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Norbert Klusen will eine radikale Reform: Der Vorsitzende der Techniker Krankenkasse fordert das Ende des Zwei-Klassen-Systems. Dafür sollen die gesetzlichen Versicherungen zum Beispiel in Aktiengesellschaften umgewandelt werden.
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Anmerkung: Der Irrsinn nimmt unaufhaltsam seinen Lauf. Was dieser fürstlich bezahlte, bestens abgesicherte Vorsitzende der gesetzlichen [sic!] Techniker Krankenkasse da fordert, ist in letzter Konsequenz nichts anderes als die völlige Privatisierung des gesamten Systems - und das mit nicht weniger als dem hochalbernen, scheinheiligen Argument, dass die Zwei-Klassen-Medizin "aufgehoben" werden müsse. Aha. Wir schaffen die Mehr-Klassen-Medizin also ab, indem wir einfach alles privatisieren und so einen "Markt" schaffen, auf dem alle, die es sich leisten können, dieselbe schöne Gesundheitsversorgung in Anspruch nehmen können ... und alle, die es sich nicht leisten können, bekommen dann eben nichts oder nur noch die "Grundversorgung".
Es ist sonnenklar, dass für solche Schlips-Borg nur "Konkurrenz" und "Wettbewerb" eine Lösung aus dem selbstproduzierten "Dilemma" der Mehr-Klassen-Medizin sein können - und nicht etwa eine gute Krankenversicherung für alle Menschen, ganz egal, wieviel sie verdienen oder besitzen. Das elitäre Gesindel wünscht sich statt dessen eine Einteilung in Menschen mit und in Menschen ohne Krankenversicherung - und schon gibt es im neoliberalen Irrenhaus kein Mehr-Klassen-System mehr. Sehr logisch. Spock stirbt qualvolle, multiple Tode. Welche Drogen nehmen diese Typen, um so etwas nicht nur zu denken, sondern es auch öffentlich in die Welt zu posaunen?
Auch die "Idee" von den Aktiengesellschaften ist gerade in Zeiten der Finanz- und Bankenkrise eine wahrlich seriöse und sichere Angelegenheit, die ganz bestimmt nur dem Wohl der Menschen dienen soll. Ganz ehrlich: Diesem Herrn Klusen möchte ich seine "radikale Reform" in den gierigen, neoliberalen Schlund stopfen und ihn in irgendeinen ekelhaften Slum schicken, wo er die Auswirkungen seiner "Ideen" mal am eigenen Leib ausgiebig austesten kann.
Gesetzliche Krankenkassen als Aktiengesellschaften, vorgeschlagen vom Chef einer der größten gesetzlichen Krankenkassen inmitten der größten Finanzkrise seit 100 Jahren ... manchmal ist der reale Irrsinn weitaus größer als alles, was sich das Hirn in schlimmen Albträumen vorzustellen getraut.
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"Vom streng wissenschaftlichen Standpunkte aus muss der Historiker konstatieren: In einer Blüteperiode zu leben ist genussreicher, in einer Verfallsperiode zu leben lehrreicher."
(Zeichnung von Thomas Theodor Heine [1867-1948], in "Simplicissimus", Heft 8 vom 24.05.1922)
(The Enid: "The Last Judgement", aus dem Album "In The Region Of The Summer Stars", 1976)
Anmerkung: Nach dem Borchert-Text im letzten Posting konnte nur ein apokalyptisches Lied zum "Song des Tages" werden, so dass meine Wahl fast zwangsläufig auf diesen epischen Klassiker der Progressivrock-Szene fallen musste. Im Clip ist eine Live-Version des Songs aus dem Jahr 1979 zu sehen. Bemerkenswert ist daran vor allem die Virtuosität, mit der das mittelalterliche musikalische Thema des "Dies Irae" (des "Tags des Zorns", also des "Jüngsten Gerichts") in die Rockmusik eingebunden wird. The Enid folgt damit einer sehr, sehr alten musikalischen Tradition dieser Melodie aus dem 13. Jahrhundert:
Es ist müßig zu erwähnen, dass ich als Atheist an kein solches "Gericht" glaube - die Endzeit aber, die nehme ich durchaus sehr deutlich wahr. Allerdings ist sie - wie schon immer - menschengemacht. Aus der Historie lernen wir also wieder einmal: Es gab schon viele Endzeiten, und sie werden wohl auch immer wiederkehren, solange die Menschheit immer und immer wieder dieselben fatalen Fehler macht. Bis irgendwann kein Neubeginn mehr möglich ist ...
Aufruf zu Protesten im Internet soll als Bildung einer kriminellen Vereinigung bestraft werden / Spaniens rechte Regierung rüstet gegen Proteste auf und will mit drastischen Verschärfungen des Strafgesetzes für Ruhe sorgen, selbst passiver Widerstand soll als Angriff auf die Staatsgewalt geahndet werden
In der spanischen Regierung scheint die Angst umzugehen. Die rechte PP, die ihre Verbindung zur Franco-Zeit noch nicht aufgelöst hat, setzt harte Sparmaßnahmen um, die wie so oft besonders die Mittelschicht und die sozial Schwächeren belasten. Der Unmut mit der Regierung, die erst ein paar Monate im Amt ist, wächst, was auch die letzten Wahlen in Andalusien und Asturien gezeigt haben ("Vereinte Linke verhindert rechten Durchmarsch in Spanien"). (...)
In Kommentaren wird die Regierung bezichtigt, damit in die Zeiten der Franco-Diktatur zurückzugehen oder eine neue Diktatur, einen Polizeistaat einzurichten. Die Aufregung ist hoch. Man fragt sich, was die Regierung machen will, wenn wieder Zehntausende auf die Straßen gehen.
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Anmerkung: Quod erat demonstrandum - was zu beweisen war. Ich bin es so leid, immer und immer wieder denselben Sermon abzusondern ... es ist doch offensichtlich, dass der neoliberale Irrsinn auf exakt diese Entwicklung hinauslaufen muss und damit dem eigentlichen Konzept - der altbekannten Agenda des zusammenbrechenden Kapitalismus - folgt, wie schon unzählige Male zuvor. Es ist heute wie schon zur Weimarer Zeit völlig unerheblich, in welche Region der kapitalistischen Welt wir blicken: Die Entwicklungen und Tendenzen sind wieder überall dieselben - lediglich in der Dosierung der einzelnen Zutaten unterscheiden sie sich noch.
Während in Deutschland weiterhin versucht wird, die ständig verschärfte staatliche Überwachung und Repression hinter Schimären wie dem "Schutz der Urheberrechte", dem "Kampf gegen Kinderpornografie" oder einer Bekämpfung der herbeifantasierten "sozialen Hängematte" mehr schlecht als recht zu verstecken, werden in Ungarn, Griechenland, Portugal oder Spanien die erwarteten und dort bereits real stattfindenden Bürgerproteste direkt zum Anlass genommen, die Bürgerrechte massiv einzuschränken und die Bürger zu kriminalisieren.
Wie offensichtlich muss dieser furchtbare Rechtsruck denn noch werden, bis die Menschen mehrheitlich auf die Barrikaden gehen und endlich ihre Rechte beim elitären Gesindel einfordern, das derweil weiter in ihren überquellenden Geldspeichern rauschende Feste feiert und immer reicher wird? Müssen wirklich erst wieder Lager und andere staatliche Terrorinstitutionen entstehen, bis auch der letzte Depp seine BLÖD-"Zeitung" in die Gosse wirft und laut Nein sagt? Dann ist es nämlich schon wieder zu spät und das "Nein" hätte sofortigen Staatsterror zur Folge.
In Deutschland ist es noch nicht wieder ganz so weit - noch kann ich hier laut Nein sagen, ohne dass morgen die Gestapo vor meiner Tür steht. In Ungarn ist das nicht mehr der Fall, in Spanien wohl bald auch nicht mehr, in Griechenland nützt das Nein-Sagen schon gar nichts mehr, weil das Land längst unter externer Elite-Kontrolle steht. Ich schrieb das schon öfter: Die Zeit drängt, und zwar sehr stark. Merkel hat es doch öffentlich angedroht: "Deutschland hat keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft für alle Ewigkeit ...“, sagte sie in einer Rede am 16.06.2005 zur 60-Jahr-Feier der CDU [sic!]. Das ist zwar Unsinn, denn das Grundgesetz garantiert etwas anderes - aber die Drohung sollte man durchaus ernst nehmen. Es ist europaweit zu besichtigen, wie der Endzeitkapitalismus die Demokratie und sämtliche soziale Errungenschaften seit 1945 konsequent und nachhaltig zerstört.
Es ist an der Zeit, Nein zu sagen - und es muss ein donnerndes, ein knallhartes Nein sein. Und es muss rechtzeitig kommen - und nicht zehn oder mehr Jahre zu spät wie Wolfgang Borcherts aufrüttelnder, wohlbekannter Text "Dann gibt es nur eins":
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Du. Mann an der Maschine und Mann in der Werkstatt. Wenn sie dir morgen befehlen, du sollst keine Wasserrohre und keine Kochtöpfe mehr machen - sondern Stahlhelme und Maschinengewehre, dann gibt es nur eins:
Sag NEIN!
Du. Mädchen hinterm Ladentisch und Mädchen im Büro. Wenn sie dir morgen befehlen, du sollst Granaten füllen und Zielfernrohre für Scharfschützengewehre montieren, dann gibt es nur eins:
Sag NEIN!
Du. Besitzer der Fabrik. Wenn sie dir morgen befehlen, du sollst statt Puder und Kakao Schießpulver verkaufen, dann gibt es nur eins:
Sag NEIN!
Du. Forscher im Laboratorium. Wenn sie dir morgen befehlen, du sollst einen neuen Tod erfinden gegen das alte Leben, dann gibt es nur eins:
Sag NEIN!
Du. Dichter in deiner Stube. Wenn sie dir morgen befehlen, du sollst keine Liebeslieder, du sollst Hasslieder singen, dann gibt es nur eins:
Sag NEIN!
Du. Arzt am Krankenbett. Wenn sie dir morgen befehlen, du sollst die Männer kriegstauglich schreiben, dann gibt es nur eins:
Sag NEIN!
Du. Pfarrer auf der Kanzel. Wenn sie dir morgen befehlen, du sollst den Mord segnen und den Krieg heilig sprechen, dann gibt es nur eins:
Sag NEIN!
Du. Kapitän auf dem Dampfer. Wenn sie dir morgen befehlen, du sollst keinen Weizen mehr fahren - sondern Kanonen und Panzer, dann gibt es nur eins:
Sag NEIN!
Du. Pilot auf dem Flugfeld. Wenn sie dir morgen befehlen, du sollst Bomben und Phosphor über die Städte tragen, dann gibt es nur eins:
Sag NEIN!
Du. Schneider auf deinem Brett. Wenn sie dir morgen befehlen, du sollst Uniformen zuschneiden, dann gibt es nur eins:
Sag NEIN!
Du. Richter im Talar. Wenn sie dir morgen befehlen, du sollst zum Kriegsgericht gehen, dann gibt es nur eins:
Sag NEIN!
Du. Mann auf dem Bahnhof. Wenn sie dir morgen befehlen, du sollst das Signal zur Abfahrt geben für den Munitionszug und für den Truppentransporter, dann gibt es nur eins:
Sag NEIN!
Du. Mann auf dem Dorf und Mann in der Stadt. Wenn sie morgen kommen und dir den Gestellungsbefehl bringen, dann gibt es nur eins:
Sag NEIN!
Du. Mutter in der Normandie und Mutter in der Ukraine, du, Mutter in Frisko und London, du, am Hoangho und am Mississippi, du, Mutter in Neapel und Hamburg und Kairo und Oslo - Mütter in allen Erdteilen, Mütter in der Welt, wenn sie morgen befehlen, ihr sollt Kinder gebären, Krankenschwestern für Kriegslazarette und neue Soldaten für neue Schlachten, Mütter in der Welt, dann gibt es nur eins:
Sagt NEIN! Mütter, sagt NEIN!
Denn wenn ihr nicht NEIN sagt, wenn IHR nicht nein sagt, Mütter, dann ...
Dann:
In den lärmenden dampfdunstigen Hafenstädten werden die großen Schiffe stöhnend verstummen und wie titanische Mammutkadaver wasserleichig träge gegen die toten vereinsamten Kaimauern schwanken, algen-, tang- und muschelüberwest, den früher so schimmernden dröhnenden Leib, friedhöflich fischfaulig duftend, mürbe, siech, gestorben - die Straßenbahnen werden wie sinnlose glanzlose glasäugige Käfige blöde verbeult und abgeblättert neben den verwirrten Stahlskeletten der Drähte und Gleise liegen, hinter morschen dachdurchlöcherten Schuppen, in verlorenen kraterzerrissenen Straßen -
Eine schlammgraue dickbreiige bleierne Stille wird sich heranwälzen, gefräßig, wachsend, wird anwachsen in den Schulen und Universitäten und Schauspielhäusern, auf Sport- und Kinderspielplätzen, grausig und gierig, unaufhaltsam -
Der sonnige saftige Wein wird an den verfallenen Hängen verfaulen, der Reis wird in der verdorrten Erde vertrocknen, die Kartoffel wird auf den brachliegenden Äckern erfrieren und die Kühe werden ihre totsteifen Beine wie umgekippte Melkschemel in den Himmel strecken -
In den Instituten werden die genialen Erfindungen der großen Ärzte sauer werden, verrotten, pilzig verschimmeln -
In den Küchen, Kammern und Kellern, in den Kühlhäusern und Speichern werden die letzten Säcke Mehl, die letzten Gläser Erdbeeren, Kürbis und Kirschsaft verkommen - das Brot unter den umgestürzten Tischen und auf zersplitterten Tellern wird grün werden und die ausgelaufene Butter wird stinken wie Schmierseife, das Korn auf den Feldern wird neben verrosteten Pflügen hingesunken sein wie ein erschlagenes Heer und die qualmenden Ziegelschornsteine, die Essen und die Schlote der stampfenden Fabriken werden, vom ewigen Gras zugedeckt, zerbröckeln - zerbröckeln - zerbröckeln -
Dann wird der letzte Mensch, mit zerfetzten Gedärmen und verpesteter Lunge, antwortlos und einsam unter der giftig glühenden Sonne und unter wankenden Gestirnen umherirren, einsam zwischen den unübersehbaren Massengräbern und den kalten Götzen der gigantischen betonklotzigen verödeten Städte, der letzte Mensch, dürr, wahnsinnig, lästernd, klagend - und seine furchtbare Klage: WARUM? wird ungehört in der Steppe verrinnen, durch die geborstenen Ruinen wehen, versickern im Schutt der Kirchen, gegen Hochbunker klatschen, in Blutlachen fallen, ungehört, antwortlos, letzter Tierschrei des letzten Tieres Mensch -
All dieses wird eintreffen, morgen, morgen vielleicht, vielleicht heute nacht schon, vielleicht heute nacht, wenn -- wenn -- wenn ihr nicht NEIN sagt.
(Wolfgang Borchert [1921-1947]: "Dann gibt es nur eins!", 1947)
Den Karl-Kraus-Preis 2012 erhält Peter Sloterdijk. Damit würdigt die Redaktion Werk und Wirken des Philosophen, Kulturwissenschaftlers, Essayisten und Fernsehmoderators. (...)
Mit seinem Vorschlag, Steuern durch eine freiwillige Gabe zu ersetzen, hat Sloterdijk einen Angriff auf die Grundfesten unseres Sozialstaates unternommen und eine Geisteshaltung offenbart, die eher dem Denken der herrschenden Klasse einer antiken Sklavenhalter-Gesellschaft entspricht als dem Grundkonsens einer demokratischen Gesellschaft im 21. Jahrhundert.
Bei seinem Aufruf zum "Steuerstreik" übersieht Sloterdijk, dass er selbst jahrzehntelang auf seinen diversen Professorenposten von unseren Steuermitteln großzügig alimentiert worden ist. Seine Honorare als Fernsehmoderator stammen aus Gebührengeldern des öffentlich-rechtlichen Fernsehens. Der Seichtschwätzer Precht, der unlängst einen Zwangsarbeitsdienst für Rentner gefordert hat, wird ein würdiger Nachfolger seiner TV-Sendung sein. (...)
Als Philosoph eines verrohten Bürgertums und einer heruntergekommenen Bourgeoisie ist Sloterdijk ein würdiger Träger des Karl-Kraus-Preises 2012. (...)
Mit der Annahme des Karl-Kraus-Preises verpflichtet sich der Preisträger, nie wieder eine Zeile zu schreiben.
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Anmerkung: Wir erinnern uns: Sloterdijk vertritt - wie Sarrazin - offen sozialdarwinistische, faschistoide "Thesen", die an Menschenverachtung kaum mehr zu überbieten sind. Er ist wahrlich ein würdiger Preisträger - der große Karl Kraus hätte seine diebische Freude an dieser Preisverleihung gehabt. Leider hat Sloterdijk den Preis nicht angenommen, so dass wir auch weiterhin mit rechtspopulistischem, gefährlichem Unsinn aus seiner Feder rechnen müssen. Da greifen wir doch lieber auf Kraus selbst zurück:
"Es gibt eine Idee, die einst den wahren Weltkrieg in Bewegung setzen wird: Dass Gott den Menschen nicht als Konsumenten und Produzenten erschaffen hat. Dass das Lebensmittel nicht Lebenszweck sei. Dass der Magen dem Kopf nicht über den Kopf wachse. Dass das Leben nicht in der Ausschließlichkeit der Erwerbsinteressen begründet sei. Dass der Mensch in die Zeit gesetzt sei, um Zeit zu haben und nicht mit den Beinen irgendwo eher anzulangen als mit dem Herzen." (Karl Kraus: "Aphorismen", 1915)
Online sind eine ganze Reihe der Schriften von Karl Kraus im Rahmen des "Projektes Gutenberg" verfügbar - die Lektüre lohnt sich sehr.
(Karl Kraus, gezeichnet von Oskar Kokoschka, 1909)
Die Energiesparlampe: Eigentlich heißt sie Kompaktleuchtstofflampe, aber Energie und Sparen klingt besser. Leider hält sie keines ihrer Versprechen. Nicht nur, dass Energiesparlampen Experten zufolge keine Energie sparen, sondern das Gesundheitsrisiko der von EU, Industrie und Greenpeace als Energie-Revolution angekündigten Leuchte ist wesentlich höher als gedacht. Zerbricht eine Lampe, tritt hochgiftiger Dampf aus. Die wenigsten Verbraucher wissen um die Gefahr. Ein trauriges Beispiel dafür, wie erfolgreiche Lobbyarbeit und politische Blindheit zum Risiko für den Einzelnen werden.
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Anmerkung: Ach ja, das Thema hatten wir ja schon öfter, und die Glühbirne ist nur ein kleines Nischenprodukt unter so vielen anderen. Es ist doch heute fast vollkommen egal, welches “Produkt” wir uns ansehen – sie sind nahezu alle so konstruiert, dass sie nach einer gewissen Zeit den Geist aufgeben, zu Müll werden und durch neue – natürlich “bessere” – ersetzt werden sollen. Wer den Kapitalismus kurz durchdenkt, kommt eigentlich sofort zu dem Schluss, dass dies im Rahmen dieses Systems (und nur dort) auch vollkommen logisch sein muss.
Welches “Produkt”, das wir heute benutzen, ist denn eigentlich noch “nachhaltig”? Mir fällt keines ein – auch wenn ich vielleicht ein schlechtes kapitalistisches Beispiel bin, weil ich schon seit 20 Jahren dieselben Möbel benutze und diese auch noch mag, weil sie noch viel, viel älter sind als ich. Aber sonst? Was bleibt da? Die kapitalistische Zerstörung hat ganze Arbeit geleistet – es wundert heutzutage doch kaum jemanden mehr, wenn ein Drucker, ein Fernseher, eine Lampe, eine Uhr, ein Telefon, ein Toaster oder was auch immer nach ein paar wenigen Jahren den Geist aufgibt und – oh Wunder – “wirtschaftlich” nicht mehr repariert werden kann.
Die “geplante Obsoleszenz” war ja auch hier im Blog und anderswo schon mal Thema – verändert hat das aber natürlich nichts. Die große Mehrheit der Menschen weiß nach wie vor nichts davon (oder will es nicht wissen), und daher kann das einfach immer so weitergehen. Solange die Menschen auch in Deutschland diesem Irrsinn noch folgen (und das auch finanziell können, was ja für immer mehr Menschen unmöglich wird), wird sich daran nichts ändern. Es ist doch auch ein kapitalistisches Paradies, was da real geworden ist: Da gehen die “Produkte” einfach nach einer recht kurzen Zeit auf wundersame Weise kaputt oder sind plötzlich “veraltet” – und die ehemaligen Kunden werden schnurstracks wieder zu neuen Kunden.
Ich weiß langsam nicht mehr, ob ich die Käufer dieser neuen “Produkte” perverser finden soll oder die Hersteller, die sich doch Tag für Tag angesichts der massiven Blödheit der Menschen vor Wonne ins Hemd machen müssen. Und beide Seiten bemerken noch immer nicht, dass sie am selben Ast sägen, auf dem sie scheinbar sicher sitzen. Ein Tollhaus, beleuchtet von Millionen von Glühbirnen und “Energiesparlampen” – vergleichbar nur noch mit der Musikkapelle auf der Titanic, die auch im Moment der allergrößten Not nicht die Reißleine gezogen hat.
Wir sind umgeben von Irren - und wir sind irre.
Nachtrag 22.05.12: Ich möchte noch auf diese Website ("Murks? Nein, danke") hinweisen sowie auf dieses Interview mit dem Betreiber. Außerdem ist die Dokumentation "Kaufen für die Müllhalde" sehr erhellend - auch wenn dort ebenfalls kein zwingender, direkter Bezug zwischen Kapitalismus und dem irrsinnigen Verfallswahn bei Industrieprodukten hergestellt wird:
(Turisas: "A Portage To The Unknown", aus dem Album "The Varangian Way", 2007)
We've sailed across the sea
Rowed for miles and miles upstream
Passed by Aldeigjuborg
Seen Lake Ilmen gleam
Ingvar took the lead
After Holmgard as agreed
What the end of Lovat meant
Was soon to be seen
Dripping with sweat a new day dawn on
The ropes cut flesh, as they've done in times foregone
I see my breath, my hands are going numb
Far from home we have come
An endless trail in front my eyes
A swift take off, had no time for goodbyes
What will we find and what was left behind
There's no return, get it off your mind
The water's changed to sand
Lakes and rivers turned to land
Plough up the rocky seas
Ride felled down trees
Foot by foot we edge
Once a ship, now a sled
Six regular edges and six vertices
Six equilateral triangles
Six square faces in another direction
Plato's earth transparent
Give me all you have!
Pull as hard as you can
Plough up the rocky seas
Ride felled down trees
The water's changed to sand
Lakes and rivers turned to land
The rug has been pulled from under my feet
All my life made of lies and deceit
All I have left is a symbol on my chest
My only lead on my desperate quest
Branded at birth with the sign of Perun
East of the sun and West of the moon
The road now continues, Northwind be my guide
Wherever I'm going, the Gods are on my side.
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Anmerkung: Und schon wieder ein "Seemannslied", ein ambivalentes zumal, dem ich meine Empfehlung beifügen möchte, zum Anhören den Verstärker an die Schmerzgrenze zu bringen, sich mit geschlossenen Augen im Dunklen zwischen die hämmernden Boxen zu legen (oder - bei empfindlichen Nachbarn oder Mitbewohnern - Kopfhörer zu benutzen), den tiefen Griff in die finnische Mythologie samt Gottheiten zu ignorieren und sich einfach hinwegspülen zu lassen ... ;-)
Für mich ist "A Portage To The Unknown" keine Beschreibung der Fahrt irgendwelcher längst verwester Wikinger, sondern eine mögliche Art der Hörbarmachung unserer heutigen verfahrenen Situation - nicht nur in Finnland, sondern selbstredend auch im biederen, erzkonservativen und neoliberal verseuchten Deutschland (und anderswo). Lasst Euch auf das Experiment ein und spürt den Sog. - "Wer es fassen kann, der fasse es", so lautet ja das altbekannte Credo der Katholiken, und es gilt natürlich hier in diesem Höllenpfuhl erst recht. ;-)
Regieren wäre gar nicht schwer,
Wenn die Bevölkerung nicht wär',
Die man indessen schlecht entbehrt
Von wegen dem Besteuerungswert,
Und dann von wegen der Ernähr-
Ung und dem schönen Militär.
Und dann kommt auch die Industrie
Bisher noch schwer aus ohne sie,
Denn leider, dass der Schornstein raucht,
Wird sie noch ab und zu gebraucht.
Fatal für Schlote und Barone,
Denn sie regierten lieber ohne.
(Ernst Klotz [1894-1970], in "Simplicissimus", Heft 27 vom 02.10.1932)
Das gegenwärtige neoliberale Modell kann auf empirisch belastbare Grundlagen nicht verweisen. Es war immer schon eine Glaubenssache, ein Mythos, und später eine knallharte Ideologie eben, die uns als gottgegeben verkauft wurde.
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Anmerkung: Dieser Kommentar von Konstantin Wecker ist durchaus empfehlenswert. Bezüglich Griechenland sollte man aber insbesondere bedenken, was Jens Berger auf den Nachdenkseiten geschrieben hat:
“Über das Schicksal Griechenlands wird längst nicht mehr in Athen entschieden. Wie die griechische Tragödie enden wird, liegt in der Hand der Troika. Griechenland hängt am finanziellen Tropf seiner Geldgeber und nicht das griechische Volk oder die Politik, sondern sie [die Geldgeber] entscheiden über die Zukunft des Landes.”
Ansonsten freue ich mich über diese deutlichen Worte sehr und hoffe, dass sie noch von vielen Menschen gelesen werden. In Deutschland ist Aufklärung ja dringend nötig, wie die letzten Landtagswahlen wieder einmal eindrucksvoll gezeigt haben: Solange noch immer so viele Menschen die heutige SPD und die heutigen Grünen für eine (gar “linke”) Alternative zur schwarz-gelben Zerstörerbande halten (oder aus Frust gar nicht mehr wählen gehen), kann sich nichts am Katastrophenkurs verändern.
Ein Wort noch zu den im Text erwähnten Opfern der neoliberalen Ideologie: Es gibt durchaus eine Stimme, die seit vielen Jahren nicht müde wird, immer und immer wieder die erschreckenden Fakten und Zahlen zu nennen, die der Kapitalismus zu verantworten hat – Jean Ziegler. Hier ein Beispiel von vielen:
“Die Goldberge steigen im Westen und die Leichenberge im Süden. Alle fünf Sekunden verhungert ein Kind unter zehn Jahren, 47.000 Menschen sterben jeden Tag an Hunger und mehr als eine Milliarde Menschen, fast ein Sechstel der Menschheit, ist permanent schwerst unterernährt.”
Eindrucksvoller könnte ein System kaum belegen, dass es schlichtweg pervers ist und keinesfalls dem Wohl der Menschheit dient. Dennoch feiert es seit hunderten von Jahren Triumphe und ist heute einmal mehr auf dem allerbesten Wege, neben den üblichen “Kollateralschäden” in Afrika, Asien und Südamerika auch den reichen Westen in den Abgrund zu stoßen. Die Situation in Griechenland und anderen europäischen Staaten (Portugal, Spanien, Italien, Irland u.a.) erinnert fatal an das Ende der Weimarer Republik in Deutschland.
Noch einmal Jean Ziegler:
“Letztes Jahr haben die fünfhundert größten Privatkonzerne der Welt nach Weltbankstatistiken gemeinsam über 52 Prozent des Weltsozialproduktes beherrscht. Dieses Finanzkapital in den Händen einiger westlicher Oligarchen hat eine Macht, die nie zuvor in der Geschichte der Menschheit ein König, ein Kaiser oder ein Papst gehabt hat. Diese Finanzdiktatur wird von den südlichen Völkern als letzte Etappe der Ausbeutung und Unterdrückungsstrategie des Westens gesehen. Die Sklavenhalter sitzen heute in den Börsen, bestimmen die Rohstoffpreise durch Spekulation und sind – wenn auch der Allgemeinheit nicht sichtbar – verantwortlich für den Hunger hunderttausender Menschen. Alle fünf Sekunden verhungert ein Kind unter 10 Jahren. Dieses Jahr im April hat zum ersten Mal die Zahl der permanent unterernährten Menschen die Milliardengrenze überschritten. Und das auf einem Planeten, der vor Reichtum überquillt.”
Dies alles wissen die Menschen, die heute den Kapitalismus wählen, indem sie bei der CDU, der FDP, der SPD oder den Grünen ihr Kreuz machen – sie müssten es zumindest wissen. Offensichtlich nehmen diese Menschen den verhängnisvollen Superreichtum einiger Weniger und das damit einhergehende Leid so vieler anderer aber in Kauf, solange sie selbst noch ein erträgliches Auskommen haben – auch wenn dies Not, Elend und Tod für Millionen andere zur Folge hat, die momentan noch in weit entfernten Regionen wohnen. Was soll man als halbwegs vernunftbegabtes Wesen dazu noch großartig sagen? Mir fallen da nur die Worte Erich Kästners ein, der in seinem Gedicht “Misanthropologie” 1929 resümierte:
“Und man kommt, geschult durch das Erlebnis,
wieder mal zu folgendem Ergebnis:
Diese Menschheit ist nichts weiter als
eine Hautkrankheit des Erdenballs.”
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[Die neoliberalen Erfolge]
"Der Patient scheint gar nicht zu merken, dass unsere Wunderkur gelungen ist. Das Fieber steigt immer weiter!"
(Zeichnung von Erich Schilling [1885-1945], in "Simplicissimus", Heft 18 vom 31.07.1932)
(Voltaire: "This Ship's Going Down", aus dem Album "To the Bottom of the Sea", 2008)
A gargantuan hole in the bow will the ocean to enter allow.
Oh, but more a sin than letting it in, it's letting our good fortune out.
The nest to the storm did succumb, while the crow hid his fear in the rum.
And the mast, it broke and threw out the bloke and well now he's surely my chum.
Love letters from under his bed, holds the cabin boy over his head
A futile try to keep it dry what tears have already wet.
They were penned by a girl in Merak, and the Javanese value their tact.
She'll conclude he's horribly rude 'cause he's sure as hell not writing back.
'Cause this ship's going down,
All on account of the weather.
Though we'll drown, there's no need to frown
'Cause we're all going together.
And I won't say: "Woe is me"
As I disappear into the sea,
'Cause I'm in good company
As we're all going together.
I've had women of every kind, but the only one truly was mine
Is the one at home who'll be alone when I am full-up with brine.
For my son I had always a plan, for to raise him as best as I can.
Oh well, you can bet, my only regret is to not see him grow to a man.
'Cause this ship's going down,
All on account of the weather.
Though we'll drown, there's no need to frown
'Cause we're all going together.
And I won't say: "Woe is me"
As I disappear into the sea,
'Cause I'm in good company
As we're all going together.
I was sinking down into the brine, when a curious sight caught my eye.
Seaman Shaft had found him a raft and was makin' a speedy goodbye.
At the risk of sounding absurd, I have always been good as my word.
So a fishgig I lanced into his eye and I knocked his ass overboard.
'Cause this ship's going down,
All on account of the weather.
Though we'll drown, there's no need to frown
'Cause we're all going together.
And I won't say: "Woe is me"
As I disappear into the sea ...
Oh hell!
'Cause you've all been so good to me,
So we're all going together.
In "Wir müssen leider draußen bleiben" hat Kathrin Hartmann viele Mosaiksteine eines verschärften Klassenkampfs von oben zusammengetragen. Rasant geschrieben berichtet sie über ein Land, in dem das Mitgefühl für Arme und Arm-Gemachte verschwunden ist.
Dieses Buch ist eine grandiose Philippika, die zweite der Journalistin Kathrin Hartmann. In "Ende der Märchenstunde" (2009) hatte sie sich die "politisch korrekt konsumierende" neue Mittelschicht vorgeknöpft und enttarnt, dass die "Lohas" (Kürzel für Lifestyle of Health and Sustainability) weder zur Gesundheit noch zur Nachhaltigkeit beitragen. Im Gegenteil.
Jetzt legt sie nach. Es geht um Armut in unserer modernen Gesellschaft. Neu, wie der Untertitel sagt, ist die nicht, und sie findet auch nicht nur in Konsumgefilden statt. Aber sie hat schärfere Züge bekommen. In ein Bild gefasst: Wenn man sich Armut und Wohlstand als zwei tektonische Platten vorstellt, wirkt die Globalisierung wie eine seismische Verwerfung, die die eine Platte nach oben reißt und die andere brachial weiter nach unten presst. Das Gefälle zwischen Arm und Reich ist inzwischen gefährlich steil für Frieden, Demokratie und all die schönen Dinge des menschlichen Lebens auf diesem Planeten.
(Weiterlesen)
Anmerkung: Über das verrohte Bürgertum und dessen gefährliche, asoziale Verachtung der Armut, die in der inzwischen recht bekannten Studie des Soziologen Wilhelm Heitmeyer ("Deutsche Zustände") beschrieben werden, habe ich schon mehrfach berichtet (z.B. hier). Hartmanns sehr lesenswertes Buch illustriert nun noch einmal in aller Deutlichkeit, dass diese an Faschismus grenzenden Zustände sich keineswegs verbessert haben - gamz im Gegenteil: Der angeblich alternativlose Zerstörungskurs der neoliberalen schwarz-gelb-rot-grünen Bande wird unvermindert fortgesetzt und verfehlt seine Wirkung bei vielen Bürgern der Mittelschicht und vielen Wohlhabenden nicht. Ein Ende dieses neoliberalen Terrors ist nicht absehbar.
Klar absehbar hingegen ist die Tatsache, dass sich dadurch die Armut und Zwangsverarmung weiter massiv ausbreiten wird - mitten hinein in genau die Kreise, die heute noch voller Verachtung, Arroganz und Abscheu auf die Ärmsten und Schwächsten der Gesellschaft herabblicken. Auch weitere Feindbilder sind schon klar erkennbar: Waren es früher Juden sowie Sinti und Roma, sind es heute Muslime und generell "die Ausländer", die nur zu gerne als Sündenböcke instrumentalisiert werden. Sehr beliebt ist auch ein neidvolles Schimpfen auf die "Privilegien der Beamten", das in Deutschland eine ebenso weit zurückreichende Tradition hat wie der Faschismus. Die Initiatoren und einzigen Nutznießer der erneuten globalen neoliberalen Zerstörungsorgie - die Superreichen - kommen in der Gedanken- und Vorstellungswelt der meisten Menschen dagegen gar nicht vor - da leisten die Propagandainstitutionen in der Politik und den Medien ganze Arbeit.
Gerade in den "besseren Kreisen" der deutschen Mittel- und Oberschicht sollte das Buch Hartmanns zur Pflichtlektüre werden, damit der eine oder die andere aus dem lethargischen Tiefschlaf geweckt und die dümmliche neoliberale Propagandablase in Bezug auf Armut zum Platzen gebracht werden kann.
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Ärztlicher Trost
"Appetitlosigkeit? Gute Frau, betrachten Sie dieses Übel als ein Geschenk des Himmels in dieser knappen Zeit."
(Zeichnung von Fritz Schaefler [1888-1954], in "Simplicissimus", Heft 21 vom 18.08.1920)
Der 13. Mai 2012 stellt eine Zäsur dar - eine Zäsur in meinem persönlichen politischen Denken und Empfinden und ebenso eine Zäsur in der Nachhaltigkeit der medialen Manipulation in diesem Land. Der Ausgang der Wahlen in NRW zeigt unmissverständlich - und in dieser Hinsicht habe ich meine bisherige Ansicht bzw. Hoffnungen zu revidieren -, dass im Rahmen dieses Popanzes, der sich "demokratischer, gar freiheitlicher Rechtsstaat nennt, weder Demokratie, noch Freiheit irgendeine Bewandnis haben können.
Wir haben massivste neoliberale Propaganda, üble Kampagnen und gleich massenweise leere Worthülsen, Sprechblasen, auf irgendwelche austauschbare Personen ausgerichtete Werbestrategien, manipulierende "Wahlprognosen" und derlei mehr Schnickschnack erlebt, die nun am vergangenen Sonntag ihre fauligen Früchte eingefahren haben. Konkret haben wir in NRW:
Die größte "Partei" der Nichtwähler - die nichts bewirken, nichts beeinflussen, dennoch aber die medial nicht stattfindende überwältigende Mehrheit stellen. Wie mag man sich fühlen als jemand, der eigentlich die Mehrheit stellt aber trotzdem nichts zu melden hat?
Zwei Parteien namens SPD und Grüne, die sich als "Wahlgewinner" postulieren, obwohl sie für genau denselben neoliberalen Untergangskurs stehen, den Merkel und ihr gelber Analplug auf Bundesebene verfolgen (und der zuvor von Rot-Grün und Schwarz-Rot zementiert wurde ... ich mag das ja schon gar nicht mehr alles immer und immer wieder wiederkäuen).
Eine Piratenpartei, die "Protestwählerstimmen" en masse eingefangen hat, obwohl niemand weiß, wofür diese Partei nun tatsächlich steht und welche Ziele sie zukünftig verfolgt.
Last but not least die Partei der schwankenden Wiedergänger, die sich einer extremen, wahrscheinlich kostenlosen Wahlwerbehilfe quer durch alle Mainstreammedien erfreuen durften und die gestern trotz des gleich gebliebenen Personals und der natürlich ebenfalls gleich gebliebenen radikalen Inhalte eine wundersame Reanimation durchlebt hat.
Diese Wiederbelebung der FDP samt ihrem vor kurzem erst "abgetretenen" Fanboy Lindner ist der deutlichste Hinweis auf die Manipulationen, die im Rahmen dieser Wahl stattgefunden haben. Da nützt auch das vermeintliche "Bauernopfer" nichts, dass mit dem ach-so-schrecklichen "Absturz" der CDU geleistet wurde - es war angesichts der Medienkampagnen im Vorfeld der Wahl doch völlig offensichtlich, dass Röttgen diesen Tribut zu leisten haben wird. Wer in den letzten Wochen Mainstreamzeitungen gelesen oder gar die offiziellen Propagandasender ARD und ZDF eingeschaltet hat, dürfte nicht einmal entfernt überrascht von diesem Ergebnis sein - einschließlich der sofort erfolgten Erklärung Röttgens, dass er selbstverständlich nicht in NRW zu verweilen gedenkt. Oh, wie überaus überraschend.
Diese gesamte Wahl war so dezidiert vorgeplant und vorbereitet, dass es mich selber erschreckt, wie sehr mich diese Deutlichkeit des Ergebnisses dennoch so entsetzt. Ich war zu blauäugig, das habe ich gestern - mancher mag hinzufügen: "endlich" - bemerkt. Ich weiß nicht, welchen Teilbereich ich da gruseliger finden soll: Die Unverfrorenheit, mit der von interessierter Seite diesmal Manipulationen und Kampagnen betrieben wurden; oder die Willfährigkeit und Dummheit, mit denen so viele Menschen diesen Rattenfängern einmal mehr aufgesessen sind; oder vielleicht doch meine persönliche Bereitschaft, dieses Wahlergebnis für noch weitaus manipulierter als beschrieben - also für schlicht gefälscht - anzusehen.
Der 13. Mai 2012 hat nun auch für einen überzeugten Demokraten wie mich die Ära der Endzeit eingeläutet. Arge Zweifel waren ja schon lange vorhanden, wie jeder, der ab und an mal mitgelesen hat, wissen mag - diese Zweifel sind nun zementiert. Eine Demokratie findet nicht statt in Deutschland - emtweder sind die Menschen schlicht nicht fähig zu denken und so zu wählen, dass nicht nur eine kleine Minderheit priviligiert wird und das Sagen hat - oder die Wahlergebnisse sind gefälscht. Ich kann nicht entscheiden, welche der beiden Alternativen beängstigender ist. Im Ergebnis bleiben sie sich gleich.
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Die Wiederkehr der Gleichen
"Das neue Ministerium?! Die Physiognomien kommen mir alle so bekannt vor."
(Zeichnung von Thomas Theodor Heine [1867-1948], in "Simplicissimus", Heft 14 vom 02.07.1928)
[oder: Wohin soll man flüchten?]
Herr, wissen Sie einen Ort auf der Welt,
wohin Sie gern führen, wo's Ihnen gefällt?
Ich selbst muss die Frage verneinen:
ich weiß nämlich leider keinen -
Bei uns ist überall Elend und Not,
man redet, verleumdet und schießt sich tot;
statt Silberstreif-Horizonten
grün-rot-braun-eiserne Fronten!
In Amerika gibt's keinen Alkohol,
in Indien fühlt man sich auch nicht wohl,
und China und Japan bereiten
sich vor zu "großen Zeiten".
In Spanien ist immer noch Revolution,
in Polen hängt man dich auf als Spion -
und wo die Gewehre nicht knallen,
hört man die Währungen fallen.
Am liebsten führ' man nach Afrika,
doch leider sind nur noch Filmleute da,
die alles niedermähen,
um einen Kulturfilm zu drehen.
Auch die Südsee war schön. Doch gerade zur Zeit
treten dort Vulkane in Tätigkeit.
Weshalb ich abends oft bete:
Herr, schenk' uns die Mondrakete!
-- Na und? Dann wäre sofort der Mond
von Kapital-Flüchtlingen bewohnt
und man träfe am Ende der Mondfahrt
womöglich grad Herrn von Gontard -
Groß war die Welt und schön war die Welt,
bis der Mensch sie verkleinert und bös entstellt!
Man kann nur auf geistigen Gleisen
per Alkohol flüchtend verreisen ---
(Karl Kinndt alias Reinhard Koester [1885-1956], in "Simplicissimus", Heft 45 vom 08.02.1932)
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Nur Optimismus bringt Rettung!
"Ewig bleibt es ja nicht Winter; sobald das Eis schmilzt, kann ich wieder schwimmen."
(Zeichnung von Karl Arnold [1883-1953], in "Simplicissimus", Heft 42 vom 15.01.1933)
Gierige neigen zur Idiotie
Reiche in diesem Land ziehen derzeit Millionen steuerfrei aus Unternehmen – der Unternehmenssteuerreform II sei Dank. Die von Bundesrat Hans-Rudolf Merz vorangetriebene und vom Parlament und den belogenen StimmbürgerInnen knapp abgesegnete "Reform" entzieht Bund, Kantonen und Gemeinden in den nächsten Jahren Steuern in Milliardenhöhe und Jahr für Jahr AHV-Beiträge im hohen dreistelligen Millionenbereich. Mit unabsehbaren Folgen. (...)
Das verfassungsrechtliche Prinzip der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit wird zur Farce. Während Bund und Kantone den Unternehmen unter dem Titel "Wirtschaftsförderung" Steuerrabatte in Milliardenhöhe gewähren und systematisch Steuergeschenke verteilen, verlieren Menschen mit unteren und mittleren Einkommen an Kaufkraft, den RentnerInnen muten die bürgerlichen PolitikerInnen Rentensenkungen zu (gegen den Verfassungsauftrag), und die Lohnentwicklung hinkt seit Jahren eklatant den Produktivitätszuwächsen hinterher. Die Einkommens- und Vermögensschere öffnet sich weiter. Die Mehrheit der gewählten VolksvertreterInnen betreibt also eine Steuerpolitik gegen die eigene Bevölkerung, die längst nicht mehr angemessen am Wirtschaftswachstum partizipiert. Sie soll froh sein, wenn sie überhaupt Arbeit hat.
Was das heisst, zeigt ein Blick zum nördlichen Nachbarn: Trotz boomender Wirtschaft können acht Millionen Deutsche nicht von ihrem Einkommen leben. Sie heissen Mini- und Ein-Euro-Jobber. Die Sprache sagt alles. Aber immerhin haben sie Arbeit. Von der sie allerdings nicht leben können. Toll. Wenn sich Arbeit in einem reichen Land nicht mehr lohnt, sollte man sie verweigern. Den Dreck wegräumen, die Büros putzen, die Kinder hüten und so weiter – sollen es doch die Topshots selbst erledigen.
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Anmerkung: Dies ist mal wieder ein treffender, prägnanter Artikel der WOZ, der in wenigen Absätzen die völlig irrsinnige, leider aber ungebrochen wütende neoliberale Ideologie demontiert.
Die Schweiz ist im Übrigen ein guter Indikator für die katastrophale Entwicklung der sozialen Lage in Deutschland: Noch vor 10, 15 Jahren galt die Schweiz hierzulande als wenig erstrebenswertes Ziel für gut qualifizierte Menschen, die eine Arbeitsstelle suchten - die Löhne waren zwar durchaus angemessen hoch, die rechtliche Absicherung jedoch war weniger ausgeprägt als in Deutschland. Heute hat sich das völlig verändert - die Zahl der deutschen Arbeitsemigranten in der Schweiz ist seit dem Beginn der neoliberalen Zerstörungen durch Rot-Grün sprunghaft angestiegen. Das Lohnniveau liegt heute in der Schweiz deutlich über dem deutschen, und die rechtliche Absicherung in Deutschland ist dank Leiharbeit, befristeter Stellen und natürlich des Hartz-Terrors für ganze Bevölkerungsteile nicht mehr wirksam.
Mit etwas Verspätung zeigt die global angelegte neoliberale Abwärtsspirale des elitären Gesindels nun auch in der Schweiz ihre Wirkung - und auch dort wiederholt sich nun das altbekannte Spiel des begleitenden medialen Propagandafeuerwerks, das zum Ziel hat, die Menschen für dumm zu verkaufen und ihnen diese Zerstörungen als "alternativlos" und "gut" ins Hirn zu hämmern.
Es ist wunderbar, dass die WOZ nun dazu aufruft, nicht angemessen bezahlte Arbeit schlichtweg zu verweigern. In der Schweiz mag das (noch) möglich sein - wer das aber heute in Deutschland versucht, wird konsequent und knallhart (und grundgesetzwidrig) mit dem Entzug der Existenzberechtigung staatlich sanktioniert. Die Bürger der Schweiz sollten also ganz genau auf den Nachbarn nach Norden schauen, damit ihnen ein solcher staatlicher Terror erspart bleibt.
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Die Zukunft Europas
"Wenn niemand mehr etwas anzuziehen hat, ist das dann das Paradies?"
(Zeichnung von Thomas Theodor Heine [1867-1948], in "Simplicissimus", Heft 21 vom 18.08.1920)
Seit Jahren gibt es eine stattliche politische Mehrheit {jenseits] der CDU. Doch diese Mehrheit kann nicht wirksam werden. Denn die Opposition hat sich dummerweise vierteilen lassen.
Die SPD, das muss man sagen, ist hart im Geben: Ende der siebziger Jahre schenkte sie uns die Grünen. Die wollten damals eine andere Friedens- und Umweltpolitik als Helmut Schmidt. Zu Anfang des Jahrtausends schenkte uns die SPD dann die Linken. Die wollten eine andere Wirtschafts- und Sozialpolitik als Gerhard Schröder. Die Grünen (als ehemalige Koalitionspartner von Gerhard Schröder) schenkten uns schließlich die Piraten. Die wollen ein anderes demokratisches Verfahren. / Von der guten alten Tante SPD blieb ein Torso: zementhart und innovationsresistent.
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Anmerkung: Dieser kleine Text ist schlecht geschrieben und erzählt uns nichts Neues, dient aber gerne als willkommener Anlass für einige Worte zur SPD, die ich schon lange loswerden wollte. Dieser asoziale Verein rund um Steinmeier, Gabriel, Nahles & Co. sollte seit mehr als einem Jahrzehnt kleinlaut und mit Eselsmütze in der Schamecke stehen und sich kleinlaut darüber wundern, wieso er noch immer nicht auf dem Ramsch-Niveau der FDP angekommen ist. Was Helmut Kohl gemeinsam mit der FDP in 16 Jahren nur zaghaft begonnen hatte, haben SPD in Grüne nach 1998 zur perversen Vollendung geführt: Die bewusst geplante, kontrollierte Zerstörüng des Sozialstaates, die gewollte Verarmung der Bevölkerung und die gnadenlose Mästung des Superreichtums.
Die "Opposition" hat sich keineswegs vierteilen lassen, wie der Autor des verlinkten Beitrags meint - diese "Opposition" ist schlichtweg keine Opposition. SPD und Grüne haben nachhaltig und eindrucksvoll bewiesen, dass sie in Regierungsverantwortung genau das tun, was man von der Union und der FDP (oder wahlweise anderen rechtsextremen Parteien) erwartet, und seit der unseligen Schröder/Fischer-Regierung und den anschließenden Jahren der bleiernen großen Koalition hat sich nicht das Geringste an diesen Tatsachen und diesen Parteien verändert. Nur ein Beispiel aus einer fast unendlichen Reihe: Kürzlich sah ich irgendwo im Netz ein aktuelles Wahlplakat der NRW-SPD, das mit einem vermeintlichen Erfolg aufzutrumpfen versuchte: "Studiengebühren abgeschafft!" stand da in großen Lettern zu lesen. Glauben diese Clowns denn wirklich, dass sich niemand daran erinnert, dass eben jene Studiengebühren auf Bundesebene von der SPD extrem forciert und schließlich ermöglicht worden sind? Wieviel Orwell mutet diese Bande den Menschen noch zu? Das SPD-Geschwurbel und -Lamentieren für Studiengebühren ist noch nicht ganz kalt, und schon will uns die SPD erzählen, dass die Abschaffung dieser asozialen Gebühren in NRW ein Verdienst der SPD sei?
Es gab vor ein paar Jahren mal einen SPD-Superminister in Berlin, der zuvor nicht gewählter, sondern nur "nachgerückter" Ministerpräsident in NRW gewesen war und dessen Name sich entfernt auf "Demenz" reimt. Dieser feine Herr Clement fand, dass Leiharbeit eine tolle Sache ist, ebnete ihr den Weg und deformierte das Arbeitsrecht entsprechend, so dass massenweise Menschen aus gesicherten, halbwegs angemessen bezahlten Jobs ins unsichere Prekariat der Leiharbeit entlassen wurden. Parallel dazu ließ er sein Superministerium in altfaschistischer Tradition verkünden, dass Arbeitslose "Parasiten" seien - und kurze Zeit später, als sein Superministerium wieder aufgelöst war, fand er die SPD und die Politik nicht mehr so toll und verließ beide, um fortan im Aufsichtsrat eines der größten Leiharbeitsunternehmen sein karges Dasein zu fristen bzw. sich ein luxuriöses Leben zu ergaunern. So etwas nennt man in "Unrechtsstaaten" Korruption und Faschismus. Sein ehemaliger SPD-Chef Schröder und der grüne Kollege Fischer haben es nicht anders gemacht - und diese drei stehen nur stellvertretend für ein ganzes Heer von rot-grünen Seitenwechslern, die ehemals "die Interessen des Volkes vertreten" und heute nur noch ihre eigenen finanziellen Interessen im Sinn haben. Eine kleine (unvollständige) Liste dieser sauberen Herr- und Frauschaften findet sich bei Lobbypedia.
Die SPD hat allerspätestens seit der Agenda 2010, die sie nach wie vor befürwortet, bewiesen, dass sie weder für soziale, noch für demokratische und erst recht nicht für sozialdemokratische Politik steht. Diese Partei ist nichts weiter als ein verlängerter Arm des Kapitals, der sich in nichts von den asozialen Zerstörern der Union und der FDP unterscheidet. Wer SPD oder Grüne wählt, der wählt nicht "links" - auch wenn er das vielleicht wollte. Man muss sich doch nur ansehen, was diese Clowns tun, wenn man ihnen die Macht gibt - diese "Parteienlandschaft" rechter Parteien ist nichts weiter als ein hochalbernes neoliberales Affentheater, das nichts mit Meinungsvielfalt, dafür umso mehr mit Diktatur gemein hat.
Und erneut überrascht es wohl niemanden, dass auch diese opportunistische, korrupte Rolle der SPD keine neue ist.
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Not bricht Grundsätze
[oder: Die SPD einst und jetzt]
"SPD einst: 'Nieder mit Kapital, Thron und Altar!'"
"SPD jetzt: 'Hilfe, unser Kapital und die Kirche sind in Gefahr!'"
(Zeichnung von Karl Arnold [1883-1953], in "Simplicissimus", Heft 23 vom 07.09.1931)
Die zehn reichsten Italiener besitzen so viel wie ärmsten drei Millionen, geht aus einer neuen Studie der italienischen Notenbank hervor. Die zehn reichsten Menschen des Landes, angeführt vom Chef des Süßwarenproduzenten Ferrero, Michele Ferrero - Hersteller des weltbekannten Schokoladen-Aufstrichs Nutella - besitzen insgesamt ein Vermögen von 50 Milliarden Euro. (...)
Platz zwei in der Liste der reichsten Italiener besetzt der Gründer des weltweit größten Brillenkonzerns Luxottica, Leonardo Del Vecchio, mit 8,6 Milliarden Euro Vermögen. Auf Platz drei schaffte es laut einer Forbes-Studie der Modepapst Giorgio Armani, gefolgt von seiner Kollegin Miuccia Prada und dem italienischen TV-Tycoon und Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi. Unter den Top Ten der zehn reichsten Italiener sind auch Pradas Ehemann Patrizio Bertelli, der Chemiekönig Stefano Pessina, gefolgt von Carlo, Giuliana, Gilberto und Luciano Benetton, Gründer der gleichnamigen Modegruppe. Auf Platz zehn schaffte es der Gründer und Chef des Schuhkonzerns Geox, Mario Moretti Polegato.
(Weiterlesen)
Anmerkung: In diesem kurzen Artikel aus Österreich wird das Gesindel endlich einmal beim Namen genannt und ins Licht der Öffentlichkeit gerückt - ein Umstand, der in deutschen Mainstreammedien bezüglich des bei uns heimischen Superreichtums nahezu nicht stattfindet. Es ist allerdings davon auszugehen, dass ein solcher Bericht in Deutschland nicht einmal für große Aufregung sorgen, sondern bei vielen Menschen eher Neid auslösen würde - denn den Kapitalismus findet der gemeine Michel ja bekanntlich super, während der Sozialismus dem Fegefeuer gleichzusetzen ist. - Ob der Standard auch österreichische Milliardäre genauso offen beim Namen nennt, ist mir hingegen unbekannt.
Interessant sind auch einige der Kommentare unter dem Text, die sich nach meinem Empfinden doch deutlich von dem neoliberalen, nachgeplapperten Propaganda-Blabla unterscheiden, das sich so oft unter Artikeln der deutschen Mainstreampresse findet. Eine Kostprobe eines Kommentators namens NONE:
"Es wird Zeit für eine Umverteilung. / So geht es nicht weiter. / Virtuelles Geld (Schulden) wird dem Gros der Menschen aufgezwungen von Goldman sucks Verrätern, aber Reiche werden noch reicher? / Das geht so einfach nicht mehr weiter. / Die Revolution wird kommen. / Lieber gemeinsam arm, als ein paar reiche Verräter."
Da geht einem doch das Herz auf - und gleichzeitig steigt der Blutdruck immens, wenn man im gleichen Atemzug an die steigenden Wahlerfolge der Faschisten in ganz Europa denkt.
Aber zurück zu Italien: Für die im Text erwähnte extrem hohe Jugendarbeitslosigkeit hätte der ebenfalls zum superreichen Gesindel gehörende Mafia-Boss Berlusconi sicher eine angemessene Lösung - jedenfalls solange es sich um weibliche Jugendliche mit großer Oberweite und einer extrem hohen Ekelgrenze bzw. entsprechend großen materiellen Not handelt. Es gibt Dinge, die man sich aufgrund ihrer Widerwärtigkeit einfach nicht vorstellen will - und dennoch sind sie alltäglich. Ich muss mich dem Standard-Kommentator anschließen: Das geht so tatsächlich nicht mehr weiter - jedenfalls nicht mehr allzu lange. Die Frage der Fragen ist bloß, welche Art der Revolution sich anschließen wird. Momentan sehe ich da nichts als Schwärze - es sind nirgends irgendwelche Anzeichen zu erkennen, dass die Entwicklung diesmal in anderen Bahnen verlaufen wird als vor 80 Jahren.
Wenn der Kapitalismus wütet, macht er keine Gefangenen - auch dann nicht, wenn das Ende längst absehbar ist. Es wird "geschossen bis zum letzten Mann". Und wenn danach wieder alles in Trümmern liegt, fängt man wieder von vorne an und baut alles langsam wieder auf - die Wirtschaft "floriert" erneut und die von oben herabfallenden Brotkrümel werden als neues "Wirtschaftswunder" religiös gefeiert, während das superreiche Pack hinter den Kulissen immer noch die Champagnerkorken knallen und die verbliebenen Massen weiter für sich schuften lässt.
In Ewigkeit. Amen.
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[Der dicke Kapitalist]
"Tja - große Gewinne erfordern kleine Opfer!"
(Zeichnung von Karl Arnold [1883-1953], in "Simplicissimus", Heft 7 vom 12.05.1920)
Zweite Anmerkung: Mehr über Karl Arnold, der auch zu den Verrätern gehörte, die ab 1933 die Seiten gewechselt und den Nazi-Terror mitgetragen haben, kann man hier lesen.
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