Schleimkübel Westerwelle: Die "Nachrufe"

Zehn Jahre ist Guido Westerwelle nun der Vorsitzende der FDP, der Partei des Sozialdarwinismus. Wie kaum ein anderer repräsentiert er den gegenwärtigen Politikertypus (...), bei denen es schon lange nicht mehr darauf ankommt, was sie sagen oder ob sie schon einmal einen eigenen Gedanken hatten. Es sind Polit-Cyborgs, die Worthülsen von sich geben und nichts anderes repräsentieren als ihren eigenen Erfolg innerhalb des Wahnsystems, zu dem sich Politik, Journalismus und öffentliche Meinung mittlerweile verschmolzen haben.

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Anmerkung: Eigentlich sind das viel zu viele Worte für diesen unbedeutenden Menschen - aber noch sind wir ihn politisch ja noch nicht ganz los. Man könnte den Namen Westerwelle in diesen "Nachrufen" indes durch fast beliebige Namen anderer Vertreter der neoliberalen Bande ersetzen und erhielte genauso stimmige Texte. Was unterscheidet einen Herrn Westerwelle politisch genau von einem Herrn Kauder, einem Herrn Fischer oder einem Herrn Steinbrück, um nur drei zufällige Namen zu nennen?

Nach Westerwelle wird eben der nächste dümmliche Aktenkofferträger kommen, um das neoliberale Zerstörungswerk fortzusetzen. Dasselbe gilt für all die anderen austauschbaren Abziehbilder in diesen vier Parteien der Neoliberalen Einheitspartei Deutschlands (NED).

Die Realität von Hartz IV

Die Hartz-IV-Betroffenen: Die Vergessenen und Verstoßenen einer reichen Gesellschaft? - Ein Gastbeitrag aus dem sozialen Alltag einer Kleinstadt (...).

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Anmerkung: Nach der Lektüre dieses Berichtes möchte ich gerne ausführlich mit Vertretern des sarrazinischen Lagers diskutieren und deren blumigen Argumenten lauschen. Ich persönlich schäme mich maßlos dafür, dass es solche Zustände in diesem Land gibt - insbesondere deshalb, weil es keine "Ausnahmen", sondern politisch gewollte und bewusst produzierte Regelfälle sind.

Man darf nicht müde werden, die Verantwortlichen für diese Farce zu nennen: Ersonnen hat diese "Strategie" in Deutschland die FDP (das so genannte "Lambsdorff-Papier"), konkretisiert und umgesetzt haben es die SPD und die Grünen (das "Schröder-Blair-Papier" und die "Agenda 2010") unter Mithilfe der CDU und FDP, zementiert haben es die CDU und die SPD in der "großen Koalition", und weiter verschärft haben es die CDU und die FDP in der "Hornissenkoalition".

Das ist alles bekannt - und dennoch wird das alberne Spiel weitergeführt, das besagt, diese vier Parteien seien "unterschiedlich" und man bekäme eine "andere" Politik, wenn man sie nur wählen würde. Das sind fast Zustände wie in den USA, wo man immerhin zwei Parteien zur "Auswahl" hat, die sich in nichts voneinander unterscheiden. Hierzulande können wir also zwischen vier Hartz-Parteien "wählen" - und als Alternative bleiben zumindest noch die Linke und die Piratenpartei. Da die Strategie der neoliberalen Bande aber aufgeht und ihre vierparteiliche Einheitspartei (nennen wir sie doch NED - Neoliberale Einheitspartei Deutschlands) - medial unterstützt - nicht als Einheitspartei wahrgenommen wird, haben Alternativen auch hier keine Chance.

Die zum Himmel schreienden Zustände aus dem oben verlinkten Bericht werden also verfestigt - und wir alle dürfen uns darauf freuen, irgendwann selbst in den Genuss des Hartz-Terrors zu kommen, wenn wir arbeitslos oder krank werden. Es ist alles für uns vorbereitet. Unsere gezielte Verarmung und schikanöse Drangsalierung wartet nur noch auf uns. Und wir haben sie selbst gewählt - die Kreuzchen bei der CDU, bei der SPD, bei den Grünen und natürlich bei der FDP (oder fataler Weise bei einer Wahlenthaltung nirgendwo) haben es ermöglicht. Bedanken wir uns also bei uns selbst und der neoliberalen Bande, bevor wir anderen die Schuld geben, die damit wahrlich nichts zu tun haben.

Die europaweite Rückkehr der Nazis

Quer durch Europa gewinnen "rechtspopulistische" Parteien unaufhaltsam an Boden. Mit Fremdenfeindlichkeit, chauvinistischer Kritik an Europa und vorgespiegeltem sozialem Nationalismus bringen sie die etablierten, wirtschafts- und sozialpolitisch kaum noch unterscheidbaren "Volks"-Parteien in Bedrängnis. So jetzt auch in Finnland. Wenn es den fortschrittlicheren Kräften in Deutschland und Europa nicht gelingt, der großen Mehrheit der Menschen ihre Ängste vor einem weiteren sozialen Absturz zu nehmen, und die politische Linke es nicht schafft, den konservativen und rechtsextremen Parteien eine demokratische und soziale Zukunftsvision entgegen zu setzen, dann werden nicht nur die einzelnen Länder, sondern Europa von der Rechten überrollt. Das konservative Geschwätz, dass rechtsextreme Kräfte in der Regierungsverantwortung "entzaubert" würden, hat sich schon einmal in der europäischen Geschichte als tragischer Irrtum erwiesen. Das gesellschaftliche Klima ist auch bei uns schon durch Fremden- und Europafeindlichkeit vergiftet, die Tabubrüche werden weiter gehen und eine Rechtsverschiebung des politischen Spektrums ist schon Wirklichkeit.

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Anmerkung: In der Tat - die drastische Verschiebung des "politischen Spektrums" nach rechts ist längst Wirklichkeit. Allerdings handelt es sich dabei schon lange nicht mehr um ein tatsächliches "politisches Spektrum" - dieses setzt schließlich eine wesentliche Unterscheidbarkeit der Parteien untereinander voraus, die es auch laut dem Autor in weiten Teilen nicht mehr gibt. Das wirkliche politische Spektrum wird also keinesfalls mehr von den etablierten Parteien dargestellt oder abgedeckt.

Es ist statt dessen festzustellen, dass rechtes Gedankengut sich innerhalb der etablierten Parteien immer mehr durchsetzt - Sarrazin, Clement oder Mißfelder sind keine Ausnahmen. Nur am Rande sei da erwähnt, dass es in diesem Zusammenhang grotesk anmutet, wenn der Autor die SPD und die Grünen als "Teile der Linken" wahrnimmt.

Es bedarf also gar nicht in jedem Fall einer "rechtspopulistischen" alten oder neuen Partei, um den andauernden Rechtsruck weiter zu vollziehen - das können "konservative" und "liberale" Parteien allein genauso gut wie "sozialdemokratische" oder "ökologische". Das Dilemma wird schon durch diese Begriffe offenbar, wie der Autor auch selber schreibt: Die "konservative" Partei Deutschlands ist nicht konservativ; die "Sozialdemokratische" nicht sozialdemokratisch usw. Diese Parteien sind in ihrem Handeln schlicht nicht mehr voneinander unterscheidbar - ganz egal, was an populistischen Reden auch geschwungen wird und welche Scheindebatten auch immer stattfinden.

Auch in Deutschland ist die Gefahr des Neofaschismus sehr akut und tendenziell bereits vollzogen - allerdings grinst uns diese diabolische Fratze mehr durch die schwarz-gelb-rot-grünen Parteien der neoliberalen Bande entgegen, während NPD und Co. eher ein belächeltes Schattendasein führen. Wie auch immer diese schreckliche Entwicklung weitergeht: Bekämpfen müssen wir sie vehement - sowohl in der einen, als auch in der anderen Form.

Wer erfahren möchte, was ansonsten auf uns zukommt, sollte die grandiose Kurzgeschichte "Alternativlos" von Roland Rottenfußer lesen ...

"Eine Zensur findet nicht statt"?

Vereine, die für ihr Engagement gegen Rechts Fördergeld bekommen wollen, müssen ihre Pressemeldungen in Zukunft der Landesregierung vorlegen. (...)

Homann befürchtet, dass so nicht bloß Presseerklärungen zensiert werden könnten, sondern dass auch die Dokumentationen der Initiativen zu rechts motivierten Straftaten, die teilweise erheblich von den Zahlen der Behörden abweichen, unterbunden werden könnten.

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Anmerkung: Ich schrieb das schon öfter in diesem Blog: Das Grundgesetz ist in diesem Land das Papier nicht mehr wert, auf dem es gedruckt wird.

Fragt sich - auch bei der taz - denn niemand, wieso ausgerechnet nur Vereine so zensiert und staatlich kontrolliert werden sollen, die sich explizit gegen Rechtsextremismus wenden? Es ist doch kaum zu übersehen, dass die neoliberale Bande sich selbst im Fokus solcher Vereine sieht - die rassistischen und faschistoiden Elemente dieser Ideologie werden ja mit jedem Tag offensichtlicher und bedrohlicher.

Aber so kommt eines zum anderen - in kleinen Schritten demontieren sie Stein für Stein das grundgesetzliche Bollwerk gegen den Faschismus. Es gibt ja kaum noch einen Paragraphen, der nicht für gewisse gesellschaftliche Gruppen bereits betroffen wäre. - Nun soll also die Bekämpfung der Rechten - staatlich legitimiert - erschwert werden. Toll. "Weltkriegsgefreiter, ick hör dir trappsen ..."

Lesetipp: Das System ist die Katastrophe

Wird Fukushima zum Tschernobyl des spätkapitalistischen Weltsystems?

Welche Folgen wird die Katastrophe in Japan auf die Weltwirtschaft, ja auf das gegenwärtige kapitalistische Weltsystem haben? Selbst dessen berufsmäßigen Apologeten kommen bei der Auseinandersetzung mit dieser Frage so langsam ins Grübeln. Das japanische "Nuklearbeben" erschüttert inzwischen so manche Gewissheiten in den Redaktionsstuben der Wirtschaftspresse, die sich plötzlich mit grundsätzlichen Fragen unserer Wirtschaftsweise konfrontiert sieht.

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Anmerkung: Ein langer, gehaltvoller und sehr lesenswerter Text, der aber auch einer kritischen Haltung bedarf - denn hier wird nichts weniger als das Ende des Kapitalismus beschworen. Allmählich wird es Zeit, die Konzepte für die postkapitalistische Zeit zu konkretisieren - ansonsten wird einfach das geschehen, was bisher immer geschah: Der Kapitalismus startet einfach wieder bei null und alles wiederholt sich ein weiteres Mal.

1,15 Billionen Euro für Waffen und Soldaten weltweit

(...) 1.630.000.000.000 Dollar haben die Staaten dieser Welt 2010 für das Militär ausgegeben. Das sind umgerechnet 1,15 Billionen Euro – so viel wie noch nie. Zum Vergleich: die staatliche Entwicklungshilfe betrug nicht mal ein Zehntel. Hinter den USA und China folgen Großbritannien, Frankreich und Russland. Deutschland nimmt Platz acht im Rüstungs-Ranking ein.

Im vergangenen Jahrzehnt sind die globalen Rüstungsausgaben um 50 Prozent gestiegen (...).

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Anmerkung: Wer noch Zweifel daran gehabt haben sollte, in welcher Welt und in welchem Stadium der Militarisierung und humanistischen Degeneration wir uns befinden, sollte sich diese Zahlen vor Augen führen. Da wird allenthalben über zu wenig Geld geklagt und das große Sparen angestrebt, während man für Waffen und andere Militärkosten ungehemmt und fast ungebremst in die Vollen greift. Geld für die Menschen - für die Sozialstaaten, für die Infrastrukturen, für die Bildung, für die Gesundheit etc. - ist angeblich keines da, aber für Mordinstrumente und potenzielle Mörder fließt es reichlich und kontinuierlich.

Die neoliberale Bande hat überhaupt kein Interesse an einer friedlichen Welt. Einerseits liegt das daran, dass sie einen solchen paradiesischen Zustand aufgrund ihrer irrsinnigen Ideologie und der daraus resultierenden zunehmenden Spaltung der Menschheit in viele Arme und Ausgebeutete auf der einen und wenige Superreiche auf der anderen Seite gar nicht produzieren kann, selbst wenn sie es wollte. Andererseits lässt sich mit Kriegen, mit Waffen, mit militärischer Logistik und der Eroberung von Regionen, die reichliche Bodenschätze besitzen, sehr viel Geld für jene Gesellen verdienen - da käme ein weltweiter, wirklicher Frieden den gepflegten Damen und Herren der "Elite" doch sehr ungelegen.

Man mag sich gar nicht vorstellen, wie sehr in den Chefetagen der Waffenkonzerne die Schlipse vor lauter Freude darüber gewackelt haben, als beispielsweise bekannt wurde, dass in Libyen der nächste Kriegsschauplatz eröffnet worden ist. Da rollt der Rubel! Es gibt in einem Krieg immer einige Profiteure - anders als man uns glauben machen will, befinden die sich aber nie innerhalb der Bevölkerung der Kriegsgebiete, sondern weit entfernt in noblen Villen und erhabenen Konzernpalästen.

Und während weiter alle paar Sekunden ein Kind an Hunger oder den Folgen der Unterernährung oder des Wassermangels stirbt, pumpt die weltweite "Elite" 1,15 Billionen Euro Steuergelder allein in einem Jahr in die Rüstungsindustrie. Was für ein Wahnsinn! Angesichts solcher vollkommen irrsinniger Verhältnisse müsste jeder Mensch auf diesem Planeten sofort aufspringen und mit sich überschlagender Stimme "STOP!!!" schreien.

Statt dessen aber ... wackeln weiter nur die Schlipse. Und zwar auch die, deren Inhaber nicht über Millionen oder Milliarden verfügen. Ein perfideres System als dieses, in dem die potenziellen Lämmer sich auch noch auf der Seite der Schlächter verorten, gibt es kaum.

Zitat des Tages: Die Hamletmaschine

Hier spricht Elektra. Im Herzen der Finsternis. Unter der Sonne der Folter. An die Metropolen der Welt. Im Namen der Opfer. Ich stoße allen Samen aus, den ich empfangen habe. Ich verwandle die Milch meiner Brüste in tödliches Gift. Ich nehme die Welt zurück, die ich geboren habe. Ich ersticke die Welt, die ich geboren habe, zwischen meinen Schenkeln. Ich begrabe sie in meiner Scham. Nieder mit dem Glück der Unterwerfung. Es lebe der Hass, die Verachtung, der Aufstand, der Tod. Wenn sie mit Fleischermessern durch eure Schlafzimmer geht, werdet ihr die Wahrheit wissen.

(Heiner Müller [1929-1995]: Die Hamletmaschine. Berlin 1977)

Der heutige Kapitalismus zerstört die Grundfesten der Demokratie

Einkommensverteilung ist nicht nur eine soziale Frage. Auch ökonomisch betrachtet spricht vieles für eine neue, gerechtere Ordnung. Der heutige Kapitalismus zerstört die Grundfesten der Demokratie. (...)

Insgesamt gilt: Wenn sich Einkommen immer stärker bei den reichsten zehn oder zwanzig Prozent der Bevölkerung konzentriert, während Löhne, Renten und Sozialleistungen stagnieren oder sinken, dann stagnieren auch Konsum, Investitionen und Wachstum. Zugleich fließt immer mehr Geld auf die Finanzmärkte. Das war vor Beginn der Weltwirtschaftskrise 1929 der Fall, und das ist heute so. (...)

Die wachsende Ungleichheit ist allerdings nicht nur Ergebnis falscher Politik, sondern vor allem Produkt der heutigen wirtschaftlichen Eigentums- und Machtverhältnisse. Der marktgläubige Wirtschaftsliberalismus sei deshalb fatal, hatte schon der Ökonom Walter Eucken gewarnt, weil er marktbeherrschende Oligopole entstehen lasse, deren enorme Macht fortan jede Politik verhindert, die sich gegen ihre Interessen richtet.

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Anmerkung: Dieser knappe Text Sahra Wagenknechts, den die Financial Times Deutschland dankenswerter Weise abgedruckt hat, sei jedem empfohlen, der beim üblichen neoliberalen Einheitsbrei der Massenmedien, die nicht müde werden, immer wieder von angeblich "sinkenden Arbeitslosenzahlen", "starkem wirtschaftlichem Wachstum" und ähnlichem Unsinn mehr zu berichten, schaurigen Hautausschlag bekommt.

Die Parallelen der heutigen zur fatalen Zeit von 1929 und danach beschränken sich indes nicht nur auf die wachsende Ungleichheit und die steigende Arbeitslosigkeit und Armut (auch bei vorhandener Arbeit) - es sind massenhaft Tendenzen auszumachen, die in genau dieselbe Richtung deuten, die die Welt damals eingeschlagen hat.

Der Kapitalismus in seiner Endphase zerstört in der Tat die Demokratie - das war früher so, das ist folgerichtig auch heute der Fall. Um Demokratie geht es im Kapitalismus aber nicht - der funktioniert in einer Diktatur sogar viel besser ("effizienter"). Demokratie, Menschenrechte, Freiheit ... das sind alles keine Ziele oder Werte des Kapitalismus, darum geht es nicht. Auch "Wohlstand für viele" oder gar "alle" ist kein Ziel des Kapitalismus und war es nie - allen Unkenrufen zum Trotz. Wenn hierzulande die Propagandapresse jubiliert, dass der Export neue Höchststände erreicht habe, geht das zwangsläufig einher mit der (auf Seite 10 versteckten oder nicht in einen ursächlichen Zusammenhang gebrachten) Nachricht, das Land XY lebe "über seine Verhältnisse", weil es mehr importiert als exportiert.

Der Überschuss des einen ist das Defizit des anderen - eine kleine logische Rechnung, die den Menschen aber nicht mehr erklärt wird.

Da kann nur noch ein Zitat von Heiner Müller den Zustand beschreiben und die Dramatik vor dem inneren Auge sichtbar machen: "Wir stecken bis zum Hals im Kapitalismus."

Tendenz: stark steigend.

Lesetipp: Sanktionen bei Arbeitslosengeld II-Empfängern

Auf der Seite sanktionsstudie.de können Sie die Masterarbeit eines Diplom-Sozialpädagogen zum Thema "Sanktionen bei Arbeitslosengeld II-Empfängern" lesen, die an Deutlichkeit und Brisanz kaum Wünsche offen lässt. Ein Zitat:

"Unkritisch wurde von Medien in den Jahren 2009/2010 immer wieder die Forderungen von Politikern wiedergegeben, dass angeblich 'arbeitsunwillige' Arbeitslosengeld II-Empfänger stärker zu bestrafen seien – dem Autor stellt sich schon die Frage, ob die betreffenden Politiker (vor allem aus den Reihen der CDU und der FDP) die Rechtsgrundlagen kennen und wenn ja, wie denn eine härtere Bestrafung aussehen soll, die umfassender ist als die komplette Streichung der Leistungen inklusive Kostenübernahme der Krankenversicherungsbeiträge."

Mir stellt sich bei diesem Thema vornehmlich die Frage, wie solche "Sanktionen auf 0" - also die komplette Verweigerung des Existenzminimums einschließlich der Miete und der Krankenversicherung - mit dem Grundgesetz und mit der Feststellung des Bundesverfassungsgerichtes vereinbar sein sollen:

Der Menschenwürdegrundsatz des Art. 1 und das Sozialstaatsprinzip des Art. 20 gebieten, "jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu sichern, die für seine physische Existenz sowie für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind" (Leitsatz 1). Dieses Grundrecht ist unverfügbar und muss eingelöst werden.

Wie kann es sein, dass dieses angeblich unverfügbare "Grundrecht" durch den Hartz-Terror offensichtlich doch an bestimmte Voraussetzungen geknüpft - also "verfügbar" - ist, die quasi willkürlich von irgendwelchen mehr oder minder qualifizierten behördlichen Mitarbeitern festgelegt werden können? - Ein ausdrücklich als solches bezeichnetes Existenzminimum, das an willkürliche Verordnungen einzelner Sachbearbeiter gekoppelt ist - das hätte sich die Redaktion der Titanic nicht besser ausdenken können. Das ist grotesk.

Entweder das Grundgesetz und das Bundesverfassungsgericht sind eine Farce - oder die Hartz-Gesetze sind es. Der Schluss liegt nahe, für welche Antwort man sich zu entscheiden hat.

Im Niemandsland - rund um Fukushima

Japan bewertet die Atomkatastrophe von Fukushima nun als ebenso gravierend wie das Reaktorunglück von Tschernobyl im Jahr 1986. Die Katastrophe werde auf der Internationalen Bewertungsskala für nukleare Ereignisse ("Ines") auf die höchste Stufe 7 statt bislang 5 eingeordnet, teilte die japanische Atomaufsicht (NISA) in Tokio mit. Gefahrenstufe 7 bedeutet, dass es Auswirkungen auf die Gesundheit und Umwelt in einem weiten Umfeld gibt.

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Dazu: Bilder aus der Todeszone

Islamistischer Terror – ein Mythos

In dem halben Jahrhundert von 1961 bis 2010 starb in Deutschland durch islamistischen Terrorismus weniger als eine Person: keine einzige. Dennoch wird schon seit einigen Jahren vor islamistischem Terrorismus laut gewarnt, und der Bundestag verabschiedet immer neue Gesetze zur Bekämpfung dieser vermeintlichen Gefahr. (...)

Wäre es deshalb nicht vernünftig, den Mythos des islamistischen Terrorismus als Täuschung aufzudecken und die Propagandisten, die uns mit ständigen Terrorwarnungen weismachen wollen, unser Leib und Leben sei in ernsthafter Gefahr, wenn sie uns nicht auf Tritt und Schritt überwachten und alle unsere Daten speicherten, als Betrüger beim Namen zu nennen, statt geduldig hinzunehmen, wie unsere Freiheitsrechte, unser Rechtsstaat abgebaut werden?

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Anmerkung: Man müsste noch viel weiter gehen: Nicht nur der Mythos vom islamistischen Terrorismus müsste als groß angelegte Lüge mit offensichtlichen Motiven aufgedeckt werden - gleichzeitig müsste auch der neoliberale Terrorismus als tatsächliche Bedrohung der Menschen, der Freiheit, der Natur und der Demokratie als solcher benannt und strikt bekämpft werden.

Mit den aktuellen Figuren in der Politik, die sich allesamt grotesker Weise in der "Mitte" verorten - also CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP -, sowie den gleichgeschalteten Massenmedien ist das allerdings nicht zu machen. Dann könnte man auch gleich die Deutsche Bank, einen Pharma- oder Energiekonzern oder auch Bertelsmann mit dieser Aufgabe betreuen.

Es gibt noch viele weitere solcher Mythen in Deutschland, die von der Politik und den Medien liebevoll gehegt und gepflegt werden, aber irgendwo muss man ja mal mit der Wahrheit beginnen. Der vielbemühte Otto Normalbürger würde es kaum unbeschadet überstehen, abrupt aus der Matrix gerissen zu werden und die erschreckende Wahrheit zu sehen.

Derweil fürchten wir uns alle weiterhin maßlos und bestens begleitet durch die Medien vor den bösen, fiesen Islamisten, die uns alle ins Jenseits befördern wollen, während die neoliberale Bande ein Bürger- und Freiheitsrecht nach dem anderen aufweicht und abbaut ... in einem schleichenden, semiheimlichen Prozess, so dass es viel zu spät sein wird, wenn einige Bürger dann doch bemerken, dass sie in Orwells Alptraumwelt längst angekommen sind.

Umdenken

Zitat des Tages: Die Gier

Was ist das für ein Tier, die Gier?
Es frisst an mir,
Es frisst in dir,
Will mehr und mehr
Und frisst uns leer.

Wo kommt das her,
Das Tier, und wer
Erschuf sie nur,
Die Kreatur?

Wo ist das finstre Höllenloch,
Aus dem die Teufelsbestie kroch,
Die sich allein dadurch vermehrt,
Indem sie dich und mich verzehrt?

Und wann fängt dieses Elend an,
Dass man genug nicht kriegen kann
Und plötzlich einfach so vergisst,
Dass man doch längst gesättigt ist
Und weiter frisst und frisst und frisst?

Und trifft dann so ein Nimmersatt
Auf jemanden, der etwas hat,
Was er nicht hat und gar nicht braucht,

Dann will er's auch.

Wie? Das soll's schon gewesen sein?
Nein, einer geht bestimmt noch rein!
Und überhaupt – da ist doch wer,
Der frisst tatsächlich noch viel mehr.
Und plötzlich sind sie dann zu zweit:
Die Gier und ihre Brut, der Neid.

Das bringt mich noch einmal ins Grab,
Dass der was hat, das ich nicht hab,
Dass der wo ist, wo ich nicht bin,
Das will ich auch, da muss ich hin!

Warum denn der?
Warum nicht ich?
Was der für sich,
Will ich für mich!
Der lebt in Saus
Und lebt in Braus
Mit Frau und Hund und Geld und Haus
Und hängt den coolen Großkotz raus.

Wahrscheinlich alles auf Kredit,
Und unsereiner kommt nicht mit.
Der protzt und prahlt
Und strotzt und strahlt.
Wie der schon geht.
Wie der schon steht.
Wie der sich um sich selber dreht.

Und wie der aus dem Auto steigt
Und aller Welt den Hintern zeigt.

Blasierte Sau!
Und seine Frau
Ist ganz genau
So arrogant
Und degoutant!

Und diese Blagen,
Die es wagen
Die Nasen so unendlich hoch zu tragen!

Dann hört er aber auf, der Spaß! –
So kommt zu Neid und Gier - der Hass.

Und sind die erst einmal zu dritt,
Fehlt nur noch ein ganz kleiner Schritt,
Bis dass der Mensch komplett verroht
Und schlägt den anderen halbtot.

Und wenn ihr fragt:

Wer hat ihn bloß so weit gebracht?
Das hat allein die Gier gemacht!

(Wilfried Schmickler [*1954]: Es war nicht alles schlecht. 30 Jahre Kabarett. 2009)

Der weltweite Sparwahnsinn

In den USA soll der Regierung der Geldhahn zugedreht werden, in Europa werden die Defizitländer in eine jahrelange Depression geprügelt. Der Hintergrund, warum wie schon in den 30er Jahren ein unsinniger Sparwahn die Welt erfasst hat.

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Anmerkung: Dieser durchaus bemerkenswerte Artikel aus der Basler Zeitung bleibt trotz allem nur an der Oberfläche der Probleme und verschweigt weitgehend alle Hintergründe. Wir sind es ja gewohnt, dass in unseren Medien stets nur von der "Rettung Griechenlands" oder der "Rettung Irlands" die Rede ist - dabei müsste inzwischen auch jedem Provinzjournalisten klar geworden sein, dass mit jenen finanziellen "Hilfen" keine Staaten, erst recht keine Bevölkerungen, sondern schlicht die Banken, die diesen Staaten Kredite gewährt haben, "gerettet" (sprich: mit viel Gewinn bedacht) werden.

Zudem benennt der Artikel klar die Unterschiede zwischen den 30er Jahren und der aktuellen Finanzkrise: Während damals tatsächlich Banken in die Pleite geschickt wurden, hat das Kapital heute daraus gelernt und tut alles dafür, damit den Superreichen kein "Schaden" entsteht. Im Ergebnis bleibt das für die betroffenen Länder bzw. die Bevölkerungsmehrheiten dort aber das gleiche: Die Folge ist eine jahre- oder sogar jahrzehntelange Depression mit unkalkulierbaren weiteren Folgen. Lediglich die kleine Anzahl der Milliardäre ist - zumindest vorerst - aus dem Schneider.

Dieses Geldsystem ist klar erkennbar an seinem vorhersehbaren, zyklischen Ende angekommen und produziert nur noch schrille Auswüchse und groteske Zahlen mit sehr vielen Nullen, die nur virtuell existieren und mit dem wirklichen Reichtum oder der tatsächlichen Armut nichts mehr zu tun haben. Man könnte es auch so formulieren: Die handvoll Ackermänner dieser Welt schaufeln sich weiterhin virtuelle Nullen auf ihre Konten, mit denen sie dann reale Werte wie z.B. Immobilien, Land, Produktionsstätten etc. erwerben. Tatsächlich bezahlt wird das von den Bevölkerungen - und zwar von allen: Sowohl von denen der "Nicht-Defizit"-Länder in Form der Steuergelder, die letztendlich auf den Konten der Superreichen landen, als auch von denen der "Defizit"-Länder, die durch den Sparwahnsinn in die Depression getrieben werden und den Großteil ihrer Gelder für vollkommen sinnfreie, überzogene Zinszahlungen an die Banken aufwenden müssen, die ihnen "gnädigerweise" noch immer Kredite (die in Wahrheit keine sind) gewähren.

Von dieser Erkenntnis ist man auch bei der Basler Zeitung weit entfernt. Dieses System kann nicht dauerhaft funktionieren - auch dann nicht, wenn man die Spirale der ständigen "Neuverschuldung", die in Wahrheit keine Verschuldung ist, da es nicht um real existierendes Geld geht, immer weiterdreht - denn die steigenden Zinszahlungen produzieren unausweichlich eine exponentielle Kurve, die niemals dauerhaft sein kann. Ohne eine grundlegende Veränderung des Geldsystems kann es keine für die Menschen dauerhaft sinnvolle Politik geben.

Ungeachtet dessen geht der Sparwahnsinn - auch in Deutschland - munter weiter. Sowohl im Kleinen (in den Städten und Kommunen), als auch im Großen. Und die Folgen sind offensichtlich: Die Konten der Ackermänner füllen sich weiter, der Rest der Bevölkerung darf zahlen und verzichten. Das ist in der Tat reiner, purer Wahnsinn.

Gysi hält der neoliberalen Bande den Spiegel vor