Öffentliche Empörung unerwünscht: Kein Aufruhr im Paradies

Vor einigen Tagen wurde auf den Seiten der Frankfurter Rundschau eine Abgeordnete der Grünen himmelhochjauchzend bejubelt, die im Bundestag die Vorgehensweise der AfD im parlamentarischen Gesetzgebungsbetrieb angeprangert hatte. Der FR-Autor kommt gar zu der wilden Einschätzung:

In der Diätendebatte des Bundestages putzte Haßelmann die AfD so sehr nach Strich und Faden runter, dass sogar die Union in Begeisterungsstürme ausbrach.

So weit, so gut. Es ist ja völlig richtig, die im Text benannten Machenschaften bloßzustellen, auch wenn sie – was allerding weder Haßelmann noch der FR-Autor erwähnen – gang und gebe im Betrieb der parlamentarischen Politiksimulation quer durch sämtliche Parteien Kapitalistans sind. Wer erinnert sich beispielsweise nicht an all die medienwirksamen Forderungen der SPD oder CDU, die von der Linkspartei, den Grünen oder der FDP in Form vom Gesetzentwürfen in den Bundestag eingebracht und dennoch stets abgelehnt wurden, weil die Initiative von "den Falschen" ausging bzw., was wahrscheinlicher ist, die Forderungen gar nicht ernst gemeint waren, um nur ein Beispiel zu nennen? Allein deshalb ist der gesamte Text also schon eine Nullnummer, die allenfalls boulevardesken, also strikt ablenkenden "Wert" besitzt. Die "Breitseite für die AfD" ist folglich gar keine, sondern ein fettes, überaus dummes Eigentor mit Anlauf.

Das stört allerdings niemanden im politisch-medialen Tollhaus. Richtig peinlich wird die Posse nämlich erst aufgrund des Umstands, dass der eigentliche Skandal, der als Anlass für dieses alberne Ränkespielchen unter Korrupten diente, gar nicht mehr weiter hinterfragt oder gar kritisiert wird. Hier ging es um die "Diätenerhöhung" der Bundestagsabgeordneten: Seit 2017 erhalten die Parlamentarier fast 1.000 Euro monatlich mehr als noch 2015 (aktuell sind das 9.541,74 Euro "Aufwandsentschädigung" pro Monat zzgl. einer "Aufwandspauschale" in Höhe von 4.318,38 pro Monat – von den bis heute nicht vollständig offengelegten "Nebeneinkünften", die diese monatliche Summe in satter Höhe von 13.860,12 Euro nicht selten um ein Vielfaches übersteigen, schweige ich lieber); und weil die sauberen Damen und Herren sehr gerne vermeiden möchten, dass sich eine (Originalzitat) "öffentliche Empörung (darüber) regelmäßig wiederholt", wurde nun also beschlossen, dass die jährliche Erhöhung der "Diäten" von nun an "automatisiert" – also gänzlich ohne Debatte, Abstimmmung und damit auch Berichterstattung – zu erfolgen habe.

Das muss man sich erst einmal ausdenken. Leute, die so etwas – mit exakt dieser ganz und gar nicht verschleierten, sondern tatsächlich offen ausformulierten, mafiösen Begründung – beschließen, werfen nun also der gewiss schmierigen AfD vor, dass diese Partei offensichtlich ebenso korrupt ist wie sie selber und denselben opulenten Schampus säuft, während sie vehement stilles Wasser predigt. Und die Qualitätspresse nimmt das wohlwollend begleitend zum Anlass, ins gleiche Propagandahorn zu stoßen, anstatt so etwas Altertümliches und Überkommenes wie Journalismus zu betreiben. Offenbar herrscht auch hier längst ein (medial-dystopischer) Automatismus vor, den ich nicht mehr kommentieren kann, ohne ausfällig zu werden.

Die korrupte, kapitalistische Bande ... geisteskranke Vollidioten ... widerliche Schmierfinken ... habgierige Menschenfeinde ... alle in einen Sack und mit dem Knüppel ... [der Rest des Kommentars musste leider gelöscht werden, da er explizite Ausdrücke und Gewaltfantasien beinhaltete. Der Zensor]

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"Wie fleißig du warst, mein guter Junge! Kaum zwei Monate Abgeordneter und schon ein Automobil!"

(Zeichnung von Thomas Theodor Heine [1867-1948], in "Simplicissimus", Heft 49 vom 02.03.1925)