Ein kürzlich übersetztes Buch schildert den grausamen Tod des Arbeiters Hisashi Ouchi, der in der japanischen Atomfabrik Tokaimura nordöstlich von Tokio verstrahlt wurde. (...)
Erst am siebten Tag schrie Ouchi: "Ich kann nicht mehr. Ich will das nicht mehr. Vergessen Sie die Behandlung. Ich gehe nach Hause." Erstmals verlor er die Fassung und herrschte das Personal an: "Ich bin doch kein Versuchskaninchen." Das Pflegepersonal und die ÄrztInnen konnten nicht anders, sie machten weiter. Am elften Tag drohte seine Atmung auszusetzen, weshalb sie einen Schlauch in die Luftröhre einführen mussten, um ihn zu beatmen. Fortan konnte er auch nicht mehr sprechen.
Irgendwann begannen seine inneren Schleimhäute zu bluten. Doch sein Herz war stark und erbrachte über Wochen die Leistung eines Marathonläufers.
Anmerkung: Nur zur Erinnerung: Atomkraftwerke sind in den Industrienationen - natürlich auch in Deutschland - weiterhin auf unabsehbare Zeit völlige Normalität. Das dumme Gerede vom "Atomausstieg", der von der neoliberalen Bande in eine ferne Zukunft verlegt wurde und jederzeit vorher wieder gekippt werden kann, ist nichts als üble Propaganda und der (offenbar recht erfolgreiche) Versuch, vom Thema abzulenken und die Kritiker ruhigzustellen.
Das in Rede stehende Buch über den langsamen, qualvollen Tod des verstrahlten Arbeiters sollte Pflichtlektüre an allen Schulen werden.
(...) Namhafte Kritiker sagen, die NATO habe den Krieg und mit ihm ihr Gesicht schon verloren, als Millionen Libyer auf die öffentlichen Plätze strömten und gegen diese Intervention und für ihren Revolutionsführer demonstrierten. Man kann versuchen, das alles vor der Welt zu verheimlichen. Die Medien helfen dabei, filtern die Nachrichten, zensieren, was nicht bekannt werden soll. Früher oder später aber wird die Wahrheit herauskommen.
Wer herkommt und in die Gesichter dieser Unschuldigen blickt, begreift, dass wir, die NATO-Staaten, nicht so gut sind, wie wir uns dünken. Und dass man diesen Krieg hätte vermeiden müssen. Und dass man ihn stoppen muss, bevor unser letztes bisschen Würde verloren geht.
Anmerkung: Man muss Gaddafi nicht unterstützen und darf es als ziemlich verwegen empfinden, diesen Diktator weiterhin als "Revolutionsführer" bezeichnet zu finden - die Kritik am schrecklichen Krieg der NATO in Libyen berührt das nur am Rande. Dieser Kriegsbericht aus dem gebeutelten Land hilft allemal, das dortige Geschehen etwas differenzierter zu betrachten, als uns das unsere Propagandamedien ermöglichen.
Hinweis: Den nachfolgenden Text habe ich bereits vor fünf Jahren geschrieben. Ich zerre ihn deshalb aus dem Archiv, weil ich jüngst den Tucholsky-Text wiedergelesen habe, aus dem ich dort zitiere - und weil er, wie ich finde, leider aktueller ist denn je.
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In den Redaktionen, an die der unten stehende Text geschickt wurde, ist er bislang ignoriert worden – ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Die Rolle der Medien in diesem groß angelegten, umfassenden Angriff auf soziale und gesellschaftliche Errungenschaften der letzten 100 Jahre könnte perfider kaum sein. Es liegt doch auf der Hand, was passieren wird, wenn Unternehmen und Reiche sich nicht mehr am "Solidarsystem" (das es faktisch fast nicht mehr gibt – der SPD, CDU, FDP und den Grünen sei's gedankt) beteiligen. Der Zusammenbruch der Systeme ist da vorprogrammiert – das erkennt sogar ein Laie. Offenbar ist aber genau das beabsichtigt - wiederum wegen der kurzfristigen Gewinne, die die Versicherungswirtschaft daraus ziehen kann. Mittel- bis langfristig aber wird das auch auf die Wirtschaft katastrophale Auswirkungen haben. Wir sind ja heute schon so weit, dass ein erheblicher Teil der Bevölkerung sich all die tollen Dinge, die da täglich in der Werbung angepriesen werden, überhaupt nicht mehr leisten kann. Welcher Arbeitslose ist wohl mit 345 Euro monatlich in der Lage, sich ein neues Auto, einen dieser tollen neuen Fernseher oder eine "private Rentenversicherung" zu kaufen? Dasselbe gilt für all die Menschen, die mit Hunger- und Niedriglöhnen auskommen müssen – und die längst nicht mehr größtenteils aus "unteren sozialen und/oder bildungsfernen Schichten" stammen.
Kurt Tucholsky schrieb 1931: "Wer soll sich denn das noch kaufen, was sie da herstellen? Ihre Angestellten, denen sie zum Leben zu wenig und zum Sterben zu viel geben, wenn sie sie nicht überhaupt auf die Straße setzen? Die kommen als Abnehmer kaum noch in Frage. Aber jene protzen noch: dass sie deutsche Werke seien, und dass sie deutsche Kaufleute und deutsche Ingenieure beschäftigen – und wozu das? 'Um den Weltmarkt zu erobern!' So schlau wie die deutschen Kaufleute sind ihre Kollegen jenseits der Grenzen noch alle Tage. Es setzt also überall jener blödsinnige Kampf ein, der darin besteht, einen Gegner niederzuknüppeln, der bei vernünftigem Wirtschaftssystem ein Bundesgenosse sein könnte. (...) Der unbeirrbare Stumpfsinn, mit dem diese Kapitalisten ihre törichte Geldpolitik fortsetzen, immer weiter, immer weiter, bis zur Ausblutung ihrer Werke und ihrer Kunden, ist bewundernswert. Alles, was sie seit etwa zwanzig Jahren treiben, ist von zwei fixen und absurden Ideen beherrscht: Druck auf die Arbeiter und Export. / Für diese Sorte sind Arbeiter und Angestellte, die sie heute mit einem euphemistischen und kostenlosen Schmeichelwort gern 'Mitarbeiter' zu titulieren pflegen, die natürlichen Feinde. Auf sie mit Gebrüll! Drücken, drücken: Die Löhne, die Sozialversicherung, das Selbstbewusstsein – drücken, drücken! Und dabei merken diese Dummköpfe nicht, was sie da zerstören. Sie zerstören sich den gesamten inneren Absatzmarkt." (vgl. hier) – Es wird einem angst und bange, wenn man darüber nachdenkt. Die Warnschüsse der Aufstände in den USA und Frankreich reichen offenbar nicht aus, um diesen Irrweg zu verlassen.
Und die meisten Medien spielen dieses große Theaterstück geflissentlich mit – auch sie sind ja größtenteils in der Hand der "großen Wirtschaft". So kommt es, dass sogar Medienwissenschaftler nun zu dem Schluss gelangen: "Die Wahrnehmung der Bürger ist im realen, sozialen Leben eine völlig andere als die, welche sie von den etablierten Medien präsentiert bekommen. Dies führt dann zu einer wachsenden Entfremdung und Distanz und letztlich zu einer Politik- und Demokratieverdrossenheit – wobei sich die Verdrossenheit auf die Art bezieht, mit der die Demokratie real praktiziert wird, und nicht auf die Demokratie als Staatsform an sich. (...) (Das) wird ähnliche Auswirkungen wie im Ostblock vor 1989 haben. Dort gab es die zensierten Medien der Partei, die alles schöngezeichnet haben. Und dann gab es das, was in den Medien nicht vorkam, was die Bürger aber am eigenen Leibe erlebt haben. Bitterfeld in der ehemaligen DDR beispielsweise. Darüber hatte Monika Maron ihren Roman „Flugasche“ verfasst und daraufhin erhebliche Schwierigkeiten mit der Staatsmacht bekommen, denn offiziell gab es ja kein Umweltschutzproblem in der DDR. / Und das gleiche werden wir jetzt auch erleben: Seit Jahren werden die Reformen gepredigt, werden die „Agenda 2010“ und „Hartz IV“ als Lösungen verkauft. Gleichzeitig verlieren zunehmend Menschen aus der Mittelschicht ihre Beschäftigung und müssen ihre Wohnungen verlassen, die ihnen dann (nach den Maßstäben von Hartz IV) nicht mehr zugestanden werden. Das führt zu einem stärker werdenden Misstrauen gegenüber der Oligarchie aus Staat, Wirtschaft, Verbänden und etablierten Medien. Daraus kann sich ein Protestwählertum ergeben ..." (Prof. Dr. Christoph Werth; vgl. hier) ... oder auch etwas noch viel schlimmeres.
Wer heutzutage noch einen halbwegs sicheren Job hat, der noch dazu einigermaßen angemessen bezahlt wird, kann heilfroh sein. Selbstverständlich ist all das in diesem Land längst nicht mehr. Und die große Koalition wütet und zerstört munter weiter – ohne Rücksicht und vor allem ohne Weitsicht für die Konsequenzen dieser umfassenden Zerstörung, die sie "alternativlose Reformen" nennt. Es ist schier unbegreiflich, wieso die Bevölkerung diesem perversen Treiben einfach tatenlos zusieht. Früher oder später wird es jeden treffen (mit Ausnahme derer, die wirklich viel Geld besitzen – wobei auch das angesichts eines jederzeit möglichen Börsenzusammenbruchs unsicher ist). Die alleinigen Gewinner solcher Strategien sind multinationale Konzerne, die eine Region, die sie abgegrast haben, einfach verlassen und sich eine neue "Melkkuh" suchen können, wie sie das jetzt beispielsweise mit China und Indien tun. Auch dort profitiert nicht etwa der Großteil der Bevölkerung in Form von mehr Wohlstand, sozialer Sicherheit etc. vom "großen Aufschwung" – ganz im Gegenteil. Es sind auch dort nur einzelne Personen und Unternehmen, die sehr reich werden – die überwältigende Mehrheit der Menschen versinkt in verstärkter Armut, totaler Abhängigkeit und sozialem Elend.
Wo also bleibt der Aufschrei der Menschen, auch hierzulande? Sind wir denn wirklich schon so indoktriniert und geistig vernebelt, dass uns der klare Blick auf die wirklichen Fakten (nicht auf die Medien!) und das eigene Denken nicht mehr möglich sind? Wie kommt es, dass nicht beispielsweise jeder durch Nachdenken erkennt: Aha – jeder soll also für seine Rente "privat vorsorgen" – was ja nichts anderes heißt, als dass die Rentenbeiträge der Bürger weiter massiv steigen, die Anteile der Arbeitgeber aber nicht ... und gleichzeitig sollen Versicherungsunternehmen auch noch Gewinne machen, sich also einen weiteren Teil vom Kuchen abschneiden. All diese "Privatisierungen" – egal, ob sie nun die Rente, die Gesundheit, den öffentlichen Wohnungsbestand, staatliche Institutionen oder was auch immer betreffen – zielen allesamt in dieselbe Richtung: Der Bürger soll – sofern er es kann, ansonsten bleibt er eben außen vor – mehr bezahlen, der Staat und die Wirtschaft weniger – und gleichzeitig sollen auch noch Gewinne für die Wirtschaft anfallen, denn sonst würde sich ja kein Unternehmen dort engagieren. Und das alles angesichts stagnierender bzw. real sinkender Löhne, einem sich (gewollt) massiv ausbreitenden Niedriglohnsektor und Massenarbeitslosigkeit – inmitten einer Phase, in der die Wirtschaft die größten Gewinne seit Bestehen der BRD einfährt.
Und Kurt Beck stellt sich nun hin und fordert "mehr Anstand" von den Arbeitslosen – man müsse nicht "alles mitnehmen, was gesetzlich geht". Kann es wirklich noch grotesker zugehen? Eigentlich kann man darauf nur noch mit schwarzem Humor reagieren – wie es beispielsweise hier geschehen ist: "Als nächstes werden wir davon hören, dass er selbst (Kurt Beck) zum Beispiel seinen Steuerberater nicht mehr benötigt, um Steuern zu sparen, sondern aus lauter Anstand eben so viel wie möglich zahlt und auch auf Rückzahlungen verzichtet. Denn man muss ja nicht alles mitnehmen, was die Gesetze ermöglichen." (Vgl. hier)
Man könnte noch stundenlang weiter schreiben, Beispiele aufzählen und deutlich machen, wie absurd, kurzsichtig und vor allem gefährlich dieser neoliberale Irrweg ist, der indes unverdrossen und stoisch immer weiter verfolgt wird. Offenbar stimmt der furchterregende Satz Erich Kästners tatsächlich, der in den 30er Jahren gesagt hat, dass in Deutschland ein Weg offenbar erst bis zum bitteren Ende gegangen werden müsse, bevor zumindest ein Teil der Verantwortlichen erkennt, dass es sich um eine Sackgasse handelt – der Rest "knallt stur mit dem Kopf vor die Wand, bis er blutig ist und zum Denken gewiss nicht mehr taugt". – Heute gibt's nur den kleinen, aber feinen Unterschied, dass "die Verantwortlichen" sich nach dem Ende der "Amtszeit" auf ein wohliges finanzielles Polster fallen lassen können und sich nicht mehr darum scheren müssen, was sie angerichtet haben – und gleichzeitig oftmals von der Wirtschaft, die sie zuvor so schamlos begünstigt haben, mit netten, fürstlich bezahlten Pöstchen belohnt werden. Schröder und Clement sind ja nur die Spitze des Eisberges.
Und das Volk glotzt weiter wie eine dumme Kuh in den Flimmerkasten und bemerkt nichts davon – weder die Lügen, noch die stetig gieriger werdende Melkmaschine, noch den am Horizont düster rauchenden Schlachthof, der Tag für Tag immer näher kommt.
Die Hungerbilder, die wir bislang sahen und in den nächsten Wochen weiter zu sehen bekommen werden, zeigen das wahre Ausmaß der Katastrophe. Nämlich der unsrigen. Sie zeigen die Prioritätenliste der europäischen Staaten. Denn während Regierungschefs angesichts der Euro-Krise alles stehen und liegen lassen und für Milliardenkredite und Rettungen sogar nachts zueinander finden, während trotz Ferienzeit Telefonkonferenzen organisiert werden, um gemeinsam um Lösungen zu ringen, sterben vor ihren und unseren Augen Millionen Arme an Hunger. Wir reden hier nicht über Tausende, Hunderttausende, sondern über zehn Millionen Menschen, die hungern, und 2,5 Millionen Menschen, die in akuter Lebensgefahr sind.
Die Krise in und um Somalia wird eindimensional als "Hungersnot am Horn von Afrika" oder "schlimmste Dürre seit 60 Jahren" beschrieben. Wer nur natürliche Ursachen für diese Krise verantwortlich macht, ignoriert die komplexen geopolitischen Hintergründe, die die Lage so katastrophal machen. Das Verdrängen der von Menschenhand geschaffenen Ursachen für Hunger und Verhungern ist nicht hilfreich für die Krisenbewältigung.
Anmerkung: Gerade der erste Artikel aus den Blättern ist sehr zu empfehlen. Es ist mir unbegreiflich, wie untätig Merkel und Niebel angesichts dieser Katastrophe bleiben, an der auch die deutsche Politik und Finanzwirtschaft ihre nicht unerheblichen ursächlichen Anteile haben. Niebel verstieg sich laut Artikel ja sogar zu einem zynischen Ausspruch, den man ihm am liebsten links und rechts um die Ohren hauen möchte! Im Artikel heißt es dazu wörtlich:
"Und wie sind die Aussagen des Entwicklungsministers Dirk Niebel zu bewerten, wenn er meint, die Afrikanische Union und die muslimischen Länder sollten sich stärker für ihre 'Glaubensbrüder und -schwestern' einsetzen? Hier drängt sich der Eindruck auf, dass die Welt immer dann in Religionsgemeinschaften aufgeteilt wird, wenn es um Hilfe und Humanität geht, also da, wo das Geben im Vordergrund steht – aber da, wo es ums Nehmen geht, weder Herkunft noch Glaube oder Hautfarbe im Wege stehen."
Mir fällt zu so viel Ignoranz und kalt-zynischer Menschenverachtung nichts Höfliches mehr ein. Man sollte Herrn Niebel und den ganzen Rest der Schlips-Borg, die durch Spekulationen die Preise für Grundnahrungsmittel in die Höhe treiben bzw. diese Spekulationen politisch zugelassen haben und weiterhin zulassen, auf Wanderschaft in Somalia schicken. Ohne Proviant, ohne Wasser, und ohne die Möglichkeit, von ihren neoliberalen Kumpanen gerettet zu werden. Erst dann verstünde diese Bande den Sinn und die absolute Dringlichkeit von Hilfslieferungen - und natürlich die ebenso absolute Dringlichkeit, den Finanzmarkt streng zu regulieren und vor allem solche Wetten auf Nahrungsmittelpreise unverzüglich zu verbieten.
Der Schweizer Friedensforscher und Historiker Daniele Ganser ist einer der wenigen europäischen Wissenschafter, die sich mit der historischen Erforschung von 9/11 beschäftigen. Mit seinen Herangehensweise wird er nicht selten ins Eck der Verschwörungstheoretiker gestellt. Natürlich sei das Thema heikel, so Ganser gegenüber derStandard.at. Schließlich habe 9/11 etliche Länder in den Krieg geführt. Sollte die offizielle Version von 9/11 tatsächlich nicht stimmen, hätte man auch in Westeuropa ein Problem. Für diese "offizielle" Version gäbe es allerdings genauso wenig wissenschaftlich taugliche Beweise wie für andere. (...)
Ganser: Was den Begriff "Verschwörung" angeht, muss man ruhig bleiben und sich nichts vormachen: Es gibt immer wieder Verschwörungen in der Politik, das weiß jeder, der Internationale Politik studiert. Überall, wo zwei Personen etwas im Geheimen miteinander ausmachen, liegt eine Verschwörung vor. Die Schweinebuchtinvasion 1961 war eine Verschwörung, die Iran Contra Affäre in den 1980er Jahre war auch eine Verschwörung. Ich habe Bücher zu den Nato-Geheimarmeen, zur Kubakrise geschrieben - alles "Verschwörungen". Was mich aber erstaunt: Wenn man zu diesen Themen als Historiker arbeitet, gibt es keine Probleme. Erst wenn man zu 9/11 forscht kann es passieren, dass man als "Verschwörungstheoretiker" verunglimpft wird.
Anmerkung: Ganser geht, wie gewohnt, seriös und wissenschaftlich zu Werke. Er sagt nichts grundlegend Neues, was aber im Rahmen eines solchen Interviews auch kaum möglich ist. Wer etwas mehr erfahren möchte, kann sich diesen Vortrag Gansers ansehen (in gut verständlichem Englisch).
Die Fragen [nach den Gründen für den Niedergang der FDP] sind nicht mehr eindeutig zu beantworten. Für eine repräsentative Auswertung, teilt die Forschungsgruppe Wahlen mit, sei die Zahl der verbliebenen FDP-Anhänger inzwischen zu gering.
Angesichts der aktuellen Krise unseres Finanzsystems wird dieses derzeit von vielen Seiten einer erneuten Prüfung unterzogen. Die Stimmen, die wesentliche Aspekte des Geldsystems als fehlerhaft kritisieren, werden seit einigen Jahren auch im Mainstream immer lauter. Zentrale Kritikpunkte sind dabei immer wieder das Zins-System und die private Geldschöpfung durch die Geschäftsbanken. Durch diese beiden Elemente, so wird kritisiert, gleicht unser Geldsystem quasi einer Kettenbrief-Struktur, bei der es unweigerlich zu einer Umverteilung von Vermögen, permanentem Wachstumszwang und regelmäßigen Zusammenbrüchen kommen muss.
Eine Petition beim Deutschen Bundestag hatte darum die Regierung aufgefordert, das Finanzsystem so umzugestalten, dass nicht mehr die privaten Banken, sondern nur noch der Staat Geld schöpfen darf.
Im Folgenden der Text der Petition und die Antwort der Bundesregierung zur weiteren Diskussion.
Anmerkung: Es ist wahrlich grotesk, was der Petitionsausschuss da als Begründung für die (erwartbare) Ablehnung der Petition geliefert hat. Auf die Kernpunkte der Kritik am gegenwärtigen Geldsystem wird gar nicht eingegangen, statt dessen werden ganze Absätze voller verschwurbelter Unsinnigkeiten über das "Wesen des Geldes" u.a.m. zum Besten gegeben, die größtenteils nichtssagend und in den Kernaussagen falsch sind. Das ganze liest sich so, als wolle man einige große Lügen bewusst in einem Wust von nichtssagenden Worten und ganzen Textpassagen verstecken.
Insbesondere wird dort einfach begründungslos behauptet: "Ein Zwang zur permanenten Geldmengenausweitung oder zur Inflation besteht in einer solch modernen Geldwirtschaft mit einer unabhängigen Zentralbank nicht. Die Geschäftsbanken schaffen folglich auch nur scheinbar Geld 'aus dem Nichts'". Das Gegenteil ist richtig und wurde schon mehrfach - u.a. auch in der Petitionsbegründung (siehe Link oben) - ausführlich dargelegt und begründet. Als "Antwort" wird nun einfach wieder das Gegenteil behauptet - und das war's schon.
Besonders absurd wirkt auch die schlichte Entgegnung auf den korrekten Vorwurf bezüglich des Zinses. Der Ausschuss schreibt dazu einfach: "Die Kreditzinsen werden in der Regel durch zusätzliche Produktion und Einkommen erwirtschaftet." Genau das aber ist ja ein Teil des Vorwurfes und ein Kernpunkt des Problemes! Immer neue Kredite produzieren im gegenwärtigen System immer neue, zusätzliche Zinsen, die zusätzlich zur Kreditsumme erwirtschaftet werden müssen, so dass ein permanentes, exponentielles Wachstum erzwungen wird, das es aber niemals kontinuierlich geben kann.
Es gibt noch viele weitere Ansatzpunkte für Kritik an diesem Begründungstext, auf die ich aber nicht alle eingehen kann. Beispielhaft sei da nur noch einer hervorgehoben, nämlich die alberne Behauptung, die "Umverteilungswirkungen der Inflation" träfen "vor allem die Bezieher kleiner Einkommen". Auch hier ist wieder das genaue Gegenteil richtig - es liegt doch auf der Hand, dass eine Inflation, gar eine Hyperinflation für die Superreichen ein Horrorszenario darstellt, das weite Teile ihres ergaunerten Geldvermögens wertlos machen würde.
Es drängt sich hier der Eindruck auf, dass die Petition gar nicht ernsthaft bearbeitet worden ist. Die Begründung der Ablehnung besteht im Wesentlichen aus aneinandergereihten Textbausteinen, die die übliche Propaganda zur Rechtfertigung des gegenwärtigen Geldsystems zum Inhalt haben, ohne irgendwelche nachvollziehbaren Begründungen oder Nachweise zu liefern.
Mir persönlich ist nicht ein einziger Fall bekannt, in dem einer Petition jemals entsprochen wurde. Nach meinem Empfinden stellt die Möglichkeit, Petitionen beim Bundestag einzureichen, nur ein weiteres Instrument dar, das ausschließlich dazu dient, Bürger abzulenken und ruhigzustellen und die scheindemokratische Fassade dieses Staates zu stärken.
Die Zahl der US-AmerikanerInnen, die sich nicht genügend zu essen leisten können, ist in den letzten Jahren rasant gestiegen. Allein im Großraum Chicago stehen rund 600 Suppenküchen und Lebensmittelverteilstellen im Kampf gegen den Hunger.
Anmerkung: Es scheint allmählich ja wirklich dramatisch zu werden in den USA. Bei der Lektüre des Berichts kann es leicht geschehen, dass man vergisst, dass es da nicht um Brasilien oder Indien geht, sondern tatsächlich um die USA. Es ist kaum zu fassen, wenn beispielsweise solche Zahlen dort genannt werden: "Laut Feeding America leben 28,2 Prozent der texanischen Kinder mit fehlender Ernährungssicherheit".
Im krassen Gegensatz dazu habe ich kürzlich den folgenden Bericht über die "Tea-Party-Bewegung" gesehen, der mir gerade angesichts solcher Zustände, wie sie im obigen Artikel beschrieben werden, vollkommen unerklärlich erscheint. Die Menschen, die dort teilweise zu Wort kommen, sind offenbar so dermaßen desinformiert, dass sie fast wie "massenhypnotisiert" wirken.
Einmal mehr treffen es die Worte Reinhard Meys am besten, wenn er im Lied "Das Narrenschiff" singt:
Der Ausguck ruft vom höchsten Mast: "Endzeit in Sicht!" Doch sie sind wie versteinert und sie hören ihn nicht, sie ziehen wie Lemminge in willenlosen Horden ... Es ist als hätten alle den Verstand verlor'n, sich zum Niedergang und zum Verfall verschwor'n, und ein Irrlicht ist ihr Leuchtfeuer geworden.
Dipl.-Volkswirt Peer Steinbrück MdB erhält die Ehrendoktorwürde an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf (HHU). "Die Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät würdigt mit dieser Auszeichnung die außerordentlichen Verdienste um die Analyse volkswirtschaftlicher Zusammenhänge und die Umsetzung wirtschaftswissenschaftlich fundierter Konzeptionen in verantwortliches gesellschaftliches Handeln", sagt der Dekan der Fakultät Prof. Dr. Bernd Günter.
Erklärung zur beruflichen und bürgerlichen Ethik von Sud ANPE (Gewerkschaft in der Agentur für Arbeit)
"Unsere Aufgabe ist es vor allem, den Arbeitsuchenden zu helfen, eine Beschäftigung zu finden und das erwarten die Arbeitsuchenden von uns. Aber es gibt einfach keine Arbeit für alle. Die Zunahme von Gesprächen, die ständigen Aufforderungen zum Besuch der Agentur werden keine Arbeit schaffen, sondern erhöhen nur das Risiko für die Arbeitsuchenden, gezwungen, schikaniert und abgestraft zu werden.
Wir, die Beschäftigten der ANPE, erklären, dass wir auf keine Weise Menschen schaden wollen, die schon durch den Verlust der Beschäftigung und des Einkommens verletzt sind.
Wir verweigern uns, sie auszugrenzen und wir werden keine Streichungen mehr durchführen, ohne vorher die moralischen und menschlichen Folgen mit zu beachten.
Wir schlagen Angebote vor, wir zwingen aber Angebote nicht auf. Wir werden die Arbeitsuchenden nicht zwangsweise in kleine Kästen stecken. Wir erpressen sie auch nicht mit Streichung.
Wir verweigern uns auch, der Wut der Arbeitsuchenden ausgesetzt zu werden. Wir verweigern uns, eine soziale Polizei zu sein, angewiesen zur Unterdrückung, anstatt als öffentlicher Ratgeber für Beschäftigung agieren zu können.
Weder Arbeitsuchende noch Beschäftigte der ANPE sind verantwortlich für den Zustand des Arbeitsmarktes und für die wachsende Prekarisierung. Wir sind mit den Arbeitsuchenden solidarisch.
Wir weigern uns, falsche Zahlen, unlautere Angebote und leere Unterhaltungen zu produzieren und wir werden unsere beruflichen Praktiken dazu einsetzen, den Nutzern unserer Dienste zu helfen, im vollen Respekt ihrer bürgerlichen Rechte."
Die Beschäftigten der ANPE aus Tarn sind gewerkschaftlich organisiert bei SUD.
Anmerkung: Man kann der französischen Gewerkschaft und den unterstützenden Angestellten des dortigen Jobcenters gar nicht dankbar genug für diese Erklärung sein. Sie sollte auch in den deutschen Behörden weiträumig verteilt werden (eine pdf-Version zum Ausdrucken oder Verschicken findet man hier).
Ich habe zwar wenig Hoffnung, dass eine solche vorbildliche Solidarität in deutschen Ämtern erreicht werden kann - das sollte aber kein Grund dafür sein, es nicht zu versuchen.
Hemmungsloser Reichtum, betrogene Bürger: Der entfesselte Markt bringt die Demokratie in Gefahr (...)
Und in der Tat haben die Politiker von einer Wahl nichts zu befürchten: Der Bürger, der die Politiker für ihren Verrat an seinen Interessen bestrafen möchte, fände keine Partei im demokratischen Spektrum, die bereit wäre, sein Interesse gegen die Wirtschaft durchzusetzen. Er könnte in Deutschland die SPD gegen die CDU oder die CDU gegen die SPD oder beide gegen die Grünen auswechseln, ohne dass sich am Katzbuckeln vor dem Kapital etwas ändern würde.
Anmerkung: "Unterwegs zur Plutokratie" lautet der Titel dieses Artikels aus der Zeit. Wikipedia erklärt diesen Begriff so: "Die Plutokratie (...) ist eine Herrschaftsform, in der Herrschaft durch Vermögen legitimiert wird, also die Herrschaft des Geldes (auch "Geldadel" genannt). Politische Rechte werden anhand des Vermögens vergeben (z.B. über das Zensuswahlrecht). Die Plutokratie ist eine Unterform der Oligarchie."
Man kann an diesem Text, der augenscheinlich der Feder eines desillusionierten Linksliberalen entstammt, vieles kritisieren, wie z.B. die relative Kurzsichtigkeit, die Verklärung der angeblich "guten Zeit des Kapitalismus" vor 40 Jahren und vieles mehr. Dennoch bleibt er meines Erachtens ein guter und wichtiger Beitrag auf dem Weg der Selbsterkenntnis mancher Medien, die jahrzehntelang an der neoliberalen Propagandafront mitgewirkt haben und nun - zumindest in kleinen Teilen - langsam merken, was sie angerichtet haben. Dabei wird die eigene mediale Vergangenheit und Mitschuld zwar in aller Regel (so auch hier) nicht thematisiert - aber auch ein kleiner Schritt in die richtige Richtung ist besser als Propaganda.
Auch der oben zitierten Analyse der Wahlsituation in Deutschland ist weitgehend zuzustimmen - es ist tatsächlich einerlei, ob man die Union, die SPD oder die Grünen (von der FDP reden wir nicht mehr) wählt: Als Ergebnis wird man immer eine Politik bekommen, die einzig die Interessen der Superreichen (gegen die Interessen der Menschen) vertritt - ein "Katzbuckeln vor dem Kapital", wie es im Text so schön heißt. Es bleibt allerdings rätselhaft, weshalb der Autor die durchaus vorhandenen Alternativen im Spektrum der demokratischen Parteien - beispielsweise die Linken oder auch die Piraten - einfach verschweigt. Ebenso verwunderlich ist die Einordnung der genannten Parteien (CDU, SPD, Grüne) in ein diffuses demokratisches Spektrum - denn der Autor analysiert zuvor ja richtiger Weise, dass jene Parteien offenkundig gerade nicht nach demokratischen Regeln handeln.
Wie auch immer. Es ist an der Zeit, dass den Analysen Taten folgen. Wenn nun sogar schon der Feuilletonchef der Berliner Zeitung und der Zeit eine Plutokratie und das Ende der Demokratie am Horizont erspäht, besteht unmittelbarer, dringender, unaufschiebbarer Handlungsbedarf.
Zehn Jahre nachdem Terroristen Flugzeuge in die Türme des World Trade Centers in New York und das Pentagon steuerten, sind die USA ein bis in seinen strukturellen Kern durchmilitarisiertes Land. Ihre neuen Feindbilder – Islam und Terrorismus – drohen die Vereinigten Staaten regelrecht zu verschlingen.
Anmerkung: Die Lektüre dieses längeren Textes lohnt sich sehr, bietet er doch einen recht umfangreichen Blick auf den heutigen Zustand der USA. Auch an Zahlen und Beispielen mangelt es im Artikel nicht. Vieles davon war mir bereits bekannt, doch eines hat mich dann doch erstaunt - nämlich die These der Autorin, einige (oder auch viele?) Bürger der USA empfänden sich selbst und ihre Nation als etwas "Besseres". Wörtlich steht im Text:
"Als Zugewanderte hat mich die fixe Idee der US-AmerikanerInnen, einem auserwählten Volk anzugehören, am meisten gestört. Ich sah wohl ein, dass dieser Mythos das aus vielen Kulturen zusammengesetzte Immigrationsland zusammenhielt. Aber diese tiefe Überzeugung, etwas Außergewöhnliches zu sein, sonderte selbst die weitestgereisten meiner US-FreundInnen letztlich vom Rest der Welt ab. Sie waren anders, besonders, besser."
Ist das tatsächlich so? Vielleicht kann Jake dazu etwas schreiben, der ja ebenfalls als Zugewanderter in den USA lebt?
Im Übrigen ist dieser Bericht aus dem "Inneren des Imperiums" aber sehr informativ, wie ich finde. Wir können an dieser Zustandsbeschreibung gut erkennen, auf welchem schlimmen Weg sich auch Deutschland und Europa befinden - die Propaganda und gezielte Desinformation der Menschen scheinen sich in den USA der Perfektion angenähert zu haben - mit entsprechenden "Erfolgen".
Ein Musik- und Literaturwissenschaftler auf der heiteren Odyssee bzw. vergeblichen Suche nach dem Humanismus.
Ich verstehe dieses Blog weder als "links", noch als "linksliberal" - es versucht, schlicht der Logik zu folgen, sucht die oft verschleierte Wahrheit und landet daher fast zwangsweise immer wieder in sozialistischen Regionen, in die es nie wollte. Die Logik lässt sich nicht so leicht austricksen wie es der interessengeleitete menschliche Geist tut.
Dennoch gilt auch weiterhin Spocks weiser Spruch: "Logik ist nur der Beginn aller Weisheit - und nicht ihr Ende."
Der Blogbetreiber stellt sich vor - auf dass NSA, "Verfassungsschutz", BKA und so viele andere nicht mehr so ausufernd suchen müssen:
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