPD. Wer sich nicht an die Fraktionsdisziplin hält, fliegt bei der sPD raus, auch wenn er noch so kompetent ist.
Ausgleich der Handelsbilanz durch höhere Löhne, Abschaffung des menschenverachtenden ALG2, auskömmliche Renten und Friedenspolitik sind nur mit der PdL zu machen.
Glück auf!
@ Pjotr56: Ich verstehe Deine kontinuierliche Wahlreklame für die Linkspartei immer weniger. Noch einmal: Diese Partei besteht nicht nur aus Frau Wagenknecht; außerdem kann man meines Wissens keine "Parteiflügel" wählen, sondern lediglich die komplette Mischpoke. Dass sich darunter etliche Widerlinge befinden, die längst im Kapitalismus "angekommen" sind (falls sie ihm jemals fern waren), bestreitest selbst Du nicht.
Deine Wortwahl irritiert mich einmal mehr. Weshalb Du anlässlich einer so offensichtlich (!) notwendigen Kritik an den bisherigen Regierungsbeteiligungen der Linkspartei von einem "Bashing" sprichst, erschließt sich wohl nur einem Wahlhelfer. Insofern kann ich Deinen letzten Absatz auch nur als satirischen (oder eher sarkastischen) Einwurf werten, denn diese Partei hat in Regierungsverantwortung bisher stets (!!) bewiesen, dass sie für das Gegenteil - nämlich niedrigere Löhne und ein Festhalten am Hartz-Terror sowie an der fortgesetzten Zerstörung des Rentensystems - steht. Wohlfeile Worte sind Schall und Rauch, wenn die entsprechenden Taten konsequent ausbleiben und das Gegenteil betrieben wird. Wieso sollte irgendwer die Linkspartei wählen, wenn dasselbe auch SPD, CDU, FDP, AfD und Grüne im zerstörerischen Angebot haben?
Diese Konversation ist leider fruchtlos. Und beim Thema Patriotismus brennen mir sowieso sämtliche Sicherungen durch und ich hänge stundenlang über der Kloschüssel, um mich von diesem Schmutz wieder zu befreien.
Liebe Grüße!
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