Anmerkung: Screenshot von wdr.de. Ohne Worte.
Freitag, 8. April 2011
Die Schulden- und Vermögensuhr - die Sichtbarmachung der Groteske des Geldsystems
(Quelle)
Anmerkung: Rufen Sie diese Seite auf und lassen Sie die sich laufend verändernden Zahlen auf sich wirken - und bedenken Sie dann erneut, welche Problematik die (trotz gegenteiliger Behauptungen stets bewusst geförderte) Staatsverschuldung tatsächlich für uns alle besitzt.
Machen Sie sich vertraut mit der Problematik des Geldsystems und bewerten Sie erst dann die von der neoliberalen Bande propagierte und bereits umgesetzte "Schuldenbremse", die angesichts der Wirklichkeit absurder und gefährlicher kaum sein könnte. - Es geht diesen Leuten nicht darum, Staatsschulden "abzubauen" oder zu verringern (denn von diesen zunehmenden Schulden profitieren sie ja maßlos) - es geht dabei einzig um die weitere Zerstörung und Ausblutung des Sozialstaates. Denn der Sozialstaat ist aus neoliberaler Irrsicht ein Hemmnis der Profitmaximierung.
Lassen Sie diese Zahlen auf sich wirken - auch wenn sie längst in einem Stadium angekommen sind, der kaum mehr vorstellbar ist: Wenn allein die reichsten 10 Prozent unserer Gesellschaft am 8. April 2011 4,9 Billionen Euro besitzen (denen 1,8 Billionen Euro Staatsschulden, die gar keine realen Schulden sind, gegenüberstehen), wird das Ausmaß der Groteske schon sichtbar. Jene 10 Prozent werden pro Sekunde (!) um 5.149 Euro reicher - das entspricht einem Zuwachs des Vermögens pro Person um 494.717 Euro.
Merken Sie was? - Richtig: Ein solches System führt zwangsläufig und systemimmanent ins Aus. Unweigerlich. Einen Dank an den Autor des Skriptes für die Sichtbarmachung des Offensichtlichen.
Anmerkung: Rufen Sie diese Seite auf und lassen Sie die sich laufend verändernden Zahlen auf sich wirken - und bedenken Sie dann erneut, welche Problematik die (trotz gegenteiliger Behauptungen stets bewusst geförderte) Staatsverschuldung tatsächlich für uns alle besitzt.
Machen Sie sich vertraut mit der Problematik des Geldsystems und bewerten Sie erst dann die von der neoliberalen Bande propagierte und bereits umgesetzte "Schuldenbremse", die angesichts der Wirklichkeit absurder und gefährlicher kaum sein könnte. - Es geht diesen Leuten nicht darum, Staatsschulden "abzubauen" oder zu verringern (denn von diesen zunehmenden Schulden profitieren sie ja maßlos) - es geht dabei einzig um die weitere Zerstörung und Ausblutung des Sozialstaates. Denn der Sozialstaat ist aus neoliberaler Irrsicht ein Hemmnis der Profitmaximierung.
Lassen Sie diese Zahlen auf sich wirken - auch wenn sie längst in einem Stadium angekommen sind, der kaum mehr vorstellbar ist: Wenn allein die reichsten 10 Prozent unserer Gesellschaft am 8. April 2011 4,9 Billionen Euro besitzen (denen 1,8 Billionen Euro Staatsschulden, die gar keine realen Schulden sind, gegenüberstehen), wird das Ausmaß der Groteske schon sichtbar. Jene 10 Prozent werden pro Sekunde (!) um 5.149 Euro reicher - das entspricht einem Zuwachs des Vermögens pro Person um 494.717 Euro.
Merken Sie was? - Richtig: Ein solches System führt zwangsläufig und systemimmanent ins Aus. Unweigerlich. Einen Dank an den Autor des Skriptes für die Sichtbarmachung des Offensichtlichen.
Demokratie in Deutschland: Der CDU-Bouffier-Clan in Hessen
Aus der Familie Bouffier ist nicht nur der Ministerpräsident politisch aktiv. Auch der Sohn, der Neffe und die Schwester engagieren sich für die CDU – und füreinander. In Gießen wurde eine Verhandlung wegen schwerer Körperverletzung gegen drei Neffen von Volker Bouffier sehr schnell beendet. (...)
Und wenn ihre Söhne in Schlägereien geraten wie etwa im Februar 2007 vor dem Vereinsheim des Männerturnvereins MTV 1846 Gießen, dann erreicht "ein Anruf" den damaligen Innenminister Volker Bouffier – und er eilt am späten Abend persönlich zum Schauplatz der Keilerei und hat gleich auch noch Gießens Polizeipräsidenten Manfred Schweizer im Schlepptau. Bouffiers Neffen sorgten öfter schon mal für Probleme: Im [Jahre] 2009 drohte einem von ihnen an der Ricarda-Huch-Schule in Gießen Ungemach, weil er trotz aller Förderung und Bemühungen der Lehrer null Punkte in Geschichte bekommen hatte und nicht zum Abitur zugelassen werden sollte. Doch er wurde wie durch ein Wunder von höherer Stelle vor dem Durchfallen gerettet: Das Staatliche Schulamt schaltete sich ein und verfügte gegen das Votum der Lehrer, dass der Junge zugelassen werden müsse.
(Weiterlesen)
Anmerkung: Wir leben in einer lupenreinen Demokratie und werden von ebenso lupenreinen Demokraten vertreten ... - Wer dieses alberne Märchen noch immer glaubt, dem ist nicht mehr zu helfen.
Die Bouffier-Sippe und ihr Verhalten sind nur ein beispielhaftes Symptom für die korrupte Verkommenheit dieses Systems, in dem "Eigenverantwortung" (also reiner, ungefilterter Egoismus) als höchstes "Gut" gilt. Solche Provinzpossen wie diese, die aufgeklärte Menschen vielleicht in der ehemaligen DDR oder anderen Diktaturen für möglich gehalten hätten, kommen doch in unserem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat nicht vor ... und wenn doch, dann hätte das auf der Stelle einschneidende Konsequenzen! Oder doch nicht?
Wie lange mag es wohl diesmal dauern, bis eine ausreichende Anzahl von Menschen von diesem uns unablässig eingetrichterten und vorgelebten Egoismus die Nase voll hat und (wahrscheinlich ebenfalls aus egoistischen Motiven heraus) auf die Straße geht, um solche peinlichen Gesellen des Landes zu verweisen?
Nicht nur für Hessen, sondern für ganz Deutschland gilt: Bislang werden wir unter teilweise grotesk anmutenden Szenarien am gülden schimmernden Nasenring namens Demokratie von einer durch und durch korrupten Bande durch die Manege geführt - und wir honorieren das immer wieder, indem wir entweder genau diese Bande oder aber niemanden mehr wählen - und dadurch dieses Herumführen weiter legitimieren. Die schrillen Ergebnisse sehen wir u.a. am Beispiel Hessen.
Dieses System ist am Ende - diesmal aber offenbar leider ohne dass eine Mehrheit der Bürger das auch bemerkt. Oder wie ist es sonst erklärbar, dass nicht nur in Gießen alles seinen gewohnten Gang geht?
Und wenn ihre Söhne in Schlägereien geraten wie etwa im Februar 2007 vor dem Vereinsheim des Männerturnvereins MTV 1846 Gießen, dann erreicht "ein Anruf" den damaligen Innenminister Volker Bouffier – und er eilt am späten Abend persönlich zum Schauplatz der Keilerei und hat gleich auch noch Gießens Polizeipräsidenten Manfred Schweizer im Schlepptau. Bouffiers Neffen sorgten öfter schon mal für Probleme: Im [Jahre] 2009 drohte einem von ihnen an der Ricarda-Huch-Schule in Gießen Ungemach, weil er trotz aller Förderung und Bemühungen der Lehrer null Punkte in Geschichte bekommen hatte und nicht zum Abitur zugelassen werden sollte. Doch er wurde wie durch ein Wunder von höherer Stelle vor dem Durchfallen gerettet: Das Staatliche Schulamt schaltete sich ein und verfügte gegen das Votum der Lehrer, dass der Junge zugelassen werden müsse.
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Anmerkung: Wir leben in einer lupenreinen Demokratie und werden von ebenso lupenreinen Demokraten vertreten ... - Wer dieses alberne Märchen noch immer glaubt, dem ist nicht mehr zu helfen.
Die Bouffier-Sippe und ihr Verhalten sind nur ein beispielhaftes Symptom für die korrupte Verkommenheit dieses Systems, in dem "Eigenverantwortung" (also reiner, ungefilterter Egoismus) als höchstes "Gut" gilt. Solche Provinzpossen wie diese, die aufgeklärte Menschen vielleicht in der ehemaligen DDR oder anderen Diktaturen für möglich gehalten hätten, kommen doch in unserem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat nicht vor ... und wenn doch, dann hätte das auf der Stelle einschneidende Konsequenzen! Oder doch nicht?
Wie lange mag es wohl diesmal dauern, bis eine ausreichende Anzahl von Menschen von diesem uns unablässig eingetrichterten und vorgelebten Egoismus die Nase voll hat und (wahrscheinlich ebenfalls aus egoistischen Motiven heraus) auf die Straße geht, um solche peinlichen Gesellen des Landes zu verweisen?
Nicht nur für Hessen, sondern für ganz Deutschland gilt: Bislang werden wir unter teilweise grotesk anmutenden Szenarien am gülden schimmernden Nasenring namens Demokratie von einer durch und durch korrupten Bande durch die Manege geführt - und wir honorieren das immer wieder, indem wir entweder genau diese Bande oder aber niemanden mehr wählen - und dadurch dieses Herumführen weiter legitimieren. Die schrillen Ergebnisse sehen wir u.a. am Beispiel Hessen.
Dieses System ist am Ende - diesmal aber offenbar leider ohne dass eine Mehrheit der Bürger das auch bemerkt. Oder wie ist es sonst erklärbar, dass nicht nur in Gießen alles seinen gewohnten Gang geht?
Samstag, 2. April 2011
Hartz IV: Die gewollte Explosion der prekären Beschäftigung
(...) Die Genese dieser Gesetzgebung steht im unmittelbaren Zusammenhang mit der Schaffung eines Niedriglohnsektors und der gleichzeitigen Abschaffung jeglichen Statusschutzes für Arbeitnehmer in Deutschland, den bis dahin vor allem die Arbeitslosenhilfe und das System der Erwerbs- und Berufsunfähigkeitsrenten bewirkten. Ziel war die Senkung des Lohnniveaus, auch aus währungspolitischem Interesse nach der Euro-Einführung, was jetzt nach der Griechenlandkrise mit allen Folgen offensichtlich wird. Mit Hartz I wurde zuerst die Leiharbeit entfesselt, der man mit Hartz IV dann die Arbeitskräfte gefügig machte. (...) Nur: Was man jetzt als Arbeitsmarkterfolg feiert, ist genau betrachtet die Explosion der prekären Beschäftigung, deren langfristige Folgen verheerend sein werden. Um zum Beispiel eine Rente in Höhe des Grundsicherungsniveaus von 700 Euro zu erhalten, muss man 40 Jahre Vollzeit zu einem Stundenlohn von 11 Euro arbeiten - das werden immer weniger schaffen. Wie soll man dann noch junge Leute motivieren, sich auf den Hosenboden zu setzen und zu büffeln, wenn sie an ihren eigenen gut ausgebildeten, ihr Leben lang hart arbeitenden Eltern sehen können, dass man am Ende dennoch ganz unten landet?! Dass die Perspektive massenhafter Altersarmut zudem der sicherste Weg zur Abschaffung der Demokratie ist, kann man an den Fingern einer Hand abzählen.
(Weiterlesen)
Anmerkung: Man darf nicht müde werden, immer wieder darauf hinzuweisen, dass die gewollte Verarmung und soziale Verunsicherung eines erheblichen Teils der Bevölkerung von der rot-grünen Schröder-Fischer-Regierung mit tatkräftiger Unterstützung von CDU und FDP ganz bewusst herbeigeführt worden ist und keineswegs ein "unvorhersehbarer Effekt" war. SPD, Grüne, CDU und FDP wollten diese Explosion, die Niedriglöhne, die Leiharbeit, die Verarmung und soziale Destabilisierung von Millionen von Menschen, und bis heute hat sich an dieser Haltung bei allen vier Parteien nichts verändert.
Das hat selbstverständlich auch verheerende Auswirkungen auf diejenigen Bevölkerungsanteile, die noch zu den "Besserverdienenden" gehören - umso unverständlicher ist es, dass es nach wie vor so viele Menschen gibt, die diesen Gesellen bei Wahlen ihre Stimme geben. Einmal mehr sind die Worte Reinhard Meys bitterlich treffend, der in seinem Lied "Das Narrenschiff" singt:
"Sie zieh'n wie Lemminge in willenlosen Horden.
Es ist, als hätten alle den Verstand verlor'n,
Sich zum Niedergang und zum Verfall verschwor'n,
Und ein Irrlicht ist ihr Leuchtfeuer geworden."
Wann endlich hat es sich in Deutschland herumgesprochen, dass weder die SPD, noch die Grünen - von der CDU und FDP ganz zu schweigen - das Wohl der Bevölkerung im Sinn haben? SIe beweisen es Jahr für Jahr wieder aufs Neue, und dennoch torkeln bei jeder Wahl tausende von Menschen in die Wahllokale und kreuzen genau diese Bande an - oder bleiben gleich ganz zuhause und wählen gar nicht mehr, was im Ergebnis einem Kreuz bei diesen üblen Gestalten gleichkommt.
Dem Sozialrichter Borchert muss also in einem Punkt widersprochen werden: Die Demokratie ist de facto abgeschafft in diesem Land. Den Menschen wird bloß suggeriert, eine Wahl zu haben. In Wahrheit besteht lediglich die Wahl zwischen dem großen neoliberalen Einheitsbrei auf der einen Seite, dem die Interessen der Bevölkerung am Allerwertesten vorbeigehen und der im Enddarm der Reichen feststeckt wie ein brauner Korken, und der Linken auf der anderen Seite, die zumindest noch nicht umfassend bewiesen hat, dass sie ebenso korrupt und verkommen ist wie CDU, FDP, SPD und Grüne. Die Gefahren der rechten Splitterparteien lauern obendrein noch zusätzlich. Was nur soll aus einer solchen grotesken Konstellation erwachsen, das auch nur den Anschein des Demokratischen wahrt?
Wieder einmal muss man konstatieren: Wir leben längst in einer Postdemokratie - was nichts anderes bedeutet als eine hübsch mit scheindemokratischen Papierblümchen dekorierte Diktatur des Kapitals. Hat man das erst einmal verstanden, erklärt sich die Agenda-Politik der vergangenen Jahre fast von selbst - denn jeder Mensch in diesem Land, der in einiger Sicherheit und noch in einem bescheidenen Wohlstand lebt, ist ein Wachstumshemmnis für die Konten der Superreichen.
Und das politische Affentheater geht weiter.
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Anmerkung: Man darf nicht müde werden, immer wieder darauf hinzuweisen, dass die gewollte Verarmung und soziale Verunsicherung eines erheblichen Teils der Bevölkerung von der rot-grünen Schröder-Fischer-Regierung mit tatkräftiger Unterstützung von CDU und FDP ganz bewusst herbeigeführt worden ist und keineswegs ein "unvorhersehbarer Effekt" war. SPD, Grüne, CDU und FDP wollten diese Explosion, die Niedriglöhne, die Leiharbeit, die Verarmung und soziale Destabilisierung von Millionen von Menschen, und bis heute hat sich an dieser Haltung bei allen vier Parteien nichts verändert.
Das hat selbstverständlich auch verheerende Auswirkungen auf diejenigen Bevölkerungsanteile, die noch zu den "Besserverdienenden" gehören - umso unverständlicher ist es, dass es nach wie vor so viele Menschen gibt, die diesen Gesellen bei Wahlen ihre Stimme geben. Einmal mehr sind die Worte Reinhard Meys bitterlich treffend, der in seinem Lied "Das Narrenschiff" singt:
"Sie zieh'n wie Lemminge in willenlosen Horden.
Es ist, als hätten alle den Verstand verlor'n,
Sich zum Niedergang und zum Verfall verschwor'n,
Und ein Irrlicht ist ihr Leuchtfeuer geworden."
Wann endlich hat es sich in Deutschland herumgesprochen, dass weder die SPD, noch die Grünen - von der CDU und FDP ganz zu schweigen - das Wohl der Bevölkerung im Sinn haben? SIe beweisen es Jahr für Jahr wieder aufs Neue, und dennoch torkeln bei jeder Wahl tausende von Menschen in die Wahllokale und kreuzen genau diese Bande an - oder bleiben gleich ganz zuhause und wählen gar nicht mehr, was im Ergebnis einem Kreuz bei diesen üblen Gestalten gleichkommt.
Dem Sozialrichter Borchert muss also in einem Punkt widersprochen werden: Die Demokratie ist de facto abgeschafft in diesem Land. Den Menschen wird bloß suggeriert, eine Wahl zu haben. In Wahrheit besteht lediglich die Wahl zwischen dem großen neoliberalen Einheitsbrei auf der einen Seite, dem die Interessen der Bevölkerung am Allerwertesten vorbeigehen und der im Enddarm der Reichen feststeckt wie ein brauner Korken, und der Linken auf der anderen Seite, die zumindest noch nicht umfassend bewiesen hat, dass sie ebenso korrupt und verkommen ist wie CDU, FDP, SPD und Grüne. Die Gefahren der rechten Splitterparteien lauern obendrein noch zusätzlich. Was nur soll aus einer solchen grotesken Konstellation erwachsen, das auch nur den Anschein des Demokratischen wahrt?
Wieder einmal muss man konstatieren: Wir leben längst in einer Postdemokratie - was nichts anderes bedeutet als eine hübsch mit scheindemokratischen Papierblümchen dekorierte Diktatur des Kapitals. Hat man das erst einmal verstanden, erklärt sich die Agenda-Politik der vergangenen Jahre fast von selbst - denn jeder Mensch in diesem Land, der in einiger Sicherheit und noch in einem bescheidenen Wohlstand lebt, ist ein Wachstumshemmnis für die Konten der Superreichen.
Und das politische Affentheater geht weiter.
Mittwoch, 30. März 2011
Die mediale Realität des Sozialstaates - eine Farce
Das Handelsblatt bringt heute einen Auszug aus dem neuen Buch von Gabor Steingart. These: Deutschland wird immer sozialer und kann sich seinen Wohlfahrtsstaat schon bald nicht mehr leisten.
(Weiterlesen)
Anmerkung: Man kommt aus dem fassungslosen Staunen nicht mehr heraus: Der eine (Steingart) behauptet, Deutschland werde "immer sozialer", der andere (Schieritz) widerspricht und behauptet, es sei alles in bester Ordnung, da man "vor der Krise, also im Jahr 2007, (...) in etwa auf dem Niveau von 1975" gewesen sei.
Dass die erste Aussage eine Farce ist, dürfte jedem sofort wie ein Balken schmerzhaft ins Auge stechen, der sich auch nur rudimentär mit der zunehmenden Armut und Verarmung in Deutschland, den Hartz-Gesetzen, den Renten-Deformierungen etc. auseinandergesetzt hat. Doch auch die "Richtigstellung" ist der blanke Hohn für jedes halbwegs funktionierende Gehirn: Man male sich nur einmal aus, jemand argumentierte heute bezüglich der Unternehmensgewinne ähnlich: "Was wollen Sie eigentlich - die Rendite des Konzerns XY war doch 2007 (gemessen am BIP) genauso hoch wie im Jahr 1975!" - In den Schlipsträgerkreisen würde man einen so Argumentierenden unter lautestem Gelächter aus dem Saal werfen, bevor man sich wieder leidenschaftlich der Ausbeutung der Menschen und der weiteren Zerstörung des Sozialstaates widmet.
So ist das mit dem Sozialstaat in neoliberalen Zeiten: Er wird nicht nur einfach zerstört, sondern man behauptet einfach dreist das Gegenteil oder relativiert die sicht- und fühlbare Zerstörung in hochalberner Weise.
Wenn wenigstens die Medien in Bezug auf Unabhängigkeit, Kritikfähigkeit und Ehrlichkeit auf dem Level von 1975 wären, wären wir schon einen großen Schritt weiter - die Tendenz geht aber auch hier leider seit dieser Zeit in die entgegengesetzte Richtung.
Mich erinnert das in dramatischer Weise wieder einmal an Orwells "1984" und das dort beschriebene "Doppeldenk": "Doppeldenk bedeutet, an zwei sich gegenseitig widersprechende Ansichten zu glauben. Darauf fußt die gesamte Propagandamaschine der Inneren Partei. Wenn Ozeanien heute Krieg mit Ostasien führt, dann hat es schon immer Krieg gegen Ostasien geführt. Wenn sich jemand zu erinnern glaubt, das noch gestern Ostasien der Verbündete in einem Krieg gegen Eurasien war, dann ist das falsch und jedes Nachdenken über diesen Widerspruch wäre ein Gedankenverbrechen. Winston Smith hat von Berufs wegen mit solchen Widersprüchen zu tun. Er muss die Geschichte korrigieren. Daher fällt es ihm auch immer schwerer, Doppeldenk zu betreiben. Die Schokoladenration wird [offiziell] auf 25 Gramm heraufgesetzt. Aber Winston weiß, dass die Schokoladenration vorher 30 Gramm betragen hat. Doppeldenk verlangt von ihm, überzeugt zu sein, dass die Schokoladenration nicht herab-, sondern heraufgesetzt wird." (Quelle)
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Anmerkung: Man kommt aus dem fassungslosen Staunen nicht mehr heraus: Der eine (Steingart) behauptet, Deutschland werde "immer sozialer", der andere (Schieritz) widerspricht und behauptet, es sei alles in bester Ordnung, da man "vor der Krise, also im Jahr 2007, (...) in etwa auf dem Niveau von 1975" gewesen sei.
Dass die erste Aussage eine Farce ist, dürfte jedem sofort wie ein Balken schmerzhaft ins Auge stechen, der sich auch nur rudimentär mit der zunehmenden Armut und Verarmung in Deutschland, den Hartz-Gesetzen, den Renten-Deformierungen etc. auseinandergesetzt hat. Doch auch die "Richtigstellung" ist der blanke Hohn für jedes halbwegs funktionierende Gehirn: Man male sich nur einmal aus, jemand argumentierte heute bezüglich der Unternehmensgewinne ähnlich: "Was wollen Sie eigentlich - die Rendite des Konzerns XY war doch 2007 (gemessen am BIP) genauso hoch wie im Jahr 1975!" - In den Schlipsträgerkreisen würde man einen so Argumentierenden unter lautestem Gelächter aus dem Saal werfen, bevor man sich wieder leidenschaftlich der Ausbeutung der Menschen und der weiteren Zerstörung des Sozialstaates widmet.
So ist das mit dem Sozialstaat in neoliberalen Zeiten: Er wird nicht nur einfach zerstört, sondern man behauptet einfach dreist das Gegenteil oder relativiert die sicht- und fühlbare Zerstörung in hochalberner Weise.
Wenn wenigstens die Medien in Bezug auf Unabhängigkeit, Kritikfähigkeit und Ehrlichkeit auf dem Level von 1975 wären, wären wir schon einen großen Schritt weiter - die Tendenz geht aber auch hier leider seit dieser Zeit in die entgegengesetzte Richtung.
Mich erinnert das in dramatischer Weise wieder einmal an Orwells "1984" und das dort beschriebene "Doppeldenk": "Doppeldenk bedeutet, an zwei sich gegenseitig widersprechende Ansichten zu glauben. Darauf fußt die gesamte Propagandamaschine der Inneren Partei. Wenn Ozeanien heute Krieg mit Ostasien führt, dann hat es schon immer Krieg gegen Ostasien geführt. Wenn sich jemand zu erinnern glaubt, das noch gestern Ostasien der Verbündete in einem Krieg gegen Eurasien war, dann ist das falsch und jedes Nachdenken über diesen Widerspruch wäre ein Gedankenverbrechen. Winston Smith hat von Berufs wegen mit solchen Widersprüchen zu tun. Er muss die Geschichte korrigieren. Daher fällt es ihm auch immer schwerer, Doppeldenk zu betreiben. Die Schokoladenration wird [offiziell] auf 25 Gramm heraufgesetzt. Aber Winston weiß, dass die Schokoladenration vorher 30 Gramm betragen hat. Doppeldenk verlangt von ihm, überzeugt zu sein, dass die Schokoladenration nicht herab-, sondern heraufgesetzt wird." (Quelle)
Mittwoch, 23. März 2011
Rassismus in Deutschland und Europa
Eine neue Studie zeichnet ein teils düsteres Bild von Vorurteilen und Intoleranz in Europa. 30 Prozent der befragten Deutschen sagten, dass sie an eine "natürliche Hierarchie zwischen schwarzen und weißen Völkern" glauben. (...)
Insgesamt stellten die Wissenschaftler ein "Syndrom der Abwertung" fest. Wer Vorurteile gegen eine bestimmte Gruppe habe, neige auch gegenüber anderen Teilen der Gesellschaft zu gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Dieser Effekt sei kein Phänomen von Randgruppen, sondern auch in der Mitte der Gesellschaft vorhanden. Auffallend sei das Gefühl politischer Machtlosigkeit und der Wunsch nach einem "starken Mann an der Spitze, der sich nicht um das Parlament oder Wahlen schert".
(Weiterlesen)
Anmerkung: Diese Studie lehrt uns das Gruseln! 66 Jahre nach dem Ende des Nazi-Horrors plappern wieder so viele Menschen die braune Gülle nach, die ihnen nun wieder - von angeblichen "Demokraten der Mitte" - vorgebetet wird - Sarrazin, Friedrich, Clement und viele, viele andere lassen grüßen.
Was sind das für Menschen, die sich nach einem "starken Mann an der Spitze" sehnen, dem demokratische Grundprinzipien egal sind? Ist das grassierende, kollektive Dummheit? Schütten sie den Menschen etwas ins Trinkwasser? Oder hat die Evolution den Rückwärtsgang eingelegt und erkannt, dass nur geschrumpfte Gehirne sinnvoll für die menschliche Spezies sind? - Man fasst es nicht - jede einzelne im Artikel genannte Zahl lässt die Stielaugen wachsen, die Fragezeichen überm Kopf wild tanzen und das Herz ungläubig und angstvoll schneller schlagen.
Ein Beispiel von vielen: "Dass Menschen jüdischen Glaubens angeblich 'Vorteile daraus ziehen, dass sie während der Nazi-Zeit die Opfer gewesen sind', denken in Polen 72 Prozent und Ungarn 68 Prozent der Befragten. In Deutschland stimmen dieser Aussage immer noch 48 Prozent zu." - Geht es noch krasser? Leute, die einer solchen perversen Aussage zustimmen, sollte man in eine Zeitmaschine setzen und sie schnurstracks ins Jahr 1944 befördern, damit sie sich direkt ansehen können, welche "Vorteile" Juden damals genossen haben. Unfassbar!
Genau dies sind die Folgen des ständigen neoliberalen Geplärres, des Wettbewerbs- und Konkurrenzgefasels und der ständig geschürten Islamphobie. Dabei liegt es doch auf der Hand, dass die neoliberale Bande diese Religion und andere Minderheiten zum Feindbild auserkoren hat, das genau dieselbe Funktion erfüllen soll wie es zur Nazi-Zeit mit dem Judentum und ebenfalls anderen Minderheiten geschehen ist. Das Ergebnis - nämlich offener Rassismus in weiten Teilen der Bevölkerung - war vorhersehbar und beabsichtigt. Das Grauen geht erneut um in Europa.
Dazu passen diese Früchte Sarrazins aus Hessen:
(Bild: Nachdenkseiten)
Insgesamt stellten die Wissenschaftler ein "Syndrom der Abwertung" fest. Wer Vorurteile gegen eine bestimmte Gruppe habe, neige auch gegenüber anderen Teilen der Gesellschaft zu gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Dieser Effekt sei kein Phänomen von Randgruppen, sondern auch in der Mitte der Gesellschaft vorhanden. Auffallend sei das Gefühl politischer Machtlosigkeit und der Wunsch nach einem "starken Mann an der Spitze, der sich nicht um das Parlament oder Wahlen schert".
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Anmerkung: Diese Studie lehrt uns das Gruseln! 66 Jahre nach dem Ende des Nazi-Horrors plappern wieder so viele Menschen die braune Gülle nach, die ihnen nun wieder - von angeblichen "Demokraten der Mitte" - vorgebetet wird - Sarrazin, Friedrich, Clement und viele, viele andere lassen grüßen.
Was sind das für Menschen, die sich nach einem "starken Mann an der Spitze" sehnen, dem demokratische Grundprinzipien egal sind? Ist das grassierende, kollektive Dummheit? Schütten sie den Menschen etwas ins Trinkwasser? Oder hat die Evolution den Rückwärtsgang eingelegt und erkannt, dass nur geschrumpfte Gehirne sinnvoll für die menschliche Spezies sind? - Man fasst es nicht - jede einzelne im Artikel genannte Zahl lässt die Stielaugen wachsen, die Fragezeichen überm Kopf wild tanzen und das Herz ungläubig und angstvoll schneller schlagen.
Ein Beispiel von vielen: "Dass Menschen jüdischen Glaubens angeblich 'Vorteile daraus ziehen, dass sie während der Nazi-Zeit die Opfer gewesen sind', denken in Polen 72 Prozent und Ungarn 68 Prozent der Befragten. In Deutschland stimmen dieser Aussage immer noch 48 Prozent zu." - Geht es noch krasser? Leute, die einer solchen perversen Aussage zustimmen, sollte man in eine Zeitmaschine setzen und sie schnurstracks ins Jahr 1944 befördern, damit sie sich direkt ansehen können, welche "Vorteile" Juden damals genossen haben. Unfassbar!
Genau dies sind die Folgen des ständigen neoliberalen Geplärres, des Wettbewerbs- und Konkurrenzgefasels und der ständig geschürten Islamphobie. Dabei liegt es doch auf der Hand, dass die neoliberale Bande diese Religion und andere Minderheiten zum Feindbild auserkoren hat, das genau dieselbe Funktion erfüllen soll wie es zur Nazi-Zeit mit dem Judentum und ebenfalls anderen Minderheiten geschehen ist. Das Ergebnis - nämlich offener Rassismus in weiten Teilen der Bevölkerung - war vorhersehbar und beabsichtigt. Das Grauen geht erneut um in Europa.
Dazu passen diese Früchte Sarrazins aus Hessen:
USA: Über 44 Millionen Bürger sind auf Lebensmittelmarken angewiesen
(...) 44.082.324 (...) Menschen waren im Dezember von Lebensmittelmarken, die in den USA in Form von Kreditkarten vergeben werden, abhängig. Wenigstens hier kann die USA also noch Rekorde brechen, auch wenn diese wenig rühmlich für die ehemalige Weltmacht sind. Mit diesen Kreditkarten, die mit durchschnittlich 133,62 US-Dollar "aufgeladen" sind, lassen sich keine Alkoholika oder Tabakwaren kaufen.
(Weiterlesen)
Anmerkung: Das "freiste Land der Welt" - einfach toll. Sowas brauchen wir hier bei uns auch - und ich bin sicher, dass es auch in Deutschland in naher Zukunft wieder Essensmarken u.ä. geben wird. Von der Leyen hat bei Kindern von Hartz-Opfern ja bereits damit begonnen: Die Mittel für die "zusätzliche Bildung" sollen demnächst auch in Kartenform ausgegeben werden, damit die faulen Eltern das Geld nicht statt dessen verrauchen und versaufen. Das ist wahre Freiheit.
Die neoliberale Bande hierzulande macht dem kapitalistischen Paradebeispiel USA wirklich alles nach - es ist beängstigend. Die katastrophalen Folgen dieser Wirtschaftsform sind überall in der Welt zu besichtigen - aber nicht eine/r dieser Hampelmänner und -frauen denkt eine Sekunde lang über notwendige Alternativen nach. Im Gegenteil: Sie beschleunigen die Geschwindigkeit noch und gehen immer eifriger und schneller den Weg in Richtung Abgrund.
Bezeichnend ist neben der Anzahl der Menschen, die in den USA auf diese Ernährungshilfe angewiesen ist, auch die Höhe des Betrages: Wie soll sich ein Mensch in einem solchen Land mit 133,62 $ einen Monat lang ausreichend oder gar gesund ernähren können? Dieser Betrag ist genauso lächerlich wie die ganze zugrunde liegende Ideologie. Zum Vergleich: Im Hartz-4-Regelsatz sind 132,71 € (noch inkl. Tabakwaren, das ändert sich ab April, vgl. hier) für die Ernährung vorgesehen. Das ist ebenso lächerlich und unzureichend, aber immerhin noch ein wenig mehr als in den USA.
Über 44 Millionen Menschen in den USA - das sind über 14% der Gesamtbevölkerung - Tendenz (siehe Grafik im oben verlinkten Beitrag) stark steigend. Aber sie machen alles richtig ...
(Weiterlesen)
Anmerkung: Das "freiste Land der Welt" - einfach toll. Sowas brauchen wir hier bei uns auch - und ich bin sicher, dass es auch in Deutschland in naher Zukunft wieder Essensmarken u.ä. geben wird. Von der Leyen hat bei Kindern von Hartz-Opfern ja bereits damit begonnen: Die Mittel für die "zusätzliche Bildung" sollen demnächst auch in Kartenform ausgegeben werden, damit die faulen Eltern das Geld nicht statt dessen verrauchen und versaufen. Das ist wahre Freiheit.
Die neoliberale Bande hierzulande macht dem kapitalistischen Paradebeispiel USA wirklich alles nach - es ist beängstigend. Die katastrophalen Folgen dieser Wirtschaftsform sind überall in der Welt zu besichtigen - aber nicht eine/r dieser Hampelmänner und -frauen denkt eine Sekunde lang über notwendige Alternativen nach. Im Gegenteil: Sie beschleunigen die Geschwindigkeit noch und gehen immer eifriger und schneller den Weg in Richtung Abgrund.
Bezeichnend ist neben der Anzahl der Menschen, die in den USA auf diese Ernährungshilfe angewiesen ist, auch die Höhe des Betrages: Wie soll sich ein Mensch in einem solchen Land mit 133,62 $ einen Monat lang ausreichend oder gar gesund ernähren können? Dieser Betrag ist genauso lächerlich wie die ganze zugrunde liegende Ideologie. Zum Vergleich: Im Hartz-4-Regelsatz sind 132,71 € (noch inkl. Tabakwaren, das ändert sich ab April, vgl. hier) für die Ernährung vorgesehen. Das ist ebenso lächerlich und unzureichend, aber immerhin noch ein wenig mehr als in den USA.
Über 44 Millionen Menschen in den USA - das sind über 14% der Gesamtbevölkerung - Tendenz (siehe Grafik im oben verlinkten Beitrag) stark steigend. Aber sie machen alles richtig ...
Dienstag, 22. März 2011
Folter in Deutschland: 15 Jahre Isolationshaft
Unter unmenschlichen Bedingungen wird ein Gefangener in Niedersachsen festgehalten. Kriminologen und Politiker sprechen von Folter.
Die Behandlung des Gefangenen Günther Finneisen sei "zweifellos unmenschlich und damit nach Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention der Folter gleichgestellt", kritisiert der renommierte Kriminologe und Strafrechtler Johannes Feest.
Die taz hatte am vergangenen Donnerstag über den Fall berichtet. Der Gefangene wird seit über 15 Jahren von anderen Inhaftierten in einem Hochsicherheitstrakt in der Justizvollzugsanstalt Celle in Niedersachsen isoliert.
(Weiterlesen)
Anmerkung: Soviel zum freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat Deutschland. Auch wenn dies ein Einzelfall sein mag, ist es doch bezeichnend, dass dieser Einzelfall über 15 Jahre lang von der Öffentlichkeit unbemerkt seinen Lauf nehmen konnte - schließlich sind in dieser langen Zeit sicherlich sehr viele Menschen in den zuständigen Behörden und in jener Haftanstalt damit konfrontiert gewesen, ohne dass etwas geschehen oder bekannt geworden ist.
Was ist das bloß für ein Ungeist, der hinter solchen Maßnahmen steckt? Stehen das Grundgesetz und die Menschenrechtskonvention nun wieder zur Debatte? Hat ein Mensch, der sich schuldig gemacht hat, keine Menschenwürde und keine Menschenrechte mehr? - Es müsste doch jedem einigermaßen klar denkenden Menschen bewusst sein, wohin ein solcher Weg führt - wir haben ja genügend Beispiele aus der Geschichte dafür. Wenn wir anfangen, "Ausnahmen" zu machen, ist die Menschenwürde nichts mehr wert.
Kann sich überhaupt jemand annähernd vorstellen, was es bedeutet, über 15 Jahre in Isolationshaft verbringen zu müssen? Ist es nicht jedem klar, dass man damit nahezu jeden Menschen - egal, was er vorher war - in ein Wrack verwandelt, das gewiss niemals wieder ein "normales" Leben als Mitglied einer Sozialgemeinschaft führen kann?
Ich habe dem religiösen Wahn ja seit längerem den Rücken gekehrt, möchte an dieser Stelle aber dennoch aus der Bibel zitieren: "Derjenige unter euch, der ohne Sünde ist, werfe den ersten Stein!" Und da möge sich jeder Verurteiler selbst fragen, welche Verfehlungen sein bisheriges Leben zieren, bevor er einen anderen Menschen in Bausch und Bogen verurteilt und für immer eingesperrt wissen will - ohne Hintergründe und nähere Informationen zu kennen.
Mir reicht die vorhandene Information aus dem Artikel aus, um festzustellen: Wenn es tatsächlich möglich ist, dass ein Mensch in diesem Land über einen so langen Zeitraum so gefoltert worden ist, ist das untragbar und unerträglich - und dabei ist es vollkommen egal, was dieser Mensch getan und wie er sich gegenüber den Behörden verhalten hat.
Es ist einfach nur noch erschreckend.
Die Behandlung des Gefangenen Günther Finneisen sei "zweifellos unmenschlich und damit nach Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention der Folter gleichgestellt", kritisiert der renommierte Kriminologe und Strafrechtler Johannes Feest.
Die taz hatte am vergangenen Donnerstag über den Fall berichtet. Der Gefangene wird seit über 15 Jahren von anderen Inhaftierten in einem Hochsicherheitstrakt in der Justizvollzugsanstalt Celle in Niedersachsen isoliert.
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Anmerkung: Soviel zum freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat Deutschland. Auch wenn dies ein Einzelfall sein mag, ist es doch bezeichnend, dass dieser Einzelfall über 15 Jahre lang von der Öffentlichkeit unbemerkt seinen Lauf nehmen konnte - schließlich sind in dieser langen Zeit sicherlich sehr viele Menschen in den zuständigen Behörden und in jener Haftanstalt damit konfrontiert gewesen, ohne dass etwas geschehen oder bekannt geworden ist.
Was ist das bloß für ein Ungeist, der hinter solchen Maßnahmen steckt? Stehen das Grundgesetz und die Menschenrechtskonvention nun wieder zur Debatte? Hat ein Mensch, der sich schuldig gemacht hat, keine Menschenwürde und keine Menschenrechte mehr? - Es müsste doch jedem einigermaßen klar denkenden Menschen bewusst sein, wohin ein solcher Weg führt - wir haben ja genügend Beispiele aus der Geschichte dafür. Wenn wir anfangen, "Ausnahmen" zu machen, ist die Menschenwürde nichts mehr wert.
Kann sich überhaupt jemand annähernd vorstellen, was es bedeutet, über 15 Jahre in Isolationshaft verbringen zu müssen? Ist es nicht jedem klar, dass man damit nahezu jeden Menschen - egal, was er vorher war - in ein Wrack verwandelt, das gewiss niemals wieder ein "normales" Leben als Mitglied einer Sozialgemeinschaft führen kann?
Ich habe dem religiösen Wahn ja seit längerem den Rücken gekehrt, möchte an dieser Stelle aber dennoch aus der Bibel zitieren: "Derjenige unter euch, der ohne Sünde ist, werfe den ersten Stein!" Und da möge sich jeder Verurteiler selbst fragen, welche Verfehlungen sein bisheriges Leben zieren, bevor er einen anderen Menschen in Bausch und Bogen verurteilt und für immer eingesperrt wissen will - ohne Hintergründe und nähere Informationen zu kennen.
Mir reicht die vorhandene Information aus dem Artikel aus, um festzustellen: Wenn es tatsächlich möglich ist, dass ein Mensch in diesem Land über einen so langen Zeitraum so gefoltert worden ist, ist das untragbar und unerträglich - und dabei ist es vollkommen egal, was dieser Mensch getan und wie er sich gegenüber den Behörden verhalten hat.
Es ist einfach nur noch erschreckend.
Zitat des Tages: Arbeitgeber und Arbeitnehmer
Es konnte mir nicht in den Sinn kommen, in das "Kapital" den landläufigen Jargon einzuführen, in welchem deutsche Ökonomen sich auszudrücken pflegen, jenes Kauderwelsch, worin z.B. derjenige, der sich für bare Zahlung von andern ihre Arbeit geben lässt, der Arbeitgeber heißt, und Arbeitnehmer derjenige, dessen Arbeit ihm für Lohn abgenommen wird. Auch im Französischen wird travail im gewöhnlichen Leben im Sinn von "Beschäftigung" gebraucht. Mit Recht aber würden die Franzosen den Ökonomen für verrückt halten, der den Kapitalisten donneur de travail, und den Arbeiter receveur de travail nennen wollte.
(Friedrich Engels [1820-1895]: Zur dritten Auflage von Marx' "Das Kapital", 1883)
(Friedrich Engels [1820-1895]: Zur dritten Auflage von Marx' "Das Kapital", 1883)
Der schnüffelnde Staat
Sieht man sich die Einführungsbegründungen für europäische und amerikanische Gesetze aus den letzten 15 Jahren und ihre dann folgenden praktischen Anwendungen an, dann lassen sich bemerkenswerte Diskrepanzen feststellen. So wurde etwa die Vorratsdatenspeicherung erst als angebliches Ausnahmeinstrument gegen Terroristen beworben, dann sollten die gesammelten Daten nur bei "schweren Straftaten" verwendet werden und schließlich für alles, was via Telekommunikation geschieht. Anfang dieses Jahres war es schließlich so weit, dass ein "Cyberfahnder" im Spiegel indirekt zugab, dass die Behörden die Vorratsdatenspeicherung vor allem für Meinungsdelikte wie "Verunglimpfung" wiederhaben wollen.
Ähnlich scheint es sich mit dem Staatstrojaner zu verhalten: Der, so dessen Befürworter, sollte eigentlich nur in "eng begrenzten Ausnahmefällen" (Wolfgang Schäuble) und bei "schwerster Kriminalität und Terrorismus" (Jörg Ziercke) eingesetzt werden. Nun kam heraus, dass das Instrument in Bayern sogar in einem Fall zum Einsatz kam, in dem umstritten ist, ob überhaupt eine Straftat vorliegt.
(Weiterlesen)
Anmerkung: Nun ist es also soweit: Der Staat schnüffelt unsere Rechner und unsere Tätigkeiten daran aus. Der Überwachungsstaat rückt in greifbare Nähe und es wird offenbar (was auch vorher schon jedem halbwegs vernunftbegabten Menschen klar gewesen ist), dass die vorgeschobene "Terrorismusbekämpfung" keinerlei Rolle dabei spielt, weil es eben um die Überwachungsmöglichkeiten an sich geht.
Wie soll das mit dem Grundgesetz vereinbar sein? Der Staat schleust heimlich Spionagesoftware auf private Rechner und überwacht damit sämtliche Tätigkeiten, die an diesem Rechner stattfinden - ganz egal, wer das Gerät gerade aus welchen Gründen benutzt. Das ist unfassbar und könnte direkt aus einem dystopischen Roman stammen, dessen Handlung in einem totalitären Gewaltstaat spielt. Aber nein - das ist bundesdeutsche, im obigen Fall bayerische Realität, die mich zutiefst schockiert und ängstigt.
Vielleicht ist es an der Zeit, gleiche "Rechte" für uns Bürger zu fordern? Wer von uns wüsste nicht auch nur zu gerne, was sich an den Rechnern in den Behörden, Ämtern, Parteizentralen, Chefetagen der Wirtschaft und Regierungskreisen alles ereignen mag? Wieviel davon mag wohl strafrechtlich relevant sein? Dann hätten wir endlich die totale Überwachung und könnten Orwells "1984" in den Verfassungsrang erheben und das Grundgesetz entsorgen. Wir sind auf dem besten Wege dahin.
Deutschland ist ein freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat. Und Gaddafi ist bei der Heilsarmee. Und Arbeitslose sind faule Abzocker, die viel zuviel Geld bekommen. Und der Verfassungsschutz schützt die Verfassung. Jawoll. Hier ist noch alles in bester Ordnung. Und morgen kommen dann die schwarzgekleideten Männer mit den langen Mänteln und holen uns ab.
Ähnlich scheint es sich mit dem Staatstrojaner zu verhalten: Der, so dessen Befürworter, sollte eigentlich nur in "eng begrenzten Ausnahmefällen" (Wolfgang Schäuble) und bei "schwerster Kriminalität und Terrorismus" (Jörg Ziercke) eingesetzt werden. Nun kam heraus, dass das Instrument in Bayern sogar in einem Fall zum Einsatz kam, in dem umstritten ist, ob überhaupt eine Straftat vorliegt.
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Anmerkung: Nun ist es also soweit: Der Staat schnüffelt unsere Rechner und unsere Tätigkeiten daran aus. Der Überwachungsstaat rückt in greifbare Nähe und es wird offenbar (was auch vorher schon jedem halbwegs vernunftbegabten Menschen klar gewesen ist), dass die vorgeschobene "Terrorismusbekämpfung" keinerlei Rolle dabei spielt, weil es eben um die Überwachungsmöglichkeiten an sich geht.
Wie soll das mit dem Grundgesetz vereinbar sein? Der Staat schleust heimlich Spionagesoftware auf private Rechner und überwacht damit sämtliche Tätigkeiten, die an diesem Rechner stattfinden - ganz egal, wer das Gerät gerade aus welchen Gründen benutzt. Das ist unfassbar und könnte direkt aus einem dystopischen Roman stammen, dessen Handlung in einem totalitären Gewaltstaat spielt. Aber nein - das ist bundesdeutsche, im obigen Fall bayerische Realität, die mich zutiefst schockiert und ängstigt.
Vielleicht ist es an der Zeit, gleiche "Rechte" für uns Bürger zu fordern? Wer von uns wüsste nicht auch nur zu gerne, was sich an den Rechnern in den Behörden, Ämtern, Parteizentralen, Chefetagen der Wirtschaft und Regierungskreisen alles ereignen mag? Wieviel davon mag wohl strafrechtlich relevant sein? Dann hätten wir endlich die totale Überwachung und könnten Orwells "1984" in den Verfassungsrang erheben und das Grundgesetz entsorgen. Wir sind auf dem besten Wege dahin.
Deutschland ist ein freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat. Und Gaddafi ist bei der Heilsarmee. Und Arbeitslose sind faule Abzocker, die viel zuviel Geld bekommen. Und der Verfassungsschutz schützt die Verfassung. Jawoll. Hier ist noch alles in bester Ordnung. Und morgen kommen dann die schwarzgekleideten Männer mit den langen Mänteln und holen uns ab.
Brüller des Tages: "Ehre und Anstand" in der CSU
(...) Die Guttenberg-Affäre ist also gar keine Affäre, sondern ein Initiationsritual, das jeder CSU-Politiker absolvieren muss, um der Partei seine Befähigung für höchste Ämter zu beweisen. Du musst nach Möglichkeit Jurist sein, vor allem aber musst du ein paar krumme Dinger gedreht haben, sonst wirst du in der CSU nichts. Der parteiinterne Codename für dieses Ritual lautet "Ehre und Anstand".
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Anmerkung: Eine herrliche Glosse, die uns ein paar CSU-Affären in Erinnerung ruft - sehr lesenswert.
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